Planerfordernis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO
Schlagworte:	Baurecht, Bebauungsplan, Änderung, Änderungsplan, Begründung, vereinfachtes Verfahren, Träger öffentlicher Belange, Nebenanlagen, überbaubare Grundstücksfläche, Planerfordernis, Erforderlichkeit der Planung, städtebauliche Gründe, Abwägungsgebot
Stichwort:	Planerfordernis
Leitsatz:	Die Pflicht, einem Bebauungsplan eine Begründung beizufügen (§ 9 Abs. 8 BauGB), gilt auch für Änderungspläne.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11307/08.OVG

Rechtsgebiete:	BlmSchG, BauGB, VwGO
Schlagworte:	Windenergie, Immissionsrecht, Anfechtung, Recht, eigenes, Planreife, baurechtliche, Abstimmung, kommunale, Recht, subjektives, Planerfordernis, Rücksichtnahme, Zumutbarkeit
Stichwort:	Planerfordernis
Leitsatz:	1. Die Nachbargemeinde kann die erteilte Genehmigung für Windenergie-Anlagen nur anfechten, soweit sie selbst in eigenen Rechten betroffen wird. 2. Das In-Kraft-Treten des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans steht nicht zur Disposition der Gemeinde. Verzögert sie die Bekanntmachung, so entfällt mit zunehmendem zeitlichen Abstand die Möglichkeit, "Planreife" nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB anzunehmen. 3. Das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB verleiht der Nachbargemeinde kein subjektives Recht bei Entscheidungen auf der Grundlage des § 35 BauGB, es sei denn, die Verletzung führe zu unzumutbaren Ergebnissen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 867/03