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Pistole – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pistole“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1546/10 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

Die für die Übernahme der unter Ziffer 3. des Erlasses des Innenministeriums vom 18. März 2010 (41 - 60.04.02) aufgezählten Gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, RSG (50 ml) mit Tragevorrichtung sowie Tragevorrichtung für Einsatzmehrzweckstock) erforderliche Zeit ist dagegen Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 2974/11 vom 16.11.2012

Ein tätlicher Angriff i.S.d. § 1 OEG liegt auch in der Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole, jedenfalls wenn ein vernünftiger objektiver Dritter die Pistole für echt gehalten hätte und der Täter die Geschädigte noch zusätzlich am Arm packt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 38/10.DA vom 27.08.2010

1. Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten waffenrechtlichen Berechtigung kommt bis zu ihrer Aufhebung Wirksamkeit zu. Die rechtswidrig erlangte Berechtigung auszunutzen, vermag weder eine Strafbarkeit zu begründen, noch für sich allein die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit herbeizuführen.

2. Ein Waffenschein gestattet nur das Führen der Waffe, berechtigt hingegen nicht zum Erwerb und Besitz der in ihm eingetragenen Waffe; hierzu ist grundsätzlich zusätzlich die Eintragung der Waffe in eine Waffenbesitzkarte erforderlich.

3. Eine unter dem Ehebett lagernde, in einen Schnellziehholster gesteckte unterladene Pistole ist nicht ordnungsgemäß aufbewahrt i. S. von § 36 Abs. 2 WaffG.

4. Die Befreiung von der Pflicht, Waffen in einer begehbaren Waffenkammer in ge-eigneten Behältnissen aufzubewahren, wenn die Waffenkammer ihrerseits einem geeigneten Behältnis gleichwertig ist (§ 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG), erstreckt sich nicht auf das Gebot, Waffen und Munition getrennt voneinander aufzubewahren (§ 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG). In Vitrinen aufbewahrte Waffen in einer begehbaren Waffenkammer dürfen daher keine Munition enthalten.

5. Wer nach Bekanntgabe eines unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausge-sprochenen Widerrufs der Waffenbesitzkarte neue Waffen erwirbt, handelt insoweit - ungeachtet der Tatsache, dass Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Widerruf erhoben worden sind - rechtswidrig und macht sich strafbar.

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10722/02 vom 05.12.2002

1. Von einem "typischen Abschiebungsschicksal mit Folter und Gewalt", wie vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat gelegentlich beschrieben, kann schon dann keine Rede mehr sein, wenn sich nach näherer Überprüfung die abgeschobene Familie am Wohnsitz von Verwandten niederlassen, polizeilich melden und dort türkische Ausweispapiere erhalten konnte.

2. Nach einer solchen Rückkehr ist ein plötzlicher Überfall von angeblichen Polizeibeamten "in Zivil" mit tagelanger Folter an einem "unbekannten Ort" umso unglaubhafter, wenn auch keinerlei Motiv der Staatsorgane für eine derartige Behandlung eines ehemaligen Dorfschützers, der nach allen Umständen vor seiner ersten Ausreise sogar eher als "ein Mann des Staates" gegolten haben musste, zu erkennen ist.

3. Sind in insgesamt vier Asylverfahren keinerlei ernst zu nehmende tatsächliche Anhaltspunkte für eine "Traumatisierung" erkennbar geworden, so kann auch die nunmehr ärztlich attestierte "schwere Depression" nicht als "posttraumatischer" Ausdruck einer schweren Misshandlung schon vor der Jahre zurückliegenden ersten Ausreise gewertet werden. Das gilt jedenfalls so lange, bis eine zwingende Erklärung zu deren langjähriger Verborgenheit und der Ausschluss anderer Ursachen fachärztlich fundiert aufgezeigt wird.

4. Die Behauptung, von türkischen Geheimdienststellen zur (versuchten) Ermordung einer deutschen Besucherdelegation in der Türkei unter Führung zweier Dorfschützer mit einer Pistole gezwungen worden zu sein, bleibt auch dann abenteuerlich und unglaubhaft, wenn es dem Asyl Suchenden gelingt, sich die Rahmenangaben dazu vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat bestätigen zu lassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 7560/11 vom 10.05.2013

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften; §§ 45, 36, 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, § 13 Abs. 11 AWaffV; Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1208 vom 29.01.2013

Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren; Geburt im Bundesgebiet und Niederlassungserlaubnis; Regelausweisung; Ausnahmefall; Ermessensausübung; Verhältnismäßigkeit

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 2210/12 vom 13.12.2012

Ein tätlicher Angriff (hier Banküberfall) kann auch mit einer Schreckschusspistole verübt werden, wenn diese aus der Sicht eines vernünftigen Dritten als einsatzfähige Schusswaffe angesehen worden wäre.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2089/10 vom 03.09.2012

Die aufgewandte Zeit für das Anlegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände und für die Óbernahme/Óbergabe der Führungs- und Einsatzmittel im Polizeidienst ist Arbeitszeit im Sinne der AZVOPol. Polizeiwachen sind personell und sachlich so auszustatten, dass diese Handlungen während der Arbeitszeit vorgenommen werden können.

VG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, 6 K 1287/12 vom 30.08.2012

Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer mitgeführten Schreckschusspistole zu kontrollieren vermag.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 284/12 vom 26.04.2012

1.Der frühere Verteidiger des verstorbenen Angeklagten ist zur Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung im Einstellungsbeschluß gem. § 206a StPO befugt. Durch den Tod des Angeklagten endet die Rechtsstellung des bestellten Pflichtverteidigers und dessen Befugnis, für den Angeklagten Prozesshandlungen vorzunehmen, nicht.

2.Wird gem. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des verstorbenen Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, reicht hierfür ein durch die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht aus, sofern keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozess­ordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 78/11 vom 18.10.2011

1. Hat der - hierfür unzuständige - Tatrichter dem Revisionsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt, ist das Revisionsgericht an diese Entscheidung gebunden.

2. Zum Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung.

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 214/11 vom 12.10.2011

1) Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG zur Sicherungsverwahrung auf die Auslegung des § 67c StGB.

2) Drohende schwere räuberische Erpressungen (Banküberfälle) mit scharfen Waffen und Geiselnahme sind „schwere Gewaltstraftaten“, die im Sinne des Urteils des BVerfG vom 04.05.2011 auch in der Übergangszeit bis zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung den Vollzug dieser Maßregel rechtfertigen können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 590/11 vom 04.10.2011

Ist die in dem Verfahren nach Art. 316 e III 1 EGStGB a.F. angeordnete Sicherungsverwahrung schon immer dann für erledigt zu erklären, wenn die der Anlassverurteilung zu Grunde liegende Tat nicht mehr in den Katalog des Art 66 I 1 Nr. 1 StGB in der am 1.1.2011 in Kraft getretenen Fassung fällt?

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 28/11 vom 10.08.2011

IRG §§ 42 Abs. 1, 83 Nr. 4

Rb-EuHb Art. 5 Abs. 2

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 10. August 2011, III-3 Ausl 28/11

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 350/11 vom 13.07.2011

Zur Feststellung eines Resttatverdachts kann im die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO betreffenden Verfahren auch auf Zeugenaussagen zurückgegriffen werden, die einem strafprozessualen Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO unterliegen.

KG – Urteil, 8 U 9/11 vom 06.06.2011

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberaum als Mietzweck den "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes sowie Kinderbekleidung", so stellt die Lagerung und/oder der Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Bei Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 handelt es sich nicht um Spielwaren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2696/09.A vom 21.03.2011

1. Auch nach dem Memorandum of Understanding für Frieden und Versöhnung in Cabinda aus dem Jahr 2006 ist die Situation für Anhänger der FLEC (in oder außerhalb Cabindas) nicht so unproblematisch, wie es die (nicht mehr aktuellen) Lageberichte des Auswärtigen Amtes vermitteln. Andere Berichte weisen auf erhebliche Gefahren für FLEC-Anhänger hin. Aus dem Jahr 2008 gibt es Berichte von Bewohnern von Cabinda, dass Personen durch Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit der FLEC sympathisieren oder für sie aktiv sind. In diesem Zusammenhang wird von Einzelhaft mit Kontaktsperre, Haft in inoffiziellen Militärgefängnissen, Folter und sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung gesprochen.

2. Es kommt zudem in Angola vor, dass Behörden Familienmitglieder von polizeilich gesuchten Personen in Gewahrsam nehmen. Dabei soll die Vergewaltigung von Frauen im Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen alltäglich sein. Auch soll es eine häufige Praxis von Sicherheitskräften sein, Personen wegen Vorwürfen in Gewahrsam zu nehmen, zu misshandeln und dann wieder freizulassen, anstatt ein förmliches Gerichtsverfahren einzuleiten.

3. Einzelfall, in dem der Klägerin nicht geglaubt wurde, dass sie in M wegen der Betätigung ihres Ehemannes für die FLEC von Zivilpolizisten festgenommen und nach mehrfacher Vergewaltigung im Polizeigewahrsam wieder freigelassen wurde.

4. Die Verhältnisse in M begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs 7 AufenthG für eine im Wesentlichen gesunde und arbeitsfähige Frau von 37 Jahren, die über eine für angolanische Verhältnisse hervorragende Schulbildung von 14 Jahren verfügt.

BGH – Beschluss, 4 StR 40/11 vom 15.03.2011

Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse gegenüber Zivilpersonen in Anspruch nimmt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 181/10 vom 10.02.2011

Zum polizeilichen Schusswaffengebrauch bei der Verfolgung eines auf frischer Tat betroffenen bewaffneten Tankstellenräubers

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 423/10 vom 17.01.2011

Auch die aktuellen - nicht rechtskräftigen - Entscheidungen des EGMR vom 13.01.2011 (Mautes gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 20008/07, und Kallweit gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 17792/07) geben dem Senat keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB zu ändern, wonach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a EMRK und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK in Form der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17.12.2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) nicht als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB herangezogen werden können und damit der Vollstreckung einer vor dem 31.01.1998 angeordneten ersten Sicherungsverwahrung über die Dauer von 10 Jahren nicht entgegen stehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

VG-MUENSTER – Urteil, 4 K 1753/08 vom 01.07.2010

Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten im Wach- und Wechseldienst. Bei Schichtwechsel ist der vom Dienstherrn den Dienstgruppenleitern/Wachdienstführern für den Informationsaustausch eingeräumte Zeitraum von 15 Minuten pro geleisteter Schicht ausreichend. Es ist nicht notwendig, daneben auch den Streifenbeamten einen Zeitraum für Übergabegespräche als Dienstzeit anzurechnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 B 45/10 vom 23.06.2010

Im Falle des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse, denen ein im Wesentlichen einheitliches Bedürfnis zugrunde liegt, ist unabhängig von der Anzahl der ausgestellten Waffenbesitzkarten bei einem sehr umfangreichen Waffenbestand im Regelfall der Streitwert auf das Fünffache des Auffangwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKG beschränkt.

Weitere Erhöhungen des Streitwerts können sich ergeben, wenn den widerrufenen Erlaubnissen unterschiedliche Bedürfnisse zugrunde liegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 3473/09 vom 09.06.2010

Yeziden im Irak unterliegen keiner Gruppenverfolgung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 4969/08 vom 04.03.2010

1. Die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG wird gleichzeitig mit der Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erteilt.

2. Bei der Eintragung einer aufgrund sog. Voreintrags erworbenen Waffe mit ihren individuellen Merkmalen in eine Waffenbesitzkarte handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch den verbindlich festgestellt wird, dass diese Waffe von der bereits zuvor erteilten Erlaubnis umfasst ist, nämlich mit der voreingetragenen Art und dem voreingetragenen Kaliber übereinstimmt und innerhalb der Erwerbsfrist des § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 WaffG erworben wurde. Regelungswirkung in Form einer konstitutiven Besitzerlaubnis kommt einer solchen Eintragung hingegen nicht zu.

3. Es besteht ein subjektives öffentliches Recht des Erwerbers einer Waffe, die von einer in eine Waffenbesitzkarte voreingetragenen Erlaubnis umfasst ist, auf deren Eintragung in die Waffenbesitzkarte, ohne dass das Fortbestehen der Erlaubnisvoraussetzungen der §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 WaffG zu prüfen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 2/10 vom 14.01.2010

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 386/08.DA (3) vom 23.01.2009

1. Die Babbar Khalsa International, eine militante Untergrundbewegung mit dem Ziel, aus der indischen Union einen unabhängigen Sikh-Staat herauszulösen, ist trotz weitgehender operativer Inaktivität in Indien weiterhin existent und als ex-tremistische Vereinigung im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG anzusehen.

2. Ein früheres Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Babbar Khalsa Inter-national kann ohne nachvollziehbare Distanzierung von den Zielen der Vereini-gung nicht eingebürgert werden. Der bloße Austritt aus der Vereinigung ist hier-für nicht ausreichend.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 46/08 vom 23.10.2008

Ein Waffenbesitzer, der seine geladene Schusswaffe nachts unter sein Kopfkissen legt, verwahrt diese nicht sorgfältig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 62/08 vom 09.10.2008

Az. des BGH: IV ZR 228/08. Das Verfahren beim BGH ist noch nicht abgeschlossen.


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