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PKH

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 76/02 vom 20.10.2003

LAG-KOELN – Beschluss, 13 Ta 123/03 vom 26.09.2003

Bei einem Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist vor einer Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung über den Wortlaut hinaus die Hilfsbedürftigkeit erneut zu beurteilen.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 341/03 vom 25.06.2003

1. Bei einem vor Eingang des PKH-Antrags abgeschlossenen klageerledigenden außergerichtlichen Vergleich kann mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

2. Eine Ausnahmebeschwerde der Staatskasse gegen eine gleichwohl bewilligte Prozesskostenhilfe ist in diesem Fall im Hinblick auf die vom Gesetzgeber bewusst beschränkte Beschwerdemöglichkeit und angesichts des ab 01.01.2002 geltenden § 321 a ZPO nicht gegeben.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 115/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO besteht kein Formularzwang im Sinne von § 117 Abs. 4 ZPO; es genügt die Darlegung und Glaubhaftmachung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 316/02 vom 07.04.2003

Das bloße Verlangen des Rechtspflegers, das Formular nach § 117 Abs. 2 - 4 ZPO nochmals auszufüllen, stellt kein Verlangen im Sinne von § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO dar. Damit ist die Begründung des PKH-entziehenden Beschlusses im Sinne von § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO unschlüssig, die Partei habe die übersandte PKH-Erklärung nicht ausgefüllt zurückgesandt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 86/02 vom 18.12.2002

Auf ein Anerkennungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG kann nicht verwiesen werden, wenn die "Scheidung" ersichtlich nicht anerkennungsfähig ist (hier: Privatscheidung vor einem ausländischen Konsulat im Inland).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 76/02 vom 30.09.2002

Allein die Tatsache, daß die Antragstellerin das Guthaben zur Alterssicherung vorgesehen hat, führt nicht dazu, daß es als Schonvermögen außer Ansatz bleiben müsste; eine Härte iSv §§ 115 Abs. 2, 88 Abs. 3 S. 1 und 2 BSHG kann erst angenommen werden, wenn bei Heranziehung der Beträge eine angemessene Alterssicherung überhaupt erschwert würde.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 191/01 vom 19.09.2002

Bei einem Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsmittel gegen ein Verbundurteil muss erkennbar sein inwieweit dieses angegriffen werden soll. Der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 14 Hausrats VO bemisst sich wie nach dem Unterschied zwischen dem in der Vorinstanz gestellten Antrag und dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung, wobei der Verkehrswert der Hausratsgegenstände maßgeblich ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 122/02 vom 28.08.2002

Bleibt der Zugang einer vorprozessualen Aufforderung, einen Unterhaltstitel zu schaffen, streitig, trägt der Beklagte nach Anerkenntnis die Kosten jedenfalls dann, wenn er der Aufforderung im PKH-Prüfungsverfahren nicht nachgekommen ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 131/02 vom 27.08.2002

1) Eine erfolgreiche Beschwerde setzt die Beschwerdefrist für die Ausgangsentscheidung nicht erneut in Lauf.

2) Wird ein RA in seinem vermuteten Einverständnis nach § 121 Abs. 3 ZPO zu den Bedingungen eines ortsansässigen RA beigeordnet, muß er (oder die Partei) innerhalb der Beschwerdefrist geltend machen, daß diese Vermutung nicht zutrifft.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 54/02 vom 02.04.2002

Für die Kostenarmut der in gesetzlichen Prozessstandschaft vertretenen Kinder kommt es auf deren wirtschaftlichen Verhältnisse an, wobei allerdings ein PKH-Anspruch zu berücksichtigen ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 68/02 vom 02.04.2002

Die im Haushalt des Antragstellers lebende Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes, die wegen der Betreuung dieses Kindes nicht erwerbstätig ist, ist mit einem weiteren Freibetrag für eine unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 22/02 vom 26.02.2002

Die Obliegenheit, vorhandene Mittel zur Prozessführung einzusetzen, bezieht sich nur auf bereits laufende oder mit Wahrscheinlichkeit nahe bevorstehende Prozesse. Es besteht keine weitergehende Obliegenheit, vorhandene Mittel für vielleicht künftig anhängig werdene Verfahren vorzuhalten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 98/01 vom 17.01.2002

Kann ein Rechtsmittel nur aufgrund neuen Vorbringens, das der Rechtsmittelführer auch in der Vorinstanz hätte geltend machen können, Aussicht auf Erfolg haben, so ist die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz unnötig kostspielig und deshalb mutwillig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 197/01 vom 22.11.2001

Bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auf den Zeitpunkt der Änderung und nicht auf den Zeitpunkt einer Antragstellung abzustellen. Eines Antrages der Partei bedarf es nicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 215/01 vom 19.11.2001

Einsatz einer Unterhaltsabfindung zum Bestreiten von Prozesskosten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 UF 226/01 vom 05.11.2001

Im Rahmen eines EA-Verfahrens wegen Unterhalts ist eine PKH-Beschwerde nach der materiellen Beurteilung durch den Vorderrichter zu entscheiden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 169/01 vom 02.10.2001

In der Regel müssen die Belege zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH-Bewilligung nicvht in beglaubigter Form vorgelegt werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 133/01 vom 29.08.2001

1. Einem Beklagten, der zunächst zum Prozesskostenhilfeantrag der Klägerseite nicht Stellung genommen hatte, kann - sofern er nach Klageerhebung selbst Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung beantragt - diese nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden.

2. Einem Beklagten, der einen Unterhaltsanspruch (auch nur teilweise) anerkennt, kann Prozesskostenhilfe im Umfang des Anerkenntnisses auch dann nicht bewilligt werden, wenn er geltend macht, er habe wegen § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens nicht zu tragen (entgegen OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 ARs 36/01 vom 06.08.2001

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 735/01 vom 06.08.2001

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 129/01 vom 18.07.2001

Das Beschwerdegericht kann die Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung nicht abweichend von einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung des Gerichts erster Instanz beurteilen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 92/01 vom 16.07.2001

Es ist nicht mutwillig, eine Scheidungsfolgensache nicht im Verbund geltend zu machen (von seltenen Ausnahmen abgesehen).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 27/01 vom 13.06.2001

Kindergeld ist bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auf Seiten des betreuenden Elternteils hältig als Einkommen anzusehen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 112/01 vom 12.06.2001

Das Recht, die einfache (unbefristete) PKH-Beschwerde einzulegen, kann verwirkt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 92/01 vom 07.06.2001

1. Es ist nicht mutwillig (§ 114 ZPO), einen selbst errichteten Titel (notarielle Urkunde) kurz danach wieder im Abänderungsverfahren anzugreifen, wenn die Änderungen zwar vorhersehbar, aber nicht quantifizierbar waren und auch den laufenden Unterhalt nicht betrafen.

2. Zur Bindungswirkung einseitig errichtete Titel.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 237/99 vom 15.05.2001

Der Wegfall des § 1610 Abs. 3 BGB aF führt nicht dazu, daß die Beweislast völlig auf den Unterhaltsbegehrenden übergeht. Dies gilt jedenfalls im Bereich bis 135 % des Regelbetrages.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 7/01 vom 02.05.2001

Auch im Falle verschärfter Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB können Schulden des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 215/00 vom 26.04.2001

Die Beiordnung begründet allein keinen Vergütungsanspruch; erforderlich ist zusätzlich die Mandatierung durch die Partei. Diese kann stillschweigend erfolgen, was aber nicht anzunehmen ist, wenn sie auf dahingehende Anfrage ausdrücklich abgelehnt wurde.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 22/01 vom 09.04.2001

Die Kläger müssen ihr Vermögen auch im Rahmen der Zumutbarkeit (§ 115 Abs. 2 ZPO) für Prozeßkosten verwenden. Der Umstand, daß im Rahmen des materiellen Unterhaltsrechts die Kinder den Stamm ihres Vermögens nur ausnahmsweise für Unterhaltszwecke einsetzen müssen (wenn den unterhaltspflichtigen Eltern danach nicht mehr der angemessene Selbstbehalt verbliebe, § 1603 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BGB), ist im Verhältnis zur Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nicht anwendbar; insoweit geht die genannte Regelung des § 115 Abs. 2 ZPO vor. Auch ein geschiedener oder getrennt lebender Ehegatte ist nicht in jedem Falle gehalten, im Verhältnis zu dem Unterhaltspflichtigen den Stamm seines Vermögens zu verwerten; im Verhältnis zur Staatskasse gilt dies nicht.


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