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Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 2/09 vom 26.07.2010

Ein Baggersee ist nur dann ein landwirtschaftliches Grundstück im Sinne von § 1 Abs. 1 GrundstVG, wenn er zur berufsmäßigen Fischerei gemäß § 1 Abs. 2 GrundstVG genutzt werden kann. Die Ausgabe von Angelkarten an die Mitglieder eines Sportfischereivereins oder sonstige Inhaber eines Fischereischeins stellt keine berufsmäßige Fischerei dar. Der Baggersee wird nicht dadurch zum landwirtschaftlichen Grundstück, dass er der Attraktivitätssteigerung des Beherbergungsbetriebs eines Landwirts ("Ferien auf dem Bauernhof") dient.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 106/11 vom 10.02.2012

Wirtschaftsfähigkeit

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 193/07 vom 17.01.2012

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet. Dies erfordert, dass die betreffende Person die Dispositionsbefugnis über die Produktionseinheiten inne hat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt. Ferner muss sie das Unternehmerrisiko tragen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 138/10 vom 30.11.2011

Auch ein Garten, der größer als 2.500 qm ist, kann ein (unversicherter) Hausgarten iSd § 123 Abs 2 Nr 1 SGB VII sein, wenn er nur in geringfügigem Umfang genutzt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 126/11 vom 09.03.2012

Wirtschaftsfähigkeit

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 40/02 vom 03.07.2003

Abgrenzung zwischen Aushilfs- und Fachkräften in der Land- und Forstwirtschaft.


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