Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtverteidiger 

Pflichtverteidiger

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 626/08 vom 19.12.2008

1. Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 03.06.2008 - 2 Ws 207/08 -)

2. In Strafsachen ist das gleiche Strafverfahren gebührenrechtlich stets als die gleiche Angelegenheit anzusehen. Die Pauschale nach VV 7002 kann daher für das gesamte erstinstanzliche Verfahren nur einmal beansprucht werden.

3. Zur (hier verneinten) Erforderlichkeit von Geschäftsreisen (hier : Tatortbesichtigung durch den Pflichtverteidiger; Aufsuchen des Berichterstatters zur Erörterung einer Haftverschonung)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 AR 51/12 vom 22.01.2013

Hat der Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG unzulässig.

KG – Beschluss, 4 Ws 3/12 vom 23.01.2012

Die Zurücknahme der Beiordnung wegen einer ernsthaften Störung des Vertrauensverhältnisses kommt in Betracht, wenn der Pflichtverteidiger den Angeklagten ungeachtet dessen erklärter Ablehnung wiederholt bedrängt, eine schriftliche Vereinbarung über ein Honorar abzuschließen, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigen würde, und hierbei zum Ausdruck bringt, ohne den Abschluss dieser Vereinbarung sei seine Motivation, für den Angeklagten tätig zu werden, eingeschränkt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 161/07; 2 Ws 161/2007 vom 13.07.2007

§ 58 Abs. 3 RVG ist - wie zuvor § 101 Abs. 1 und 2 BRAGO - dahingehend auszulegen, dass Vorschüsse auf in der gleichen Instanz entstandene Gebühren anzurechnen sind. Deshalb sind Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger - auch vor seiner Bestellung - im Ermittlungsverfahren erhalten hat, gemäß § 58 Abs. 3 RVG auf die Pflichtverteidigergebühren für den ersten Rechtszug anzurechnen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 363/12 vom 16.01.2013

1.

Weil der Pflichtverteidiger Auslagen von seinem Mandanten im Verfahren nach § 52 RVG nicht beanspruchen kann, besteht insoweit auch im Rahmen der Erstattung der notwendigen Auslagen keine Erstattungspflicht der Staatskasse.

2.

Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht etwa nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den nach der Differenzmethode berechneten Erstattungsanspruch anzurechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 466/12 vom 20.06.2012

Ein allgemeiner Grundsatz des Inhalts, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nur deswegen beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen hat, existiert nicht.

Bei besonderen Konstellationen kann aus Gründen der Waffengleichheit die Beiordnung einer Pflichtverteidigers geboten sein, etwa wenn der Mitangeklagte anwaltlich verteidigt wird und die Angeklagten sich gegenseitig belasten.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 51/10 vom 12.02.2010

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung, wenn der Angeklagte auf die Auskunft seines Verteidigers vertraut, die dem Verteidiger aufgrund einer Erkrankung nicht mögliche Teilnahme an der Hauptverhandlung werde aufgrund der Tatsache, dass er als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei, zu einer Aufhebung des Hauptverhandlungstermins führen, der Angeklagte brauche daher zu dem anberaumten Termin nicht zu erscheinen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 165/06 vom 31.08.2006

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist unzulässig, wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und die Hauptsache damit ihre Erledigung gefunden hat.

2. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtverteidiger auf seine Bestellung nicht vertrauen durfte oder der Staatsanwaltschaft vor der Bestellung rechtliches Gehör versagt wurde.

BGH – Beschluss, 5 StR 408/00 vom 25.10.2000

StPO §§ 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 336

Einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn zuvor nach Unterlassen der gebotenen Anhörung ein anderer Pflichtverteidiger bestellt worden war.

BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00 LG Hamburg -

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 743/08 vom 18.12.2008

Die auf die Mittellosigkeit des Beschuldigten gestützte Annahme des Gerichts, der eine Entpflichtung des bestellten Verteidigers betreibende Wahlverteidiger beabsichtige letztlich, seinerseits als Pflichtverteidiger bestellt zu werden und so einen sachlich nicht gerechtfertigten Pflichtverteidigerwechsel zu erzwingen, wird nicht allein dadurch ausgeräumt, dass der Wahlverteidiger ohne weitere Erläuterung angibt, bisher sei er für seine Tätigkeit vergütet worden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 433/05 vom 12.09.2005

Dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist im Antragsverfahren nach § 67 e StGB in der Regel ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Dies kann jedenfalls dann auch nicht wegen einer anstehenden turnusmäßigen gerichtlichen Überprüfung der Unterbringung abgelehnt werden, wenn der Antrag mehrere Monate zuvor gestellt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 188/06 vom 12.05.2006

Die Ablehnung der Bestellung des vom Angeklagten benannten Pflichtverteidigers ist nur unter engen Voraussetzungen möglich,w enn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zweck der Bestellung zum Pflichtverteidiger, nämlich die Gewährleistung einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Verteidigung des Angeklagten, durch Bestellung dieses Verteidigers nicht erreicht werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6-87/01 vom 31.05.2001

Leitsatz

Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst auch die Befugnis zur Vertretung bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche des Verletzten. Einer zusätzlichen Bestellung bedarf es insoweit nicht. Die im Adhäsionsverfahren erbrachten Tätigkeiten sind daher bei der Bewilligung einer Pauschvergütung zu berücksichtigen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 1/08 vom 29.01.2008

1. Aus § 142 Abs. 1 S. 1 StPO folgt nicht, dass der Pflichtverteidiger zwingend in dem jeweiligen Gerichtsbezirk ansässig sein muss und die Bestellung eines auswärtigen Verteidigers schlechthin ausgeschlossen ist. Vielmehr ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung, die dem Beschuldigten oder Untergebrachten einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung gibt, unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob ausnahmsweise die Bestellung eines auswärtigen Pflichtverteidigers in Betracht kommt.2. Vornehmlich dann, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, kann das Auswahlermessen des Strafkammervorsitzenden eingeschränkt oder sogar auf Null reduziert sein, so dass die Ablehnung der Bestellung des vom Untergebrachten gewünschten (ggf. ortsfernen) Verteidigers ermessensfehlerhaft sein kann.3. Ein solches Vertrauensverhältnis kann gegeben sein, wenn der als Pflichtverteidiger gewünschte Rechtsanwalt in dem betreffenden Verfahren bereits zuvor, unter Umständen schon seit längerer Zeit, als Wahlverteidiger für den Untergebrachten tätig war.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1205/07 vom 03.12.2007

1. Dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ist ausnahmsweise dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden.

2. Mehrkosten entstehen auch dann nicht, wenn der neue Verteidiger auf doppelt entstehende Gebühren verzichtet. Ein solcher Verzicht ist wirksam, widerspricht namentlich nicht der Regelung des § 49 I BRAO.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 6/03 vom 13.01.2003

Eine Beiordnung nach § 140 I Nr. 5 StPO hat grundsätzllich auch dann zu erfolgen, wenn das Verfahren schließlich nach § 154 II StPO eingestellt wird, zuvor aber die Voraussetzunegn dieser Bestimmung vorlagen und ein Antrag auf Beiordnung gestellt worden war. Dies gilt aber nicht, wenn der bosherige Wahlverteidiger seine Beiordnung als Pflichtverteidiger unter Ankündigung der Niederlegung seines Wahlmandats erst beantragt, nachdem ihm bereits mitgeteilt worden war, dass eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO beabsichtigt ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 175/08 vom 20.05.2008

1. Zur Abwägung zwischen dem Recht aller Angeklagten auf Aburteilung in angemessener Frist und dem Recht des einzelnen Angeklagten auf Verteidigung durch seinen Vertrauensanwalt bei Auswahl des Pflichtverteidigers und Entscheidungen über den Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung.

2. Bei weitgehender Verhinderung des beigeordneten Vertrauensanwalts an der Terminswahrnehmung in einem Umfangsverfahren besteht in der Regel keine Verpflichtung einen zusätzlichen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, vielmehr kommt dann vorrangig die Entpflichtung des Vertrauensanwalts und die Beiordnung eines anderen Verteidigers in Betracht.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 508/11 (41/12) vom 14.03.2012

Liegt nicht der gesetzlich geregelte Fall einer gerichtlichen Beiordnung eines Verletztenbeistands nach den §§ 397a, 406g Abs. 3, 4 StPO vor, sondern bedient sich der Nebenkläger auf eigene Kosten in der Hauptverhandlung des Beistands eines Rechtsanwalts, spricht keine Vermutung für die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung. Diesem ist demgemäß weder in der Regel ein Pflichtverteidiger beizuordnen noch darf von der Bestellung eines Pflichtverteidigers gar nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden. Vielmehr ist ohne Bindung an eine Vermutung im Wege einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles zu untersuchen, ob erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung begründet sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 76/03 vom 28.01.2005

1. Urteil i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG ist auch eine Entscheidung zweiter und höherer Instanz, für deren Zustandekommen die Anwesenheit des Verfolgten und die Gelegenheit zu persönlichem Verteidigungsvorbringen unter dem Gesichtspunkt wirksamer Verteidigung unverzichtbar ist. Das gilt jedenfalls für ein Berufungsurteil, in dem die Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben und so erstmals ein auslieferungsfähiger Rechtsfolgenausspruch herbeigeführt wird.2. Für eine persönliche Ladung oder Unterrichtung i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG reicht es nicht aus, wenn sie an einen Pflichtverteidiger bewirkt wird, der keinen nachgewiesenermaßen verlässlichen Kontakt zu dem Verfolgten hat.

KG – Beschluss, 1 Ws 113-114/10 vom 24.11.2011

1. Zum pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers bei der Entscheidung, ob im Falle des Teilfreispruchs im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des Angeklagten nach der Differenztheorie oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt werden soll.

2. Im Fall der Verbindung von Verfahren bleiben dem Verteidiger in den verbundenen Verfahren bereits vor der Verbindung entstandene Gebühren erhalten.

3. Bei den Terminsgebühren stellt die Sitzungsdauer ein wesentliches Bemessungskriterium im Rahmen des § 14 RVG dar. Die im Vergütungsverzeichnis für den Pflichtverteidiger normierten Längenzuschläge und Zeitstufen sind hierbei als Orientierungshilfe heranzuziehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 81/10 vom 02.02.2010

1. Der Beginn der Fünf-Jahres-Frist in § 463 IV 1 StPO bemisst sich nach § 67 e IV StGB. Die erste Frist beginnt demnach mit der Aufnahme des Untergebrachten im Maßregelvollzug, die nachfolgenden beginnen jeweils mit der Beschlussfassung, der ein externes Gutachten zu Grunde liegt. Letzteres gilt auch dann, wenn das Sachverständigengutachten vorzeitig eingeholt wurde.

2. Zur Frage, wann außerhalb der Fälle des § 463 IV 5 StPO dem in einen psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten für das Überprüfungsverfahren nach § § 67 e I, 67 d II StPO einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 - 2 StE 8/07 vom 09.01.2009

1. Auch wenn ein Tatvorwurf (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, § 129 b StGB u. a.) mit einem Auslandsbezug (Türkei) oder mit Tatbereichen im Ausland vorliegt, ist die Zulassung eines in dem Ausland tätigen Rechtsanwaltes, der in diesem Land weitere Aufklärungen tätigen soll, als Wahlverteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO nicht geboten.

2. Die Feststellung, dass die Kosten einer Reise der hiesigen Pflichtverteidiger in das Ausland nebst Dolmetscherkosten und Beauftragung eines dortigen ausländischen Rechtsanwaltes von der Staatskasse zu tragen sind, ist abzulehnen, § 46 RVG.Als voranzustellender Sachverhalt:Dem Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, sich als hochrangiger Parteikader mitgliedschaftlich in einer ausländischen terrorisitschen Vereinigung, die innerhalb dieser Organisation in der Türkei besteht, betätigt zu haben.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 246/06 vom 15.01.2007

Der Tatsachenvortrag bei einer auf § 338 Nr. 5 StPO gestützten Rüge muss das Revisionsgericht allein auf seiner Grundlage zu der Prüfung in der Lage versetzen, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben war.

Eine Straferwartung von einem Jahr ist nicht als starre Grenze anzusehen; vielmehr hängt die Frage, ob ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, auch von der Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten, seiner Persönlichkeit und den Umständen des Einzelfalles ab.

Wenn Vorstrafen für die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten herangezogen werden, müssen im Urteil so genau festgestellt werden, dass dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht wird, ob sie verwertbar sind und ob ihre Verwertung rechtsfehlerfrei erfolgt ist.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 342/03 vom 02.02.2004

1. Im Verfahren nach § 67e StGB - Überprüfung der Fortdauer des Maßregelvollzugs einschließlich der mündlichen Anhörung des Untergebrachten - erhält der Pflichtverteidiger Gebühren nach § 91 Nr. 2 BRAGO.

2. Eine Gebührenerhöhung nach § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist mangels ausdrücklicher Verweisung auf § 91 BRAGO dabei nicht vorzunehmen. Eine analoge Anwendung von § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO kommt nicht in Betracht; der Anspruch auf einen Haftzuschlag lässt sich auch nicht aus § 83 Abs. 3 BRAGO herleiten.

3. Für die Vorbereitung der mündlichen Anhörung entsteht keine weitere Gebühr nach § 91 Nr. 1 BRAGO.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 419/10 vom 19.08.2010

1. Eine bis zur Anklageerhebung nicht beschiedene Beschwerde gegen die Versagung einer Beiordnung durch den nach §§ 141 Abs. 4, 2. Halbsatz i.V.m. § 126 Abs. 1 StPO zuständigen Richter ist nach Anklageerhebung als Antrag auf Beiordnung zu behandeln, über den nunmehr der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zu befinden hat.2. § 143 StPO führt trotz Bevollmächtigung eines Wahlverteidigers nicht zur Aufhebung einer erfolgten Beiordnung, wenn die Bevollmächtigung nur erfolgt, um die Entbindung des bisherigen Pflichtverteidigers zu erzwingen und zu erreichen, dass der Wahlverteidiger an dessen Stelle Pflichtverteidiger wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1094/04 vom 27.10.2004

1. Dem Wunsch des Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ist ausnahmsweise dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden.

2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der bisherige Pflichtverteidiger nur im ersten Rechtszug einschließlich der Einlegung der Revision tätig war, sein Gebührenanspruch sich nach der BRAGO bemisst und die Gebühren für die Tätigkeit des neuen Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren nach dem RVG zu beurteilen sind.

3. Die Grundgebühr gem. Nr. 4100 RVG für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall entsteht nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt die erstmalige Einarbeitung erfolgt, in der Rechtsmittelinstanz also grundsätzlich nur, wenn der Verteidiger nicht bereits in der Vorinstanz tätig war.

4. Dies gilt indes nicht, wenn sich der Gebührenanspruch des Verteidigers nach der Übergangsvorschrift des § 61 RVG für die Vorinstanz nach der BRAGO und für die Revisionsinstanz nach dem RVG richtet. Diese Besserstellung der in der Übergangszeit tätigen Rechtsanwälte ist hinzunehmen, da ansonsten eine undurchschaubare Gemengelage zwischen BRAGO und RVG entstünde.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-4 Ws 127/11 vom 16.03.2011

Leitsätze:

1. Verzichtet der Beschuldigte, dem ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beizuordnen ist, im Rahmen seiner Anhörung durch den Ermittlungsrich- ter auf sein Recht zur Benennung eines Verteidigers seiner Wahl, so ist ihm gleichwohl eine angemessene Überlegungs- und Erklärungsfrist nach § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO zu gewähren, wenn zweifelhaft erscheint, dass er sich der Tragweite und Bindungswirkung seiner Erklärung bewusst ist.

2. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO entfällt - sofern nicht die Voraussetzungen des § 140 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 StPO vor liegen - mit der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Hat sich nach Haftentlassung ein Wahlverteidiger bestellt, so ist bei erneu- tem Vollzug von Untersuchungshaft nunmehr dieser auf einen entsprechen- den Antrag des Beschuldigten nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beizuordnen; eine rechtsmissbräuchliche Verdrängung des bisherigen Pflichtverteidigers liegt dann nicht vor.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 392/10 vom 29.07.2010

1. Bei der Ermessensentscheidung, ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO aufgehoben wird, weil der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen worden ist, ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die frühere, auf der Inhaftierung beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten es weiter notwendig macht, dass der Angeklagte trotz Aufhebung der Inhaftierung durch einen Pflichtverteidiger unterstützt wird, was in der Regel der Fall sein wird. Will das Gericht von dieser Regel abweichen, muss es insoweit nachvollziehbare Erwägungen anstellen und diese zur Grundlage seiner Entscheidung machen.

2. Auf Grund seiner Fürsorgepflicht ist das Gericht gehalten, dem Angeklagten bei Aufhebung der Bestellung seines Verteidigers genügend Zeit zu lassen, sich ggf. um einen Wahlverteidiger zu bemühen.

KG – Beschluss, (2) 1 Ss 361/11 (53/11) vom 19.09.2011

1. Die ausdrückliche Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten hat unabhängig davon, ob der Angeklagte zur Erteilung verpflichtet war - wie in § 116a StPO - oder die Erteilung dieser Bevollmächtigung - wie in § 132 Abs. 1 StPO - gerichtlich angeordnet ist, zur Folge, dass alle für den Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen bewirkt werden können.

2. Ist der Wahlverteidiger der Zustellungsbevollmächtigte, legt er durch einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger zwar konkludent sein Mandat nieder, wodurch seine allgemeine Strafprozessvollmacht erlischt. Die besondere und über dieses Mandatsverhältnis hinausgehende Ernennung zum Zustellungsbevollmächtigten bleibt aber für die gesamte Dauer des Verfahrens bestehen. Sie kann nicht durch einseitige Verzichtserklärung des Bevollmächtigten vor Abschluß des Verfahrens zum Erlöschen gebracht werden.

3. Danach bleibt im Interesse der Rechtssicherheit eine Vollmacht, die durch Erklärung gegenüber einem Dritten - hier dem Amtsgericht - erteilt worden ist, solange in Kraft, bis der Vollmachtgeber dem Dritten gegenüber das Erlöschen angezeigt hat.

BAYOBLG – Beschluss, 6St ObWs 3/04 (11) vom 23.09.2004

1. Beantragt der Angeklagte die Beiordnung seines "auswärtigen" Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger ist in der Regel das Auswahlermessen des Vorsitzenden auf dessen Beiordnung beschränkt, wenn der Vorgeschlagene die an ihn zu stellenden Voraussetzungen der Gewährung rechtlichen Beistands und der Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes erfüllt. Der Angeklagte ist, auch wenn die Beiordnung bereits mit der Anzeige des Mandats beantragt wird, nicht verpflichtet, das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses im Einzelnen darzulegen. Ein solches ist bereits auf Grund der Beauftragung als Wahlverteidiger zu vermuten und kann nur bei konkreten Anhaltspunkten widerlegt werden. Das Recht des Angeklagten auf Beiordnung eines Anwalts seines Vertrauens hat grundsätzlich Vorrang.

2. Beschwerdeentscheidungen im Rahmen einer Pflichtverteidigerbestellung sind mit einer Kosten- und erforderlichenfalls Auslagenentscheidung zu versehen.


Seite:   1  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Pflichtverteidiger - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum