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PKH – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „PKH“.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 341/03 vom 25.06.2003

1. Bei einem vor Eingang des PKH-Antrags abgeschlossenen klageerledigenden außergerichtlichen Vergleich kann mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

2. Eine Ausnahmebeschwerde der Staatskasse gegen eine gleichwohl bewilligte Prozesskostenhilfe ist in diesem Fall im Hinblick auf die vom Gesetzgeber bewusst beschränkte Beschwerdemöglichkeit und angesichts des ab 01.01.2002 geltenden § 321 a ZPO nicht gegeben.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 162/08 vom 24.06.2009

1. Wird eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage gemäß § 17 a GVG in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, so ist grundsätzlich auch nur das Gericht, an das verwiesen wurde, für die Entscheidung über einen mit der Klage verbundenen PKH-Antrag zuständig.

2. Kommt der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO endgültig zum Stillstand, bevor ein Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rechtskraft erlangt hat, hat ausnahmsweise das Arbeitsgericht über den PKH-Antrag zu entscheiden, wenn dieser im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens bescheidungsreif war und dem Antragsteller wegen der Vermögenslosigkeit seines Prozessgegners eine Aufnahme des Verfahrens nicht zumutbar ist.

3. Auch in einem solchen Fall darf bei der Prüfung der Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO nicht auf die Unzulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs abgestellt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 250/07 vom 13.03.2008

1. Eine Abfindung stellt erst dann einen im Sinne von § 115 ZPO einsetzbaren Vermögenswert dar, wenn sie tatsächlich gezahlt worden ist (Anschluss an BAG v. 24.4.06, 3 AZB 12/05).

2. Daraus folgt: Ist der Abfindungsanspruch bis zum Ablauf der PKH-Beschwerdefrist dem Arbeitnehmer noch nicht zugeflossen, kann die Staatskasse mit der Beschwerde nicht geltend machen, dass die Abfindung bei der PKH-Entscheidung hätte berücksichtigt werden müssen. Der spätere Zufluss einer Abfindung ist dann vielmehr im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO zu würdigen.

3. Übersteigt der dem Arbeitnehmer zugeflossene Abfindungsbetrag die Summe des erweiterten Schonvermögens, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob es zumutbar erscheint, den überschießenden Abfindungsbetrag zur Tilgung der Prozesskosten einzusetzen (ebenso: BAG v. 22.12.2003, 2 AZB 23/03).

4. Übersteigen die Schulden einer Partei ihr verwertbares Vermögen, braucht sie die Abfindung grundsätzlich nicht zur Zahlung der Prozesskosten einzusetzen, sondern kann damit ihre Verbindlichkeiten bedienen (ebenso: BAG a.a.0.).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 15 W 72/05 vom 25.10.2005

1. Die Bewilligung der PKH hängt davon ab, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu ist es erforderlich, dass das Gericht den Rechtsstandpunkt der Antragsteller für zutreffend oder zumindest vertretbar hält. Dabei dürfen die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden. Der sozialhilferechtliche Charakter der PKH gebietet es, der bedüftigen Partei den Zugang zum Hauptsacheprozess nicht schwerer zu machen als er für eine vermögende Partei ist.

2. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung bislang ungeklärter Rechtsfragen abhängt.

3. Zur Frage, wann ein ggf. zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den Kernbereich der Menschenwürde durch eine Äußerung in einem in einer Tageszeitung veröffentlichten Leserbrief vorliegt, der nicht mehr durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 90/07 vom 25.07.2007

1. Es stellt eine unzulässige vorgenommene Beweiswürdigung dar, wenn das Gericht eine Beweisaufnahme nach Vernehmung nur eines von mehreren für eine entscheidungserhebliche Tatsache benannten Zeugen abbricht, weil der vernommene Zeuge - der als einziger auch von der Gegenpartei benannt war - für sich betrachtet glaubhaft und überzeugend das Beweisthema verneint hat.

2. Ein solches Vorgehen kann auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, die beweisbelastete Partei könne durch die Vernehmung der übrigen Zeugen bestenfalls noch ein non liquet erreichen, denn es kann niemals von vorneherein ausgeschlossen werden, dass sich der Beweiswert einer Zeugenaussage nach Vernehmung weiterer Zeugen in einem ganz anderen Licht darstellt.

3. Der Entzug der PKH nach § 124 Nr. 1 ZPO setzt Täuschungsvorsatz des Antragstellers voraus. Dieser kann nur bejaht werden, wenn auch die Möglichkeit eines Irrtums oder Missverständnisses beim Aufstellen einer sich als objektiv falsch erweisenden Tatsachenbehauptung auszuschließen ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 31/08 vom 08.05.2008

Zur Frage, ob Prozesskostenhilfe auch dann gewährt werden kann, wenn der Antragsteller gegen ein Versäumnisurteil keinen Einspruch eingelegt hat und nach Gewährung der Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung gegen die versäumte Einspruchsfrist beantragt werden soll.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 43/09 vom 31.03.2009

Nach einer Rückübertragung der zunächst durch gesetzlichen Anspruchsübergang auf einen Landkreis als Träger der Grundsicherung übergegangenen Vergütungsansprüche auf den Arbeitnehmer ist dieser zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber aktiv legitimiert. Ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bietet daher grundsätzlich die erforderliche Erfolgsaussicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 18 W 373/08 vom 02.03.2009

Unter den Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG ist eine angefallene Geschäftsgebühr auch auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts anzurechnen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 322/07 vom 19.08.2008

1. Die individualarbeitsrechtlichen Regeln des Kündigungsschutzgesetztes gehören nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und h. M. in der Literatur nicht zu den Eingriffsnormen des Art. 34 EGBGB.

2. Eine auf § 1 KSchG gestützte Klage gegen die Kündigung eines "Arbeitsvertrags für Ortskräfte," für den auf der Grundlage von Art. IX Abs. 4 NATO-Truppenstatut amerikanisches Recht vereinbart ist, hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. v. § 114 ZPO.

3. Nach Instanzende kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn bei Instanzende ein bewilligungsreifer Prozesskostenhilfeantrag vorgelegen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn bei Instanzende eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Antragstellers eingetreten war, die dieser bisher pflichtwidrig nicht mitgeteilt hatte.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 24/08 vom 26.06.2008

Die Prozesskostenhilfe beantragende Partei muss Vermögen, das sie für die äußere Gestaltung des neuen Hausgrundstückes angespart hat (hier: Terrasse und Pflasterung vor dem Haus, Gartengestaltung und Seitenwand Carport), als Vermögen zur Prozessfinanzierung einsetzen. Derartige Arbeiten sind nicht mehr als für ein selbst bewohntes "angemessenenes Hausgrundstück" im Sinne von § 90 Abs 2 Nr. 8 SGB XII erforderlich.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 45/08 vom 20.03.2008

Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an die Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so handelt der Minderjährige als Erklärungsbote des Arbeitgebers.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 82/07 vom 31.05.2007

Berücksichtigung von Sparguthaben bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 4/06 vom 10.05.2007

Dass Tatsachen erst nach Ablauf der Einlegungsfrist eingetreten sind und deshalb nicht bei der Abwägung der Frage, ob Anschlussberufung eingelegt wird oder nicht, berücksichtigt werden konnten, führt nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Gesetzgeber hat die zeitliche für die Einlegung der unselbständigen Anschlussberufung bewusst lediglich für den Fall der Geltendmachung künftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen aufgehoben. Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn nachträgliche Klageerweiterungen nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist ohnehin über den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sein sollten (Vgl. auch Senatsbeschluss vom 25.11.2005, 5 UF 106/05).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 4/07 vom 27.02.2007

Keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens nach § 240 ZPO.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 44/06 vom 23.02.2007

Mit dem Tod des Antragstellers ist ein auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Verfahren beendet. Der Erbe des Antragstellers kann das begonnene Verfahren nicht fortführen, sondern muss gegebenenfalls einen eigenen, neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 32/06 vom 13.02.2007

Kindergeld ist grundsätzlich sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen. Nach dem seit 01.01.2005 geltenden §111 Satz 2 und 3 SGB II (vgl. auch § 82 I S. 2 BGB XII) ist bei Minderjährigen das Kindergeld aber dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird. Demzufolge kann Kindergeld lediglich in dem Umfang als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils im Sinne der §§ 64 EStG, 3 BKGG behandelt werden, in dem es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts des minderjährigen Kindes benötigt wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 200/06 vom 11.01.2007

Auch wenn bei einer bigamischen Ehe der Fall des Ausschlusses der Aufhebung nach § 1315 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht vorliegt und eine analoge Anwendung der Vorschrift mangels Regelungsslücke ausscheidet, schließt das nicht aus, dass es im Rahmen der Abwägung, ob sich eine Antragstellung seitens des Regierungspräsidiums gemäß § 1316 Abs. 3 BGB als unzulässige Rechtsausübung darstellt, dennoch besondere Berücksichtigung findet, wenn eine dem Schutzzweck des § 1315 BGB vergleichbare Fallkonstellation vorliegt.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 448/06 vom 29.12.2006

1. Der Insolvenzgläubiger braucht bei einer titulierten Forderung nicht darauf zu warten, dass der bestreitende Insolvenzverwalter seinen Widerspruch gerichtlich verfolgt, sondern hat ein eigenes rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung seines Gläubigerrechts.

2. Die pauschale Bezugnahme auf anderweitigen Akteninhalt ersetzt keinen Sachvortrag.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 85/06 vom 01.12.2006

Wird ein Rechtsstreit in der Zeit zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Verkündungstermin durch einen Vergleich erledigt, dessen Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird, ist für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei einer noch zu treffenden Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren der abgeschlossene Vergleich und nicht der Sach- und Streitstand bei Verhandlungsschluss maßgebend.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 189/06 vom 24.10.2006

Verlängerungsanträge in Gewaltschutzsachen erfüllen den Gebührentatbestand des § 100 a Abs. 1 KostO erneut. § 18 Ziff. 2 RVG ist in diesen Hauptsacheverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 184/06 vom 24.10.2006

Verlängerungsanträge in Gewaltschutzsachen erfüllen den Gebührentatbestand des § 100 a Abs. 1 KostO erneut. § 18 Ziff. 2 RVG ist in diesen Hauptsacheverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 171/06 vom 29.09.2006

Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst von bereinigt netto mehr als 890 EUR hat. Die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland lassen es zweifelhaft erscheinen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 13 W 70/06 vom 20.09.2006

Zur Frage, ob nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Alt-Masseverbindlichkeiten für die Beurteilung der Bedürftigkeit im Sinne des § 116 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen sind.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 234/06 vom 12.09.2006

Das Vermittlungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei dem grundsätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß den §§ 14 FGG, 114, 115, 121 ZPO möglich ist. Zwar fallen keine Gerichtsgebühren an, es können aber Anwaltskosten entstehen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 C 06.1974 vom 08.09.2006

Die Unerfahrenheit der Recht suchenden Partei spielt bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gemäß § 114 Satz 1 ZPO keine Rolle, sondern erst bei der Prüfung, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint (§ 121 Abs. 2 ZPO).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 137/06 vom 26.07.2006

Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 145/06 vom 25.07.2006

Die Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO kann nicht mit der Begründung versagt werden, die Klageerhebung sei deshalb mutwillig, weil der Abänderungskläger seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit bereits im Rahmen der als Annex zur Vaterschaftsfeststellungsklage (§ 653 ZPO) erhobenen Unterhaltsklage hätte vorbringen können.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 288/06 vom 20.07.2006

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen fehlt, da die weitere Beschwerde formgerecht auch zu Protokoll der Instanzgerichte eingelegt werden kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 152/06 vom 05.07.2006

Die Partei eines gerichtlichen Verfahrens muss während dessen Anhängigkeit ihr Finanzgebaren darauf einstellen, dass durch das Verfahren Kosten entstehen, die in erster Linie von der Partei selbst und nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren sind. Wer bei Beginn oder im Laufe eines Rechtsstreits vorhandenes Vermögen leichtfertig nicht zusammenhält, verhält sich unangemessen und führt die Bedürfnislage mutwillig herbei. Eine durch leichtfertiges und unverantwortliches Verhalten herbeigeführte Bedürfnislage begründet keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 32/06 vom 27.04.2006

Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei bewilligter Prozesskostenhilfe im nachfolgenden Rechtsstreit.


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