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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPKW 

PKW

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 146/06 vom 07.07.2006

Erhält der Unterhaltspflichtige für die berufliche Nutzung seines privateigenen PKW Erstattung in einer Größenordnung, die den Höchstsatz nach Ziff. 10.2.2 Abs.4 Satz 2 erreicht oder übersteigt, kann er den für die Anschaffung dieses PKW aufgenommenen Kredit nicht von seinem Einkommen in Abzug bringen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 121/05 vom 21.02.2006

Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem PKW und kann nicht geklärt werden, wer freie Fahrt hatte, ist wegen der von einer Straßenbahn ausgehenden größeren Betriebsgefahr eine Haftungsverteilung von 40 : 60 zu Lasten des Straßenbahnbetreibers auszugehen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 223/08 vom 14.01.2009

Die Rückabwicklung von Leasingverträgen richtet sich seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern nach Rücktrittsrecht.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 92/08 vom 14.11.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 17 U 70/08 vom 11.06.2008

1. Ein laufender Leasingvertrag kann von einem Verbraucher wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung übernommen werden.

2. Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem Formzwang nicht unterlag. Unwirksam ist in diesem Fall auch ein zugleich abgegebenes Vertragsstrafversprechen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 20/07 vom 17.04.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 370/07 vom 13.08.2007

Einzelfall.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 164/06 vom 18.07.2007

1. Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB.

2. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1163/06 vom 23.04.2007

Es kann offen bleiben, welche Anforderungen im Einzelnen an einen Kraftfahrer beim Vorbeifahren an Kleinkindern zu stellen sind. Die Sorgfaltspflichten gehen jedenfalls nicht so weit, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Verminderung der Geschwindigkeit auf 10 km/h zu fordern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 211/05 vom 17.03.2006

Zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers bei Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug, das für den Einbau einer solchen Anlage ungeeignet ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 811/05 vom 01.12.2005

Ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampelanlage wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt. Ohne Belang ist dabei, ob eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 138/05 vom 25.11.2005

1. Wird ein 7 Jahre altes Fahrzeug, dessen Verkehrswert auf einen Bruchteil des Neuwertes gesunken ist, durch einen Unfall zerstört, so ist davon auszugehen, dass ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug im Allgemeinen auf dem privaten Markt gesucht werden wird.

2. Der Wiederbeschaffungswert ist deshalb nicht um einen Umsatzsteueranteil zu vermindern.

3. Bildet sich vor einer Tankstellenausfahrt ein Stau und lässt ein im Stau stehender Fahrer vor der Ausfahrt eine Lücke frei, so muss ein unter Benutzung der Gegenfahrbahn an der Schlange vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass ein die Tankstelle verlassender Wagen durch die offene Lücke hindurch auf die Fahrbahn einfahren könnte.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10619/05.OVG vom 25.08.2005

Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach § 6 POG entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen; die lfd. Nr. 14.1 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis bietet hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11761/04.OVG vom 21.01.2005

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesstraße, die aufgrund ihres Ausbauzustandes hohe Geschwindigkeiten zulässt, kann im Einzelfall mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne von § 37 Abs. 1 BeamtVG verbunden sein.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 217/00 vom 25.04.2000

Leitsatz:

Nehmen an einer Gerichtsverhandlung mehrere Mitglieder einer Anwaltssozietät teil, ist die gesonderte Geltendmachung von Fahrtkosten für die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch jeden der Anwälte missbräuchlich, wenn für ihre getrennte Anreise kein sachlicher Grund besteht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 111/99 vom 03.04.2000

Leitsatz

Die Einordnung eines Pkw als Haurat ist nicht zu beanstanden, wenn dieser für Einkäufe der Familie und zur Betreuung der Kinder benutzt wird. Auch wenn er im Alleineigentum eines Ehegatten steht, kann er dem anderen zur Nutzung zugewiesen werden, wenn dieser z. B. im Hinblick auf die Kinderbetreuung darauf angewiesen ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 53/99 vom 15.03.2000



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