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PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Vergleichsgebühr, PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich
Stichwort:	PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich
Leitsatz:	Ist für die Gegenstände eines sog. Mehrvergleichs PKH beantragt (und bewilligt) worden, so erhält der PKH-Anwalt für den Vergleich insgesamt (nur) eine 10/10-Gebühr (streitig, aber std. Rspr.d.LAG Köln). Diese Auffassung des LAG Köln entspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 BRAGO besser als die Gegenmeinung.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 350/02

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