JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > PKH-Bewilligung ohne ausdrückliche Einschränkung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH-Bewilligung ohne ausdrückliche Einschränkung |
| Stichwort: | PKH-Bewilligung ohne ausdrückliche Einschränkung |
| Leitsatz: | Wird Prozesskostenhilfe nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beantragt, erfolgt die Bewilligung durch das Gericht im Zweifel auch ohne ausdrücklichen Zusatz nur mit dieser Einschränkung. Das Gericht kann die Einschränkung auch durch zusätzlichen Beschluss nachträglich klarstellen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 28/04 | |
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