JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > PKK
| Rechtsgebiete: | StAG, VwGO |
| Schlagworte: | Anspruch, Ausschließungsgrund, Behördenzeugnis, Beweis, Beweisnotstand, Beweiswürdigung, Darlegungs- und Beweislast, Einbürgerung, freie Beweiswürdigung, Frontarbeiter, Frontarbeitertätigkeit, Geheimhaltung, KONGRA-GEL, Nachfolgeorganisation der PKK, Nachweis, pauschale Bewertung, PKK, Quellenschutz, schlichtes Behördenzeugnis, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsrecht, tatrichterliche Überzeugung, Unterstützung, Unterstützung des KONGRA-GEL, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Verfassungsschutz |
| Stichwort: | PKK |
| Leitsatz: | 1. Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ("verfassungsfeindliche Bestrebungen") ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweisbelastet, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, 6 C 13.07). 2. Die Beweisführung darf sich nicht auf sogenannte schlichte Behördenzeugnisse (der Verfassungsschutzbehörden) beschränken, wenn diese sich in pauschalen Bewertungen (hier: "Frontarbeitertätigkeit" für den KONGRA-GEL als Nachfolgeorganisation der PKK) erschöpfen, die lediglich auf eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von diese Bewertung ausfüllenden Tätigkeiten gestützt ist, ohne dass die dem Betroffenen vorgeworfene tatsächliche Handlungsweise benannt wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 11063/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, tStGB |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Exilpolitische Aktivitäten, Folter, Journalistische Tätigkeit, kurdische Volkszugehörigkeit, Nachfluchtgründe, Özgür Politika, PKK, Rückkehrgefährdung, Strafverfolgung, politisch motiviert, Türkei |
| Stichwort: | PKK |
| Leitsatz: | Eine langjährige und exponierte journalistische Tätigkeit für die PKK-nahe Tageszeitung "Özgür Politika" kann die Annahme eines beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisikos bei Rückkehr in die Türkei rechtfertigen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 75/06 | |
| Rechtsgebiete: | GFK, Anhang zur GFK, StlÜbK WVRK, AufenthG, AuslG |
| Schlagworte: | Rechtmäßiger Aufenthalt, Ausweisung, Duldung, Flüchtling, Genfer Flüchtlingskonvention, Konventionspass, Konventions-Reiseausweis, öffentliche Ordnung, ordre public-Vorbehalt, PKK, Reiseausweis, Sperrwirkung, öffentliche Sicherheit, Terrorismus |
| Stichwort: | PKK |
| Leitsatz: | Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 36.04 | |
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Unterstützung, PKK, PKK-Selbsterklärung, Abwendung |
| Stichwort: | PKK |
| Leitsatz: | 1.) Die Unterzeichnung der sog. PKK-Selbsterklärung ("Auch ich bin ein PKK'ler") ist eine Unterstützungshandlung i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. 2.) Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Abwendung von einer solchen Unterstützung (hier: verneint) |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 S 1696/05 | |
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