JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren

Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, ZPO
Schlagworte:	Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren
Stichwort:	Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren
Leitsatz:	Nur der beigeordnete Verteidigen kann die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen. Eine gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren, in denen ein Pflichtverteidiger zuvor nicht bestellt war, bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung des erkennenden Gerichts.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 575/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/pflichtverteidigergebuehren-bei-verbundenen-verfahren