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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPlanaufhebung 

Planaufhebung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1749/11 vom 07.08.2012

Ein vordringlicher Bedarf im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes besteht nur für die im Bedarfsplan konkret bezeichneten Vorhaben. Dies sind der Ausbau von bestehenden Bundesautobahnen mit einer genau festgelegten Anzahl von zusätzlichen Fahrspuren und der Neubau von Bundesautobahnen mit einer ebenfalls exakt bestimmten Fahrstreifenanzahl. Der Ausbau einer Verkehrsanlage an einer Tank- und Rastanlage einer Bundesautobahn wird vom Bedarfsplan auch dann nicht erfasst, wenn für den Ausbau des betreffenden Autobahnabschnitts ein vordringlicher Bedarf besteht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2435/11.T vom 12.06.2012

1. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar.

2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der Vorschriften der EBO hinsichtlich der Sicherheit an dem betreffenden Bahnübergang berufen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2693/09 vom 14.05.2012

1.1 Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die Widerspruchsfrist regelmäßig in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr (Weiterentwicklung von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 - NVwZ 1991, 1182).

1.2 Erforderlich hierfür ist jedoch, dass sich die Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht lediglich auf die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, sondern auf die Erkennbarkeit der spezifischen Risiken und Beeinträchtigungen für den Nachbarn bezieht.

1.3 Für den Verlust des verfahrensmäßigen Rechts, Widerspruch einzulegen, ist außer der Untätigkeit des Nachbarn kein weiteres besonderes Umstandsmoment auf der Seite des Bauherrn erforderlich; unerheblich ist mithin, ob der Bauherr ein entsprechendes Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung entwickelt hat und dieses schutzwürdig ist.

2. Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind.

3. Die für nachteilige Veränderungen der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklagen gegen Baugenehmigungen entwickelten Grundsätze können auf immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen nicht übertragen werden.

4. Die Genehmigungsfähigkeit eines selbständigen Sprengstofflagers richtete sich auch unter Geltung von § 17 Abs. 1 SprengG in der Fassung vom 15.06.2005 (BGBl. I S. 1626) nach der allgemeinen Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, nicht nach den spezielleren Normen des Sprengstoffgesetzes.

5. Die Zumutbarkeit von Immissionen für die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergibt sich nicht primär aus den tatsächlichen Gegebenheiten der Umgebung, sondern vor allem aus in Folge von planungsrechtlichen Vorgaben möglichen Nutzungen; unzumutbar und damit erheblich sind die Immissionen und sonstigen Gefahren, die mit den für den Einwirkungsort geltenden nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans unvereinbar sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 CN 4/98 - BVerwGE 109, 246).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 5 K 6/10 vom 22.03.2012

1. Das isoliert zur Entscheidung gestellte Begehren, das Gericht möge die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses feststellen, ist als unzulässiges Feststellungsbegehren im Sinne einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zu bewerten. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses und seiner Nichtvollziehbarkeit bis zur Mangelbehebung sind insoweit grundsätzlich untrennbar miteinander verbunden.2. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO hat nicht den Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts (hier: der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 87a GG), von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend zu klären.3. Mit der Klageerhebung gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann mit Blick auf ein zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende vertragliche Vereinbarung die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende vertragliche Nebenpflicht, sich leistungstreu zu verhalten (sog. Leistungstreuepflicht), verletzt und damit die Klagebefugnis wegen unzulässiger Rechtsausübung zu verneinen sein (hier bejaht).4. Ebenso wenig wie Betroffene, deren Person und Aufenthalt unbekannt sind, sollen nach § 43a Nr. 4 EnWG solche Personen benachrichtigt werden, deren Betroffenheit unbekannt ist. Ist der Anhörungsbehörde eine Betroffenheit nicht bekannt, folgt daraus zugleich, dass ihr deren Zurechnung zur Person eines Betroffenen nicht möglich und ein solcher Betroffener in diesem Sinne unbekannt ist.5. Zumindest dann, wenn neben dem Umstand, dass sein Aufgabenbereich berührt ist, keine konkreten Anhaltspunkte für die besondere Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange auch in subjektiven Rechten bestehen, darf die Anhörungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass eine solche Betroffenheit nicht besteht. Ist ihr in diesem Sinne die Betroffenheit eines Trägers öffentlicher Belange unbekannt geblieben bzw. musste diese ihr nicht bekannt sein, trifft sie folglich im Rahmen der Betroffenenanhörung keine Benachrichtigungspflicht nach § 43a Nr. 4 EnWG.6. Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, sind nicht als den Anforderungen des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V entsprechende, die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen anzusehen.7. Ein Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG M-V eröffnet dem Planbetroffenen Klagemöglichkeiten grundsätzlich nur gegen dadurch hervorgerufene neue oder weitergehende Belastungen, nicht aber gegen bestandskräftige oder einer Einwendungspräklusion unterliegende Festsetzungen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses.8. Anordnungen, die zu einer konzeptionellen Änderung des Vorhabens zwingen bzw. aus dem beantragten Vorhaben ein "anderes" Vorhaben machen würden, können jenseits der Frage, ob sie verfahrensrechtlich nach § 43d EnWG, § 76 VwVfG M-V zu behandeln wären, nicht auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V gestützt werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2165/09.T vom 17.11.2011

1. Für die Lärmprognose im Rahmen eines den Bau einer Eisenbahntrasse betreffenden Planfeststellungsbeschlusses ist bei einer voraussichtlichen Bauzeit von vier Jahren ein Prognosehorizont von mindestens sechs Jahren nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu Grunde zu legen.2. Im Rahmen der Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenwegen gemäß Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV besteht keine Verpflichtung, zukünftig mögliche Zuglängen und Zuggeschwindigkeiten zu ermitteln. 3. Bei der Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG zur Verwendung von Sonderformen des Gleisoberbaus zur Minimierung der vorhabensbedingten Erschütterungsbelastungen (aktive Erschütterungsschutzmaßnahmen) kommt dem Umstand besonderes Gewicht zu, dass die nachträgliche Ausstattung von Gebäuden mit passiven Erschütterungsschutzmaßnahmen regelmäßig mit vertretbarem Kostenaufwand nicht mehr möglich ist. 4. Zum Schutz von Baulärm sind die Anforderungen aus der 32. BImSchV zugunsten der Betroffenen zusätzlich zur AVV Baulärm heranzuziehen, ohne dass es einer ausdrücklichen dahingehenden Anordnung im Planfeststellungsbeschluss bedürfte.5. Für die Frage der Gewährung einer Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG wegen einer vorhabensbedingten erheblichen Verminderung der Besonnung von Wohnungen im Winter ist die Besonnungsdauer, nicht aber der "Tageslichtquotient" ein geeigneter Maßstab.

VG-STADE – Urteil, 2 A 124/10 vom 14.04.2011

1. Die fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans kann im ergänzenden Verfahren rückwirkend geheilt werden.2. Stellt die Gemeinde eine im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB verfolgte neue Flächennutzungsplanung vor Erlass des neuen Bebauungsplans ein, so ist für die Einhaltung des Entwicklungsgebots der alte Flächennutzungsplan maßgeblich. 3. Eine nach Erlass eines gegen das Entwicklungsgebot verstoßenden Bebauungsplans vorgenommene neue Flächennutzungsplanung bleibt bei der Heilung des Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren außer Betracht. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot, der die städtebaulich geordnete Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan beeinträchtigt, die Grundzüge der Planung betrifft und daher nicht im ergänzenden Verfahren heilbar ist.4. Geht die Gemeinde von der Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot aus und hebt ihn deshalb ohne weitere Erwägungen auf, leidet die Aufhebungssatzung an Abwägungsfehlern. Diese betreffen das Grundgerüst der Abwägung und sind nicht im ergänzenen Verfahren heilbar.5. Hebt eine Gemeinde einen Bebauungsplan, der für bestimmte Grundstücke ein Gewerbegebiet festsetzt, ersatzlos auf mit der Folge, dass diese Grundstücke dem Außenbereich angehören, so begründet es einen Bewertungsfehler i. S. v. § 2 Abs. 3 i. V. m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie im Rahmen der Abwägung lediglich Erwägungen zur fehlenden Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung anstellt, das darüber hinausgehende, eigenständige Interesse des Grundstückseigentümers an der baulichen Nutzbarkeit seines Grundstücks aber unberücksichtigt lässt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 2.10 vom 24.11.2010

Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende zusätzliche Verlärmung über bestimme Grenzwerte hinaus, die durch erhöhten Zugverkehr auf der Bestandsstrecke infolge einer Neubautrasse ausgeht, als Problem in ihre Erwägungen auf und trifft sie im Planfeststellungsbeschluss nach Abwägung aller Gesichtspunkte die Entscheidung, keine Schallschutzvorkehrungen für die Bestandsstrecke anzuordnen, so kann dies in Fällen der vorliegenden Art nicht beanstandet werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 252/05 vom 22.03.2006

1. Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um zwei rechtlich selbständige Vorhaben, für die nur ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Die Zuständigkeiten der Planfeststellungsbehörde richten sich nach § 5 Abs. 2 NVwVfG analog.

2. Die teilweise Unzuständigkeit des Trägers des Vorhabens, der nicht Träger der Straßenbaulast für das gesamte Brückenbauwerk ist, führt in entsprechender Anwendung von § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern hat nur zur Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wenn noch die rechtliche Möglichkeit besteht, dass die Straßenbaulast für die gesamte Brücke dem Träger des Vorhabens übertragen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 70/04 vom 28.04.2005

1. Die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532), wonach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bebauungsplan das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn eine Baugenehmigung erteilt ist, mit der die Festsetzungen des Plans (nahezu vollständig) umgesetzt sind, bezieht sich nur auf die Zulässigkeit des Eilverfahrens. Ist die erteilte Baugenehmigung angefochten, wird für die Normenkontrolle (Hauptsacheverfahren) das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig fortbestehen.

2. Der Antragsteller kann das für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Erwägung begründen, im Falle der Unwirksamkeit des angegriffenen Plans bestehe Aussicht auf die Durchführung von Sanierungs- bzw. Umlegungsmaßnahmen, wenn diese Aussicht fern liegt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3253/04 vom 24.11.2004

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von planbetroffenen privaten Dritten.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 57.04 vom 10.11.2004

Wenn zwei Straßenbauvorhaben zusammen planfestgestellt worden sind und eines nicht mehr durchgeführt werden soll, sind sowohl die Regelungen über die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 77 VwVfG) als auch diejenigen über die Planänderung (§ 76 VwVfG) anzuwenden. Mithin kann von einem neuen Planfeststellungsverfahren nicht abgesehen werden, wenn die durch eine Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses herbeigeführte Planänderung nicht nur von unwesentlicher Bedeutung (§ 76 Abs. 2 VwVfG) ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2342/01 vom 04.03.2004

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1883/99 vom 09.10.2000

1. Auch ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Planbetroffener muss während des Planaufstellungsverfahrens einen objektiv-rechtlichen Mangel der Planung im Sinne einer "Thematisierung" rügen, will er sich einen entsprechenden Einwand im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren erhalten.

2. Eine bauliche Anlage im Außenbereich ist nicht lärmschutzbedürftig (§ 2 Abs 2 S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16)), wenn sie einer Wohnnutzung nicht dient bzw nicht (mehr) dienen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1885/99 vom 09.10.2000

1. Hat ein Kläger im Planfeststellungsverfahren unberechtigterweise (mangels Eigentums) eine Einwendung als Eigentumsbetroffener erhoben und wird er danach (Mit-)Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks, so kann er im gerichtlichen Verfahren nicht unter Berufung auf das Einwendungsschreiben die dort erhobenen Einwände gegen die Planung weiterverfolgen.

2. Zur Reichweite eines Einwendungsschreibens, mit dem ein Planbetroffener (nur) geltend gemacht hat, dass die teilweise Inanspruchnahme seines Grundstücks für das Straßenbauvorhaben durch eine geringfügige Verschiebung der Trasse vermieden werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1887/99 vom 09.10.2000

Lärmschutzansprüche nach der 16. BImSchV (BImSchV 16) können nicht für ein an einer Kreisstraße gelegenes (Wohn-)Grundstück geltend gemacht werden, wenn die Kreisstraße in einem weit entfernt gelegenen Abschnitt neu gebaut oder wesentlich geändert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/98 vom 03.07.1998

1. Zur Planrechtfertigung für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie.

2. Soll mit einem Vorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abgewichen werden, müssen diese als öffentliche Belange des Städtebaus in die fachplanerische Abwägung einbezogen und entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt werden.

3. Ein Bürger wird nicht verfahrensrechtswidrig benachteiligt, wenn im Verfahren Gutachten zu komplexen physikalischen Erscheinungen (hier schalltechnische Gutachten) nicht in einer Form vorgelegt werden, die jedem Laien ohne weiteres in ihren einzelnen Rechenschritten verständlich und nachvollziehbar ist.

4. Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen nur dann bereits in Planfeststellungsbeschlüssen festgelegt werden, wenn dies zur Konfliktbewältigung schon im Planfeststellungsbeschluß geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1006/96 vom 22.11.1996

1. Die Planfeststellungsbehörde kann einen als fehlerhaft erkannten, noch nicht bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß durch einen neuen (Änderungs-)Planfeststellungsbeschluß mit der Folge ersetzen, daß die Rechtsschutzmöglichkeiten in vollem Umfang neu eröffnet sind (Folgeverfahren zum Senatsurteil v 8.12.1995 - 8 S 1461/95 -).

2. Sie kann dabei jedenfalls dann von einem neuerlichen Verfahren, insbesondere einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, absehen, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind.

3. Bei einer bloßen "Nachbesserung" der Begründung der Trassenwahl durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluß genügt deshalb die Anhörung der hinsichtlich des Trassenvergleichs maßgeblichen Träger öffentlicher Belange einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1301/95 vom 28.03.1996

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (im Anschluß an BVerwG, B v 21.12.1995 - 11 VR 6/95 -).

2. Fehlende naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, welche die Planung konzeptionell nicht in Frage stellen, sondern durch Planergänzung angeordnet werden können, führen auf die Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Das gleiche gilt im Falle einer zu niedrig festgesetzten Ausgleichsabgabe.

3. Ein Grundstückseigentümer, gegenüber dem eine Maßnahme nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung angeordnet worden ist, kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (insoweit) nur verlangen, wenn sich die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt dem Maßnahmenkatalog der Eingriffsregelung zuordnen läßt; eine insoweit nur "fehlerhafte" Zuordnung durch die Planfeststellungsbehörde ist unschädlich.

4. In der bei der Eingriffsregelung getroffenen spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die zur Zulassung des Vorhabens führt, kann zugleich die Ausnahmeentscheidung gemäß § 24a Abs 4 Satz 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) vom Verbot der Zerstörung bzw Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) liegen.

5. Auf die im Rahmen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangene Ausnahmeentscheidung nach § 24a Abs 4 S 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) findet § 17 Abs 6c S 1 FStrG entsprechende Anwendung.

6. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine zu Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Flächen führende Trasse planfeststellt und eine schonendere Trasse verwirft, um einer Gemeinde städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich schon aufgrund der bisherigen baulichen Nutzung eines Areals anbieten, offenzuhalten, auch wenn diese planerisch noch nicht konkretisiert sind.

7. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine Variante unter anderem deshalb verwirft, weil sie nicht dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Bedarf (hier: vierstreifiger Querschnitt) entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3060/95 vom 22.03.1996

1. Der in § 107 Abs 2 WG (WasG BW) vorgesehene Einwendungsausschluß besitzt auch für das gerichtliche Verfahren materiell-rechtlichen Charakter. Ein danach präkludierter Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß Dritte rechtzeitig Einwendungen mit ähnlicher Zielrichtung erhoben haben.

2. Ein Zweckverband, dem in einer Gemeinde mehrere Grundstücke gehören, auf denen er Brunnen betreibt, ist dort ein "ortsansässiger" Betroffener iSv § 107 Abs 3 S 3 WG (WasG BW).

3. Die Planfeststellungsbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie in einem Planfeststellungsbeschluß für die Erweiterung einer Kläranlage die Entscheidung über eventuelle weitere Auflagen hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen vorhandener Brunnen nur zum Gegenstand eines Vorbehalts macht, weil der Ausbau in jedem Fall zu einer Verbesserung des in den Vorfluter einzuleitenden Wassers führt und sowohl die Frage, ob überhaupt ein Einfluß auf die Brunnen besteht, als auch, welche qualitativen Auswirkungen zu befürchten sind, erst durch weitere Untersuchungen zu ermitteln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1743/95 vom 13.03.1996

1. Das Gebot des § 41 Abs 1 BImSchG, beim Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, ist striktes Recht und daher der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde nicht zugänglich. Von diesem Sicherstellungsgebot ist die Planfeststellungsbehörde nur nach Maßgabe des § 41 Abs 2 BImSchG freigestellt, wenn und soweit die Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

2. Die Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 der 16. BImSchV (BImSchV 16) legen verbindlich und grundsätzlich abschließend die Intensitätsgrenze fest, ab der schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche im Sinne des § 41 Abs 1 BImSchG hervorgerufen werden. Nur in atypischen Sonderfällen können Verkehrsgeräusche auch unterhalb der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen.

3. In Ausnahmefällen kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Rahmen des allgemeinen fachplanerischen Abwägungsgebots Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen, die zu einer Absenkung des Beurteilungspegels unter die Grenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) führen (sog "Lärmminimierungsanspruch"). Hier ist die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung nicht auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Kostengesichtspunkten im Sinne des § 41 Abs 2 BImSchG beschränkt.

4. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der von ihr anzustellenden Verkehrsprognose ungewisse, von politischen Grundsatzentscheidungen abhängige künftige Entwicklungen unberücksichtigt läßt und die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen bei ihrer Entscheidung als konstant annimmt, sofern kein konkreter Anlaß für die Annahme insoweit in absehbarer Zeit eintretender Änderungen besteht (hier zur Frage des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union).

5. An den Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung neu entwickelter lärmmindernder Straßenoberflächen, die nach der Anmerkung zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV (BImSchV 16) die Berücksichtigung eines Korrekturwerts (D-StrO) bei der Berechnung des maßgeblichen Beurteilungspegels über die in der Tabelle genannten Korrekturwerte hinaus rechtfertigt, sind strenge Anforderungen zu stellen (hier offengelassen für einen Splitt-Mastix-Deckbelag 0,5).

6. Nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses gewonnene aktualisierte Verkehrsprognosen können bei der gerichtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses berücksichtigt werden, sofern sie die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung bestätigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2509/93 vom 28.06.1995

1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkreten Anlage nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangen können.

2. Ruft die geplante Anlage für ihre Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG hervor, so können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, durch eine geringere Anlagendimensionierung ließen sich Emissionen weiter reduzieren.

3. Zur Bedeutung einer im Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegebenen Krebsrisikoeinschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums, die auf der Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) aufbaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2510/93 vom 29.06.1994

1. Aus der Verweisung in § 80a Abs 3 S 2 VwGO auf § 80 Abs 6 VwGO folgt nicht, daß der Drittbetroffene die Aussetzung der - behördlich angeordneten - sofortigen Vollziehung einer Anlagenzulassung bei der Behörde erfolglos beantragt haben muß, bevor er den Aussetzungsantrag bei Gericht stellt.

2. Einwendungen gegen die Zulassung einer Abfallverbrennungsanlage, mit denen geltend gemacht wird, die Anlage verursache gesundheitsgefährdende Immissionen, sind nicht deshalb unbeachtlich, weil in der Zulassungsentscheidung Emissionsgrenzwerte entsprechend § 5 17. BImSchV (BImSchV 17) festgesetzt sind.

3. Die Heranziehung der TA Luft durch die Planfeststellungsbehörde (Genehmigungsbehörde) zur Ermittlung und Bewertung von Immissionen durch Luftverunreinigungen ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn am geplanten Standort der Anlage atypische topographische und klimatische Verhältnisse herrschen.

4. Prognostizierte Überschreitungen der "Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" im Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" des Länderausschusses für Immissionsschutz (Stand August 1991) rechtfertigen für sich noch nicht die Annahme, die von einer Abfallverbrennungsanlage hervorgerufenen Immissionen kanzerogener Luftschadstoffe seien gesundheitsgefährdend für die Anwohner.

5. § 13 12. BImSchV (BImSchV 12) ist als Konkretisierung der Schutzpflicht des § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG drittschützend, gewährt aber keinen Anspruch auf absoluten Ausschluß von Störfällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1540/91 vom 18.05.1992

1. Eine Straße muß nicht notwendig sowohl an ihrem Anfang als auch an ihrem Ende mit einer anderen Bundesfernstraße verknüpft sein, um - im Hinblick auf den in § 1 Abs 1 FStrG geforderten Netzzusammenhang - als Bundesfernstraße angesehen werden zu können.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung die hinreichend verfestigten Planungen anderer Planungsträger zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, ob die geplante Straße nach den von ihr vermittelten Verkehrsbeziehungen dem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt ist und es sich deshalb um eine Bundesfernstraße handelt.

3. Die Planfeststellungsbehörde ist in der Regel nicht verpflichtet, die ein anderes Vorhaben betreffenden Akten beizuziehen, um auf diese Weise das notwendige Abwägungsmaterial für ihre eigene Entscheidung zu erhalten.

4. Bei der Trassenwahl für eine Bundesfernstraße drängt sich eine zu Umwegen zwingende Trasse mit unsteter Streckenführung, die zudem die betrieblichen Belange der Deutsche Bundesbahn erheblich beeinträchtigte, der Planfeststellungsbehörde nicht auf, auch wenn sie im Hinblick auf den Lärmschutz gewisse Vorteile gegenüber der planfestgestellten Trasse haben mag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1022/90 vom 17.02.1992

1. Wird ein Planfeststellungsbeschluß, der einen vorher ergangenen Planfeststellungsbeschluß aufgehoben hat, seinerseits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so wird der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluß wieder existent.


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