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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtverteidigerbeiordnung 

Pflichtverteidigerbeiordnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 415/10 vom 22.02.2011

Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408 b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 743-744/10 vom 19.11.2010

1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei möglicher Fehlleitung eines Fax-Schreibens

2. Hat die Strafvollstreckungskammer im Widerrufsverfahren gem. § 56 f StGB dem Verurteilten im Anhörungstermin zur Erfüllung einer Zahlungsauflage eine neue - später noch verlängerte - Frist gesetzt, ist sie gehindert, nach Fristablauf ohne erneute mündliche Anhörung über den Widerruf zu entscheiden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 WS 438/09 vom 19.11.2009

Eine erst nach Ablauf der zunächst angeordneten Bewährungszeit ausgesprochene Verlängerung derselben schließt sich rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit an.

Ein Widerruf der Strafaussetzung wegen in der Zwischenzeit begangener neuer Straftaten ist grundsätzlich möglich, allerdings nur dann, wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht engegenstehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 181/08 vom 10.07.2008

Eine nachträgliche und mit Rückwirkung einhergehende Bestellung als Pflichtverteidiger kommt nicht in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 237/08 vom 10.06.2008

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen "Schwere der Tat".

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 184/08 vom 27.05.2008

Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung ist schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 174/07 vom 28.06.2007

Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung ist grundsätzlich unzulässig.

Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 StPO.


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