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Planreife

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 1257/02 vom 26.07.2002

Ein Factory-Outlet-Center für den Verkauf hochwertiger Markenartikel, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führt , hat idR keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde und verstößt daher nicht gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Frage der städtebaulichen Unverträglichkeit/Unzumutbarkeit eines solchen Bauvorhabens lässt sich nicht nach einem generellen Maßstab oder anhand bestimmter Orientierungswerte (zB Umsatzumverteilung über 20%) beurteilen. Sie ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beantworten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 341/03 vom 28.10.2003

1. Zu einem Ausnahmefall der Ausschlusswirkung eines in einem Flächennutzungsplan festgelegten Vorranggebietes für Windenergie (hier: Abstand zum Plangebiet 21 Meter bei Einhaltung der der Planung zugrundeliegenden Plankonzeption.

2. Zu den Auswirkungen planreifer Flächennutzungspläne auf die Berechtigung der Gemeinde, ihr Einvernehmen nach § 36 Abs 2 BauGB zu versagen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4103/01 vom 08.11.2002

Zur nachbarschützenden Funktion einer nach der Württ.BO festgesetzten rückwärtigen Bauverbotsfläche.

Zur nachbarschützenden Funktion hinterer Baugrenzen bei Doppelhaus- bzw. Reihenhausbebauung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3422/01 vom 17.10.2002

Anerkannten Naturschutzverbänden steht kein Klagerecht gemäß § 60 c Abs. 1 und 2 NNatSchG zu gegen Vorhaben, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 und 2 BauGB errichtet werden. Die Zuerkennnung einer Befugnis zur inzidenten Überprüfung von Bebauungsplänen ist mit der gesetzlichen Grundentscheidung des Landesgesetzgebers gegen ein Klagerecht der Naturschutzverbände bei Bebauungsplänen nicht vereinbar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 4938/03 vom 11.06.2004

Zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB vor Erteilung eines Bauvorbescheides für zwei Windenergieanlagen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4758/99 vom 07.12.2000

1. Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren ist zu berücksichtigen, wenn die nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandenen entscheidungserheblichen Umstände innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn die neu vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits vorlagen und dem Zulassungsantragsteller bekannt waren, für das Gericht dagegen nicht erkennbar waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 465/98 vom 11.05.1998

1. Die Zulässigkeit einer nach Fristablauf eingelegten (unselbständigen) Anschlußbeschwerde setzt voraus, daß sie sich gegen das vom (Haupt-)Beschwerdeführer angestrebte Ziel richtet (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 21.12.1992 - 8 S 2717/92).

2. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) und nach § 212a Abs 1 BauGB nF erfaßt auch die Rechtsbehelfe einer Gemeinde, mit denen sie sich gegen eine ohne ihr erforderliches Einvernehmen erteilte Baugenehmigung wendet.

3. Zu der Frage, ob es des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs 1 S 1 BauGB für eine Baugenehmigung auch dann bedarf, wenn in einem vorangegangenen mit gemeindlichem Einvernehmen erteilten Bauvorbescheid sämtliche bauplanungsrechtlichen Fragen eines Bauvorhabens verbindlich geklärt sind (hier offengelassen).

4. Jedenfalls dann, wenn in dem mit gemeindlichem Einvernehmen erteilten Bauvorbescheid einzelne von der Gemeinde nach § 36 Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 BauGB zu prüfende bauplanungsrechtliche Fragen offengeblieben sind, bedarf die Baugenehmigung des Vorhabens erneut des gemeindlichen Einvernehmens.

5. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Bürgermeister ist gegenüber der Baurechtsbehörde auch dann wirksam mit der Folge, daß die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs 2 S 2 BauGB nicht eintritt, wenn er gemeindeintern für die Versagung des Einvernehmens nicht zuständig ist und insoweit auch unzulässigerweise von seinem Eilentscheidungsrecht nach § 43 Abs 4 GemO (GemO BW) Gebrauch gemacht hat.

6. Zu den Erfolgsaussichten des Antrags einer Gemeinde nach § 80a Abs 3, § 80 Abs 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine ohne ihr Einvernehmen erteilte Baugenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 548/98 vom 05.03.1998

1. Der fehlende Hinweis auf das Begründungserfordernis nach § 146 Abs 5 S 3 VwGO in der Rechtsbelehrung zum Antrag auf Zulassung der Beschwerde macht diese nicht unvollständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 29/97 vom 06.02.1997

1. Antragsgegner in einem Abänderungsverfahren, das der Bauherr mit dem Ziel der Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses einleitet, ist der Nachbar, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs erwirkt hatte.

2. Eine Gemeinde muß nicht deshalb zu einem um eine Baugenehmigung geführten Rechtsstreit beigeladen werden, weil die Gültigkeit eines von ihr erlassenen Bebauungsplans in Frage gestellt wird.

3. Wer am Verfahren des ersten Rechtszugs nicht beteiligt war, kann kein zulässiges Rechtsmittel einlegen.

4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entsprechen, keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen für die Nachbarschaft hervorrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2680/93 vom 20.06.1995

1. § 8 Abs 4 BauGB ist bei Vorliegen eines gültigen und lediglich änderungsbedürftigen Flächennutzungsplans nicht anwendbar (wie BVerwG, Urteil vom 28.2.1975, BVerwGE 48, 70ff).

2. Der Rechtsirrtum, trotz Existenz eines gültigen Flächennutzungsplans einen vorzeitigen Bebauungsplan nach § 8 Abs 4 BauGB aufstellen zu dürfen, ist nicht nach § 214 Abs 2 Nr 1 BauGB unbeachtlich.

3. Die Zulässigkeit eines Parallelverfahrens nach § 8 Abs 3 BauGB ist anhand des objektiven Zusammenhangs zwischen Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren zu beurteilen; unschädlich ist, daß der Gemeinderat sich statt dessen zu Unrecht auf § 8 Abs 4 BauGB gestützt hat.

4. Zur Bedeutung des Begriffs "Geschäfts- und Bürogebäude" in § 6 Abs 2 Nr 2 BauNVO.

5. Die allgemeine Zweckbestimmung eines kleinen Mischgebiets, in dem ausschließlich Nutzungen nach § 6 Abs 2 Nrn 1 und 2 BauNVO zulässig sind, ist jedenfalls dann noch gewahrt, wenn dieses Gebiet als Immissionspuffer zwischen einem Gewerbegebiet und Wohnhäusern gedacht ist und das Wohn- und Bürogebäude eines ansonsten im Gewerbegebiet geplanten Zimmereibetriebs aufnehmen soll.

6. Eine Festsetzung des Inhalts, daß alle Arbeiten mit Maschineneinsatz außerhalb geschlossener Betriebsräume, ausgenommen Arbeiten im Zusammenhang mit maschinellen Be- und Entladevorgängen, unzulässig sind, ist weder durch § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB noch durch § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 BauNVO gedeckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2153/94 vom 09.05.1995

1. Beantragt eine Gemeinde in Abweichung von der Darstellung in dem von ihr aufgestellten Flächennutzungsplan den Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen inzwischen stillgelegten Steinbruch, der sich zum Sekundärbiotop entwickelt hat, und leitet sie außerdem ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Darstellung eines Naturschutzgebiets ein, so verstößt die Naturschutzverordnung nicht gegen das Anpassungsgebot des § 7 S 1 BauGB, selbst wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht förmlich abgeschlossen ist (im Anschluß an Beschl d Sen vom 28.07.1986 - 5 S 2110/85 -, NuR 1986, 340 = UPR 1987, 392).

2. Gegen das bei Erlaß einer Naturschutzverordnung zu beachtende Abwägungsgebot wird nicht verstoßen, wenn gewichtigen Belangen des Naturschutzes der Vorrang eingeräumt wird vor privaten und zugleich öffentlichen Interessen am Abbau einer Lagerstätte hochwertigen Gesteins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 608/95 vom 10.04.1995

1. Zum Verhältnis der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zu den Festsetzungen eines Bebauungsplans über die überbaubare Grundstücksfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1078/92 vom 19.08.1992

1. § 1 Abs 1 BauGBMaßnG normiert keinen Planungsleitsatz, sondern ein besonders bedeutsames Planungsziel, das allerdings in der Abwägung überwindbar ist.

2. Es bleibt offen, ob bei Ermittlung des Zeitraums der Zurückstellung eines Baugesuchs, der gemäß § 17 Abs 1 S 2 BauGB auf die Dauer der Veränderungssperre anzurechnen ist, auch die Zeit Berücksichtigung finden muß, in der das Baugesuch eines Dritten, das ein anderes Vorhaben, aber das gleiche Baugrundstück betrifft, zurückgestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 599/90 vom 03.04.1990

1. Ein mit sechs Wohnungen geplantes Gebäude verstößt nach seiner Geschoßflächenzahl und der überbauten Fläche nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die dem klägerischen Grundstück zugewandte Giebelwand in etwa den Abmessungen der gegenüberstehenden Wand des betroffenen Nachbargebäudes entspricht (hier: Höhendifferenz von etwa 1 m) und unzumutbare Störungen für den Kläger nicht zu erwarten sind (hier: drei Stellplätze neben dem Nachbargrundstück, 30 m entfernte Tiefgaragenausfahrt, 15 m entfernter nächster Balkon und 18 m entfernter Gebäudeeingang). In einem solchen Fall bedarf es keiner Aufklärung des Ausmaßes um den das Vorhaben den Rahmen der Umgebungsbebauung nach der Geschoßflächenzahl und der überbaubaren Fläche überschreitet.


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