JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflichtverteidigerbestellung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Bestellung, Pflichtverteidigerbestellung, Aussage, Gegenaussage |
| Stichwort: | Pflichtverteidigerbestellung |
| Leitsatz: | Nicht jede Aussage - gegen - Aussage Konstellation gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Kann jedoch aus weiteren Indizien allein nicht hinreichend sicher auf die Richtigkeit der Angaben der einzigen Belastungszeugen geschlossen werden, ist deshalb eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung erforderlich und kommen weitere, die Beweiswürdigung zusätzlich erschwerende Umstände (hier: widersprüchliche Angaben des Belastungszeugen), zeitweiser Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung hinzu, so kann die Bestellung unumgänglich sein. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 271/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidigerbestellung, Rügeanforderungen |
| Stichwort: | Pflichtverteidigerbestellung |
| Leitsatz: | Wird gerügt, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung entgegen § 140 Abs. 2 StPO ohne Verteidiger war, so reicht es nicht, unter dem Gesichtspunkt der "Schwere der Tat" lediglich die ausgeurteilte Strafe (hier: Freiheitsstrafe von einem Jahr) in der Revisionsbegründung mitzuteilen. Vielmehr muss der Beschwerdeführer in der Revisionsbegründung (u.a.) auch die übrigen in der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen, unter denen bei einer Straferwartung von einem Jahr "regelmäßig" ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, darlegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 3 Ss 541/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidigerbestellung, Verteider, Anwalt, Rechtsanwalt, Pflichtverteidiger, Anzahl, Zahl, Staatsanwalt |
| Stichwort: | Pflichtverteidigerbestellung |
| Leitsatz: | Allein der Umstand, dass auf der Anklageseite zwei Staatsanwälte auftreten, erfordert nicht die Bestellung zweier Pflichtverteidiger. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 470/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen |
| Stichwort: | Pflichtverteidigerbestellung |
| Leitsatz: | 1. Einem 80-jährigen Angeklagten, der seit sieben Jahren unter Betreuung steht, ist auch dann, wenn nur die Verurteilung zu einer geringfügigen Geldstrafe droht, ein Pflichtverteidiger beizuordnen. 2. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort] |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 439/03 | |
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