Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > PKH Aufhebung Kosten Übergang Forderung Staatskasse 

PKH Aufhebung Kosten Übergang Forderung Staatskasse

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 55/99 vom 17.04.2001

Bei Kostenaufhebung kommt ein Forderungsübergang nach § 130 BRAGO anders als bei Kostenfestsetzung nicht in Betracht. Für ein RM ist gem. § 5 GKG zunächst das AG zuständig.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "PKH Aufhebung Kosten Übergang Forderung Staatskasse - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum