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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss 

PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 247/04 vom 16.03.2004

Kündigt das Berufungsgericht schon mit oder unmittelbar nach Bekanntgabe der Berufungsbegründung an, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen zu wollen, so bedarf der Berufungsgegner - solange die Zurückweisung im Raum steht, erst recht, nachdem sie erfolgt ist - keiner Prozesskostenhilfe.


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