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PKH-Antrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 U 173/02 vom 13.05.2003

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. und 27.5.2003 (23 U 173/02)

Leitsätze:

1. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen einer behaupteten Falschberatung eines Steuerberaters ist nicht gegeben, wenn der Steuerberater mit der Beratung eine ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubte Rechtsberatung übernommen hat (hier: Ausarbeitung gesellschaftsrechtlicher Verträge bzw. Erstellung eines Konzepts, wie die Einlagen der Gesellschafter zu erbringen sind). Ein derartiger Vertrag verstößt nämlich gegen ein gesetzliches Verbot (und ist gemäß § 134 BGB unwirksam.

2. Auch eine Vertragshaftung des Steuerberaters wegen einer im übrigen wirksamen Vertragsbeziehung, etwa einer langjährigen Vertragsbeziehung als ständiger steuerlicher Berater, scheidet aus, wenn es sich um die erstmalige Beratung handelt.

3. In einem derartigen Fall kommt aber eine Haftung des Steuerberaters aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG in Betracht.

Sachverhalt:

Der beklagte Steuerberater entwarf im Zusammenhang mit der Gründung einer GmbH auf den erstmaligen Auftrag des Klägers für diesen ein Konzept, auf welche Weise der Kläger als Gesellschafter der GmbH seine Einlageverpflichtung erfüllen sollte. Dabei wurde eine bestimmte Art der Verrechnung mit Forderungen der GmbH gewählt, die den handelsrechtlichen Anforderungen an die Einlagenerbringung nicht entsprach. Der Kläger wurde deshalb in der Folgezeit von der Insolvenzverwalterin der inzwischen insolvent gewordenen GmbH erfolgreich in Höhe der noch nicht wirksam erbrachten Einlage auf Zahlung in Anspruch genommen. Diesen Betrag verlangt der Kläger von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes erstattet.

Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch im wesentlichen mit der Begründung weiter, die kurze Verjährung des § 68 StBerG sei nicht maßgeblich, weil es sich bei der Tätigkeit des Steuerberaters um unerlaubte Rechtsberatung und nicht um die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten handele. Der Senat hat mit Beschluss vom 13.5.2003 den Hinweis erteilt, dass er beabsichtige, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, der später am 27.5.2003 erging.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 198/06 vom 21.07.2006

Prozesskostenhilfe kann rückwirkend frühestens auf den Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung (= formeller Antrag + Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) bewilligt werden

(wie BAG Beschluss vom 08. November 2004, AZ.: 3 AZB 54/03)

AG-KEHL – Urteil, 4 C 487/05 vom 28.02.2006

Eine Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 Abs. 1c, 16 Abs. 2 EuGVVO ist anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt von einem Verbraucher telefonisch oder per Telefax von dessen ausländischen Wohnsitz beauftragt wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 137/05 - 49 vom 18.01.2006

a. Im außerhäuslichen Bereich ergibt sich die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG nicht schon aufgrund der durch die Erstbegehung einer vorsätzlichen Verletzungshandlung unwiderleglich vermuteten Wiederholungsgefahr.

b. Es müssen über die "Anlasstat" hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung konkrete Anhaltspunkte für eine "konfliktbelastete" Täter-Opfer-Beziehung vorliegen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 6 B 11/01 AL vom 28.06.2004

Eine Beschwerde gegen einen PKH versagenden Beschluss ist nicht deshalb unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft wäre. Sie ist aber mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn über den Antrag auf Bewilligung von PKH aus vom Antragsteller zu vertretenden Gründen erst verzögert entschieden werden konnte, so dass eine Einlegung der Beschwerde vor Abschluss der Instanz nicht möglich gewesen ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 56/06 vom 03.07.2007

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 121, 123 BRAGO (jetzt § 49 RVG) beschränkt sich auf den Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (jetzt: § 7 RVG), wenn der Rechtsanwalt von zwei Streitgenossen beauftragt worden ist, aber nur einem von zwei Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 202/01 KR vom 26.09.2001

1. Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO stehen grundsätzlich in seinem Ermessen.

2. Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung sollen sich nach dem geltend gemachten Ablehnungsgrund richten. Steht der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erhebliche Sachverhalt unstreitig fest, bedarf es keiner im Einzelnen begründeten dienstlichen Äußerung (Anschluss an BFH, Entscheidungen vom 8.12.1994 -VII B 172/93-, 27.3.1997 -XI B 190/96-, 12.12.1997 -XI B 34/96- und 2.5.2001 -XB 1/01-).

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 195/99 vom 04.01.2000

1)

Im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann auf den Vergleichabschluß beschränkte Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

2)

Eine Partei, die weitergehend Prozeßkostenhilfe für das gesamte PKH-Verfahren erhalten will, muß das besonders beantragen bzw. auf einer Entscheidung über ihren Antrag mit Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens bestehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 216/97 vom 30.01.1998

1. Verläßt der gesetzliche Unterhaltsschuldner seine Familienangehörigen und stellt er seine Unterhaltszahlungen ein, liegt darin die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung, die den Eintritt des Schuldnerverzugs begründet.

2. Wechselt der Schuldner in der Folgezeit häufig seinen Wohnsitz mit teilweise unbekannten Aufenthalt, kann der Nachforderung des Unterhalts für die Vergangenheit der Verwirkungseinwand nicht entgegengesetzt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 5/97 vom 17.03.1997

1) Der beklagten Partei ist bei Vorliegen der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen auch bei Rücknahme der Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, sofern sie zuvor einen den Anforderungen des § 117 ZPO entsprechenden Antrag gestellt hat.

2) Die Rückwirkung der Bewilligung ist in jedem Fall auf den Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung begrenzt.


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