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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlanfeststellung 

Planfeststellung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1136/98 vom 13.04.2000

1. Die Antragstellung bei der Behörde vor Klageerhebung ist eine im Verwaltungsprozess grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage, soweit Bundesrecht nichts Abweichendes regelt; ob aus Gründen der Prozessökonomie entsprechend den richterrechtlich entwickelten Ausnahmen vom Erfordernis des Vorverfahrens ausnahmsweise anderes gilt, bleibt offen.

2. Beantragt ein Vorhabenträger für die Änderung einer Anlage eine von ihm für erforderlich gehaltene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung und entscheidet die zuständige Behörde auf diesen Antrag, dass für die Änderung eine Planfeststellung und eine Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung entfallen (hier nach § 18 Abs 3 AEG), liegt in diesem Verwaltungsakt eine den Vorhabenträger selbständig belastende Rechtswirkung. Gegen die Entscheidung ist daher eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage des Vorhabenträgers statthaft.

3. Eine rechtswidrige Entscheidung über das Entfallen einer Planfeststellung und Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung (hier nach § 18 Abs 3 AEG) und die damit konkludent einhergehende Ablehnung einer vom Vorhabenträger beantragten abwägenden planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung können den Anspruch des Vorhabenträgers auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens verletzen.

4. Eine "Beeinflussung" des Rechts eines anderen iS des § 18 Abs 3 S 2 Nr 2 AEG erfordert die vernünftigerweise in Betracht kommende Möglichkeit einer indirekten planungsrechtlich relevanten nachteiligen Auswirkung auf ein abwägungserhebliches Recht eines anderen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 1.06 vom 15.12.2006

1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie gemäß § 52 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde.

2. Erfordert der untertägige Abbau von Steinkohle notwendige Folgemaßnahmen an Hochwasserschutzanlagen, die ihrerseits einer wasserrechtlichen Planfeststellung bedürfen, wird ihre Zulassung gemäß § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG von der Konzentrationswirkung der bergrechtlichen Planfeststellung nicht erfasst.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 12018/04.OVG vom 09.06.2005

1. Der durch einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss erstmals Betroffene kann den ihm gegenüber bestandskräftigen (ursprünglichen) Planfeststellungsbeschluss jedenfalls dann nicht nachträglich anfechten, wenn die Ergänzung einen abtrennbaren Teil der Gesamt-Planfeststellung bildet.

2. Bei der Planung einer Bundesfernstraße bildet die Wegeverbindung zwischen einem bäuerlichen Anwesen und den dazu gehörigen Betriebsflächen einen abwägungserheblichen Belang, der mit dem ihm zukommenden Gewicht in die planerische Abwägung einzustellen ist. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Aufrechterhaltung oder Schaffung einer bestimmten Wegeverbindung.

3. Wenn einem durch die Planfeststellung einer Bundesfernstraße nachteilig betroffenen Landwirt eine zumutbare Wegeverbindung zwischen Hofstelle und Betriebsflächen zur Verfügung gestellt werden muss, kann es abwägungsgerecht sein, einen neuen Wirtschaftsweg zu planen und dafür landwirtschaftlich genutzte Außenbereichsgrundstücke in Anspruch zu nehmen.

4. Auch ein durch die Planfeststellung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffener hat keinen Anspruch auf ein vollständiges und fehlerfreies naturschutzrechtliches Kompensationskonzept, sondern kann nur dann einen Anspruch auf Planaufhebung geltend machen, wenn und soweit ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kausal für die Inanspruchnahme seines Eigentums ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1961/95 vom 01.02.1996

1. Ein wegen fehlender Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 6 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Entscheidungen der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörden betreffen, von der Durchführung eines Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens abzusehen.

3. Ein Bescheid, in dem das Unterbleiben einer Planfeststellung und einer Plangenehmigung für die Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen festgestellt wird, ist ein Verwaltungsakt.

4. Ein anerkannter Naturschutzverband, der geltend macht, durch den Verzicht auf Planfeststellung werde sein Mitwirkungsrecht verletzt, ist gegen einen solchen "Unterbleibensbescheid" klagebefugt.

5. Einem anerkannten Naturschutzverband, der vor der Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Planfeststellung ausführlich und unter Einsichtsgewährung in alle relevanten Unterlagen beteiligt worden ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörde, kein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

6. Die Vorschrift des § 8 Abs 5 S 3 LuftVG ist dahin auszulegen, daß in Fällen der Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen ein Planfeststellungs- und ein Plangenehmigungsverfahren auch dann nicht stattfinden, wenn diese Konversion mit Anlagenänderungen verbunden ist.

7. Die durch eine Ausnahmeentscheidung der unteren Naturschutzbehörde unter Ausgleichsauflagen zugelassene Versiegelung einer Sandrasenfläche von 0,59 ha stellt keinen so bedeutenden Eingriff in Natur und Landschaft dar, daß deshalb ein Planfeststellungsverfahren für einen etwa 230 ha umfassenden Verkehrsflughafen durchgeführt werden müßte.

OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 194/08 vom 21.04.2010

1.

Zu den Ersatzansprüchen für Gebäudeschäden infolge von Grundwasserveränderungen im Zusammenhang mit einem planfestgestellten U-Bahn-Bau.

2.

Die aus der umfassenden Sperrwirkung der Planfeststellung folgende Beschränkung auf Ansprüche aus den §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich auch auf Ansprüche aus Amtshaftung, aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs, aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und aufgrund enteignenden Eingriffs; sie erfasst auch solche Schäden, die erst Anlass zu einer nachträglichen Ergänzung der Planfeststellung geben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 20.05 vom 17.01.2007

1. § 1 Abs. 2 FStrAbG schließt es grundsätzlich aus, die gesetzliche Bedarfsplanung für den Bundesfernstraßenbau unter dem Blickwinkel fachlich zu überprüfen, ob eine andere Verkehrsprognose vorzugswürdig sein könnte.

2. Wird im nationalen Recht die Zulassungsschwelle der FFH-Verträglichkeitsprüfung (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL) unter Rückgriff auf die Prüfschwelle der Vorprüfung (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL) mit dem Begriff der "erheblichen Beeinträchtigung" definiert, ist dies gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist jede Beeinträchtigung von Erhaltungszielen erheblich und muss als "Beeinträchtigung des Gebiets als solchen" gewertet werden.

3. Mit Blick auf die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets stellt allein der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten ein geeignetes Bewertungskriterium dar, wenn die vorrangig naturschutzfachliche Fragestellung zu beantworten ist, ob ein Straßenbauvorhaben das Gebiet erheblich beeinträchtigt. Zu prüfen ist, ob sicher ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben wird.

4. Für einen günstigen Erhaltungszustand von Lebensräumen und von Arten spielen unterschiedliche naturschutzfachliche Kriterien eine Rolle. Dementsprechend können für geschützte Arten andere Reaktions- und Belastungsschwellen als für geschützte Lebensraumtypen abgeleitet werden. Offen bleibt, ob und ggf. in welchem Umfang ein direkter Flächenverlust, den ein Straßenbauvorhaben für ein Biotop zur Folge hat, unter Berufung auf Bagatellschwellen gerechtfertigt werden kann.

5. Wenn durch Schutz- und Kompensationsmaßnahmen gewährleistet ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensraumtypen und Arten stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Das Schutzkonzept erlaubt dann die Zulassung des Vorhabens.

6. Notwendiger Bestandteil des Schutzkonzepts kann insbesondere bei wissenschaftlicher Unsicherheit über die Wirksamkeit von Schutz- und Kompensationsmaßnahmen die Anordnung von Beobachtungsmaßnahmen sein (sog. Monitoring). Um in diesem Fall ein wirksames Risikomanagement zu gewährleisten, müssen begleitend Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt. Derartige Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen müssen geeignet sein, Risiken für die Erhaltungsziele wirksam auszuräumen.

7. Fortbestehende vernünftige Zweifel an der Wirksamkeit des Schutzkonzepts stehen einer Zulassung des Vorhabens entgegen. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung kann ebenso wenig mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden, wenn ein durch das Vorhaben verursachter ökologischer Schaden durch das Schutzkonzept nur abgemildert würde. Die dann allenfalls konfliktmindernden Vorkehrungen sind nur als Kohärenzsicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen, falls eine Abweichungsentscheidung getroffen werden soll (Art. 6 Abs. 4 FFH-RL).

8. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL konkretisiert das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EG) für den Gebietsschutz im Rahmen des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000". Das Vorsorgeprinzip verlangt nicht, die FFH-Verträglichkeitsprüfung auf ein "Nullrisiko" auszurichten. Rein theoretische Besorgnisse scheiden als Grundlage für die Annahme erheblicher Beeinträchtigungen aus, die dem Vorhaben entgegengehalten werden können.

9. In Ansehung des Vorsorgegrundsatzes ist die objektive Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr erheblicher Beeinträchtigungen im Grundsatz nicht anders einzustufen als die Gewissheit eines Schadens. Wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird.

10. Ein Gegenbeweis im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung setzt die Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse voraus und macht die Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen erforderlich. Dies bedeutet nicht, dass Forschungsaufträge zu vergeben sind, um Erkenntnislücken und methodische Unsicherheiten der Wissenschaft zu beheben.

11. Derzeit nicht ausräumbare wissenschaftliche Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge sind dann kein unüberwindbares Zulassungshindernis, wenn das Schutzkonzept ein wirksames Risikomanagement entwickelt hat. Außerdem ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten.

12. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL beinhaltet nicht nur einen materiellrechtlichen Prüfungsmaßstab, sondern ist auch eine Vorgabe für das behördliche Zulassungsverfahren. Kern des angeordneten Verfahrens ist die Einholung fachlichen Rats der Wissenschaft bei einer Risikoanalyse, -prognose und -bewertung.

13. Um den Beleg dafür zu liefern, dass der beste wissenschaftliche Standard erreicht worden ist, sind die im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung gewonnenen fachwissenschaftlichen Erkenntnisse grundsätzlich zu dokumentieren. Lücken oder sonstige Mängel der Dokumentation sind spätestens durch die Dokumentation entsprechender Ergänzungen und Korrekturen in der Zulassungsentscheidung zu beseitigen. Dies schließt ergänzenden Vortrag der Planfeststellungsbehörde im gerichtlichen Verfahren zur Erläuterung der getroffenen Entscheidung und ihrer Grundlagen sowie in diesem Rahmen zur Erwiderung auf Einwände nicht aus.

14. Die Erhaltungsziele sind, solange ein FFH-Gebiet nicht nach dem einschlägigen Landesnaturschutzrecht zu einem Schutzgebiet erklärt worden ist, der Gebietsmeldung zu entnehmen. Neben Festlegungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der dort vorkommenden Lebensräume und Arten nach den Anhängen I und II der FFH-RL können in der Gebietsmeldung die für einen geschützten Lebensraumtyp charakteristischen Brutvogelvorkommen als Erhaltungsziel definiert werden, und zwar auch außerhalb eines Vogelschutzgebietes (Abgrenzung zum Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <309 ff.>). Lebensraumtypen und Arten, die in der Gebietsmeldung nicht genannt sind, können dagegen kein Erhaltungsziel des Gebiets darstellen.

15. Sind bei einer straßenrechtlichen Planfeststellung nicht zu sämtlichen sich konkret abzeichnenden Risiken, die das Vorhaben für Erhaltungsziele des Gebiets auslöst, die besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse abgerufen, dokumentiert und berücksichtigt worden, schlagen derartige Mängel notwendig auf eine Abweichungsentscheidung durch.

16. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ist eine Ausprägung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 3 EG). Wenn sich in dem Gebiet prioritäre Lebensraumtypen oder Arten befinden, ist es nach Einholung einer Stellungnahme der EG-Kommission (Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL) nicht für eine Abweichungsentscheidung gesperrt, die auf andere als die in Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL besonders benannten Abweichungsgründe gestützt wird.

17. Um ein Vorhaben zuzulassen, das ein FFH-Gebiet einschließlich einzelner prioritärer Lebensraumtypen beeinträchtigt, müssen damit ähnlich gewichtige Gemeinwohlbelange verfolgt werden, wie sie der Richtliniengeber in Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL als Anwendungsbeispiele ausdrücklich benannt hat.

18. In der Abweichungsentscheidung muss das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (im Anschluss an das Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 <314 f.>).

19. Ob die Planfeststellung einer Bundesfernstraße, die in der gesetzlichen Bedarfsplanung dem "Vordringlichen Bedarf" zugeordnet worden ist, den für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelangen ein derartiges Gewicht beimessen darf, dass sie sich gegenüber den widerstreitenden Belangen des Habitatschutzes nach der FFH-Richtlinie durchsetzen, kann ein anerkannter Naturschutzverein nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Im Einzelfall kann dies eine Offenlegung von Details der Verkehrsprognose erforderlich machen.

20. Wenn für das Vorhaben zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, stellt sich nicht mehr die Frage, ob auf das Vorhaben insgesamt verzichtet werden kann (sog. Nullvariante).

21. Planungsalternativen, die sich nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verwirklichen lassen würden, bleiben außer Betracht. Von einer zumutbaren Alternative kann ebenso dann nicht mehr die Rede sein, wenn eine Planungsvariante deswegen auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten. Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (wie Urteil vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <11>).

22. Mit Blick auf das vom Gemeinschaftsrecht angestrebte strenge Schutzsystem spricht einiges dafür, in dem Erfordernis der Kohärenzsicherung (Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL) eine Zulassungsvoraussetzung zu sehen und nicht eine bloße Rechtsfolge der Zulassungsentscheidung.

23. Wenn der Bundesgesetzgeber das in Art. 12, 13 und 16 FFH-RL sowie in Art. 5 und 9 VRL enthaltene Schutzsystem in §§ 19, 42 Abs. 1 und § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 ff.), trifft dieser Vorwurf nicht auch einen Landesgesetzgeber, soweit er in Ausübung der ihm vom Rahmenrecht eingeräumten Kompetenz (§ 11 Satz 1 BNatSchG) für seinen Zuständigkeitsbereich die Anwendung des europäischen Prüfprogramms vollständig zum Inhalt der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemacht hat.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 159/05 vom 08.12.2005

1. Sowohl nach § 39 Abs. 5 SächsStrG i.d.F. bis 31.8.2003 als auch nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG i.V.m. § 72 Abs. 4 Satz 3 VwVfG sind Einwendungen gegen eine Planfeststellung, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, präkludiert.

2. Ein Grundstückseigentümer kann einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss unter allen rechtlichen Gesichtspunkten anfechten, wenn ihm die Gefahr einer schweren und unerträglichen Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts droht. Andernfalls besteht nur ein subjektives Recht auf eine gerechte Abwägung eigener Belange.

3. Die Frage, welches Ausmaß an Verkehrslärmimmissionen der Inhaber eines dem Schutzzweck des Art. 14 Abs. 1 GG unterworfenen Rechts hinzunehmen hat, berührt die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

4. Erst Lärmbelastungen, die ein Wohnen an dieser Stelle schlechthin unzumutbar machen, stellen einen schweren und unerträglichen Eingriff in das Eigentumsrecht eines Grundstückseigentümers dar.

5. Für die Frage einer Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Lärm kommt es auf die Lärmbelastung im Innern der Schlafräume an. Von entscheidender Bedeutung sind auch Lage und Art der Fenster.

6. Die Einhaltung von grundstücksbezogenen Grenzwerten nach der 22.BlmSchV ist grundsätzlich keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens. Ggf. ist im Planfeststellungsverfahren aber zu prüfen, ob eine Problemlösung im Rahmen eines separaten (Luftreinhalte-) Verfahrens möglich ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 3.01 vom 26.09.2001

1. Wird für Hochbauten auf einem Flughafengelände eine Baugenehmigung beantragt, so darf die Entscheidung, ob das Vorhaben planfeststellungsbedürftig ist, in einem verwaltungsinternen Zwischenverfahren getroffen werden. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, von einer Planfeststellung abzusehen, ergeht in diesem Fall nicht als Verwaltungsakt. Dritte, die geltend machen wollen, das Vorhaben hätte nur im Wege einer Planfeststellung zugelassen werden dürfen, trifft insoweit keine Anfechtungslast.

2. Mit einer gegen eine Baugenehmigung für Flughafenhochbauten gerichteten Anfechtungsklage können Drittbetroffene rügen, die planerische Abwägung ihrer dem Vorhaben entgegenstehenden Belange sei ihnen rechtswidrig vorenthalten worden, indem anstelle des an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens nur ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt worden sei. Daneben ist für eine Klage, mit der die Luftaufsicht zu einem Einschreiten gegen das Bauvorhaben verpflichtet werden soll, kein Rechtsschutzinteresse gegeben.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 VR 3.97 vom 21.01.1998

Leitsätze:

1. Ist nach Landesrecht die Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes auf das Vorbringen begrenzt, daß der angegriffene Planfeststellungsbeschluß den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Landesnaturschutzgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die auch den Belangen des Naturschutzes zu dienen bestimmt sind, dann hat diese Begrenzung zur Folge, daß Fragen des Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung, der Lärmauswirkungen und andere Fragen nicht-naturschutzrechtlicher Art bei der gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen (hier: § 51 c Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Landesnaturschutzgesetzes).

2. Für die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung eines Abschnitts ist es erheblich, ob eine Planfeststellung des nachfolgenden trassierten Abschnitts auf unüberwindbare Hindernisse stößt (hier: Vorschriften der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie).

Beschluß vom 21. Januar 1998 - BVerwG 4 VR 3.97 (4 A 9.97)

3. Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) begründet gegenüber staatlichen Behörden - auch ohne Umsetzung in nationales Recht - unmittelbar rechtliche Verpflichtungen.

4. Es unterliegt rechtlichen Zweifeln, ob Art. 7 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) vor Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht angewandt werden kann und damit bei Vogelschutzgebieten das geminderte Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL auszulösen in der Lage ist.

5. Zur rechtlichen Möglichkeit eines "potentiellen" Schutzgebietes im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG), wenn der Mitgliedstaat eine Liste nach Art. 4 Abs. 1 UAbs. 2 dieser Richtlinie der EU-Kommission nicht zugeleitet hat, wenn für ein Gebiet die sachlichen Kriterien nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie erfüllt sind und wenn die Aufnahme in ein kohärentes ökologisches Netz in Zusammenhang mit anderen, bereits unter förmlichen Schutz gestellten Gebieten bestimmend sein kann.

Beschluß des 4. Senats vom 21. Januar 1998 - BVerwG 4 VR 3.97 (4 A 9.97)

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 12.40048 vom 04.04.2013

Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf teilweise neuer Trasse;Selbstverwaltungsrecht und Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde als wehrfähige Belange;Keine Sachwalterschaft der Gemeinde für Allgemeinbelange und private Belange ihrer Bürger;Präklusion;Erforderlichkeit einer UVP;Erdverkabelung als Ausführungsalternative zur planfestgestellten Freileitung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 10.40041 vom 20.11.2012

Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung;Zulässigkeit eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens (bejaht); Notwendigkeit eines erneuten Anhörungsverfahrens (verneint);Verbote und Erlaubnisvorbehalte in einer Landschaftsschutzverordnung;Unterschiedliche Eingriffsempfindlichkeit von Teilen eines Landschaftsschutzgebiets;Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinn des Landschaftssschutzrechts;Vermeidbarkeit und Ausgleich von Eintriffen im Sinn des Naturschutzrechts;Räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffs- und Ausgleichsort;Gebotene Untersuchungstiefe bei der Bestandserfassung geschätzter Arten Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos; Multifunktionalität von Ausgleichsmaßnahmen; Wirksamkeit von Vogelschutzmarkierungen; Abwägung und Alternativenvergleich; schutzmindernde Wirkung der Vorbelastung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 927/10 vom 25.04.2012

1. Betriebliche Auswirkungen (hier: Einführung eines Halbstundentakts) eines an einem Schienenweg an anderer Stelle vorgenommenen &quot;erheblichen baulichen Eingriffs&quot; begründen für sich allein noch keine Lärmschutzansprüche nach § 41 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 16. BImSchV (juris: BImSchV 16).

2. Zu einer &quot;Gesamtbaumaßnahme&quot;, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, über den räumlichen Bereich einzelner Baumaßnahmen hinaus von einem einheitlich &quot;zu ändernden Verkehrsweg&quot; i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV (juris: BImSchV 16) auszugehen.

3. Die Ausschluss- bzw. Duldungswirkung nach § 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich nur auf solche Auswirkungen, auf die sich die Planfeststellung bezieht und die damit geregelt werden. Etwa noch bestehende zivilrechtliche Lärmsanierungsansprüche gegen den Vorhabenträger bleiben davon unberührt. Mit solchen Ansprüchen braucht sich die Planfeststellungsbehörde auch nicht auseinanderzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 D 37/10.AK vom 13.04.2011

1. Zur Rüge eines Verfahrensfehlers betreffend die mangelhafte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

2. Die Linienbestimmung ist keine formelle oder materielle Voraussetzung der Planfeststellung (st. Rspr.; m. w. N.).

3. Zum Fortbestehen der Planrechtfertigung für ein bestimmtes Vorhaben, das im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2005 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dargestellt ist (keine Anpassung des Bedarfsplanes nach Überprüfung 2010).

4. Einwendungsausschluss betreffend Einwendungen hinsichtlich mangelnden Artenschutzes und wasserrechtlicher Unzulässigkeit eines Straßenbauvorhabens.

5. Zur Führung einer Straße durch die Wasserschutzzone III eines Wasserschutzgebietes und den hierbei angeordneten Schutzauflagen.

6. Anforderungen an die Variantenprüfung bei der Planung einer Ortumgehung.

7. Zur Rüge der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs.

BVERWG – Beschluss, 9 B 103.09 vom 13.07.2010

Die Planfeststellung eines Vorhabens darf nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur planerischen Bewältigung der Folgen dieses Vorhabens auch solche Maßnahmen an anderen Anlagen einbeziehen, die ein umfassendes eigenes Planungskonzept erfordern, wenn ein solches Konzept des insoweit originär zuständigen Planungsträgers bereits in hinreichend konkreter und verfestigter Form vorliegt, die Planung des Vorhabens auf dieses Konzept Rücksicht nimmt und die Maßnahmen an anderen Anlagen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (im Anschluss an Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 54.84 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3 S. 3 und Beschluss vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 4 B 224.89 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 5 S. 6).

BVERWG – Beschluss, 9 B 104.09 vom 13.07.2010

Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 227/08.T vom 21.08.2009

1. Zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen Landebahn. Die im Einzelnen erörterten Themen ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten Gliederung (S. 413 ff.).

2. Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die angestrebte Nutzung, die durch den Vorrang gesichert werden soll, selbst in den Rang eines Ziels der Raumordnung gehoben wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 48 ff.) - vgl. III.5.1.

3. Das Fluglärmschutzgesetz vom 1. Juni 2007 verstößt weder gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht (vgl. III.9.1.1).

4. Die in § 2 Abs. 2 FLärmSchG definierten Grenzwerte gelten über § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG auch für die planerische Abwägung; die Regelung entbindet die Planfeststellungsbehörden und Gerichte weitgehend von der bisher notwendigen Auseinandersetzung mit der Lärmwirkungsforschung (III.9.1.2.2).

5. Die hessische Landesregierung hat als Trägerin der Landesplanung im Verfahren zur Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main zu Recht schon auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung geprüft, ob der durch den Ausbau ausgelöste Lärmkonflikt im weiteren Verfahren beherrscht werden kann. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die zu erwartende Lärmbelastung nur unter der Voraussetzung umweltverträglich ist, dass der Ausbau durch ein grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr flankiert wird, ist sie ermächtigt, einen entsprechenden Grundsatz zum Nachtlärmschutz festzulegen und mit dem für die Konfliktbewältigung auf der Ebene der Planfeststellung notwendigen Gewicht auszustatten. Darin liegt kein landesplanerischer Eingriff in die Fachplanungskompetenz der Planfeststellungsbehörde (vgl. III.9.4.1.1).

6. Die Dimension der durch die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main hervorgerufenen Fluglärmbelastung zeigt sich unter anderem darin, dass künftig ca. 280.000 Menschen in der &quot;Tag-Schutzzone 2&quot; leben werden, in der es grundsätzlich gesetzlich untersagt ist, Schulen, Kindergärten und ähnlich schutzbedürftige Einrichtungen zu errichten (vgl. III.9.4.1.1).

7. Gewerbliche Anlagen, insbesondere Büro- und Praxisräume, werden nicht von dem Schutzkonzept des Fluglärmschutzgesetzes erfasst mit der Folge, dass insoweit die Vorschriften über Lärmschutz an Arbeitsstätten heranzuziehen sind (vgl. III.9.7).

8. Das im Planfeststellungsbeschluss angeordnete Überwachungs- und Vorwarnsystem ist geeignet, das Vogelschlagrisiko trotz erhöhter Vogelflugaktivitäten über dem Main-km 14,4 auf ein allgemein akzeptiertes Risiko zu reduzieren. Mittels stereoskopisch ausgerichteter Wärmebildkameras ermöglicht es das System, die Ankunft von Vögeln oder Vogelschwärmen in der kritischen Zone zu berechnen und rechtzeitig voherzusagen (vgl. III.11.2.2.3).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2165/08 vom 04.08.2009

1. Einen Eingriff in eigene naturschutzrechtliche Planungen kann eine Gemeinde bei einer Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses nur geltend machen, soweit sie für eine solche Planung zuständig ist und sie eine solche Planung mit dem ihr insoweit zustehenden planungsrechtlichen Instrumentarium hinreichend konkretisiert hat.

2. Eine Gemeinde kann bei der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses als Verletzung eigener Rechte nicht geltend machen, dass abwägungsfehlerhaft eine aus ihrer Sicht vorzugswürdige naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme nicht planfestgestellt worden sei.

3. Eine Klagebefugnis einer Gemeinde ist nicht deshalb ohne weiteres gegeben, weil die Planfeststellung Grundstücke der Gemeinde erfasst.

4. Es obliegt einer Gemeinde, etwaige Einwendungen gegen den Plan im Rahmen der sogenannten Betroffenenbeteiligung fristgerecht vorzubringen; dies gilt auch dann, wenn sie entsprechende Anregungen und Bedenken schon vor der öffentlichen Auslegung des Plans im Rahmen der Behördenbeteiligung oder auf sonstige Weise vorgetragen hatte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 186/06 vom 30.06.2009

1. Zu den Voraussetzungen der Zusammenführung verschiedener Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG und zur möglichen Berücksichtigung von Teilen einer sich abzeichnenden künftigen Planung bereits in der vorangehenden Planfeststellung.2. Ob einem Gebäude Denkmalschutz nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz zuzubilligen und es mit dieser Bedeutung in die planfeststellungsrechtliche Abwägung einzustellen ist, hängt grundsätzlich von der fachlichen Beurteilung des Landesamts für Denkmalpflege ab (wie 1. und 12. Senat des Nds.OVG). Dessen Bewertung kann durch eine laienhafte bloß andere Beurteilung nicht erschüttert werden.3. Zur Erheblichkeit eines Abwägungsfehlers nach § 17e Abs. 6 S. 1 FStrG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 59/07 vom 20.05.2009

1. Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der Sicherheit des Luftverkehrs und ist deshalb im Sinne des Luftverkehrsgesetzes planerisch gerechtfertigt. 2. Die &quot;Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen (JAR-OPS 1)&quot; bringt den derzeitigen Sachverstand zum Ausdruck, unter welchen Bedingungen Flugverkehr sicher abzuwickeln ist.3. Bei einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung kann das Nebeneinander von Gefahren und Nachteilen in § 9 Abs. 2 LuftVG auf einer der Gefahrenabwehr vorgelagerten Stufe einen Untersuchungsbedarf auslösen. Die Gefahr von Wirbelschleppen-Schäden bei Ertüchtigung einer bestehenden Start- und Landebahn für schwerere Flugzeuge ist auch dann genauer zu betrachten, wenn bisher beim Betrieb eines Flughafens solche Schäden nicht eingetreten sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 335/08 vom 08.05.2009

1. Die Verkehrsbedeutung einer geplanten Straße ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Maßgeblich sind insbesondere die Qualität des die Entlastungsstraße voraussichtlich nutzenden Verkehrs sowie deren angestrebte oder wahrscheinlich zu erwartende Funktion im übergeordneten Straßen-/Verkehrsnetz.2. Gegen die Klassifizierung einer Ortsumgehung als Gemeindestraße spricht es, wenn die Straße den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen wie überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen und ferner als Zubringer zu Bundesfernstraßen fungieren soll. 3. Die Planfeststellung einer nach ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Entlastungsstraße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist formell rechtswidrig, ohne dass dieser Mangel unbeachtlich wäre oder geheilt werden könnte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 160/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine &quot;Ortskernentlastungsstraße&quot;, die den die gegenwärtige Ortdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren.Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 150/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine &quot;Ortskernentlastungsstraße&quot;, die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.Parallelverfahren zu 5 A 160/05

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 161/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine &quot;Ortskernentlastungsstraße&quot;, die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 3.06 vom 12.03.2008

1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden.

2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhindern, erweist sich § 61 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG (sog. Zweitklageverbot) als Ergänzung des Instituts der materiellen Rechtskraft. Er dehnt die Bindungswirkung, die mit der Rechtskraft eines Urteils für die Beteiligten verbunden ist, auf Naturschutzvereine aus.

3. Das vorläufige Schutzregime, dem potenzielle FFH-Gebiete unterliegen, erfordert es nicht, bereits bei der Linienbestimmung eine Verträglichkeitsprüfung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL für die Gesamtplanung durchzuführen. Ist eine solche Verträglichkeitsprüfung im Linienbestimmungsverfahren unterblieben, weil sie nach nationalem Recht (noch) nicht vorgeschrieben war, so muss sie auch nicht im Planfeststellungsverfahren für einen Teilabschnitt der Gesamtplanung nachgeholt werden.

4. Die im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zur Anwendung kommende Methode der Bestandserfassung und -bewertung geschützter Lebensraumtypen oder Arten ist nicht normativ festgelegt. Die Methodenwahl muss aber dem für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standard der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" entsprechen.

5. Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die der Planfeststellungsbehörde erst im Anschluss an eine durchgeführte Verträglichkeitsprüfung bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bekannt werden, hat diese bei ihrer Beurteilung zu berücksichtigen. Gleiches trifft für Sachverhaltsänderungen zu, von denen die in das Planfeststellungsverfahren eingebundenen Fachbehörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Kenntnis erlangen.

6. Kompensationsmaßnahmen i.S.d. naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind nur ausnahmsweise geeignet, die andernfalls fehlende FFH-Verträglichkeit eines Vorhabens sicherzustellen, da sie in der Regel erst deutlich verzögert wirken und ihr Erfolg selten mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit vorhergesagt werden kann.

7. Vorhabenbedingte Verluste von Flächen eines Lebensraumtyps des Anhangs I der Habitatrichtlinie stellen dann keine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL dar, wenn sie lediglich Bagatellcharakter haben. Als Orientierungshilfe für die Beurteilung, ob ein Flächenverlust die Bagatellgrenze überschreitet, können die im einschlägigen Konventionsvorschlag des Bundesamts für Naturschutz erarbeiteten Kriterien herangezogen werden.

8. Die fehlerhafte Annahme der Planfeststellungsbehörde, ein Vorhaben sei mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets verträglich, schlägt auf eine hilfsweise getroffene Abweichungsentscheidung i.S.d. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ausnahmsweise dann nicht durch, wenn die Behörde die tatsächlich in Rechnung zu stellenden Beeinträchtigungen im Wege der Wahrunterstellung qualitativ und quantitativ zutreffend zugrunde gelegt hat.

9. Mängel der Abweichungsprüfung sind in entsprechender Anwendung des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG unerheblich, wenn sie sich auf das Prüfungsergebnis nicht ausgewirkt haben können.

10. Sind in einem FFH-Gebiet nur nicht prioritäre Lebensraumtypen oder Arten erheblich beeinträchtigt, während prioritäre Lebensraumtypen oder Arten nicht beeinträchtigt werden können, so können Allgemeinbelange der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes bei der Beurteilung eines Abweichungsgrundes i.S.d. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL zumindest ergänzend berücksichtigt werden.

11. In der Alternativenprüfung, die einer Abweichungsentscheidung vorauszugehen hat, brauchen Planungsalternativen nur so weitgehend ausgearbeitet und untersucht zu werden, dass sich einschätzen lässt, ob sie für - prioritäre oder nicht prioritäre - FFH-Schutzgüter ein erhebliches Beeinträchtigungspotenzial bergen.

12. Die Ausgestaltung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen (Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL) hat sich funktionsbezogen an der erheblichen Beeinträchtigung auszurichten, derentwegen sie ergriffen werden. Der Funktionsbezug ist das maßgebliche Kriterium nicht nur zur Bestimmung von Art und Umfang der Kohärenzsicherungsmaßnahmen, sondern auch zur Bestimmung des notwendigen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Gebietsbeeinträchtigung und den Maßnahmen.

13. Für die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme genügt es, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht.

14. Die gezielte Wiederherstellung tiefreichend geschädigter Flächen FFH-rechtlich geschützter Lebensraumtypen oder Habitate geschützter Arten kann eine Maßnahme der Kohärenzsicherung darstellen; dies jedenfalls dann, wenn Maßnahmen gemäß den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL noch nicht in einem Managementplan oder in vergleichbaren Plänen bestimmt sind.

15. Bei der Entscheidung über Kohärenzsicherungsmaßnahmen verfügt die Planfeststellungsbehörde über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative.

16. Die eisenbahnrechtliche Zweckbindung von Bahnanlagen stellt ein in der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung unüberwindbares Planungshindernis dar, das es ausschließt, die der Bindung unterliegenden Bahnflächen für das geplante Straßenbauvorhaben in Anspruch zu nehmen.

17. Ein Planvorhaben widerspricht nur dann dem Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 BNatSchG, wenn sich das Tötungsrisiko für die geschützten Tiere durch das Vorhaben signifikant erhöht.
18. Abweichend von dem Grundsatz, dass es für die gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass ankommt, sind Rechtsänderungen, die zum Fortfall eines Rechtsverstoßes des Beschlusses führen, bei der Überprüfung zu berücksichtigen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10650/07.OVG vom 22.11.2007

Bei einem Vorhaben der Nassauskiesung, das entweder einer wasserrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung oder aber einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist die Bauaufsichtsbehörde für den Erlass eines Bauvorbescheids sachlich unzuständig. In einem solchen Fall hat die zuständige Wasserbehörde entweder als Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsbehörde oder aber als Sonderbauaufsichtsbehörde die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 74.06 vom 26.03.2007

Die atomrechtliche Planfeststellung ist eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf Alternativstandorte.

Die Entscheidung für das Konzept einer nicht rückholbaren Endlagerung bedarf keiner weitergehenden gesetzlichen Regelung.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 73.06 vom 26.03.2007

Die atomrechtliche Planfeststellung ist eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf Alternativstandorte.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 72.06 vom 26.03.2007

Die atomrechtliche Planfeststellung ist eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf Alternativstandorte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 135/03 vom 19.02.2007

1. Auch eine öffentlich-rechtlich organisierte Kirchengemeinde, die von der Planfeststellung in ihrem Eigentum betroffen wird, kann sich dem Staat gegenüber auf Art. 14 GG berufen.

2. Ein nach § 60 c Abs. 1 NNatG klageberechtigter Verein kann nur diejenigen Fragen zur gerichtlichen Sachprüfung stellen, für die er nach dieser Vorschrift die Klagebefugnis hat. Das Verbandsklageverfahren ist kein objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren wie etwa die Normenkontrolle. Auch § 61 BNatSchG erweitert die Klagebefugnis insoweit nicht.

3. Das Klagerecht nach § 60 c Abs. 1 NNatG gewährt keinen Anspruch auf gerichtliche Prüfung der Planrechtfertigung. Dies gilt auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2006 - 4 A 2001.06 -.

4. Ein anerkannter Naturschutzverband kann sich die spätere Klagemöglichkeit nach § 61 Abs. 3 BNatSchG nur insoweit offenhalten, als er im Rahmen seiner Rügeobliegenheit zumindest Angaben dazu macht, welches Schutzgut durch das Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen. Auch die räumliche Zuordnung eines Vorkommens ist zu spezifizieren, wenn sie nicht ohne weiteres offensichtlich ist (wie BVerwG).

5. Bei einem in mehreren Abschnitten planfestgestellten Straßenbauvorhaben sind in den Folgeabschnitten bereits absehbare Rechtsprobleme mit zu berücksichtigen. Sie können der Feststellung des vorhergehenden Abschnitts aber nur entgegenstehen, wenn sie künftig selbst durch die Gewährung von Ausnahmen oder Befreiungen nicht überwindbar erscheinen (wie BVerwG). Das Risiko eines Scheiterns der Planung in den Folgeabschnitten bleibt dabei bestehen.

6. Eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 c Abs. 3 Nr. 2 NNatG liegt nicht vor, wenn damit wesentliche Teile der Plankonzeption aufgegeben werden müssten.

7. Für die Befreiungsmöglichkeit der überwiegenden Gründe des Gemeinwohls nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kommt der Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen Indizwirkung zu.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 1.06 vom 17.01.2007

1. Mängel der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG bzw. § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.), die nicht die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen, können in zumindest entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden (im Anschluss an Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 zu § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG a.F.).

2. Wird eine Vorschrift des Bundesrahmenrechts geändert, so wirkt deren alte Fassung trotz ihres Außerkrafttretens während der Anpassungsfrist (Art. 75 Abs. 3 GG a.F.) in der Weise nach, dass das noch nicht angepasste Landesrecht an ihren Vorgaben zu messen ist.

3. Vollzieht sich die naturschutzrechtliche Abwägung im Rahmen einer durch planerische Gestaltungsfreiheit geprägten Planfeststellung, so verfügt die Zulassungsbehörde über eine fachliche Einschätzungsprärogative bei der Ermittlung der Größenordnung des Ausgleichsdefizits und über Spielräume bei der Gewichtung und vergleichenden Bewertung der abzuwägenden Belange. Die Maßstäbe der gerichtlichen Überprüfung dieser Abwägung entsprechen in ihrer Grundstruktur denen, die für die Kontrolle der fachplanerischen Abwägung gelten.


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