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planfeststellungspflichtige Deichbaumaßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBergG, GG, UVPG, UVP-V Bergbau, VwVfG, WHG
Schlagworte:	Rahmenbetriebsplan, Zulassung, Planfeststellung, Vorhaben, Änderung, endgültige Aufgabe, Auslegung, Anstoßwirkung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Einwendungen, Abwägungsgebot, kommunale Selbstverwaltung, Planungshoheit, kommunale Einrichtungen, Selbstgestaltungsrecht, notwendige Folgemaßnahmen, Konzentrationswirkung, planfeststellungspflichtige Deichbaumaßnahmen
Stichwort:	planfeststellungspflichtige Deichbaumaßnahmen
Leitsatz:	1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie gemäß § 52 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde. 2. Erfordert der untertägige Abbau von Steinkohle notwendige Folgemaßnahmen an Hochwasserschutzanlagen, die ihrerseits einer wasserrechtlichen Planfeststellung bedürfen, wird ihre Zulassung gemäß § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG von der Konzentrationswirkung der bergrechtlichen Planfeststellung nicht erfasst.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 1.06