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planerische Eigenverantwortung der Gemeinde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO
Schlagworte:	Bauleitplanung, Erforderlichkeit, planerische Eigenverantwortung der Gemeinde, Zulässigkeit von Vorhaben, Einvernehmen der Gemeinde, widersprüchliches Verhalten, Spielhalle.
Stichwort:	planerische Eigenverantwortung der Gemeinde
Leitsatz:	Leitsatz: Die Gemeinde ist durch die Erteilung des Einvernehmens (§ 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB) hinsichtlich eines bestimmten Vorhabens grundsätzlich nicht gehindert, eine die Zulässigkeit des Vorhabens ausschließende Bauleitplanung (hier: Ausschluß von Spielhallen) zu betreiben. Beschluß des 4. Senats vom 26. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 43.98 - I. VGH München vom 06.07.1998 - Az.: VGH 1 N 95.2013 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 43.98