JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss |
| Stichwort: | PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss |
| Leitsatz: | Kündigt das Berufungsgericht schon mit oder unmittelbar nach Bekanntgabe der Berufungsbegründung an, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen zu wollen, so bedarf der Berufungsgegner - solange die Zurückweisung im Raum steht, erst recht, nachdem sie erfolgt ist - keiner Prozesskostenhilfe. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 U 247/04 | |
"PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum