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Entscheidungen der Gerichte




OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 385/07 vom 11.02.2009

Rechtsgebiete:AMG, VwGO
Stichwort:Pharmarecht
Leitsatz:1. Ein arzneimittelrechtlicher Zulassungsbescheid, der eine Vorgabe für den Dosierungshinweis in der Packungsbeilage beauflagt, enthält auch die Ablehnung der beantragten Dosierung und damit die Teilversagung eines begünstigenden Verwaltungsakts, der mit der Verpflichtungsklage erstrebt werden kann.

2. Eine sachverständige Stellungnahme der Kommission für bestimmte Anwendungsgebiete oder Therapierichtungen, die eine neue Standarddosierung für eine ganze Therapierichtung festlegt, muss wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Arzneimittelzulassung nachvollziehbar und begründet darlegen, warum die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Abkehr von früheren Erfahrungswerten erfordern.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 13 A 385/07



BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 24.07 vom 16.10.2008

Rechtsgebiete:AMG
Schlagworte:Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, Kombinationspräparat, Kombinationsarzneimittel, Kombinationsbegründung, Sinnhaftigkeit der Kombination, Wirksamkeit, Begründungsanforderungen, wissenschaftliches Erkenntnismaterial, homöopathisches Erkenntnismaterial, Kommission D, Besonderheiten der Therapierichtung, Unverträglichkeit, Feindlichkeit, Wechselwirkungen, Inkompatibilität, wissenschaftlich aufbereitetes Erfahrungswissen, Anwendungsbeobachtungen, klinische Studien
Stichwort:Pharmarecht
Leitsatz:Die Zulassungsbehörde darf bei homöopathischen Kombinationsarzneimitteln auch im Nachzulassungsverfahren wissenschaftliches Erkenntnismaterial zur Begründung der Sinnhaftigkeit der Kombination verlangen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 24.07

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 23.07 vom 16.10.2008

Rechtsgebiete:AMG
Schlagworte:Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, Kombinationspräparat, Kombinationsarzneimittel, Kombinationsbegründung, Sinnhaftigkeit der Kombination, Wirksamkeit, Begründungsanforderungen, wissenschaftliches Erkenntnismaterial, homöopathisches Erkenntnismaterial, Kommission D, Besonderheiten der Therapierichtung, Unverträglichkeit, Feindlichkeit, Wechselwirkungen, Inkompatibilität, wissenschaftlich aufbereitetes Erfahrungswissen, Anwendungsbeobachtungen, klinische Studien.
Stichwort:Pharmarecht
Leitsatz:Die Zulassungsbehörde darf bei homöopathischen Kombinationsarzneimitteln auch im Nachzulassungsverfahren wissenschaftliches Erkenntnismaterial zur Begründung der Sinnhaftigkeit der Kombination verlangen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 23.07

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 15.07 vom 21.05.2008

Rechtsgebiete:GG, AMG, AMNG
Schlagworte:Arzneimittelzulassung, Nachzulassung, fiktive Arzneimittelzulassung, zulassungsfreie Änderung, arzneilich wirksame Bestandteile, Totalaustausch der arzneilich wirksamen Bestandteile, Teilidentität, Überleitungsbestimmungen, Bestandsschutz, Änderung des Anwendungsgebiets, Anpassung an eine Aufbereitungsmonografie, traditionelle Arzneimittel, Traditionsliste
Stichwort:Pharmarecht
Leitsatz:Der Rahmen einer nach Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMNG zulassungsfreien Änderung eines Arzneimittels wird durch den Austausch sämtlicher arzneilich wirksamen Bestandteile nicht überschritten (wie Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 14.07).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 15.07


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