JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Planungshoheit
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG, HBO, HVwVfG |
| Schlagworte: | Einvernehmen der Gemeinde, fiktiver Bauvorbescheid, Planungshoheit, Rücknahme, Veränderungssperre, Zurückstellung |
| Stichwort: | Planungshoheit |
| Leitsatz: | 1) Eine Zurückstellung gemäß § 15 BauGB trifft zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine Regelung, sondern schafft nur in formeller Hinsicht die Grundlage dafür, ein anhängiges bauaufsichtliches Verfahren auszusetzen. 2) Über seine formelle Funktion hinaus hat § 15 BauGB die Funktion, eine materielle Rechtsposition der Gemeinde, nämlich deren durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Planungshoheit, zu sichern. 3) Ein entgegen einer Zurückstellung erteilter Bauvorbescheid ist rechtswidrig. Dies gilt auch für den Fall eines (nach § 66 Abs. 2 i. V. m. § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO) fiktiv erteilten Bauvorbescheids. 4) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Rahmen ihres Ermessens einen trotz eines Zurückstellungsantrags der Gemeinde fiktiv erteilten Bauvorbescheid zurücknehmen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 B 426/09 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Landwirtschaftlicher Betrieb, Nebenerwerb, Weinanbau, Einvernehmen, untere Baurechtsbehörde, Planungshoheit, Splittersiedlung, Raumbedeutsames Vorhaben |
| Stichwort: | Planungshoheit |
| Leitsatz: | 1. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339). 2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein vorher von der Gemeinde abgelehnter Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich erteilt worden ist, kann die Gemeinde nur eine Verletzung ihrer materiell-rechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierte vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit kann sie sich nicht berufen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1686/08 | |
| Rechtsgebiete: | AEG, VwVfG, 16. BImSchV |
| Schlagworte: | Eisenbahnrecht, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Schallschutz, Schallschutzwände, Besonders überwachtes Gleis, Präklusion, Einwendungen, Ausschluss, Einwendungsausschluss, Anstoßfunktion, Erörterungstermin, Gemeinde, Gemeindeklage, Planungshoheit, kommunale Planungshoheit |
| Stichwort: | Planungshoheit |
| Leitsatz: | Eine Gemeinde ist dann mit der Rüge der abwägungsfehlerhaften Behandlung ihrer gemeindlichen Planungsinteressen präkludiert, wenn sie im Rahmen der Betroffenenbeteiligung nicht hinreichend deutlich darlegt, welche Planung sie in welcher Hinsicht als nachhaltig betroffen ansieht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11025/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Windkraftanlage, verweigertes Einvernehmen, Planungshoheit, Prüfungsumfang, Ziele der Raumordnung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Inzidentprüfung eines Regionalen Raumordnungsplans im Eilverfahren, Lärm, Artenschutz, Rotmilan |
| Stichwort: | Planungshoheit |
| Leitsatz: | Gegenüber - ihrer Ansicht nach - unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Bekräftigung des Senatsbeschlusses vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07). Zu den Anforderungen an in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung und Planungsabsichten als öffentlicher Belang. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 1 EO 346/08 | |
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