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physische und psychische

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, StVO, StVG, OWiG
Schlagworte:	Nötigung, Straßenverkehr, Gewalt, physische und psychische, Erheblichkeit, Dauer, Verwerflichkeit, Ordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung, Verjährungsfrist, Unterbrechung
Stichwort:	physische und psychische
Leitsatz:	Leitsatz: Ein Fahrradfahrer, der sich an einer Rotlicht zeigenden Ampel vor einen dort anhaltenden PKW stellt und nach dem Umschalten der Ampel auf Grün das Überholen des PKW´s dadurch verhindert, dass er für die Dauer von etwa 1 Minute absichtlich extrem langsam vor dem PKW herfährt, übt zwar - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BverfG in NJW 95, 1141 - eine dem Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB unterfallende nötigende Gewalt (psychische und physische) aus, begeht aber gleichwohl wegen der nur kurzen Dauer und der geringen Intensität der Behinderung des PKW-Fahrers sowie wegen fehlender Verwerflichkeit i.S. des § 240 Abs. 2 StGB (noch) keine tatbestandliche Nötigung. Die Behinderung erfüllt (nur) den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO, die von dem Tatgericht mit einer Geldbuße geahndet werden kann, wenn noch keine Verfolgungsverjährung (§§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG) eingetreten ist.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ss 44/01