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Pistole – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pistole“.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 137/06 vom 21.05.2008

1. Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) erfasst auch Straftaten, die im Ausland begangen wurden.

2. Für die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG ist nicht erforderlich, dass weiterhin Gefahren vom Ausländer ausgehen.

3. Eine im Ausland begangene Straftat kann im Rahmen eines Anspruchs auf § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Ausnahme vom Regelfall darstellen. Ist die Straftat so erheblich, dass sie zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führt, hat dies auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zur Folge.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 15/05 vom 12.12.2007

1. Eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann zulässigerweise auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass der Kläger Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S.d. § 1 OEG geworden ist und Versagungsgründe nach § 2 OEG nicht vorliegen.2. Zum Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 S. 1 2. Alt. OEG ("Unbilligkeitsgeneralklausel") bei bewusster / leichtfertiger Eingehung einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können (hier: Freiwilliges Zusammentreffen mit dem späteren Täter in Kenntnis der Gefahr von Gewalttätigkeiten und vorangegangener Schutzbewaffnung).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 704/06 - 89 vom 30.05.2007

Beantragt ein Versicherungsnehmer die Verlängerung einer Risikolebensversicherung, so muss ihn der Versicherer, der einen "neuen" Vertrag abschließen will, auf die damit verbundene - vorübergehende - Senkung des Schutzstandards durch erneute Leistungsausschlüsse beraten. Unterlässt er das, hat er dem Bezugsberechtigten Schadensersatz in Höhe der "alten" Versicherungssumme zu leisten, wenn sich der Versicherungsnehmer nach Beginn des neuen Versicherungsschutzes, aber vor dem hypothetischen Ablauf des alten selbst tötet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 72/07 vom 30.05.2007

Auch über den Widerruf einer vor dem 01.01.2005 ergangenen Asylanerkennung ist gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nach Ermessen zu entscheiden, wenn das Bundesamt bereits zuvor in eine Prüfung eingetreten war, die nicht zum Widerruf der Asylanerkennung geführt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 AuslA 36/06 vom 23.08.2006

Zu den Gründen, die einer Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei unter dem Blickwinkel von Art. 6 EuMRK entgegenstehen können

LG-KLEVE – Urteil, 140 Ks 1/06 LG vom 07.06.2006

Notwehr gegenüber einem Gewaltätigen Partner kann u.U. selbst dann vorliegen, wenn der tödliche Einsatz des Messers zuvor nicht angedroht wurde.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 25/05 vom 16.05.2006

1. Bestehen Bedenken an der Wahrhaftigkeit von Angaben des Verfolgten, die der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstehen, kann der im Auslieferungsverfahren herrschende Amtsermittlungsgrundsatz über Anfragen beim ersuchenden Staates hinaus auch die Vornahme weiterer Nachforschungen im Inland und die Durchführung einer Beweisausnahme gebieten.

2. Eine in Abwesenheit ergangene Verurteilung eines Verfolgten verstößt nicht gegen völkerrechtliche Mindeststandards, wenn dieser in Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin bewusst auf eine Teilnahme hieran verzichtet und für ihn die Möglichkeit der Wahrnehmung rechtlichen Gehörs vor Gericht, etwa durch Beauftragung eines Anwaltes oder Kontaktaufnahme mit einem bestellten Verteidiger, bestanden hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 301/05 vom 24.02.2005

§ 46 Abs 4 S 2 WaffG enthält eine spezielle Ermächtigung für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung, die jedoch nur für die in § 46 Abs 4 S 1 WaffG geregelten Tatbestände einschlägig ist. Sollen hingegen sonstige Anordnungen, etwa solche nach § 46 Abs 1 - 3 WaffG vollstreckt oder eine Sicherstellung nach § 46 Abs 3 S 2 WaffG durchgeführt werden, ergeht die erforderliche Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.2005

1. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine „nachträglich eingetretene Tatsache“, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1892/03 vom 05.03.2004

1. Aus § 58 Abs. 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass „Erlaubnisse“ nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer solchen Erlaubnis auch weiterhin das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine „nachträglich eingetretene Tatsache“, die zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und jetzt zu einem Widerruf zwingen, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung zu beurteilen, nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1592/02 vom 23.10.2003

1. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte ist der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht zugänglich und erfordert nicht grundsätzlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen, auch wenn die Zweifel an der Zuverlässigkeit medizinisch begründet sind.

2. Von Unzuverlässigkeit ist auszugehen, wenn der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unter einer durch langen Alkoholkonsum entstandenen Abhängigkeit leidet, im Alkoholentzugsdelirium die Kontrolle verloren und mit einer Waffe hantiert hat sowie im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur psychischen Stabilisierung Medikamente einnehmen muss.

3. Beruhen die Ermessenserwägungen bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nicht auf zutreffenden Tatsachenfeststellungen, schlägt dieser Ermessensfehler auch auf die Sicherstellung und die Androhung der Einziehung der Waffen durch, für die das Besitzverbot ausgesprochen wurde.

4. Dekorationswaffen, die vor dem 01.01.1979 entsprechend der damals geltenden 1. Waffenverordnung unbrauchbar gemacht worden sind, können nicht Gegenstand eines Waffenbesitzverbots sein.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 39/03 - 50 vom 25.04.2003

Eine Verfahrensverzögerung kann durch eine danach erfolgende beschleunigte Bearbeitung kompensiert werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 10264/99 vom 25.06.2001

1. Zur inländischen Fluchtalternative bei bloß auf örtlicher polizeilicher Ebene verbliebenen Festnahme

2. Die Betätigung für die GCK kann zur Gefahr asylrelevanter Beeinträchtigungen in der Türkei führen.

3. Die Herkunft aus einem bestimmten Ort in der Türkei (hier: Ömerli-Geburtsort von Öcalan) ist grundsätzlich keine Besonderheit im Sinne der Rechtsprechung des VGH-Baden-Württemberg, die die Gefahr asylrelevanter Verfolgung bei Wiedereinreise in die Türkei begründet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 451/00 vom 14.06.2001

In Anbetracht der staatlichen Schutzbereitschaft in Syrien gegenüber einer Ausübung von Blutrache kann ein Abschiebungsschutz nicht gewährt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 239/00 vom 08.02.2001

Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften Regimegegnern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 100/00 vom 08.02.2001

Freilassung infolge Bestechung beim Vorwurf des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit Israel ist unglaubhaft. "Karatekampf" mit Sicherheitsbeamten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2013/97 vom 10.11.1999

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 210/96 vom 12.06.1997

1. Gegenüber den Zuhörern einer Gerichtsverhandlung besteht keine besondere Obhuts- und Fürsorgepflicht des Landes, die eine öffentlichrechtliche vertragsähnliche Sonderverbindung begründet.

2. Bei der Frage, ob sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern (hier vor möglichen Attentaten) geboten sind, hat der Vorsitzende des Gerichts einen weiten Ermessensspielraum. Eine Ermessensreduzierung ,auf Null" im Sinne einer Pflicht zum Handeln, insbesondere durch Anordnung von Personenkontrollen, ergibt sich erst, wenn aufgrund objektiver, konkreter, aus dem Zusammenhang des Verfahrens folgender Anhaltspunkte eine Gewalttat im Gerichtssaal zu besorgen hat.

3. Zur Frage, wann hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Gewalttat im Gerichtssaal besorgen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3088/94 vom 13.11.1995

1. Ob der nebenberufliche Betriebsleiter einer Waffenhandlung ohne Geschäftslokal, der Waffen und Schmuck transportiert, ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz und Führen von Schußwaffen glaubhaft gemacht hat, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1391/95 vom 11.10.1995

1. Ein inhaftierter EG-Staatsangehöriger, der als Freigänger tätig ist, ist Arbeitnehmer und genießt Freizügigkeit nach dem EG-Vertrag (EGVtr).

2. § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) wird von § 12 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) nicht verdrängt, sondern ergänzt.

3. Auch die Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Straftat erfordert nach § 12 Abs 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) immer eine Prognose im Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 424/95 vom 27.09.1995

1. Die Regelung des Art 3 Abs 3 Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA - enthält eine objektive Ausweisungsschranke, die für Behörden und Gerichte verbindlich ist.

2. Die Verbüßung von Strafhaft bewirkt den Verlust bereits erworbener Ansprüche nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80).

BGH – Beschluss, GSSt 2/94 vom 22.11.1994

Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs 1 S 1 Nr 2 verlangt Umstände von Gewicht. Der Tatrichter hat seine Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1095/91 vom 28.02.1992

1. Das Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe wegen einer besonderen Gefährdung durch Angriffe auf Leib und Leben, die deutlich über der der Allgemeinheit liegt (§ 32 Abs 1 Nr 3 WaffG), kann ein Antragsteller nicht allein aus seinem Beruf als Rechtsanwalt herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2357/90 vom 28.05.1991

1. Der aus § 51 Abs 1 AuslG idF des Neuregelungsgesetzes vom 9.7.1990 (BGBl I 1990, S 1354) folgende Feststellungsanspruch ist gegenüber einem Asylanspruch nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen ein aliud.

2. Neue Verwaltungsverfahrensvorschriften erfassen nicht bereits abgeschlossene Abschnitte des Verwaltungsverfahrens (wie BVerwG, Urteil vom 26.03.1985, Buchholz 402.25 § 10 Nr 1 = NVwZ 1986, S 45 zu § 43 Nr 2 AsylVfG).

3. Existiert in einem vor dem 31.12.1990 vom Bundesamt entschiedenen Asylverfahren, das am 01.01.1991 noch bei Gericht anhängig war, keine Entscheidung der Ausländerbehörde, die § 14 AuslG aF zum Gegenstand hatte, muß der nunmehr geltend gemachte Anspruch aus § 51 Abs 1 AsylVfG bei dem gemäß § 51 Abs 2 S 2 AuslG zuständigen Bundesamt geltend gemacht und kann nicht im Wege der Klageänderung in das laufende Gerichtsverfahren wegen Asyl einbezogen werden. § 7 Abs 1 S 2 AsylVfG hat nicht zur Folge, daß automatisch der Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Asylverfahrens entsprechend erweitert wird (anderer Ansicht Hess VGH, Urteil vom 25.02.1991 - 12 UE 2105/87 -; wie hier OVG Hamburg, Urteil vom 28.03.1991 - Bf IV 22/86 -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11889/03.OVG vom 25.03.2004

1. Bei der Auslegung des Begriffes des Bedürfnisses zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung i.S.v. § 17 WaffG 2002 können die von der Rechtsprechung zu § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 herausgearbeiteten Grundsätze weiter Anwendung finden.

2. Für den Nachweis des sammlerspezifischen Bedürfnisses genügt es nicht, dass das Thema der Waffensammlung - für sich betrachtet - die Anforderungen der kulturhistorischen Bedeutsamkeit erfüllt. Vielmehr umfasst der Nachweis des Bedürfnisses für die Anlage oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung auch die persönliche Sammlerbefähigung des jeweiligen Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, NVwZ-RR 2003, 432).

3. Das Vorliegen der persönlichen Sammlerbefähigung ist insbesondere nach der Motivation, der technik- und kulturgeschichtlichen Kenntnisse und des erwarteten Sammelverhaltens zu beurteilen.


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