Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtzugehörigkeit 

Pflichtzugehörigkeit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 10.04 vom 19.01.2005

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensgegenstand ausschließlich in der Verwaltung eigenen Vermögens besteht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 60.01 vom 14.11.2001

Die Zulässigkeit der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer wird nicht dadurch berührt, dass der Gewerbetreibende als Inhaber einer Apotheke zugleich einer nach Landesrecht bestehenden Apothekerkammer angehören muss. Die Heranziehung eines solchen Apothekers durch die Industrie- und Handelskammer mit dem Grundbeitrag und einem Viertel der Umlage ist nicht zu beanstanden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 32.97 vom 21.07.1998

Leitsatz:

Die Pflichtzugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar.

Urteil des 1. Senats vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 -
I. VG Darmstadt vom 19.08.1997 - Az.: VG 3 E 528/97 (1) -

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Pflichtzugehörigkeit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum