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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtverteidigerbeiordnung 

Pflichtverteidigerbeiordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtverteidigerbeiordnung“.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 415/10 vom 22.02.2011

Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408 b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 743-744/10 vom 19.11.2010

1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei möglicher Fehlleitung eines Fax-Schreibens

2. Hat die Strafvollstreckungskammer im Widerrufsverfahren gem. § 56 f StGB dem Verurteilten im Anhörungstermin zur Erfüllung einer Zahlungsauflage eine neue - später noch verlängerte - Frist gesetzt, ist sie gehindert, nach Fristablauf ohne erneute mündliche Anhörung über den Widerruf zu entscheiden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 WS 438/09 vom 19.11.2009

Eine erst nach Ablauf der zunächst angeordneten Bewährungszeit ausgesprochene Verlängerung derselben schließt sich rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit an.

Ein Widerruf der Strafaussetzung wegen in der Zwischenzeit begangener neuer Straftaten ist grundsätzlich möglich, allerdings nur dann, wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht engegenstehen.


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