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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPKH 

PKH

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Sa 432/07 vom 25.07.2007

Gibt eine Partei beim PKH-Antrag zur Durchführung der Berufung nicht hinreichend deutlich an, dass sie eine Begründung des PKH-Antrags noch nachreichen will und ist der Schriftverkehr so auszulegen, dass eine Berufungsbegründung erst nach erfolgter PKH-Gewährung gefertigt werden soll, stellt es keine Gehörsverletzung dar, wenn das Berufungsgericht nach Eingang der Akten erster Instanz und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist über den PKH-Antrag nach Aktenlage entscheidet.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 135/01 vom 14.08.2001

Keine PKH für Abänderungsklage, wenn vereinfachtes Verfahren möglich ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 254/06 vom 15.02.2007

Auch wenn im PKH-Prüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird, kann PKH nur für den Vergleich, nicht für das Prüfungsverfahren bewilligt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 171/01 vom 16.07.2001

Eine Lebensversicherung ist vor Bewilligung von PKH als Vermögenswert einzusetzen. Ggf. ist eine Zwischenfinanzierung zumutbar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 112/01 vom 12.06.2001

Das Recht, die einfache (unbefristete) PKH-Beschwerde einzulegen, kann verwirkt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 401/03 vom 04.03.2004

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf PKH, wenn der Kläger gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 230/04 vom 02.09.2004

- Maßstäbe für hinreichende Erfolgsaussicht

- Grundsätzlich keine Beweisantizipation im PKH-Verfahren

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 238/01 vom 11.11.2002

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluß, mit dem PKH verweigert worden ist, muß innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist eingelegt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 UF 226/01 vom 05.11.2001

Im Rahmen eines EA-Verfahrens wegen Unterhalts ist eine PKH-Beschwerde nach der materiellen Beurteilung durch den Vorderrichter zu entscheiden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 167/01 vom 16.10.2001

Eine erst ca. 2 Jahre nach Zustellung einer PKH Aufhebungsentscheidung eingelegte Beschwerde ist unzulässig, sie ist verwirkt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 U 154/05 vom 12.10.2005

1. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist PKH zur Durchführung des Rechtsmittels beantragt, ist nach Ablehnung des PKH-Gesuchs nur dann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH genügend dargetan zu haben.

2. Eine ordnungsgemäße Darlegung erfordert bei Bezugnahme auf PKH-Unterlagen aus der Vorinstanz zusätzlich die unmissverständliche Erklärung, dass sich an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seither nichts verändert habe.

3. § 85 Abs. 2 findet auch im PKH-Verfahren Anwendung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 237/01 vom 04.04.2002

Die Einlegung der Beschwerde darf nicht von der Bewilligung der PKH abhängig sein. Ob dies der Beschwerdeführer so meint, ist unter Einbeziehung der Begründung des Rechtsmittels zu erforschen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 68/07 vom 27.04.2007

Zwar erwachsen Entscheidungen über PKH nicht in materielle Rechtskraft, doch darf eine Partei keine neue Bescheidung verlangen, wenn sie nur denselben Sachverhalt vorträgt.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 282/05 vom 23.05.2005

Weitergeleitetes Pflegegeld i. S. von § 37 SGB XI kann zu einem Drittel als Einkommen des Pflegenden bei der PKH-Gewährung zugerechnet werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 54/02 vom 02.04.2002

Für die Kostenarmut der in gesetzlichen Prozessstandschaft vertretenen Kinder kommt es auf deren wirtschaftlichen Verhältnisse an, wobei allerdings ein PKH-Anspruch zu berücksichtigen ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 169/01 vom 02.10.2001

In der Regel müssen die Belege zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH-Bewilligung nicvht in beglaubigter Form vorgelegt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 135/01 vom 16.05.2001

Wer sich im Laufe des Verfahrens bewußt vermögenslos macht, kann sich nicht auf Staatskosten und mit Hilfe der PKH gegen eine Klage verteidigen

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 102/08 vom 27.04.2009

1. Die für die Streitgegenstände eines Prozesses bewilligte PKH erstreckt sich ohne weiteres auch auf die Kosten des Prozessvergleichs.

2. Regelt dieser Prozessvergleich aber in den Streitwert erhöhender Weise über die prozessualen Streitgegenstände hinaus noch weitere Streitpunkte zwischen den Parteien (sog. Mehrvergleich), muss für die zusätzlichen Gegenstände des Mehrvergleichs gesondert PKH beantragt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 316/02 vom 07.04.2003

Das bloße Verlangen des Rechtspflegers, das Formular nach § 117 Abs. 2 - 4 ZPO nochmals auszufüllen, stellt kein Verlangen im Sinne von § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO dar. Damit ist die Begründung des PKH-entziehenden Beschlusses im Sinne von § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO unschlüssig, die Partei habe die übersandte PKH-Erklärung nicht ausgefüllt zurückgesandt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 122/02 vom 28.08.2002

Bleibt der Zugang einer vorprozessualen Aufforderung, einen Unterhaltstitel zu schaffen, streitig, trägt der Beklagte nach Anerkenntnis die Kosten jedenfalls dann, wenn er der Aufforderung im PKH-Prüfungsverfahren nicht nachgekommen ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 115/07 vom 12.09.2007

Das Arbeitsgericht ist - außer in den Fällen des § 120 Abs. 4 und/oder § 124 ZPO - zu einer inhaltlichen Selbstkorrektur seines PKH-Beschlusses von Amts wegen (hier: nachträgliche Ratenzahlungsanordnung) nicht befugt.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 381/06 vom 15.11.2006

Eine PKH-Bewilligung vor Abschluss eines sog. Mehrvergleichs erstreckt sich nicht ohne weiteres auf die im (Mehr-)Vergleich aufgenommenen nicht rechtshängigen Ansprüche. In der Regel bedarf es eines ausdrücklichen Antrags.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 154/01 vom 21.01.2001

Bei der Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 3 ZPO ist eine Ermessensentscheidung zu treffen, in deren Rahmen auch das schutzwürdige Vertrauen der Partei auf den Bestand der einmal ergangenen PKH-Bewilligung zu berücksichtigen ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 208/02 vom 12.07.2002

1. Für die Kostenfestsetzung zugunsten d. PKH Anwalts kommt es auf den Inhalt des Bewilligungs- und Beiordnungsbeschlusses an, § 122 Abs. 1 BRAGO.

2. Der im Wege der PKH beigeordnete auswärtige Anwalt kann für die Wahrnehmung von Terminen bei dem Prozessgericht von der Staatskasse die Erstattung von Reisekosten verlangen, wenn sich aus dem Beiordnungsbeschluss nicht ergibt, dass die Beiordnung einschränkend nur "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt ist.

3. Enthält der Wortlaut d. Beiordnungsbeschlusses keine solche Einschränkung, kann sie auch nicht einfach "konkludent" in ihn hineininterpretiert werden, falls sich für einen entsprechenden Willen des Gerichts nicht ausnahmsweise konkrete, eindeutige Anhaltspunkte ergeben.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 320/06 vom 05.07.2007

Unterstellt man entsprechend den Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, dass der Ehegatte des PKH-Antragstellers sein gesamtes Netto-Einkommen in Höhe von ca. 500,00 ¤ für die Miete der gemeinsamen Wohnung aufwendet, so ist dem Antragsteller zwar nur der überschießende Betrag der Mietbelastung zuzurechnen. Zugleich kommt ihm aber der volle allgemeine Freibetrag von z. Z. 382,00 ¤ für den Ehegatten zugute.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 185/04 vom 09.06.2004

Die verfahrenswidrige Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag ist einer ablehnenden Entscheidung gleichzusetzen. Dem Antragsteller steht in diesem Fall die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu (hier: unterbliebene PKH - Entscheidung über einen Zeitraum von 17 Monaten nach Antragstellung und mindestens 6 Monaten ab Bewilligungsreife).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 210/07 vom 18.06.2007

Zuwendungen sind bei der Ermittlung der Bedüftigkeit im PKH-Verfahren nur dann als geldwerte Beträge zu werten, die die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners steigern, wenn diese Zuwendungen der Entlastung des Unterhaltsgläubigers dienen sollen. Bei Leistungen aus dem Familienkreis spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Leistungen dem begünstigten Familienangehörigen allein zu Gute kommen soll.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 17/03 vom 25.02.2003

1) Hängt die Aussicht der Rechtsverfolgung von der Beantwortung einer in der Rechtsprechung umstrittenen und höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage ab, darf PKH nicht mangels Erfolgsaussicht verweigert werden.

2) Zur unterhaltsrechtlichen Vertretungsbefugnis eines Elternteils, der nur geringfügig überwiegend die Betreuung des Kindes wahrnimmt.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 226/07 vom 02.10.2007

Der gegen einen Kostenfestsetzungsantrag nach § 11 RVG erhobene Einwand der Partei, sie habe mit ihrem Anwalt zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dieser solle für das Verfahren PKH beantragen, ist nicht gebührenrechtlicher Art und führt nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG dazu, dass die Festsetzung nicht erfolgen kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 172/07 vom 27.06.2007

Die vereinfachte Form der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 2 Abs. 2 PKH VV gilt nur für Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch. Wer Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch erhält, gehört nicht zum begünstigten Personenkreis.


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