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Planfeststellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Planfeststellung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 2.99 vom 27.01.2000

Leitsätze:

1. Ein Gebiet, das die Merkmale des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllt und dessen Meldung für die Aufnahme in das kohärente Netz "Natura 2000" sich aufdrängt, ist vor vollständiger Umsetzung der Richtlinie als potentielles FFH-Gebiet zu behandeln. Berührt ein Straßenbauvorhaben ein derartiges Gebiet, ist seine Zulässigkeit an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <21 ff.>).

2. Eine Alternativlösung ist im Sinne des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL nicht vorhanden, wenn sich diese nur mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verwirklichen ließe. Die Beurteilung unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG oder einer anderweitigen Ermessensentscheidung der Planfeststellungsbehörde.

3. Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft und weitere Verkehrsunfälle mit Todes- und Verletzungsfolgen vermieden werden, so können diesem Ziel "Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" im Sinne des Art. 6 UAbs. 2 FFH-RL zugrunde liegen. Gleiches gilt, wenn bestehende schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm und Autoabgase zugunsten der Anwohner der Ortsdurchfahrtsstraße vermieden oder erheblich verringert werden sollen.

4. Auch "Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" im Sinne des Art. 6 UAbs. 2 FFH-RL können eine erhebliche Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH-Gebiets nur rechtfertigen, wenn es sich bei ihnen um "zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" im Sinne des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL handelt.

5. Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft werden und führt dies zwangsläufig zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH-Gebiets, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, erfordern "Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL) eine konkrete Ermittlung und Bewertung des bisherigen Unfallgeschehens im Vergleich zu dem Zustand nach Durchführung der Planung im Sinne einer Gesamtbilanzierung. Bei abschnittsweiser Planung hat sich die erforderliche Prognose auf die Gesamtplanung zu erstrecken.

Urteil des 4. Senats vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 -

I. OVG Lüneburg vom 18.11.1998 - Az.: OVG 7 K 912/98 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 VR 4.99 vom 11.01.2000

Leitsatz:

Ein Planfeststellungsbeschluß, der infolge eines offenkundigen Versehens der zuständigen Behörde unvollständig erlassen worden ist, kann gemäß § 42 i.V.m. § 72 Abs. 1 Satz 1 VwVfG jederzeit berichtigt werden. Eine derartige Berichtigung stellt lediglich klar, was wirklich gewollt war.

Beschluß vom 11. Januar 2000 - BVerwG 11 VR 4.99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 12.98 vom 20.05.1999

Leitsätze:

Die Art der Finanzierung eines Straßenbauvorhabens unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG und ist nicht Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses.

Einer Planung, die nicht realisierbar ist, fehlt es an der erforderlichen Rechtfertigung; sie ist rechtswidrig (stRspr, vgl. Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 <128>). Dazu gehört auch der Mangel der Finanzierbarkeit eines Straßenbauvorhabens.

Ein Vorhaben, das im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist, muß nicht deshalb unrealisierbar sein, weil die hier - bisher - vorgesehene Privatfinanzierung scheitern könnte. Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Privatfinanzierung von Straßenbauvorhaben kann deshalb offenbleiben.

Urteil des 4. Senats vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 18.98 vom 28.01.1999

Leitsätze:

1. Auch naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen kommen nur auf Flächen in Betracht, die ökologisch aufwertungsfähig sind.

2. Ist die Frage der Existenzvernichtung eines Betriebs für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muß die Planfeststellungsbehörde klären, ob eine Existenzvernichtung eintritt oder sich durch die Bereitstellung von Ersatzland vermeiden läßt.

Urteil des 4. Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 44.97 vom 16.12.1998

Leitsatz:

Solange offen ist, ob und in welchem Umfang der sog. Gleispflegeabschlag anzuerkennen ist, kann die Planfeststellungsbehörde den Anforderungen des § 41 Abs. 2 BImSchG auch dann gerecht werden, wenn sie in einem diesbezüglichen Entscheidungsvorbehalt weitergehende Maßnahmen des aktiven Schallschutzes in jedem Fall ablehnt und die Lärmbetroffenen auf passiven Schallschutz verweist.

Urteil des 11. Senats vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1358/97 vom 01.10.1998

1. Ein nur mittelbar (durch Immissionen) Planbetroffener kann bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens nicht gemäß § 77 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen.

2. Verzichtet der Vorhabenträger auf die Verwirklichung eines Abschnitts des planfestgestellten Vorhabens, so kann darin eine endgültige Aufgabe des Gesamtvorhabens jedenfalls dann nicht gesehen werden, wenn er den verbleibenden Abschnitt durch entsprechende Baumaßnahmen realisiert, und zwar auch dann nicht, wenn diesem Abschnitt isoliert eine vermeintlich geänderte Verkehrsbedeutung mit vermeintlich erhöhter Immissionsbelastung in einem bestimmten Kreuzungsbereich zukommen sollte.

3. Ein nur mittelbar Planbetroffener kann in einem solchen Fall nicht die Feststellung verlangen, daß der Planfeststellungsbeschluß für den verbleibenden Abschnitt nicht ohne ein erneutes (nur) hierauf bezogenes Planfeststellungs- bzw Planänderungsverfahren umgesetzt werden darf; dies gilt jedenfalls dann, wenn er sich hierfür nur auf ein &quot;Planungsverfahrensbeteiligungsrecht&quot; beruft.

4. Ein nur mittelbar Planbetroffener, der bei teilweiser Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens den verbleibenden Abschnitt für einen planungswidrigen Zustand erachtet, kann einen Anspruch auf Aufhebung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses nicht aus §§ 48, 49 LVwVfG (VwVfG BW) herleiten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 30.97 vom 08.07.1998

Leitsätze:

1. Ein Planbetroffener, der bezweifelt, daß der bisher erreichte Stand der Sicherheitstechnik ausreicht, um die Gefahren des Eisenbahnverkehrs zu beherrschen, ist gehalten, mit seinen Sicherheitsbedenken als Einwender hervorzutreten. Anderenfalls muß er sich insoweit den Einwendungsausschluß nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG entgegenhalten lassen.

2. Grundsätzlich kann in einem Planfeststellungsverfahren nicht entschieden werden, welche Beschaffenheit die auf der Eisenbahnstrecke verkehrenden Fahrzeuge aufweisen müssen, um als sicher zu gelten.

3. Die Rechtsordnung erkennt dem Grundbesitz gegenüber "ästhetischen" Beeinträchtigungen eines Ortsbildes durch den Ausbau einer Bahnstrecke keinen Schutz zu.

Urteil des 11. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 30.97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/98 vom 03.07.1998

1. Zur Planrechtfertigung für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie.

2. Soll mit einem Vorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abgewichen werden, müssen diese als öffentliche Belange des Städtebaus in die fachplanerische Abwägung einbezogen und entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt werden.

3. Ein Bürger wird nicht verfahrensrechtswidrig benachteiligt, wenn im Verfahren Gutachten zu komplexen physikalischen Erscheinungen (hier schalltechnische Gutachten) nicht in einer Form vorgelegt werden, die jedem Laien ohne weiteres in ihren einzelnen Rechenschritten verständlich und nachvollziehbar ist.

4. Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen nur dann bereits in Planfeststellungsbeschlüssen festgelegt werden, wenn dies zur Konfliktbewältigung schon im Planfeststellungsbeschluß geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 602/98 vom 19.06.1998

1. In die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 9 und S 2 VwGO fallen nur solche Planfeststellungsverfahren, die die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 909/97 vom 16.06.1998

1. Zu den Folgen des gesetzlichen Übergangs vom Planfeststellungserfordernis zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit für den Rechtsschutz Drittbetroffener gegenüber der Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen.

2. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Anlage zur thermischen Behandlung von Abfällen (Thermoselect-Anlage).

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 9.97 vom 19.05.1998

Leitsätze:

1. Ist nach Landesrecht die Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes auf das Vorbringen begrenzt, daß der angegriffene Planfeststellungsbeschluß den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Landesnaturschutzgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die auch den Belangen des Naturschutzes zu dienen bestimmt sind, dann hat diese Begrenzung zur Folge, daß Fragen des Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung, der Lärmauswirkungen und andere Fragen nicht-naturschutzrechtlicher Art grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen (hier: § 51 c Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Landesnaturschutzgesetzes).

2. Eine straßenrechtliche Planung, die sich im nachfolgenden Streckenabschnitt objektiv vor nicht überwindbaren Hindernissen sieht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag. Die damit aufgeworfene Frage der Realisierungsfähigkeit ist nicht aus der subjektiven Sicht der Planfeststellungsbehörde, sondern anhand objektiver Gegebenheiten zu beantworten.

3. Als ein mögliches rechtliches Hindernis der Planverwirklichung sind auch die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) - Vogelschutz-RL (ABl EG Nr. L 103/1 vom 25. April 1979) und die Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (92/43/EWG) - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - (ABl EG Nr. L 206/7 vom 22. Juli 1992) zu beachten.

4. Das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL erfaßt auch erhebliche Auswirkungen (Beeinträchtigungen), die Ursachen außerhalb des Gebietes haben.

5. Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat der EU nicht befugt ist, die wirtschaftlichen Erfordernisse als Gründe des Gemeinwohls zur Durchbrechung des Schutzregimes zugrunde zu legen (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C 355/90 - Slg. I-4221 ff. - NuR 1994, 521 - Santona).

6. Es unterliegt rechtlichen Zweifeln, zu welchem Zeitpunkt Art. 7 FFH-RL dahin angewandt werden kann, daß für ein Vogelschutzgebiet das geminderte Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL maßgebend ist.

7. Die rechtliche Möglichkeit eines sog. potentiellen FFH-Gebietes kommt in Betracht, wenn für ein Gebiet die sachlichen Kriterien nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllt sind, die Aufnahme in ein kohärentes Netz mit anderen Gebieten sich aufdrängt und der Mitgliedstaat der EU die FFH-RL noch nicht vollständig umgesetzt hat.

8. Aus dem Gemeinschaftsrecht folgt die Pflicht eines Mitgliedstaates der EU, vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer EU-Richtlinie die Ziele der Richtlinie nicht zu unterlaufen und durch eigenes Verhalten keine gleichsam vollendeten Tatsachen zu schaffen, welche später die Erfüllung der aus der Beachtung der Richtlinie gemäß Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 189 Abs. 3 EGV a.F. erwachsenen Vertragspflichten nicht mehr möglich machen würde - Pflicht zur "Stillhaltung" - (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - Rs. C 129/96 - EuZW 1998, 167 <170> Nr. 44 - Inter-Environnement Wallonie).

9. Es ist höchst zweifelhaft, ob einem Mitgliedstaat der EU bei der Auswahl der der EU-Kommission gemäß Art. 4 Abs. 2 FFH-RL zu meldenden Schutzgebiete ein politisches Ermessen zusteht. Art. 4 FFH-RL - in Verbindung mit den Anhängen I bis III - gibt für die Annahme eines nationalen Auswahlermessens nach Maßstäben politischer Zweckmäßigkeit keinen Anhalt.

10. Dem Mitgliedstaat der EU ist es versagt, bereits während der Phase der Gebietsauswahl nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL seinen Interessen der wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Entwicklung den Vorrang vor dem Lebensraum- und Artenschutz einzuräumen (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - Slg. I-3805 - NuR 1997, 36 - Lappel Bank).

Urteil des 4. Senats vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2405/00 vom 15.03.2001

1. Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, auch dann festsetzen, wenn sie damit den Verlust einer sich konkret abzeichnenden städtebaulichen Gestaltungschance abwehren wollen, für die eine positive Festsetzung (u.a.) auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nrn. 9, 11 oder 12 BauGB noch nicht getroffen werden kann. Eine solche Festsetzung ist indes erst dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn die Planung dieses Ziel vorbereitet wird und eine gewisse Verdichtung erreicht hat.

2. Die Gemeinde darf um ältere Bäume herum auch dann einen von Bebauung freizuhaltenden Korridor durch Baulinien, welche vorhandene Gebäude durchschneiden, festsetzen, wenn der Schutz dieser Bäume nicht durch andere Rechtsvorschriften geboten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 112/99 vom 08.02.2001

Es stellt keinen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde bei der Planung der Zufahrt zu einem neuen Baugebiet die Variante wählt, die zu den geringsten Erhöhungen von Beurteilungspegeln in der Nachbarschaft führt, und nicht die Variante verwirklicht, die zu den geringsten absoluten Beurteilungspegeln führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 3440/00 vom 12.10.2000

Ein anerkannter Naturschutzverband ist kein &quot;Träger öffentlicher Belange&quot; im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1887/99 vom 09.10.2000

Lärmschutzansprüche nach der 16. BImSchV (BImSchV 16) können nicht für ein an einer Kreisstraße gelegenes (Wohn-)Grundstück geltend gemacht werden, wenn die Kreisstraße in einem weit entfernt gelegenen Abschnitt neu gebaut oder wesentlich geändert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1254/00 vom 21.07.2000

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vollzug eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans für den Bau einer Stadtbahn ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO selbst dann nicht gegeben, wenn der Bebauungsplan ungültig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 1303/99 vom 26.05.2000

1. Für die Beurteilung der Immissionen (tags) hebt der Senat u.a. auf einen Dauerschallpegel von Leq 3 = 65 dB(A) als Schwelle der rechtlich beachtlichen, erheblichen Belästigung der Flughafenanwohner ab.2. Für die Beurteilung der Immissionen (nachts) bedarf es neben der Bewertung anhand von Maximalpegeln und deren Häufigkeit nicht der (ergänzenden) Heranziehung von Dauerschallpegeln. Der Senat hält daran fest, dass das sogenannte Jansen-Kriterium einen hinreichend tauglichen Maßstab zur Beurteilung der Auswirkungen von Fluglärm auf den Menschen und für die Bewertung des rechtlich notwendigen Schutzes der Anwohner eines Flughafens vor Fluglärm darstellt.3. Die Ausweisung eines Sondergebietes mit dem Nutzungszweck &apos;Luftfrachtzentrum&apos; auf einem Flughafengelände berührt nicht die bereits vorhandene technische Kapazität des Flughafens.4. Nicht in jedem Änderungsverfahren stellt sich die Problematik des Fluglärms erneut.5. Bei der Bewertung der von einer Änderung eines bestehenden Flughafens verursachten Fluglärmimmissionen ist auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Prognose der nach wirtschaftlichen und anderen Faktoren zu erwartenden Luftverkehrsmengen und auf die danach zu erwartende Veränderung, ggfls. Steigerung des Fluglärms abzustellen; bei der Prognose ist demgegenüber nicht von einer Vollauslastung der technischen Anlage Flughafen auszugehen.6. Bei einer Änderungsplanung kann ein Flughafenanwohner regelmäßig nur eine durch die Änderung verursachte Steigerung des Fluglärms geltend machen; nur in Ausnahmefällen kann er sich darauf berufen, aus Anlass der Planung sei eine &apos;Lärmsanierung&apos; geboten.7. Zum Verhältnis von Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutz.8. Zu den Auswirkungen eines - freiwilligen - Schallschutzprogramms.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5239/98 vom 05.04.2000

1. Die Gemeinde verletzt das Abwägungsgebot, wenn sie im Rahmen der vergleichenden Prüfung von Alternativen zur Erschließung eines Baugebiets die Vorzugswürdigkeit einer Zufahrtsvariante gegenüber der festgesetzten Lösung verkennt.2. Die Gemeinde verkürzt die Lösungssuche in abwägungsfehlerhafter Weise, wenn sie eine Zufahrtsvariante nur deshalb nicht weiter verfolgt, weil ein von dem Bebauungsplan betroffener Grundstückseigentümer nicht bereit ist, Flächen für die Erschließung des Baugebiets abzugeben, obwohl er von dem Plan profitiert, in dem bisherige Außenbereichsflächen zu Bauland aufgewertet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 127/99 vom 19.11.1999

1. Wird die bisher geltende Genehmigung eines Flugplatzes von der zuständigen Behörde ohne erneutes Genehmigungsverfahren den ihr von dem Flugplatzunternehmer angezeigten Änderungen der Anlage oder des Betriebs angepaßt, liegt darin die konkludente Entscheidung, daß die beabsichtigten Änderungen keine wesentliche Bedeutung haben und daher von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Der darin liegende Verwaltungsakt kann von einem Nachbarn zulässigerweise angefochten werden, sofern sich aus seinem Vorbringen ergibt, daß sich das aus seiner Sicht zu Unrecht unterbliebene Genehmigungsverfahren auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben kann.

2. Die Änderung der Anlage oder des Betriebs eines Flugplatzes ist bereits dann als wesentlich im Sinn des § 6 Abs 4 S 2 LuftVG anzusehen, wenn sie die im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigenden Belange berührt.

3. Die Frage, inwieweit eine Verlängerung der Betriebszeiten eines Flugplatzes die rechtlich geschützten Interessen des Nachbarn beeinträchtigt, ist nicht allein danach zu beurteilen, in welchem Umfang sich durch diese Verlängerung der äquivalente Dauerschallpegel auf dem Grundstück des Nachbarn erhöht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 31.98 vom 27.10.1999

Leitsätze:

1. Ein neuer öffentlicher Weg (hier: Geh- und Radweg) ist als solcher in der Regel keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit der zukünftigen Anliegergrundstücke. Dadurch bedingte Veränderungen ihres "Wohnmilieus" haben die betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich als Ausfluß der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen.

2. Grundsätzlich haben die Grundeigentümer, die Anlieger eines neuen öffentlichen Weges geworden sind, keinen Anspruch auf eine Sichtschutz bietende Einzäunung.

Urteil des 11. Senats vom 27. Oktober 1999 - BVerwG 11 A 31.98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1281/99 vom 27.10.1999

1. Der Käufer eines Grundstücks kann die Ausübung des der Gemeinde nach Maßgabe des § 25 BauGB zustehenden besonderen Vorkaufsrechts anfechten. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Hoheitsträger handelt.

2. Eine auf der Grundlage des § 25 Abs 1 Nr 2 BauGB erlassene Vorkaufssatzung muß der Gemeinde als Mittel zur Sicherung der von ihr in dem betreffenden Bereich in Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahmen dienen. Daran fehlt es, wenn die Gemeinde nicht die Absicht hat, die im Geltungsbereich der Satzung gelegenen Grundstücke zu erwerben, um so die mit dem in Betracht gezogenen Bebauungsplan verfolgten Ziele leichter durchführen zu können, sondern die Vorkaufssatzung nur erläßt, um die Grundstückseigentümer von einem Verkauf ihrer Grundstücke an einen Dritten abzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2575/98 vom 21.10.1999

1. Zur Zulässigkeit einer Plangenehmigung nach § 18 Abs 2 S 1 AEG für die Errichtung eines Haltepunkts auf einem Schienenweg der Eisenbahn.

2. Bei der Errichtung eines neuen Haltepunkts handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung i S des § 41 Abs 1 BImSchG und des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 48.99 vom 22.09.1999

Leitsatz:

Der Umfang, in dem private Flächen überplant werden, stellt bei der Anwendung von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kein Kriterium für die Zulässigkeit einer Folgemaßnahme dar.

Beschluß des 11. Senats vom 22. September 1999 - BVerwG 11 B 48.99 -

I. OVG Schleswig vom 25.06.1999 - Az.: OVG 4 K 1/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 3.98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

"Recht eines anderen" im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist jede Rechtsposition eines Betroffenen, welche diesem bei Vorhersehbarkeit der nachteiligen Wirkungen des Vorhabens einen Anspruch auf Vorkehrungen nach § 2074 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vermittelt hätte.

Die Gemeinden können als Träger öffentlicher Interessen zugleich Träger eigener Rechte sein.

Die gemeindliche Selbstverwaltungsbefugnis vermittelt ein Abwehrrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen gemeindlicher Einrichtungen.

Einer Gemeinde kann ein Anspruch auf Vorkehrungen zustehen, wenn sie zum Schutz einer gemeindlichen Trinkwasserversorgungsanlage erforderlich sind.

Urteil des 4. Senats vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 -

I. VG Stuttgart vom 18.09.1996 - Az.: VG 8 K 1345/94 -
II. VGH Mannheim vom 20.03.1997 - Az.: VGH 8 S 3188/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1603/97 vom 29.07.1999

1. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.

2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führende Erschließungsstraße festgesetzt werden soll, hat bereits vor Erlaß des Bebauungsplans ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der für den tatsächlichen Bau der Straße erforderlichen Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung, wenn es nach Lage der Dinge zweifelhaft erscheint, ob naturschutzrechtlich - materiell - eine Befreiungslage besteht, in die sie mit der bauleitplanerischen Festsetzung der Straße &quot;hineinplanen&quot; könnte.

3. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung für den Bau einer teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führenden Erschließungsstraße für ein Wohngebiet, wenn eine mögliche Erschließungsalternative ebenfalls das Landschaftsschutzgebiet und einen nach § 24a Abs 1 Nr 6 NatSchG (NatSchG BW) besonders geschützten Biotop berührte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 373/99 vom 23.07.1999

Für die Klage auf den Erlaß nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG gegenüber dem Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage, für die die zuständige Behörde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hat, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 5 iVm § 48 Abs 1 S 2 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2505/96 vom 20.11.1998

1. Beamte des Eisenbahn-Bundesamtes haben mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf unentgeltliche Fahrvergünstigungen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 3.97 vom 20.05.1998

Leitsatz:

Beim Bau eines Außenbahnsteigs mit Bahnsteigunterführung anstelle eines Mittelbahnsteigs handelt es sich nicht um einen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.

Urteil des 11. Senats vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 -

I. VGH München vom 15.10.1996 - Az.: VGH 20 A.40053, 20 A 40065 - 40067 -


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