Planungsabsichten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, HBO
Schlagworte:	Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Industrielle, Konversionsfläche, Planungsabsichten, unzulässige Verhinderungsplanung, Veränderungssperre
Stichwort:	Planungsabsichten
Leitsatz:	Die Gemeinde darf anlässlich eines Bauantrags für ein Vorhaben auf einer industriellen Konversionsfläche planerisch tätig werden mit dem Ziel, das Vorhaben zu verhindern, wenn sie aus städtebaulichen Gründen der Konversionsfläche eine andere städtebauliche Struktur verleihen will. Ist eine industrielle Konversionsfläche bisher mit einem einfachen Bebauungsplan ohne Festsetzung von Erschließungsanlagen und ohne Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen überplant gewesen, drängt sich bei Öffnung der vormals in einer Hand befindlichen Konversionsfläche für unterschiedliche Nutzer und unterschiedliche Nutzungsarten ein bauleitplanerisches Tätigwerden der Gebietskörperschaft auf.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 A 1207/08

Rechtsgebiete:	BImSchG, GG, BauGB, VwGO
Schlagworte:	Öffentlichkeitsbeteiligung, kommunales Abwehrrecht, kommunale Planungshoheit, interkommunales Abstimmungsgebot, Standortprivileg, städtebauliche Belange, Nachbargemeinde, Planungsabsichten, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Industrieheizkraftwerk, kommunales Selbstverwaltungsrecht
Stichwort:	Planungsabsichten
Leitsatz:	Die Abwehrklage einer Kommune gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Industrieheizkraftwerks auf dem Gebiet der Nachbargemeinde kann keinen Erfolg haben, wenn die klagende Kommune hierdurch nicht in eigenen Rechten - insbesondere im Hinblick auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht - verletzt wird.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10303/07.OVG