JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > PKH-Antrag
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH, PKH-Antrag, Mehrvergleich |
| Stichwort: | PKH-Antrag |
| Leitsatz: | 1. Die für die Streitgegenstände eines Prozesses bewilligte PKH erstreckt sich ohne weiteres auch auf die Kosten des Prozessvergleichs. 2. Regelt dieser Prozessvergleich aber in den Streitwert erhöhender Weise über die prozessualen Streitgegenstände hinaus noch weitere Streitpunkte zwischen den Parteien (sog. Mehrvergleich), muss für die zusätzlichen Gegenstände des Mehrvergleichs gesondert PKH beantragt werden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 102/08 | |
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Schlagworte: | PKH-Antrag, unzuständiges Gericht, Verwaltungsrechtsweg, Verweisung |
| Stichwort: | PKH-Antrag |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 D 7/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Erfolgsaussicht, PKH-Antrag |
| Stichwort: | PKH-Antrag |
| Leitsatz: | Es ist grundsätzlich rechtswidrig, einen PKH-Antrag mit der bloßen Verweisung auf ein inzwischen ergangenes klageabweisendes Urteil zurückzuweisen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 (10) Ta 118/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, SGB XII |
| Schlagworte: | PKH-Antrag |
| Stichwort: | PKH-Antrag |
| Leitsatz: | 1. Eine mit wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Verwertung einer noch nicht fälligen Lebensversicherung ist jedenfalls dann unzumutbar i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO, wenn der Rückkaufwert den Schonbetrag zuzüglich der zu zahlenden Prozesskosten nur in einem geringen Umfang übersteigt. 2. Der Einsatz einer noch nicht fälligen Lebensversicherung für die Prozesskosten stellt dann eine besondere Härte i.S.d. § 90 Abs 3 SGB XII dar, wenn der Antragsteller nur mit einer verminderten gesetzlichen Rente zu rechnen hat und somit auf eine Zusatzversorgung angewiesen ist, jedoch der Aufbau einer neuen zusätzlichen Alterssicherung wegen geminderter Chancen auf dem Arbeitsmarkt erschwert ist. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 4 Ta 163/05 | |
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