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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlangewährleistungsanspruch 

Plangewährleistungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 44/99 vom 17.06.1999

1. Zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage zum Brechen von natürlichem und künstlichem Gestein einschließlich Abbruchmaterial (Bauschuttrecyclinganlage) in einem Gewerbegebiet.

2. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von der Festsetzung eines Gewerbegebiets zugunsten eines industriegebietstypischen Vorhabens.

3. Zum bau- und immissionsschutzrechtlichen Drittschutz von Anlagennachbarn im Gewerbegebiet und in einem angrenzenden allgemeinen Wohngebiet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 3058/07 vom 28.10.2009

Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass ein bestimmter Dauerschallpegel nicht überschritten werden darf, konnte nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG 1976 gestützt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 85/08.NE vom 18.09.2009

Eine mit dem Ziel verfolgte Bebauungsplanänderung, einzelhandel in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten künftig auszuschließen, kann Gegenstand eines vereinfachten Verfahrens sein.

Bestimmt der Bebauungsplan den Anwendungsbereich für Ausnahmen vom Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, müssen die zulässigen Ausnahmen nicht notwendung auf solche Nutzungsarten bezogen sein, die es in der sozialen und ökonomischen Realität gibt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2002/09 vom 14.12.2010

Auch nach Einleitung eines auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gerichteten Verfahrens kann die Gemeinde stattdessen einen herkömmlichen Bebauungsplan beschließen und gegen den Willen des Vorhabenträgers in einem Sondergebiet für einen Einzelhandelsbetrieb eine Regelung treffen, wonach Anlagen unzulässig sind, mit denen Waren erst verkaufsfertig hergestellt bzw. aufbereitet werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2815/96 vom 11.03.1997

1. Ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet bleibt vom Typus her ein Gewerbegebiet, auch wenn in ihm nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die auch in einem Mischgebiet zulässig wären (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 15.04.1987 - 4 B 71/87 -, NVwZ 1987, 970).

2. Zum Drittschutz innerhalb eines gegliederten Gewerbegebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2645/94 vom 16.12.1994

1. Einrichtungen, die Wohnbedürfnissen dienen (Wohnheime, Asylbewerberunterkünfte oder ähnliches), können selbst dann in einem Wohngebiet gem § 6 OBS Stuttgart zugelassen werden, wenn es sich nicht um Wohngebäude iS von § 4 Abs 2 Nr 1 BauNVO handelt.


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