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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPKH-Bewilligung ohne ausdrückliche Einschränkung 

PKH-Bewilligung ohne ausdrückliche Einschränkung

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 28/04 vom 21.04.2004

Wird Prozesskostenhilfe nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beantragt, erfolgt die Bewilligung durch das Gericht im Zweifel auch ohne ausdrücklichen Zusatz nur mit dieser Einschränkung. Das Gericht kann die Einschränkung auch durch zusätzlichen Beschluss nachträglich klarstellen.

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