Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtverteidiger 

Pflichtverteidiger

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 300/06 vom 07.07.2006

1. Ein Anspruch des Angeschuldigten auf Bestellung des von ihm gewünschten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger besteht aber dann nicht, wenn der weitere Zweck des Instituts der Pflichtverteidigung, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern, im Falle der Bestellung des Verteidigers des Vertrauens zum Pflichtverteidiger nicht mehr erreicht werden könnte.

2. Zur Ablehnung der Beiordnung eines rund 400 km vom Gerichtsort entfernt ansässigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger.

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RVGs 101/12 vom 16.10.2012

Berücksichtigung anderweitiger Zahlungen an den Pflichtverteidiger bei Bewilligung einer Pauschgebühr

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 704/07 vom 03.03.2008

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 470/07 vom 11.05.2007

Allein der Umstand, dass auf der Anklageseite zwei Staatsanwälte auftreten, erfordert nicht die Bestellung zweier Pflichtverteidiger.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 140/05 vom 04.07.2005

Zur Kostentragungspflicht des Angeklagten, wenn ihm zusätzlich zu einem Wahlverteidiger noch ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 228/05 vom 17.05.2005

Unterbringungssachen soll dem Betroffenen in der Regel ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, sofern nicht besondere Umstände vorliegen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 73/10 vom 14.06.2010

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 139/12 vom 08.11.2012

Die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Pflichtverteidiger umfasst das Tätigwerden zur Abwehr gegen den Angeklagten gerichteter Adhäsionsanträge nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 162/08 vom 19.06.2008

1. Zur Beiordnung eines Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren.

2. Im Strafvollstreckungsverfahren scheidet eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers schon deshalb aus, weil im Strafvollstreckungsverfahren die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger schon nur ausnahmsweise in Betracht kommt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 163/08 vom 19.06.2008

1. Zur Beiordnung eines Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren.

2. Im Strafvollstreckungsverfahren scheidet eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers schon deshalb aus, weil im Strafvollstreckungsverfahren die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger schon nur ausnahmsweise in Betracht kommt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 203/12 vom 06.08.2012

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 221/2000 vom 18.12.2000

Leitsatz:

Zur Frage, wann der Pflichtverteidiger die für die Übersetzung von Aktenbestandteilen (hier: frühere Zeugenvernehmungen) aufgewendeten Dolmetscherkosten ersetzt verlangen kann.

KG – Beschluss, 1 Ws 22/09 vom 24.06.2010

Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Kammergerichts)

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 230/06 vom 19.09.2006

Zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränung durch den Pflichtverteidiger.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 302/04 vom 25.11.2004

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Entpflichtung ist unzulässig, weil es dem Pflichtverteidiger an einem rechtlich geschützten Interesse an der Fortführung der Verteidigung fehlt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 770/10 vom 08.12.2010

Die Revisionsverfahrensgebühr steht einem Pflichtverteidiger auch dann zu, wenn er auf die Gebühren verzichtet hat, die bei dem bisher beigeordneten Verteidiger bereits angefallen waren.

KG – Beschluss, (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) vom 17.01.2005

Der zuvor bereits als Wahlverteidiger tätig gewesene Pflichtverteidiger wird nach dem RVG vergütet, wenn die Bestellung nach dem 30. Juni 2004 erfolgt ist.

BGH – Beschluss, 5 StR 251/02 vom 15.01.2003

Gebotene Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger bei konkreter Gefahr einer Interessenkollision in einem Fall sukzessiver Mehrfachverteidigung.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 208/07 vom 05.04.2007

Ein Anspruch des Angeschuldigten auf Bestellung des von ihm gewünschten Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger besteht dann nicht, wenn der weitere Zweck des Instituts der Pflichtverteidigung, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern, im Falle der Bestellung des Verteidigers des Vertrauens zum Pflichtverteidiger nicht mehr erreicht werden könnte.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 101/03 vom 18.03.2003

Im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwaltes als Pflichtverteidiger hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers davon ab, ob der Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger aus Gründen bestellt worden ist, die dem Angeklagten oder dessen Verteidiger zuzurechnen sind, oder ob die Gründe in der Sphäre des Gerichts liegen (s. auch BVerfGE 66, 313, 322; OLG Düsseldorf RPfl 2002, 649 = JurBüro 2002, 594).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 53/06 vom 23.02.2006

Weder dem Wahlverteidiger in eben dieser Eigenschaft noch dem - weiteren - Pflichtverteidiger steht ein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung zu. Das gilt auch, wenn der weitere Pflichtverteidiger gegen die Ablehnung der Zurücknahme der Bestellung des ersten Pflichtverteidigers vorgehen will.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 678/12 vom 24.09.2012

Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betrcht, wenn er zuvor einen Kollegen aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger verdrängt hat. Anderenfalls können die Grundsätze über die Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung und deren Grenzen allzu leicht unterlaufen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 54/06 vom 23.02.2006

Weder dem Wahlverteidiger in eben dieser Eigenschaft noch dem - weiteren - Pflichtverteidiger steht ein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung zu. Das gilt auch, wenn der weitere Pflichtverteidiger gegen die Ablehnung der Zurücknahme der Bestellung des ersten Pflichtverteidigers vorgehen will.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 189/07 vom 15.05.2007

Bei Bestellung zum Pflichtverteidiger einzig zur Wahrnehmung eines Haftprüfungstermins als Einzeltätigkeit fällt weder eine Grundgebühr nach VV 4101 zum RVG noch eine Terminsgebühr nach VV 4102 zum RVG an.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 79 + 108/07 vom 06.03.2007

Die Entscheidung des Gerichts, einen bisher im Rahmen eines Wahlmandats tätigen Verteidiger zum Pflichtverteidiger zu bestellen, kann weder vom Angeklagten noch vom Verteidiger angefochten werden. Es fehlt jeweils an der Verletzung eigener Rechte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 1243/00 vom 18.01.2001

Leitsatz

Dem Beschuldigten ist auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er zwar nur zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, ihm aber aufgrund der Verurteilung der Widerruf von insgesamt 18 Monaten Freiheitsstrafe aus anderen Verurteilungen droht.

LG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 Qs 31/10 vom 18.05.2010

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers kann nicht nur dann aufgehoben werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Angeschuldigtem und Pflichtverteidiger nachhaltig und endgültig erschüttert ist, sondern auch, wenn eine Gelegenheit zum Aufbau eines Vertrauensverhältnisses noch nicht bestand.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 338/03 vom 14.05.2003

Mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger endet das frühere Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Beschuldigten, das aufgrund eines Wahlanwaltsverhältnisses bestanden hat, sowie die darauf beruhenden Vollmachten, insbesondere die Berechtigung, Ladungen für den Angeklagten in Empfang zu nehmen

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 1124/01 vom 15.01.2002

Dem Angeklagten ist auch dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er zwar nur zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt worden ist, ihm wegen der erneuten Straftat jedoch mit dem Widerruf der bedingten Aussetzung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe droht.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 128/08 vom 15.04.2008

Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des notwendigen Verteidigers stattgefunden hat, ist es erforderlich, dass die Revision über die Darlegung, dass dem Angeklagten entgegen § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger nicht beigeordnet worden war hinaus, die Tatsachen mitteilt, die zur Prüfung der Frage erforderlich sind, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen "Schwere der Tat" im Berufungsverfahren, wenn das Ziel der Berufung der Staatsanwaltschaft eine wesentliche höhere als die vom Amtsgericht festgesetzte Strafe ist.


Seite:   1  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Pflichtverteidiger - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum