Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPKH-Antrag 

PKH-Antrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 110/11 vom 02.02.2012

Der bloße Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne die Erklärung des Klägers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne von § 117 Abs. 2 ZPO ist nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen.

Wer eine Verjährungsfrist unterbrechen will, aber Prozesskostenhilfe beantragen muss, muss neben der Klage auch den ordnungsgemäß ausgefüllten, mit allen Unterlagen gemäß § 117 Abs. 2 ZPO versehenen PKH-Antrag mit einreichen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 75/08 vom 28.01.2009

1. Ein erst nach Instanzende gestellter PKH-Antrag ist ohne Weiteres zurückzuweisen.

2. Dies gilt auch dann, wenn zwar vor Instanzende ein PKH-Antrag formuliert, die in § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO vorgeschriebene Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aber nicht vorgelegt wird. Nur mit Vorlage dieser Erklärung ist der PKH-Antrag vollständig, rechtswirksam und fristwahrend.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 (10) Ta 118/05 vom 02.02.2006

Es ist grundsätzlich rechtswidrig, einen PKH-Antrag mit der bloßen Verweisung auf ein inzwischen ergangenes klageabweisendes Urteil zurückzuweisen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 373/09 vom 10.09.2010

Ohne die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

i. S. v. § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO liegt ein wirksamer PKH-Antrag (noch) nicht vor, geschweige denn ein solcher, der positiv bewilligungsreif wäre.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 123/10 vom 30.03.2010

Da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder -verteidigung

gewährt werden kann, muss der Antrag vor Abschluss der Instanz gestellt werden. Ein in der mündlichen

Verhandlung erst nach Verfahrensabschluss gestellter PKH-Antrag ist daher unzulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 2/98 vom 09.02.1998

§ 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist einschränkend dahin auszulegen, daß ein PKH-Verfahren nur dann zur Anhängigkeit i.S. dieser Vorschrift führt, wenn der PKH-Antrag zur Durchführung eines streitigen Verfahrens gestellt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 426/11 B vom 15.06.2011

Ein vollständiger und damit bewilligungsreifer PKH-Antrag setzt voraus, dass der Antragsteller eine substantiierte Darlegung des Streitverhältnisses vorlegt, die es dem Gericht ermöglicht, die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zu prüfen.

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 438/11 vom 27.10.2011

Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 391/10 vom 21.07.2011

1. Das Eingangsgericht ist bei Unterbrechung des Verfahrens nah § 240 ZPO ausnahmsweise trotz fehlender Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit nach § 48 a ArbGG gehalten, den PKH-Antrag zu bescheiden.

2. Zum Zeitpunkt, auf den für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für die PKH abzustellen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 2/09 - 1 vom 15.01.2009

Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist gerechtfertigt, wenn der Antragsteller es versäumt, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist aufzuzeigen, inwieweit er durch den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss beschwert ist (hier: Erfüllung eines Auskunftsbegehrens mit der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum PKH-Antrag; Auskunftsklage gegen die geschiedene Ehefrau über Identität des biologischen Vaters).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 9/08 AL vom 24.07.2008

Ein erneuter PKH-Antrag ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn der Antragsteller bereits eine (negative) PKH-Entscheidung herbeigeführt hat, ohne ihm mögliche relevante Angaben zu machen und vorhandene Unterlagen vorzulegen, obwohl das Gericht eine entsprechende Aufforderung erlassen und vom Prozessbevollmächtigten des Klägers mehrfach erbetene Fristverlängerungen abgewartet hatte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 U 26/10 (Kart) vom 24.08.2010

Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage gemäß § 926 ZPO auch durch einen PKH-Antrag gewahrt wird, bleibt offen. Der um PKH nachsuchende Gläubiger des Hauptsacheverfahrens darf aber jedenfalls nicht untätig bleiben, sondern muss die Hauptsache weiterverfolgen, nachdem ihm PKH bewilligt oder versagt worden ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 7 Ta 354/12 vom 09.01.2013

Abweichend vom Grundsatz, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts oder frühestens auf den der Bewilligungsreife des PKH-Antrags abzustellen ist, muss von der Erfolgsaussicht einer Klage auch dann ausgegangen werden, wenn die Klage nach vollständiger Vorlage der PKH-Erklärung, aber vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts über den PKH-Antrag zurückgenommen wird, weil der Beklagte die Forderung nach Klageerhebung erfüllt hat. (in Anschluss an Hess. LAG vom 21.06.06 - 12 Ta 198/06)

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 165/11 vom 11.08.2011

Ein wirksamer PKH-Antrag liegt nicht vor, solange der Antragsteller nicht die in § 117 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 ZPO zwingend vorgeschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat. Dieses Versäumnis kann nach Instanzende nicht nachgeholt werden, falls das Arbeitsgericht nicht ausnahmsweise eine Nachfrist gesetzt hat.

Diese Grundsätze gelten nicht für das Beifügen von Belegen i. S. v. § 117 Abs. 2 S. 1 letzter Halbs. ZPO zu einer bereits vorgelegten Erklärung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 171/06 AS RG vom 13.07.2006

1. Eine Entscheidung über einen PKH-Antrag ist jedenfalls in sozialgerichtlichen Verfahren "eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung"; eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG findet deshalb insoweit nicht statt (anders LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 B 1/06 V RG - Beschluss vom 19.5.06).2. In der Begründung einer Anhörungsrüge ist schlüssig auszuführen, inwiefern der behauptete Verstoß des Gerichts sich auf dessen Entscheidung ausgewirkt haben kann, der Anhörungsfehler für die Entscheidung also rechtlich kausal gewesen sein soll.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 153/12 vom 23.07.2012

1. Mangels besonderer Anhaltspunkte ist in der Regel davon auszugehen, dass eine Partei einen PKH-Antrag auch auf den Mehrwert eines im weiteren Verlauf des Prozesses geschlossenen Vergleichs erstreckt wissen will, von dem weitere Streitpunkte erfasst werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen. Die ausdrückliche Erstreckung des Antrags ist in diesen Fällen regelmäßig nur vergessen worden.

2. In Zweifelsfällen muss das Gericht gemäß § 139 ZPO für Klarstellung sorgen.

3. Die erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Vergleich zustande gekommen ist (wie BAG v. 16.02.2012 – 3 AZB 34/11 – juris).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 581/09 vom 12.01.2010

1. Regelmäßig sind stillschweigende PKH-Anträge mit dem stark formalisierten PKH-Bewilligungsverfahren nicht vereinbar, vergessene Anträge gestellten Anträgen nicht gleichzusetzen.

2. Ausnahmsweise kann eine stillschweigende Antragstellung hingegen dann angenommen werden, wenn sich ein dahingehender Parteiwille aus den Umständen eindeutig entnehmen lässt.

3. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn nach Einreichung der Kündigungsschutzklage mit entsprechendem PKH-Antrag im Termin ein Vergleich geschlossen wird, in welchem auch bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte erörtert und miteinbezogen werden, deren Berechtigung unmittelbar von Fortbestand oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 77/13 B PKH vom 07.03.2013

Eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist kein Verwaltungsakt. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG scheidet daher aus.Gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III ist ein Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG statthaft. Die durch die vorherige Bewilligung entstandene Rechtsposition soll gegen den Eingriff durch die Zahlungseinstellung verteidigt werden.Wenn anschließend ein Aufhebungsbescheid ergeht (vgl. § 331 Abs. 2 SGB III) erledigt sich die bescheidlose vorläufige Zahlungseinstellung. Wenn gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt wird, ist nunmehr ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG statthaft.Zum Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Antrags auf Gewährung von PKH.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 822/12 B PKH vom 28.01.2013

Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden.Ob der vom Gesetzgeber für die Zeit ab 2011 festgelegte Regelbedarf verfassungwidrig ist, ist keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage. Der Gesetzgeber hat sich sehr genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont und im Wesentlichen eine Ermittlung des Existenzminimums in einem schlüssigen Verfahren gefordert. Die Kritik am neuen Regelbedarf ist vereinzelt geblieben und kann nicht überzeugen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2855/12 B vom 27.07.2012

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen (auch) medizinische Feststellungen zu treffen sind, kann eine Erfolgsaussicht im Regelfall erst dann bejaht werden, wenn noch ein weiteres medizinisches Gutachten von Amts wegen eingeholt werden muss. Einem solchen Fall ist jedoch auch die Konstellation gleichzusetzen, in der das Gericht dezidierte - über die reine Diagnose- und Befundübermittlung hinausgehende - Beweisfragen an sachverständige Zeugen richtet, deren Beantwortung an sich einer Beurteilung durch einen Sachverständigen bedarf.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 340/10 vom 18.06.2012

Zur Frage eines Rentenanspruchs für geschiedene Witwen oder Witwer im Falle eines erklärten Unterhaltsverzichts

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 296/12 B vom 25.05.2012

1. Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr 2 ZPO fällt nicht unter den Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs 3 Nr 2 SGG.2. Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der Kläger als Mitglied eines Verbandes Anspruch auf kostenfreien Rechtsschutz hat. Dies gilt auch, wenn die Prozessvertretung durch den Verband die Zahlung einer Eigenbeteiligung voraussetzt (hier: 50,- Euro).3. Ob hinsichtlich der an den Verband zu zahlenden Eigenbeteiligung Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, ist nur dann entscheidungserheblich, wenn auch tatsächlich ein Verbandsvertreter beauftragt wird, nicht dagegen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 32/12 B vom 04.04.2012

Eine Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist nicht statthaft und damit als unzulässig zu verwerfen, wenn in der Hauptsache ein Beschwerdewert nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG von nicht mehr als 750,00 Euro gegeben ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 305/11 B vom 12.01.2012

Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht aus.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 123/11 vom 28.12.2011

Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht auf einen von vornherein bestimmten Ort festlegen, sondern hiervon unabhängig den jeweiligen Geschäftssitz des Auftraggebers für die örtliche Zuständigkeit bestimmen wollten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AL 128/11 B vom 15.12.2011

Ein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe erstreckt sich auch auf die Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe nach § 72 SGB III. Eines weitergehenden, gesonderten Antrags auf Vorausleistung nach § 72 SGB III bedarf es daher nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 3538/11 B vom 27.10.2011

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 150/11 NZB vom 29.08.2011

1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S1 SGG iVm § 47 ZPO.2. Nur ein gänzlich untaugliches oder rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch läßt eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ohne Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG zu, weil die Prüfung keine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (BVerfG NJW 2005, 3410 / 3412). 3. Entscheidet ein Richter über einen mit dem Zugang bei Gericht entscheidungsreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, so ist ein Antrag auf Terminsverlegung unter Hinweis auf eine gegen die Versagung der PKH eingelegte Beschwerde und die damit begründete Ankündigung der Nichtteilnahme des Prozessbevollmächtigten (PB) am Termin zur mündlichen Verhandlung begründet.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 233/11 vom 19.08.2011

1) Eine Untätigkeitsbeschwerde ist grundsätzlich statthaft.

2) Die Anordnung des Ruhens des (Haupt-) Verfahrens berührt ein PKH-Verfahren nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 428/11 B vom 15.06.2011

1. § 86 SGG dient der Verfahrensökonomie.2. Die Einbeziehung der materiell-rechtlichen Prüfung eines weiteren Bescheides in ein Widerspruchs- oder Klageverfahren, das bereits wegen Verfristung des Widerspruchs entscheidungsreif ist, widerspricht jeglicher Verfahrens- oder Prozessökonomie. Dementsprechend wird bei einem wegen Verfristung unzulässigen Widerspruch ein nachfolgender Bescheid nicht gem. § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: PKH-Antrag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum