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PKH: Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	PKH: Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Stichwort:	PKH: Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Leitsatz:	1. Im Rahmen der Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO besteht kein Formularzwang. 2. Es kann daher nicht erneut die Vorlage eines ausgefüllten Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangt werden; ausreichend ist daher auch eine schriftliche Darlegung der Partei, dass sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verbessert haben.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 5 Ta 18/09