Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPKH 

PKH

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 102/08 vom 27.04.2009

1. Die für die Streitgegenstände eines Prozesses bewilligte PKH erstreckt sich ohne weiteres auch auf die Kosten des Prozessvergleichs.

2. Regelt dieser Prozessvergleich aber in den Streitwert erhöhender Weise über die prozessualen Streitgegenstände hinaus noch weitere Streitpunkte zwischen den Parteien (sog. Mehrvergleich), muss für die zusätzlichen Gegenstände des Mehrvergleichs gesondert PKH beantragt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 15 W 72/05 vom 25.10.2005

1. Die Bewilligung der PKH hängt davon ab, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu ist es erforderlich, dass das Gericht den Rechtsstandpunkt der Antragsteller für zutreffend oder zumindest vertretbar hält. Dabei dürfen die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden. Der sozialhilferechtliche Charakter der PKH gebietet es, der bedüftigen Partei den Zugang zum Hauptsacheprozess nicht schwerer zu machen als er für eine vermögende Partei ist.

2. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung bislang ungeklärter Rechtsfragen abhängt.

3. Zur Frage, wann ein ggf. zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den Kernbereich der Menschenwürde durch eine Äußerung in einem in einer Tageszeitung veröffentlichten Leserbrief vorliegt, der nicht mehr durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 U 154/05 vom 12.10.2005

1. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist PKH zur Durchführung des Rechtsmittels beantragt, ist nach Ablehnung des PKH-Gesuchs nur dann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH genügend dargetan zu haben.

2. Eine ordnungsgemäße Darlegung erfordert bei Bezugnahme auf PKH-Unterlagen aus der Vorinstanz zusätzlich die unmissverständliche Erklärung, dass sich an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seither nichts verändert habe.

3. § 85 Abs. 2 findet auch im PKH-Verfahren Anwendung.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 208/02 vom 12.07.2002

1. Für die Kostenfestsetzung zugunsten d. PKH Anwalts kommt es auf den Inhalt des Bewilligungs- und Beiordnungsbeschlusses an, § 122 Abs. 1 BRAGO.

2. Der im Wege der PKH beigeordnete auswärtige Anwalt kann für die Wahrnehmung von Terminen bei dem Prozessgericht von der Staatskasse die Erstattung von Reisekosten verlangen, wenn sich aus dem Beiordnungsbeschluss nicht ergibt, dass die Beiordnung einschränkend nur "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt ist.

3. Enthält der Wortlaut d. Beiordnungsbeschlusses keine solche Einschränkung, kann sie auch nicht einfach "konkludent" in ihn hineininterpretiert werden, falls sich für einen entsprechenden Willen des Gerichts nicht ausnahmsweise konkrete, eindeutige Anhaltspunkte ergeben.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 226/07 vom 02.10.2007

Der gegen einen Kostenfestsetzungsantrag nach § 11 RVG erhobene Einwand der Partei, sie habe mit ihrem Anwalt zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dieser solle für das Verfahren PKH beantragen, ist nicht gebührenrechtlicher Art und führt nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG dazu, dass die Festsetzung nicht erfolgen kann.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 90/07 vom 25.07.2007

1. Es stellt eine unzulässige vorgenommene Beweiswürdigung dar, wenn das Gericht eine Beweisaufnahme nach Vernehmung nur eines von mehreren für eine entscheidungserhebliche Tatsache benannten Zeugen abbricht, weil der vernommene Zeuge - der als einziger auch von der Gegenpartei benannt war - für sich betrachtet glaubhaft und überzeugend das Beweisthema verneint hat.

2. Ein solches Vorgehen kann auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, die beweisbelastete Partei könne durch die Vernehmung der übrigen Zeugen bestenfalls noch ein non liquet erreichen, denn es kann niemals von vorneherein ausgeschlossen werden, dass sich der Beweiswert einer Zeugenaussage nach Vernehmung weiterer Zeugen in einem ganz anderen Licht darstellt.

3. Der Entzug der PKH nach § 124 Nr. 1 ZPO setzt Täuschungsvorsatz des Antragstellers voraus. Dieser kann nur bejaht werden, wenn auch die Möglichkeit eines Irrtums oder Missverständnisses beim Aufstellen einer sich als objektiv falsch erweisenden Tatsachenbehauptung auszuschließen ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 172/07 vom 27.06.2007

Die vereinfachte Form der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 2 Abs. 2 PKH VV gilt nur für Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch. Wer Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch erhält, gehört nicht zum begünstigten Personenkreis.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 68/07 vom 27.04.2007

Zwar erwachsen Entscheidungen über PKH nicht in materielle Rechtskraft, doch darf eine Partei keine neue Bescheidung verlangen, wenn sie nur denselben Sachverhalt vorträgt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 254/06 vom 15.02.2007

Auch wenn im PKH-Prüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird, kann PKH nur für den Vergleich, nicht für das Prüfungsverfahren bewilligt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 185/04 vom 09.06.2004

Die verfahrenswidrige Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag ist einer ablehnenden Entscheidung gleichzusetzen. Dem Antragsteller steht in diesem Fall die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu (hier: unterbliebene PKH - Entscheidung über einen Zeitraum von 17 Monaten nach Antragstellung und mindestens 6 Monaten ab Bewilligungsreife).

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 401/03 vom 04.03.2004

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf PKH, wenn der Kläger gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 17/03 vom 25.02.2003

1) Hängt die Aussicht der Rechtsverfolgung von der Beantwortung einer in der Rechtsprechung umstrittenen und höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage ab, darf PKH nicht mangels Erfolgsaussicht verweigert werden.

2) Zur unterhaltsrechtlichen Vertretungsbefugnis eines Elternteils, der nur geringfügig überwiegend die Betreuung des Kindes wahrnimmt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 238/01 vom 11.11.2002

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluß, mit dem PKH verweigert worden ist, muß innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist eingelegt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 237/01 vom 04.04.2002

Die Einlegung der Beschwerde darf nicht von der Bewilligung der PKH abhängig sein. Ob dies der Beschwerdeführer so meint, ist unter Einbeziehung der Begründung des Rechtsmittels zu erforschen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 167/01 vom 16.10.2001

Eine erst ca. 2 Jahre nach Zustellung einer PKH Aufhebungsentscheidung eingelegte Beschwerde ist unzulässig, sie ist verwirkt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 135/01 vom 14.08.2001

Keine PKH für Abänderungsklage, wenn vereinfachtes Verfahren möglich ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 171/01 vom 16.07.2001

Eine Lebensversicherung ist vor Bewilligung von PKH als Vermögenswert einzusetzen. Ggf. ist eine Zwischenfinanzierung zumutbar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 135/01 vom 16.05.2001

Wer sich im Laufe des Verfahrens bewußt vermögenslos macht, kann sich nicht auf Staatskosten und mit Hilfe der PKH gegen eine Klage verteidigen

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, NC 2 D 55/09 vom 17.08.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 D 66/09 vom 13.08.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 162/08 vom 24.06.2009

1. Wird eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage gemäß § 17 a GVG in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, so ist grundsätzlich auch nur das Gericht, an das verwiesen wurde, für die Entscheidung über einen mit der Klage verbundenen PKH-Antrag zuständig.

2. Kommt der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO endgültig zum Stillstand, bevor ein Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rechtskraft erlangt hat, hat ausnahmsweise das Arbeitsgericht über den PKH-Antrag zu entscheiden, wenn dieser im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens bescheidungsreif war und dem Antragsteller wegen der Vermögenslosigkeit seines Prozessgegners eine Aufnahme des Verfahrens nicht zumutbar ist.

3. Auch in einem solchen Fall darf bei der Prüfung der Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO nicht auf die Unzulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs abgestellt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 43/09 vom 31.03.2009

Nach einer Rückübertragung der zunächst durch gesetzlichen Anspruchsübergang auf einen Landkreis als Träger der Grundsicherung übergegangenen Vergütungsansprüche auf den Arbeitnehmer ist dieser zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber aktiv legitimiert. Ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bietet daher grundsätzlich die erforderliche Erfolgsaussicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 18 W 373/08 vom 02.03.2009

Unter den Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG ist eine angefallene Geschäftsgebühr auch auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts anzurechnen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 229/08 vom 09.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 208/08 vom 19.11.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 14 W 85/08 vom 25.09.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 322/07 vom 19.08.2008

1. Die individualarbeitsrechtlichen Regeln des Kündigungsschutzgesetztes gehören nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und h. M. in der Literatur nicht zu den Eingriffsnormen des Art. 34 EGBGB.

2. Eine auf § 1 KSchG gestützte Klage gegen die Kündigung eines "Arbeitsvertrags für Ortskräfte," für den auf der Grundlage von Art. IX Abs. 4 NATO-Truppenstatut amerikanisches Recht vereinbart ist, hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. v. § 114 ZPO.

3. Nach Instanzende kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn bei Instanzende ein bewilligungsreifer Prozesskostenhilfeantrag vorgelegen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn bei Instanzende eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Antragstellers eingetreten war, die dieser bisher pflichtwidrig nicht mitgeteilt hatte.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 48/08 vom 14.07.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 24/08 vom 26.06.2008

Die Prozesskostenhilfe beantragende Partei muss Vermögen, das sie für die äußere Gestaltung des neuen Hausgrundstückes angespart hat (hier: Terrasse und Pflasterung vor dem Haus, Gartengestaltung und Seitenwand Carport), als Vermögen zur Prozessfinanzierung einsetzen. Derartige Arbeiten sind nicht mehr als für ein selbst bewohntes "angemessenenes Hausgrundstück" im Sinne von § 90 Abs 2 Nr. 8 SGB XII erforderlich.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 31/08 vom 08.05.2008

Zur Frage, ob Prozesskostenhilfe auch dann gewährt werden kann, wenn der Antragsteller gegen ein Versäumnisurteil keinen Einspruch eingelegt hat und nach Gewährung der Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung gegen die versäumte Einspruchsfrist beantragt werden soll.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: PKH - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum