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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlanübergreifender Nachbarschutz 

Planübergreifender Nachbarschutz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Planübergreifender Nachbarschutz“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2613/08 vom 10.09.2008

1. Da die seit 01.01.2005 geltende Fassung des § 3 BestattG nicht mehr die Einhaltung konkreter Abstände der Gräberfelder mit Bauflächen, sondern nur noch einen ausreichenden Abstand des Friedhofs verlangt, kommt es bei der Frage, ob die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke durch die Anlegung oder Erweiterung eines Friedhofs in eigenen Rechten verletzt werden, maßgeblich darauf an, ob auf die zulässige Nutzung ihrer Grundstücke ausreichend Rücksicht genommen wird. Hieran fehlt es, wenn diese Nutzung auf Grund der Nähe des Friedhofs, insbesondere der Gräberfelder, und wegen der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Würde des Friedhofs und die Andacht der Trauernden unzumutbaren Einschränkungen unterworfen würde.

2. Wird auf dem Friedhof entlang der Nachbargrenze ein 2,5 m breiter Pflegeweg und im Anschluss hieran eine Pflanzfläche mit einer hohen Wildhecke angelegt und werden die Gräberfelder so angeordnet, dass diese zur Grundstücksgrenze des Nachbarn einen Abstand von ca. 7,25 m und zum Wohnhaus von ca. 15 m einhalten, wird die Wohnnutzung der Nachbarn nicht unzumutbar eingeschränkt. Diese sind zwar insbesondere bei Bestattungen verpflichtet, den Geräuschpegel ihres Freizeitverhaltens auf ein die Trauernden nicht störendes Maß zurückzunehmen. Dadurch wird ihnen jedoch kein unzumutbares Maß an Rücksichtnahme auferlegt.

3. Sonstige psychische Beeinträchtigungen etwa in Form von seelischen Belastungen wegen der unmittelbaren Nähe des Friedhofs sind durch das auf objektivierbare Kriterien angewiesene Recht nicht fassbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 628/94 vom 07.07.1994

1. Die Festsetzung der Geschoßflächenzahl und straßenseitiger Baugrenzen entfaltet regelmäßig auch keine nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer in einem an das Plangebiet angrenzenden Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2286/93 vom 29.06.1994

1. Ein Bauvorbescheid gemäß § 54 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) wird zu einzelnen Fragen eines Vorhabens erteilt. Dem Bauherrn obliegt es daher, Fragen zu bezeichnen. Ihre wörtliche Formulierung wird nicht zwingend verlangt; es genügt, wenn die Fragen sich aus sonstigen Umständen, etwa eingereichten Bauvorlagen, hinreichend bestimmt ergeben.

2. Der Rechtsnatur des Bauvorbescheids entspricht es nicht, eine Baugenehmigung "in Aussicht zu stellen".

3. Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung schützen nur die Rechte der Eigentümer von Grundstücken, die im Plangebiet liegen. Plangebietsüberschreitenden Nachbarschutz gewährt § 15 Abs 1 S 2 BauNVO nach Maßgabe des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme.


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