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planerische Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WHG, LWG, BauGB, VwGO
Schlagworte:	Rechtsverordnung, Verordnung, Überschwemmung, Überschwemmungsgebiet, Hochwasser, Hochwasserschutz, Feststellung, Bemessungshochwasser, Planung, Planungscharakter, planerische Entscheidung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot, Anhörung, Bürgeranhörung, Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung, Flächennutzungsplan, Anpassung, Anpassungspflicht, Ortslage, Ortsteil, bebaute Ortslage, bebauter Ortsteil, Innenbereich, Baugebiet, Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Eigentum, Grundeigentum, Inhalt, Inhalts- und Schrankenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Enteignung, Ausnahme, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Behörde, Gemeinde, Ortsgemeinde
Stichwort:	planerische Entscheidung
Leitsatz:	1. Bereiche, die bauplanungsrechtlich nach § 30 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind, können grundsätzlich in eine Verordnung zur Feststellung eines Überschwemmungsgebiets einbezogen werden. 2. Die Regelungen einer Verordnung zur Feststellung eines Über-schwemmungsgebiets bestimmen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10100/03.OVG

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO
Schlagworte:	Multiplex-Kino, Kinokomplex, nähere Umgebung, Bahndamm, trennende Wirkung, faktisches Sondergebiet, Einkaufszentrum, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Zweckbestimmung, Art der Nutzung, planerische Entscheidung, künftige Entwicklung, Tankstelle, Autohaus, faktisches Kerngebiet, Vergnügungsstätte, kerngebietstypische Vergnügungsstätte, Anlage für kulturelle Zwecke, kommerzielle Unterhaltung, Lärmbelästigung, Zu- und Abgangsverkehr, wohngebietsverträglich, Fehlentwicklung, Einfügen, Rahmen, Vorbildwirkung, bewältigungsbedürftige Spannungen
Stichwort:	planerische Entscheidung
Leitsatz:	1. Die in § 34 Abs. 2 BauGB enthaltene Verweisung auf die in der BauNVO bezeichneten Baugebiete erstreckt sich auch auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 aufgeführten sonstigen Sondergebiete. 2. Bei einem Multiplex-Kino mit 8 Kinosälen und 2.150 Plätzen handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in einem (faktischen) Sondergebiet "Einkaufszentrum" nach der Art der Nutzung nicht zulässig ist.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 853/01