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PKH – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „PKH“.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 28/06 vom 03.04.2006

Eine Vertretung eines Kindes durch einen Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist nicht erforderlich, wenn das Kind bereits durch das zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt vertreten wird und im Verfahren keine rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten zu erwarten sind.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 W 24/06 vom 31.03.2006

1. Soweit das die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage bewilligende Gericht eine Einschränkung der Bewilligung nicht ausgesprochen hat, deckt die Bewilligung den später präzisierten Zahlungsantrag im Umfange des Rechtsschutzziels, wie es der Bewilligung zugrunde lag.

2. Eine Beschränkung auf den Wertumfang, der sich später aus der Auskunft ergibt, findet nicht statt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 78/06 vom 30.03.2006

Prozesskostenhilfe ist auch für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu bewilligen, wenn nur die Erhöhung des Regelbetrages von 100 % auf 135 % angestrebt wird und wenn sich die Änderung des Prozentsatzes zum Entscheidungszeitpunkt nicht auf den Zahlbetrag auswirkt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 73/06 vom 10.03.2006

Zur Anrechnung fiktiver Erträgnisse im Rahmen der Berechnung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 273/05 vom 09.03.2006

Legt ein Versorgungsträger gegen eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich Beschwerde ein und stellen die Ehegatten hierzu keine Anträge, so ist auf Antrag der Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auf deren Schlechterstellung die Beschwerde abzielt; der anderen Partei ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 106/06 vom 06.03.2006

Zur Frage, wann dem Antragsteller im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens vorgeworfen werden kann, er habe seine Bedürftigkeit durch nicht akzeptable Vermögensdispositonen selbst herbeigeführt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 44/06 vom 28.02.2006

Bei Kindschaftssachen ist grundsätzlich wegen ihrer existentiellen Bedeutung die Beiordnung eines Anwalts erforderlich. Ausnahmen gelten nur für besonders einfach gelagerte Fälle. Der verfassungsrechtlich gewährte Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet zudem in der Regel die Beiordnung.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 403/05 vom 20.02.2006

Lehnt eine Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ab, kann die versicherte Partei grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, den Deckungsprozess gegenüber der Versicherung zu führen. Vielmehr ist zunächst Prozesskostenhilfe zu gewähren und bei Obsiegen im Deckungsprozess gemäß § 120 Abs. 4 ZPO wieder aufzuheben. Etwas anderes gilt nur, soweit nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) die Möglichkeit des Stichentscheids des Rechtsanwalts besteht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 U 204/05 vom 15.12.2005

Die Gehörsrüge nach § 321 a IV ZPO ist unstatthaft, wenn das mit ihr fortzuführende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die ist auch dann der Fall, wenn ein zurückgewiesener Antrag auf Prozesskostenhilfe wiederholt werden kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 20/05 vom 12.12.2005

Der geschiedene Ehepartner kann während der Ehe gemachte unbenannte Zuwendungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Ausgleichungsanspruchs nur ausnahmsweise dann zurückfordern, wenn die güterrechtliche Lösung den im Einzelfall bestehenden Interessenskonflikt nicht zu erfassen vermag und das Ergebnis der güterrechtlichen Abwicklung schlechthin unangemessen und für den Zuwender unzumutbar unbillig ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 179/04 vom 13.10.2005

Dem beigeordneten Anwalt stehen die vollen Gebühren zu, wenn er ohne Einschränkung beigeordnet worden ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 141/05 vom 27.07.2005

Der sonst vermögenslosen Partei ist die Auflösung einer Kapital-Lebensversicherung nicht zumutbar, wenn sie glaubhaft macht, dass dieses Vermögen zum Aufbau einer angemessenen Altersversorgung unverzichtbar ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 175/05 vom 30.06.2005

Zu den Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 33/05 vom 28.04.2005

Für die Rechtsmittelprüfung gemäß RVG-VV 2200 kann nicht Prozesskostenhilfe beantragt werden. Für die Rechtsmittelprüfung kommt Beratungshilfe in Betracht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 219/04 vom 11.04.2005

Wird im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren ein den Streit beendender Vergleich geschlossen, ist eine Entscheidung nach § 91a ZPO nicht erforderlich.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 273/04 vom 31.03.2005

Erfolgt die Beiordnung ohne Einschränkung, so sind die Kosten uneingeschränkt festzusetzen, auch wenn der Rechtsanwalt nicht am Ort ansässig ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 61/05 vom 25.02.2005

Zur ausnahmsweien Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe im erstinstanzlichen Rechtsstreit über das Umgangsrecht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 446/04 vom 21.01.2005

Zur Einlegung der Berufung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 89/04 vom 02.06.2004

1. Ein Prozesskostenhilfeantrag, der wegen Fehlens einer vollständigen Erklärung auf den Vordrucken nach § 117 II und IV ZPO zurückgewiesen wurde, kann wiederholt werden, wenn die vollständige Erklärung beigefügt wird.

2. Ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen sind der materillen Rechtskraft nicht fähig.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 40/04 vom 19.04.2004

Die Beiordnung eines neuen Anwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn dadurch zusätzliche Anwaltskosten entstehen, die die Partei durch eine von ihr verursachte Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisher beigeordneten Prozessbevollmächtigten verursacht hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 21/04 vom 13.02.2004

1. Der Erfahrungssatz, dass bei Lebensgemeinschaften, die "aus einem Topf" wirtschaften, der Partner mit dem geringeren Einkommen von dem anderen Partner Zuwendungen in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages der Nettoeinkünfte erhält, gilt für eheliche ebenso wie für nicht eheliche Lebensgemeinschaften

(ständige Rechtsprechung des LAG Köln seit LAGE § 115 ZPO Nr. 12, Nr. 15).

2. Werden Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Formular nach § 117 Abs.2 ZPO erst nach Erledigung des Hauptsacheverfahrens nachgeschoben, obwohl der Antragsteller zuvor vergeblich zu solchen Angaben aufgefordert worden war, so können diese trotz § 571 Abs. 2 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden

LAG-KOELN – Beschluss, 13 Ta 123/03 vom 26.09.2003

Bei einem Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist vor einer Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung über den Wortlaut hinaus die Hilfsbedürftigkeit erneut zu beurteilen.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 115/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO besteht kein Formularzwang im Sinne von § 117 Abs. 4 ZPO; es genügt die Darlegung und Glaubhaftmachung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 86/02 vom 18.12.2002

Auf ein Anerkennungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG kann nicht verwiesen werden, wenn die "Scheidung" ersichtlich nicht anerkennungsfähig ist (hier: Privatscheidung vor einem ausländischen Konsulat im Inland).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 76/02 vom 30.09.2002

Allein die Tatsache, daß die Antragstellerin das Guthaben zur Alterssicherung vorgesehen hat, führt nicht dazu, daß es als Schonvermögen außer Ansatz bleiben müsste; eine Härte iSv §§ 115 Abs. 2, 88 Abs. 3 S. 1 und 2 BSHG kann erst angenommen werden, wenn bei Heranziehung der Beträge eine angemessene Alterssicherung überhaupt erschwert würde.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 191/01 vom 19.09.2002

Bei einem Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsmittel gegen ein Verbundurteil muss erkennbar sein inwieweit dieses angegriffen werden soll. Der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 14 Hausrats VO bemisst sich wie nach dem Unterschied zwischen dem in der Vorinstanz gestellten Antrag und dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung, wobei der Verkehrswert der Hausratsgegenstände maßgeblich ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 131/02 vom 27.08.2002

1) Eine erfolgreiche Beschwerde setzt die Beschwerdefrist für die Ausgangsentscheidung nicht erneut in Lauf.

2) Wird ein RA in seinem vermuteten Einverständnis nach § 121 Abs. 3 ZPO zu den Bedingungen eines ortsansässigen RA beigeordnet, muß er (oder die Partei) innerhalb der Beschwerdefrist geltend machen, daß diese Vermutung nicht zutrifft.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 68/02 vom 02.04.2002

Die im Haushalt des Antragstellers lebende Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes, die wegen der Betreuung dieses Kindes nicht erwerbstätig ist, ist mit einem weiteren Freibetrag für eine unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 22/02 vom 26.02.2002

Die Obliegenheit, vorhandene Mittel zur Prozessführung einzusetzen, bezieht sich nur auf bereits laufende oder mit Wahrscheinlichkeit nahe bevorstehende Prozesse. Es besteht keine weitergehende Obliegenheit, vorhandene Mittel für vielleicht künftig anhängig werdene Verfahren vorzuhalten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 98/01 vom 17.01.2002

Kann ein Rechtsmittel nur aufgrund neuen Vorbringens, das der Rechtsmittelführer auch in der Vorinstanz hätte geltend machen können, Aussicht auf Erfolg haben, so ist die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz unnötig kostspielig und deshalb mutwillig.


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