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PKH-Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 4 W 32/08 vom 23.06.2008

Die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme im PKH-Prüfverfahren in Arzthaftungssachen nach § 118 Abs. 2 S. 2 ZPO kommt nur in Betracht, wenn der zeitliche und materielle Aufwand für die Erhebung des Sachverständigenbeweises gering, die hinreichende Erfolgsaussicht zweifelhaft und der Streitwert hoch ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 8/08 vom 18.02.2008

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 198/02 vom 07.10.2002

ZPO 36 Abs. 1 Nr. 6 gilt nicht nur im Streitverfahren, sondern ist auch im PKH-Prüfungsverfahren anwendbar.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 8 W 4/04 vom 05.02.2004

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