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Planfeststellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Planfeststellung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 13/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 57 b Abs. 1 BBergG sind Rechte Dritter, wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, zu berücksichtigen, sofern sie durch die zugelassene Maßnahme beeinträchtigt werden können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2353/02 vom 27.05.2003

Solange der besondere Rechtscharakter einer planfestgestellten Bahnfläche i.S. des § 38 BauGB nicht aufgehoben ist, kann die Baugenehmigung für eine Werbetafel nicht erteilt werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 = Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr.4 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 123).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 2667/01 vom 20.03.2003

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 VwVfG von Bedeutung sein können, gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG kommt unter denselben Voraussetzungen in Betracht, unter denen ein Auflagenvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG ergehen kann.Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 24/02 vom 18.07.2002

Keine Gefährdung durch elektromagnetische Strahlen infolge von Bodenankern unter einem Wohngebäude.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 28/00 vom 26.06.2001

1. Die Landschaftsverbände sind "Gemeindeverbände" im Sinne

des Art. 78 LV NRW und als solche befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

2. Ob die Landschaftsverbände durch Art. 78 LV NRW gegen

einen Aufgabenentzug geschützt sind, bleibt offen. Jedenfalls bezieht sich ein etwa

durch Art. 78 LV NRW - wie auch immer - geschützter Aufgabenbereich nur auf

kommunale Angelegenheiten.

3. a) Bei der Einschätzung einer Aufgabe als kommunale Angelegenheit kommt dem

Gesetzgeber ein Spielraum zu.

b) Es ist vertretbar, dass der Gesetzgeber die Verwaltung

und Unterhaltung der Landesstraßen nicht als kommunale

Aufgabe, sondern als eine des Landes qualifiziert.

c) Die im Zweiten Modernisierungsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 462)

normierte Óbertragung der Verwaltung und Unterhaltung der Landesstraßen von

den Landschaftsverbänden auf das Land ist verfassungsgemäß.

4. Der Óbergang des der Landesstraßenbauverwaltung dienenden

Vermögens von den Landschaftsverbänden auf das Land ohne

Gewährung einer Entschädigung oder eines Schuldenausgleichs im Zweiten

Modernisierungsgesetz verstößt nicht gegen die Finanz- oder Organisationshoheit der

Landschaftsverbände.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2405/00 vom 15.03.2001

1. Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, auch dann festsetzen, wenn sie damit den Verlust einer sich konkret abzeichnenden städtebaulichen Gestaltungschance abwehren wollen, für die eine positive Festsetzung (u.a.) auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nrn. 9, 11 oder 12 BauGB noch nicht getroffen werden kann. Eine solche Festsetzung ist indes erst dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn die Planung dieses Ziel vorbereitet wird und eine gewisse Verdichtung erreicht hat.

2. Die Gemeinde darf um ältere Bäume herum auch dann einen von Bebauung freizuhaltenden Korridor durch Baulinien, welche vorhandene Gebäude durchschneiden, festsetzen, wenn der Schutz dieser Bäume nicht durch andere Rechtsvorschriften geboten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 112/99 vom 08.02.2001

Es stellt keinen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde bei der Planung der Zufahrt zu einem neuen Baugebiet die Variante wählt, die zu den geringsten Erhöhungen von Beurteilungspegeln in der Nachbarschaft führt, und nicht die Variante verwirklicht, die zu den geringsten absoluten Beurteilungspegeln führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 3440/00 vom 12.10.2000

Ein anerkannter Naturschutzverband ist kein "Träger öffentlicher Belange" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1887/99 vom 09.10.2000

Lärmschutzansprüche nach der 16. BImSchV (BImSchV 16) können nicht für ein an einer Kreisstraße gelegenes (Wohn-)Grundstück geltend gemacht werden, wenn die Kreisstraße in einem weit entfernt gelegenen Abschnitt neu gebaut oder wesentlich geändert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1254/00 vom 21.07.2000

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vollzug eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans für den Bau einer Stadtbahn ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO selbst dann nicht gegeben, wenn der Bebauungsplan ungültig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 1303/99 vom 26.05.2000

1. Für die Beurteilung der Immissionen (tags) hebt der Senat u.a. auf einen Dauerschallpegel von Leq 3 = 65 dB(A) als Schwelle der rechtlich beachtlichen, erheblichen Belästigung der Flughafenanwohner ab.2. Für die Beurteilung der Immissionen (nachts) bedarf es neben der Bewertung anhand von Maximalpegeln und deren Häufigkeit nicht der (ergänzenden) Heranziehung von Dauerschallpegeln. Der Senat hält daran fest, dass das sogenannte Jansen-Kriterium einen hinreichend tauglichen Maßstab zur Beurteilung der Auswirkungen von Fluglärm auf den Menschen und für die Bewertung des rechtlich notwendigen Schutzes der Anwohner eines Flughafens vor Fluglärm darstellt.3. Die Ausweisung eines Sondergebietes mit dem Nutzungszweck 'Luftfrachtzentrum' auf einem Flughafengelände berührt nicht die bereits vorhandene technische Kapazität des Flughafens.4. Nicht in jedem Änderungsverfahren stellt sich die Problematik des Fluglärms erneut.5. Bei der Bewertung der von einer Änderung eines bestehenden Flughafens verursachten Fluglärmimmissionen ist auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Prognose der nach wirtschaftlichen und anderen Faktoren zu erwartenden Luftverkehrsmengen und auf die danach zu erwartende Veränderung, ggfls. Steigerung des Fluglärms abzustellen; bei der Prognose ist demgegenüber nicht von einer Vollauslastung der technischen Anlage Flughafen auszugehen.6. Bei einer Änderungsplanung kann ein Flughafenanwohner regelmäßig nur eine durch die Änderung verursachte Steigerung des Fluglärms geltend machen; nur in Ausnahmefällen kann er sich darauf berufen, aus Anlass der Planung sei eine 'Lärmsanierung' geboten.7. Zum Verhältnis von Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutz.8. Zu den Auswirkungen eines - freiwilligen - Schallschutzprogramms.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5239/98 vom 05.04.2000

1. Die Gemeinde verletzt das Abwägungsgebot, wenn sie im Rahmen der vergleichenden Prüfung von Alternativen zur Erschließung eines Baugebiets die Vorzugswürdigkeit einer Zufahrtsvariante gegenüber der festgesetzten Lösung verkennt.2. Die Gemeinde verkürzt die Lösungssuche in abwägungsfehlerhafter Weise, wenn sie eine Zufahrtsvariante nur deshalb nicht weiter verfolgt, weil ein von dem Bebauungsplan betroffener Grundstückseigentümer nicht bereit ist, Flächen für die Erschließung des Baugebiets abzugeben, obwohl er von dem Plan profitiert, in dem bisherige Außenbereichsflächen zu Bauland aufgewertet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 127/99 vom 19.11.1999

1. Wird die bisher geltende Genehmigung eines Flugplatzes von der zuständigen Behörde ohne erneutes Genehmigungsverfahren den ihr von dem Flugplatzunternehmer angezeigten Änderungen der Anlage oder des Betriebs angepaßt, liegt darin die konkludente Entscheidung, daß die beabsichtigten Änderungen keine wesentliche Bedeutung haben und daher von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Der darin liegende Verwaltungsakt kann von einem Nachbarn zulässigerweise angefochten werden, sofern sich aus seinem Vorbringen ergibt, daß sich das aus seiner Sicht zu Unrecht unterbliebene Genehmigungsverfahren auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben kann.

2. Die Änderung der Anlage oder des Betriebs eines Flugplatzes ist bereits dann als wesentlich im Sinn des § 6 Abs 4 S 2 LuftVG anzusehen, wenn sie die im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigenden Belange berührt.

3. Die Frage, inwieweit eine Verlängerung der Betriebszeiten eines Flugplatzes die rechtlich geschützten Interessen des Nachbarn beeinträchtigt, ist nicht allein danach zu beurteilen, in welchem Umfang sich durch diese Verlängerung der äquivalente Dauerschallpegel auf dem Grundstück des Nachbarn erhöht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 31.98 vom 27.10.1999

Leitsätze:

1. Ein neuer öffentlicher Weg (hier: Geh- und Radweg) ist als solcher in der Regel keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit der zukünftigen Anliegergrundstücke. Dadurch bedingte Veränderungen ihres "Wohnmilieus" haben die betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich als Ausfluß der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen.

2. Grundsätzlich haben die Grundeigentümer, die Anlieger eines neuen öffentlichen Weges geworden sind, keinen Anspruch auf eine Sichtschutz bietende Einzäunung.

Urteil des 11. Senats vom 27. Oktober 1999 - BVerwG 11 A 31.98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1281/99 vom 27.10.1999

1. Der Käufer eines Grundstücks kann die Ausübung des der Gemeinde nach Maßgabe des § 25 BauGB zustehenden besonderen Vorkaufsrechts anfechten. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Hoheitsträger handelt.

2. Eine auf der Grundlage des § 25 Abs 1 Nr 2 BauGB erlassene Vorkaufssatzung muß der Gemeinde als Mittel zur Sicherung der von ihr in dem betreffenden Bereich in Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahmen dienen. Daran fehlt es, wenn die Gemeinde nicht die Absicht hat, die im Geltungsbereich der Satzung gelegenen Grundstücke zu erwerben, um so die mit dem in Betracht gezogenen Bebauungsplan verfolgten Ziele leichter durchführen zu können, sondern die Vorkaufssatzung nur erläßt, um die Grundstückseigentümer von einem Verkauf ihrer Grundstücke an einen Dritten abzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2575/98 vom 21.10.1999

1. Zur Zulässigkeit einer Plangenehmigung nach § 18 Abs 2 S 1 AEG für die Errichtung eines Haltepunkts auf einem Schienenweg der Eisenbahn.

2. Bei der Errichtung eines neuen Haltepunkts handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung i S des § 41 Abs 1 BImSchG und des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 48.99 vom 22.09.1999

Leitsatz:

Der Umfang, in dem private Flächen überplant werden, stellt bei der Anwendung von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kein Kriterium für die Zulässigkeit einer Folgemaßnahme dar.

Beschluß des 11. Senats vom 22. September 1999 - BVerwG 11 B 48.99 -

I. OVG Schleswig vom 25.06.1999 - Az.: OVG 4 K 1/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 3.98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

"Recht eines anderen" im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist jede Rechtsposition eines Betroffenen, welche diesem bei Vorhersehbarkeit der nachteiligen Wirkungen des Vorhabens einen Anspruch auf Vorkehrungen nach § 2074 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vermittelt hätte.

Die Gemeinden können als Träger öffentlicher Interessen zugleich Träger eigener Rechte sein.

Die gemeindliche Selbstverwaltungsbefugnis vermittelt ein Abwehrrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen gemeindlicher Einrichtungen.

Einer Gemeinde kann ein Anspruch auf Vorkehrungen zustehen, wenn sie zum Schutz einer gemeindlichen Trinkwasserversorgungsanlage erforderlich sind.

Urteil des 4. Senats vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 -

I. VG Stuttgart vom 18.09.1996 - Az.: VG 8 K 1345/94 -
II. VGH Mannheim vom 20.03.1997 - Az.: VGH 8 S 3188/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1603/97 vom 29.07.1999

1. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.

2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führende Erschließungsstraße festgesetzt werden soll, hat bereits vor Erlaß des Bebauungsplans ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der für den tatsächlichen Bau der Straße erforderlichen Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung, wenn es nach Lage der Dinge zweifelhaft erscheint, ob naturschutzrechtlich - materiell - eine Befreiungslage besteht, in die sie mit der bauleitplanerischen Festsetzung der Straße "hineinplanen" könnte.

3. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung für den Bau einer teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führenden Erschließungsstraße für ein Wohngebiet, wenn eine mögliche Erschließungsalternative ebenfalls das Landschaftsschutzgebiet und einen nach § 24a Abs 1 Nr 6 NatSchG (NatSchG BW) besonders geschützten Biotop berührte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 373/99 vom 23.07.1999

Für die Klage auf den Erlaß nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG gegenüber dem Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage, für die die zuständige Behörde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hat, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 5 iVm § 48 Abs 1 S 2 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2505/96 vom 20.11.1998

1. Beamte des Eisenbahn-Bundesamtes haben mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf unentgeltliche Fahrvergünstigungen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 3.97 vom 20.05.1998

Leitsatz:

Beim Bau eines Außenbahnsteigs mit Bahnsteigunterführung anstelle eines Mittelbahnsteigs handelt es sich nicht um einen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.

Urteil des 11. Senats vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 -

I. VGH München vom 15.10.1996 - Az.: VGH 20 A.40053, 20 A 40065 - 40067 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 2.97 vom 26.03.1998

Leitsatz:

Verläuft die planfestgestellte Trasse einer öffentlichen Straße durch das Gewinnungsfeld eines Bergwerkseigentümers mit der Folge, daß in einem Teil des Feldes (hier: ca. 11 % der Gesamtfläche) die Bodenschätze faktisch nicht abgebaut werden können, hat der Bergwerkseigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung oder Ausgleich in Geld oder durch Übernahme des Bergwerkseigentums (zu § 124 BBergG).

Urteil des 4. Senats vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 2.97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1892/97 vom 23.01.1998

1. Die Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann "benötigt", wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1687/95 vom 23.10.1997

1. Die bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs ist nur dann eine wesentliche Änderung iSd § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16), wenn zu erwartende Verkehrslärmerhöhungen ursächlich auf das planfestgestellte Vorhaben zurückzuführen sind; ohnedies eintretende Verkehrslärmerhöhungen bleiben für die Anwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) außer Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1585/95 vom 09.05.1997

1. Es gehört zu der auch einer Gemeinde mit dem Einwendungsausschluß auferlegten Mitwirkungslast, daß ihre Einwendungen zumindest erkennen lassen, welche ihrer Rechtsgüter sie als gefährdet ansieht; sie muß diese Rechtsgüter bezeichnen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen.

2. Eine Gemeinde ist mit fristgerecht erhobenen Einwendungen, die sich nur allgemein gegen die Nichtanwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) richten, im übrigen aber nicht erkennen lassen, daß die Gemeinde dadurch eine Beeinträchtigung eigener Rechte befürchtet, im gerichtlichen Verfahren präkludiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3305/96 vom 17.03.1997

1. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen in einem allgemeinen Wohngebiet, die von einer im Zuge von Straßenbaumaßnahmen vorübergehend betriebenen Kiesaufbereitungsanlage ausgehen.


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