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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPKH-Beschwerde 

PKH-Beschwerde

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 18/07 AL vom 15.07.2008

1. Auch im SGG-Verfahren gilt der Ausschluss der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO. Das ergibt sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Regelung.2. Auch aus der Gesetzgebungsgeschichte zum 6. SGG-Änderungsgesetz vom 17. August 2001 (BGBl. I, 2144) und zur Neufassung des § 172 SGG durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I, 444) ergibt sich nichts anderes. Die aktuelle Neuregelung schließt lediglich zusätzlich die PKH-Beschwerde aus, wenn das SG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat.3. Offen bleibt, ob dagegen die von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG angeordnete entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO dann zur Zulässigkeit der PKH-Beschwerde führt, wenn der Beschwerdewert der Berufung nicht erreicht wird, aber in der Hauptsache Zulassungsgründe im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG ersichtlich sind.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 97/07 vom 24.05.2007

PKH-Beschwerde; Unterlassung der Rechtsverfolgung läuft nicht allgemeinen Interessen i. S. d. § 116 I Nr. 2 ZPO zuwider.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 174/08 vom 10.09.2010

1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abzulehnen.

2.) Es widerspricht im Einzelfall dem Gebot des fairen Verfahrens, dem PKH-Antragsteller Auflagen i. S. v. § 118 Abs. 2 S. 1 ZPO mit knapper kalendarisch bestimmter Fristsetzung zu erteilen, deren Erfüllung im Zeitpunkt ihres Erlasses (noch) unmöglich ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 20 Ta 217/08 vom 11.06.2008

1. Im Rahmen der Entscheidung über eine PKH - Beschwerde hat auch bei Zurückweisung der Beschwerde keine Kostenentscheidung zu ergehen, weil sich die Kostenfolge hinsichtlich der Gerichtsgebühren aus dem Gesetz ergibt, §§ 22, 1 S. 2 GKG und die außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten sind, § 127 Abs. 4 ZPO.

2. Die Ermäßigung der Gebühr nach KV 1812 S. 2 kommt auch in Betracht, wenn das Arbeitsgericht der Beschwerde bereits teilweise abgeholfen hat, das Beschwerdegericht die Beschwerde aber im Übrigen vollständig zurückweist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 32/12 B vom 04.04.2012

Eine Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist nicht statthaft und damit als unzulässig zu verwerfen, wenn in der Hauptsache ein Beschwerdewert nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG von nicht mehr als 750,00 Euro gegeben ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 305/11 B vom 12.01.2012

Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht aus.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Ta 59/11 vom 17.11.2011

Legt der PKH-Antragsteller gegen die Höhe einer ihm auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung sofortige Beschwerde ein, so gilt das sog. Verschlechterungsverbot nicht nur für das Beschwerdegericht, sondern auch für das Arbeitsgericht bei seiner Abhilfeentscheidung. Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht geändert, kommt eine Erhöhung der angeordneten Raten aufgrund einer Neubewertung der unveränderten Angaben dann nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 PA 171/11 vom 14.09.2011

1. Über die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung durch den Einzelrichter entscheidet der Senat, weil es sich um ein selbständiges Rechtsmittelverfahren handelt.2. Allein die Tatsache einer verzögerlichen Behandlung des Prozesskostenhilfeantrags führt nicht zu dessen Stattgabe.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 241/11 vom 01.09.2011

Der Vergütungsanspruch nach § 55 RVG richtet sich gemäß § 48 RVG nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist der Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss als Kostengrundentscheidung bindend und wird einer materiellrechtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht unterzogen. Auch eine ggf. unzulässige aber angeordnete rückwirkende Aufhebung ist zu beachten. Die Belange der Partei bzw. des beigeordneten Anwalts werden durch die Möglichkeit der Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe-Beschluss ausreichend geschützt.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 243/11 vom 29.08.2011

Einzelfall, PKH mit teilweiser Erfolgsaussicht, teilweise unschlüssiger Klage.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 150/11 NZB vom 29.08.2011

1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S1 SGG iVm § 47 ZPO.2. Nur ein gänzlich untaugliches oder rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch läßt eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ohne Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG zu, weil die Prüfung keine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (BVerfG NJW 2005, 3410 / 3412). 3. Entscheidet ein Richter über einen mit dem Zugang bei Gericht entscheidungsreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, so ist ein Antrag auf Terminsverlegung unter Hinweis auf eine gegen die Versagung der PKH eingelegte Beschwerde und die damit begründete Ankündigung der Nichtteilnahme des Prozessbevollmächtigten (PB) am Termin zur mündlichen Verhandlung begründet.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 206/11 vom 11.07.2011

Fehlende Glaubhaftmachung trotz Instanzende im Rahmen der Erstbewilligung, Kredite für Luxusaufwendungen (Sportboot) dürfen erst nach Tilgung der Prozesskosten aus Einnahmen getilgt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 2/11 vom 08.04.2011

Wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag gleichzeitig die Hauptsache vom Kläger anhängig gemacht wird, ist vor Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag über die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs zu entscheiden und gegebenenfalls das Verfahren an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2769/10 vom 28.01.2011

Im Rahmen des Verfahrens der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis, die Berufsbezeichnung Physiotherapeut führen zu dürfen, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers die mündliche Verhandlung vor dem Tatsachengericht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 AS 1384/10 B PKH vom 06.12.2010

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt auch in Ansehung der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG zum 11. August 2010 durch das "Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 05. August 2010 (Art. 12 Satz 1 dieses Gesetzes - Bundesgesetzblatt <BGBl>I, 1127) zulässig, auch wenn für das Hauptsacheverfahren die Berufung ausgeschlossen ist; die Sonderregelung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren weiterhin nicht anwendbar (Fortführung von LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris.de).

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 84/10 vom 28.09.2010

1.) Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i. S. v. § 115 ZPO vermindert sich der für den Ehegatten des Antragstellers anzusetzende Unterhaltsfreibetrag, wenn und soweit der Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Eine weitergehende Anrechnung des Ehegatteneinkommens findet nicht statt. Keinesfalls darf auf das gesamte Familieneinkommen abgestellt werden (grundlegend: BAG v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.).

2.) Eine arbeitsrechtliche Streitigkeit eines Ehegatten mit seinem Arbeitgeber stellt grundsätzlich keine "persönliche Angelegenheit" i. S. v. § 1360 a Abs. 4 BGB dar. Eine Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung des BAG bei Bestandsschutzstreitigkeiten in Betracht.

3.) Hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von PKH mit der fehlerhaften Begründung versagt, die Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers sei nicht gegeben, bleibt es dem Beschwerdegericht unbenommen, die Entscheidung im Ergebnis aufrechtzuerhalten, wenn es zwar nicht an der Hilfsbedürftigkeit, wohl aber an der weiteren Voraussetzung der "hinreichenden Erfolgsaussichten" i. S. v. § 114 ZPO fehlt.

4.) In dem Antrag auf Bewilligung von PKH mit Anwaltsbeiordnung steckt als Minus regelmäßig auch der Antrag auf Anwaltsbeiordnung nach § 11 a ArbGG.

5.) Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unstreitig in Höhe einer bestimmten Mindestschadenssumme durch Diebstähle geschädigt, so ist die Rechtsverteidigung gegen eine entsprechende Schadensersatzklage "offensichtlich mutwillig" i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 373/09 vom 10.09.2010

Ohne die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

i. S. v. § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO liegt ein wirksamer PKH-Antrag (noch) nicht vor, geschweige denn ein solcher, der positiv bewilligungsreif wäre.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 179/09 vom 10.06.2010

§ 12 Abs. 3 VVG a. F. kann keine Verkürzung der Beschwerdefrist im PKH-Bewilligungsverfahren (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO) zu Lasten der bedürftigen Partei entnommen werden (Abweichung von OLG Nürnberg, Urt. 18.01.2010, 8 U 791/09 und OLG Celle, VersR 2006, 101).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 5876/09 B vom 06.05.2010

1. Die Verfahrensregelungen des § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 511 ZPO und § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG sind auf Beschwerden gegen den die Prozesskostenhilfe für eine Klage ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts nicht entsprechend anwendbar.

2. Die Rechtsprechung des Senats zur analogen Anwendung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG auf Prozesskostenhilfebeschwerden in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann in derartigen Fällen nicht herangezogen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 527/09 B vom 06.01.2010

Die durch § 172 Abs 1 SGG grundsätzlich eröffnete Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen erfasst mangels einer hinreichend objektivierbaren gegenteiligen Wertung des Gesetzgebers entsprechend dem Gebot der Rechtsmittelklarheit die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages (mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung) auch dann, wenn im Hauptsacheverfahren eine Berufung der Zulassung nach § 144 SGG bedarf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 812/09 B vom 23.12.2009

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 127 Abs 2 S 2 ZPO nicht statthaft, wenn weder der in § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG genannte Beschwerdewert von 750,00 ? erreicht wird noch die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 258/09 vom 18.08.2009

Die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutz vor dem Sozialgericht richtet sich gemäß § 73a Abs. l Satz l SGG nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist danach nicht statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gemäß § 144 Abs. l Satz l Nr. l i.V.m. § 172 Abs. 3 Nr. l SGG nicht erreicht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 274/08 AS vom 06.07.2009

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

2. Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes zur Durchführung eines Erinnerungsverfahrens gegen die Kostenfestsetzung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 B 2136/08 AS PKH vom 13.05.2009

Gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Beschwerde nicht zulässig wenn in der Hauptsachte die Berufung nicht statthaft ist, weil der Beschwerdewert nicht erreicht wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2588/08 PKH-B vom 17.11.2008

1. Gegen eine die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist (hier: einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG), findet die Beschwerde nicht statt. Der Beschwerdeausschluss ergibt sich in einem solchen Falle aus einer entsprechenden Anwendung von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG.

2. Durch eine solche, der gesetzgeberischen Regelungsabsicht Ausdruck gebende Auslegung werden die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschritten (Bestätigung und Fortführung der Beschlüsse vom 29. Juli 2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B - und L 7 SO 3431/08 PKH-B).

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 181/08 vom 19.08.2008

1. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO steht der durch § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit nicht entgegen, in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen vorzutragen, Belege nachzureichen usw. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO ist insoweit nicht lex specialis.

2. Reicht die Beschwerdeeinstanz allerdings über das Ende der Instanz in der Hauptsache hinaus, bleibt der Grundsatz zu beachten, dass in der Regel bei Ende der Hauptsacheinstanz ein bewilligungsreifer Prozesskostenhilfeantrag vorgelegen haben muss.

3. Eine ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung erwächst nicht in Rechtskraft. Solange die Hauptsacheinstanz nicht beendet ist, kann daher erneut ein auf neue Tatsachen und Belege gestützter Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3120/08 PKH-B vom 29.07.2008

Gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist (hier: einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG), findet die Beschwerde nicht statt. Der Beschwerdeausschluss ergibt sich in einem solchen Falle aus einer entsprechenden Anwendung von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 7/07 SF vom 13.09.2007

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt wurde , ist dann unzulässig, wenn der Klagegegenstand nicht die Wertgrenze für Berufungen übersteigt (gegen LSG Baden - Württemberg, Beschluss vom 2. Jan. 2007, und LSG Berlin - Brandenburg , Beschluss vom 14. Mai 2007).2. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV - RVG kann im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren vom Rechtsanwalt nicht in Ansatz gebracht werden (anders im Zivilrecht BGH , Urteil vom 8. Feb. 2007).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 216/97 vom 30.01.1998

1. Verläßt der gesetzliche Unterhaltsschuldner seine Familienangehörigen und stellt er seine Unterhaltszahlungen ein, liegt darin die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung, die den Eintritt des Schuldnerverzugs begründet.

2. Wechselt der Schuldner in der Folgezeit häufig seinen Wohnsitz mit teilweise unbekannten Aufenthalt, kann der Nachforderung des Unterhalts für die Vergangenheit der Verwirkungseinwand nicht entgegengesetzt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 65/97 vom 16.06.1997

1) Auch eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Prozeßkostenhilfebeschwerde einer Partei ist zulässig, da das Gesetz keine Beschwerdefrist vorsieht. Frühestens nach Ablauf von sechs Monaten kommt eine Unzulässigkeit wegen Verwirkung des Rechtsbehelfs in Betracht, wenn die späte Einlegung des Rechtsbehelfs als widersprüchlich zur früheren Hinnahme der Entscheidung anzusehen ist.

2) Unbegründet ist eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Beschwerde immer insoweit, als sie eine gegenüber der ergangenen Entscheidung weitergehende Erfolgsaussicht geltend macht.


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