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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlanungsgrundsatz 

Planungsgrundsatz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 954/12 vom 12.03.2013

Der Begriff der "freien Landschaft" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG stellt auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf bauplanungsrechtliche Festsetzungen ab. Zur freien Landschaft gehören somit auch solche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Flächen, für die ein Bebauungsplan besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1968/11 vom 12.02.2013

Im Rahmen des Abgleichs zwischen Bedarfs- und Krankenhausanalyse hat der Plangeber auch das - regionale bzw. überregionale - Einzugsgebiet des Krankenhauses zu ermitteln, dessen Aufnahme in den Krankenhausplan festgestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309). Dabei müssen die der Krankenhausplanung zugrunde liegenden Kriterien für die Differenzierung zwischen Krankenhäusern mit regionalem und Krankenhäusern mit überregionalem Einzugsgebiet klar und nachvollziehbar sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1300/09 vom 04.04.2012

1. Für die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausreichend, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat. Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

2. Erklärt ein Antragsteller in einem Normenkontrollantrag, er habe im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben und diesen Einwendungen sei nicht entsprochen worden, kann dies eine fristwahrende Rüge i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein, wenn er zugleich auf einen in Kopie beigefügten Schriftsatz aus dem Aufstellungsverfahren verweist, in dem der Antragsteller konkretisiert und substantiiert die Verletzung einer Vorschrift i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht hat.

3. Zum Vorliegen eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang, weil die Gemeinde öffentliche Belange, die eine im Vergleich mit anderen Grundstücken im Plangebiet noch stärkere Reduzierung der bisherigen baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks rechtfertigen sollen (hier Belange des Orts- und Landschaftsbildes), im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4367/08 vom 02.02.2012

Parallelentscheidung zum Urteil der Kammer vom 2. Februar 2012 (5 K 4060/08).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4060/08 vom 02.02.2012

1. In der ortsüblichen Bekanntmachung eines Bebeauungsplans ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Es ist zweckmäßig, dabei auch die Anschrift der auslegenden (Dienst-)Stelle bekannt zu geben. Dies ist jedoch nicht zwingend. Insbesondere dann, wenn - wie hier - die Einsichtnahmemöglichkeit im "Rathaus" der Stadt besteht, kann von einem "mündigen Bürger" erwartet werden, die ihm eventuell unbekannte Adresse des Rathauses durch Zuhilfenahme des Internets bzw. eines Stadtplans oder durch Nachfragen zu ermitteln.

2. Der Gebietsgewährleistungsanspruch greift grundsätzlich nur innerhalb desselben Baugebiets, weil sich das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke beschränkt. Auch die optische Wahrnehmbarkeit eines Bauvorhabens im benachbarten Baugebiet vermag hieran nichts zu ändern.

3. Aufgrund zwingender Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich der Höhe und der Baulinien ist planungsrechtlich bindend vorgegeben wo und wie hoch auf dem Grundstück zu bauen ist. Damit ist planungsrechtlich zugleich zwingend vorgegeben, mit welchem Grenzabstand gebaut werden muss (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a BauO NRW).

4. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW hat nachbarschützenden Charakter. Der Nachbar kann hingegen nicht verlangen, dass die (neue) bauliche Anlage nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW für sich allein standsicher ist.

5. § 17 BauO NRW sowie die speziellen Vorschriften, die in Ausführung dieser Bestimmung weitergehende Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes aufstellen, sind nicht generell nachbarschützend. Vielmehr gilt - auch für Sonderbauten -, dass ein nachbarschützender Charakter bei solchen Vorschriften ausscheidet, die ersichtlich nur die Bewohner bzw. Benutzer des jeweiligen Gebäudes schützen sollen. Nachbarschützender Charakter kommt daher nur den brandschutzbezogenen Regelungen zu, die auch das Óbergreifen von Bränden über das Baugrundstück hinaus auf die Nachbarschaft verhindern sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1044/09 vom 15.11.2011

In einem gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollverfahren, das der Antragsteller nach der während des Verfahrens erfolgten Veräußerung seines Grundstückes gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Einverständnis des Erwerbers fortführt, kann das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung verneint werden, es fehle an einem fortbestehenden Eigeninteresse des Grundstücksveräußerers am Ausgang des Verfahrens, wenn das Interesse des Erwerbers nicht zweifelhaft ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 942/10 vom 19.10.2011

1. Festsetzungen zum passiven Lärmschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB dürfen inhaltlich auf Regelungen der DIN 4109 verweisen. Die Möglichkeit verlässlicher Kenntnisnahme von diesen Regelungen ist angesichts der Bekanntmachung der DIN 4109 nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LBO im Gemeinsamen Amtsblatt grundsätzlich auch dann gegeben, wenn diese Fundstelle nicht ausdrücklich genannt wird.

2. Es kann einen Ermittlungsfehler darstellen, wenn der Gemeinderat nicht erkennt dass die mittelbar (unter Berechnung nach der GRZ und der Gebäudehöhe) festgesetzte GFZ die Obergrenze von 1,2 nach § 17 Abs. 1 BauNVO für Wohn- und Mischgebiete nicht unerheblich überschreitet, und er sich demgemäß nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 17 Abs. 2 BauNVO vorliegen und ob er bejahendenfalls von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen will.

3. Die Überplanung überwiegend unbebauter, in Bahnhofsnähe liegender und teilweise an ein Gewerbegebiet angrenzender Innenbereichsflächen als allgemeines Wohngebiet kann zulässig sein, wenn die Wohnverträglichkeit durch passive Schallschutzvorkehrungen gegen Schienenlärm gewährleistet ist, bestehende Gewerbebetriebe in ihrer bestandsgeschützten Weiterführung durch passive Lärmschutzauflagen gegen Gewerbelärm zuverlässig geschützt werden und das Gewerbegebiet zur Vermeidung künftiger Nutzungskonflikte zusätzlich in ein eingeschränktes Gewerbegebiet herabgestuft wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 346/09 vom 29.09.2010

Nach § 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 HKHG darf sich der Hessische Krankenhausplan bei der Bedarfsanalyse auf Fachgebiete der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte der Landesärztekammer beschränken. Es besteht keine Verpflichtung, Subdisziplinen der Fachgebiete oder einzelne Krankheitsbilder zu beplanen.

Die Zuordnung besonderer Aufgaben nach § 17 Abs. 5 Satz 1 HKHG vollzieht sich auf der Grundlage der Planungsgrundsätze des Hessischen Krankenhausplans.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 26/07 vom 24.02.2010

Zu den Anforderungen an die Erschließung con Abfindungsgrundstücken

Die Breite eines der Erschließung des Abfindungsgrundstückes dienenden Weges muss im Wege- und Gewässerplan festgesetzt werden. Besteht ein solcher Plan nicht oder ist der Weg dort nicht aufgenommen, weil er nicht ausgebaut werden soll, muss die Wegebreite anderweitig im Flurbereinigungsplan festgesetzt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 106/08.NE vom 23.10.2009

1.

Wird in einem Bebauungsplan für ein Neubaugebiet im Hinblick auf bereits bestehende Lärmbeeinträchtigungen und ein deswegen zu erwartendes Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 für reine Wohngebiete (nur) ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, so stellt dies nicht notwendig einen „Etikettenschwindel“ dar oder entbehrt sonst der nötigen städtebaulichen Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

2.

Auch ein Überschreiten der Orientierungswerte der DIN 18005 um 5 dB(A) kann durchaus das Ergebnis einer gerechten Abwägung im Hinblick auf die Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -).

3.

Bei Verwendung von Außenbauteilen, die den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) - früher: Wärmeschutzverordnung - entsprechen, kann der nach DIN 4109 notwendige Schallschutz im Rauminnern auch ohne zusätzliche Maßnahmen des passiven Schallschutzes gewährleistet sein. Dabei bieten auch gekippte Fenster noch ein gewisses Schalldämmmaß.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 29/07 vom 24.06.2009

Ist die Bewirtschaftung eines großen, teilweise als Wald und teilweise landwirtschaftlich genutzten Grundstücks ohne besondere Schwierigkeiten nur durch mehrere Erschließungen des Grundstückes möglich, erleidet der Grundsatz eine Ausnahme, dass kein Anspruch auf mehrere Erschließungen besteht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 735/07 vom 27.11.2007

1. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.

2. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18-.10.2005 zugrunde zu legen.

3. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 2454/05 vom 27.11.2007

1. Auch der Begünstigte eines Verwaltungsakts kann Untätigkeitsklage erheben, wenn die Widerspruchsbehörde nicht über den Rechtsbehelf eines Dritten entscheidet.

2. Der Begünstigte eines positiven Bauvorbescheids hat ein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, die Bestandskraft des Bescheids gegen den Rechtsbehelf eines Dritten herbeizuführen.

3. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.

4. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18.10.2005 zugrunde zu legen.

5. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/05 vom 25.07.2007

1. Kein Anspruch auf Genehmigung einer Windenergieanlage bei entgegenstehendem nicht zu beanstandenden Regionalplan mit anderweitig ausgewiesenen Vorranggebieten.

2. Die Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energie - Windenergie ist wirksam.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4152/03 vom 16.07.2007

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1903/05 vom 08.03.2006

1. Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

2. Mit der Einrichtung der auswärtigen Klasse einer privaten einjährigen Berufsfachschule wird keine neue Ersatzschule im Sinne von § 143 Abs. 1 NSchG errichtet und betrieben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 62.03 vom 09.02.2005

1. Die Verfahrenskonzentration des § 78 VwVfG erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich" der zusammentreffenden Vorhaben, sondern die Vorhaben in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung, mit der sie vom jeweiligen Vorhabenträger in das Verfahren eingebracht worden sind (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <80>).

2. § 50 Satz 1 BImSchG vermittelt den Gemeinden kein subjektives Recht auf Einhaltung des in dieser Vorschrift normierten Planungsgrundsatzes.

3. Das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB findet auf Fachplanungen von überörtlicher Bedeutung auch dann keine Anwendung, wenn Vorhabenträger eine Gemeinde ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 532/01 vom 15.12.2003

1. Zur Erforderlichkeit einer Planung, wenn der Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht bereit ist, sein Grundstück, das als eingeschränktes Industriegebiet überplant werden soll, zu veräußern.

2. Die Überplanung eines Wohngrundstücks als eingeschränktes Industriegebiet beschränkt die Eigentümerbefugnisse in einem Maß, das die Gemeinde zwingt, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Zur Bewältigung eines Immissionskonfliktes durch flächenbezogene Schallleistungspegel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als &quot;lärmvorbelastet&quot; reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2134/99 vom 20.06.2000

1. Die Festlegung des jährlichen Erholungsurlaubs der Lehrkräfte einer städtischen Musikschule auf die Faschingsferien und die Sommerferien der allgemeinbildenden Schulen durch den Dienststellenleiter enthält eine Koordinierung der Urlaubszeiten und unterliegt deshalb als Urlaubsplan der Mitbestimmung des bei der Dienststelle gebildeten Personalrats.

2. Die Verteilung von zusätzlich drei Unterrichtseinheiten je Unterrichtswoche auf die vollbeschäftigten Lehrkräfte einer städtischen Musikschule, die dem Ausgleich des den tarifvertraglichen Urlaubsanspruch übersteigenden Unterrichtsausfalls (Ferienüberhang) während der allgemeinen Schulferien dient, erfüllt nicht den Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs 1 S 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5239/98 vom 05.04.2000

1. Die Gemeinde verletzt das Abwägungsgebot, wenn sie im Rahmen der vergleichenden Prüfung von Alternativen zur Erschließung eines Baugebiets die Vorzugswürdigkeit einer Zufahrtsvariante gegenüber der festgesetzten Lösung verkennt.2. Die Gemeinde verkürzt die Lösungssuche in abwägungsfehlerhafter Weise, wenn sie eine Zufahrtsvariante nur deshalb nicht weiter verfolgt, weil ein von dem Bebauungsplan betroffener Grundstückseigentümer nicht bereit ist, Flächen für die Erschließung des Baugebiets abzugeben, obwohl er von dem Plan profitiert, in dem bisherige Außenbereichsflächen zu Bauland aufgewertet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3203/94 vom 28.11.1995

1. Der städtebaulichen Erforderlichkeit der Ausweisung eines Gewerbegebiets in einem Stadtteil steht nicht entgegen, daß im übrigen Stadtgebiet noch freie Gewerbefläche vorhanden ist, wenn ein Bedarf gerade im Hinblick auf die im betreffenden Stadtteil ansässigen Gewerbetreibenden besteht.

2. Röhricht-, Seggen- und Binsenbestände auf intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen fallen nicht unter die gemäß § 24a Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) in Verbindung mit Nr 1.7 und Nr 1.8 der Anlage zu dieser Bestimmung besonders geschützten Biotope.

3. Der Regelung des § 9 Abs 1 S 4 NatSchG (NatSchG BW), wonach Landschafts- und Grünordnungspläne, soweit erforderlich und geeignet, in die Bauleitpläne aufgenommen werden sollen, ist nicht zu entnehmen, daß ein Verstoß gegen die gem § 9 Abs 1 S 1 NatSchG (NatSchG BW) bestehende Pflicht zur Ausarbeitung von Landschafts- und Grünordnungsplänen die Nichtigkeit eines Bauleitplans zur Folge haben soll (wie VGH Baden-Württemberg, NK-Beschl v 12.08.1994 - 8 S 903/94 -, VBlBW 1995, 241).

4. Die Ausweisung eines Grundstücks gemäß § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB als &quot;Fläche für den Gemeinbedarf - Tennisanlage -&quot; hat zur Folge, daß für diese Fläche die Zugänglichkeit für die Allgemeinheit gewährleistet sein muß. Der Betrieb der Tennisanlage durch einen privaten Verein, der nur oder bevorzugt seinen Mitgliedern Spielberechtigung einräumt, ist hiermit nicht zu vereinbaren.

5. Das Verbot der Ableitung von Grundwasser und die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige von Grundwassererschließungen können gemäß § 9 Abs 1 Nr 16 BauGB nicht Inhalt eines Bebauungsplans sein, denn das Wasserhaushaltsgesetz und das baden-württembergische Wassergesetz enthalten ausreichende Rechtsgrundlagen zum Schutz des Grundwassers sowohl innerhalb als auch außerhalb von Wasserschutzgebieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3167/94 vom 13.07.1995

1. Zur Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan unter Berufung auf ortsklimatische Auswirkungen (hier: Bewohner von Wohnhäusern in 500 m bzw 3.000 m Entfernung vom Plangebiet).

2. Ein aus Deckblättern mehrerer Schichten bestehender Bebauungsplan genügt dann noch den aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsätzen der Planklarheit und Dokumentenbeständigkeit, wenn durch Stempelaufdrucke eindeutig zum Ausdruck kommt, daß er nur in der Fassung der Deckblätter eines bestimmten Datums gelten soll und die Deckblätter mit dem Untergrund fest verklebt sind.

3. Innerhalb des Belangs der Wohnbedarfsdeckung nach § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) kann nach Dringlichkeitsstufen - etwa nach dem Fehlbestand an preiswerten Sozialwohnungen - differenziert werden.

4. § 2 Abs 6 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist, ungeachtet seines unvollständigen Wortlauts, auch dann anwendbar, wenn die Gemeinde ein Parallelverfahren nach § 8 Abs 3 BauGB betreibt und der Flächennutzungsplan genehmigt und vor Bekanntmachung des Bebauungsplans in Kraft getreten ist.

5. Zweck des § 21a Abs 5 BauNVO ist es, wirtschaftliche Anreize zur Verlagerung von Stellplätzen unter die Erdoberfläche zu schaffen. Diese &quot;Anreizfunktion&quot; setzt voraus, daß der Bauherr nach dem Bebauungsplan die Wahl zwischen der Anlage unter- und oberirdischer Stellplätze hat.

6. Die Festsetzung eines &quot;Tiefgaragenbonus&quot; von 30% zusätzlich zu einer maximalen GFZ von 1,0 ohne die Wahlmöglichkeit nach 5. und zu dem Zweck, die Bebauung zur besseren Befriedigung dringenden Wohnbedarfs zu verdichten, kann nicht auf § 21a Abs 5 BauNVO, sondern nur auf § 17 Abs 2 BauNVO gestützt werden.

7. Die objektive Bedeutung der klimatologischen Auswirkungen eines Bebauungsplans hängt davon ab, ob sie in eine Bedrohung oder Gefährdung der Gesundheit umschlagen, die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse verletzen (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 1 BauGB) oder sich unzumutbar belästigend auf das allgemeine Wohlbefinden auswirken. Unterhalb dieser Schwelle sind die örtlichen Klimabezüge als öffentlicher umweltbezogener Belang in die Abwägung einzustellen (§ 1 Abs 5 S 1, S 2 Nr 7 BauGB) und, soweit unvermeidbar, auszugleichen oder zu mindern (§ 2 Abs 1 Nr 8 und § 8a BNatschG (BNatSchG)). Innerhalb dieses Rahmens sind Klimabelange durch andere städtebauliche Belange überwindbar und genießen diesen gegenüber keine Priorität.

8. Zur Struktur und den klimatischen Nah- und Fernwirkungen des &quot;Höllentäler&quot;-Bergwindsystems in Freiburg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/94 vom 09.12.1994

1. Deponien zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses (Erdaushub) sind notwendige Folgemaßnahmen iSd § 75 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW); eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung wird durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt.

2. § 1 Abs 2 FStrAbG ist in bezug auf ein bedarfsfestgestelltes Straßenbauvorhaben kein unzulässiges Einzelfallgesetz iSd Art 19 Abs 1 S 1 GG.

3. § 17 Abs 6c S 1 FStrG gilt auch für die Abwägung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG), aufgrund derer das Straßenbauvorhaben trotz der damit verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zugelassen wird.

4. Ersatzmaßnahmen (§ 11 Abs 3 S 3, Abs 4 NatSchG) zur Herbeiführung der &quot;Vollkompensation&quot; der mit einem zugelassenen Straßenbauvorhaben verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft können Gegenstand eines Planergänzungsvorbehalts iSd § 74 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) sein.

5. Bei der abschnittsweisen Planung eines straßenrechtlichen Gesamtvorhabens kann es abwägungsfehlerfrei sein, für die Prüfung von Trassenvarianten einen Untersuchungsraum zugrunde zu legen, der über den planfestgestellten Bauabschnitt hinaus in den (noch) nicht planfestgestellten Folgeabschnitt hineinreicht.

6. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante wegen der damit verbundenen Gefährdung des Grundwassers bzw der Trinkwasserversorgung einer Stadt ablehnt und eine Trasse planfeststellt, die im Vergleich zur abgelehnten Trasse einen stärkeren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2262/92 vom 15.11.1993

1. Das Fehlen eines Hinweises in der Begründung des Bebauungsplans oder an anderer Stelle in den Bebauungsplanakten auf die Beweggründe für die erfolgten Einschränkungen der zulässigen Nutzungen nach § 1 Abs 5 und 9 BauNVO begründet für sich allein noch keinen offensichtlichen Mangel im Abwägungsvorgang iSd § 214 Abs 3 S 2 BauGB, wenn es zu den grundsätzlichen Planungszielen einer Gemeinde gehört, Kaufkraftabzug aus dem Bereich des sanierten Stadtzentrums zu verhindern, und sie deshalb entsprechende Nutzungsausschlüsse in ständiger Praxis vornimmt.

2. Es liegt kein Abwägungsdefizit vor, wenn eine Gemeinde es bei der Ausweisung eines Mischgebiets neben einem Gewerbegebiet unterläßt, die von einer in dem Gewerbegebiet angesiedelten Spedition ausgehenden Lärmimmissionen zu ermitteln, sofern der Spedition durch rechtsbeständige Baugenehmigung aufgegeben worden ist, die nach DIN 18005 vorgesehenen Planungsrichtpegel für ein Gewerbegebiet einzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1450/90 vom 21.08.1991

1. Es stellt einen Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn der Gemeinderat bei Ausweisung einer kleineren öffentlichen Grünfläche (&quot;Westentaschenpark&quot;) auf begrünten, bislang aber mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaubaren Eckgrundstücken in Innenstadtlage das rechtliche Gewicht verkennt, das der Gesetzgeber in § 1 Abs 1 BauGBMaßnG (WoBauErlG) der Deckung dringenden Wohnbedarfs eingeräumt hat.


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