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Pflichtverteidiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtverteidiger“.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 302/05 vom 26.07.2005

Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 178/05 vom 26.07.2005

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 361/05 vom 19.07.2005

Zu der Bedeutung der Länge des noch zu verbüßenden Strafrestes für eine Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahrens.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 287/05 vom 28.06.2005

Zur (bejahten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 113/05 vom 02.06.2005

1. Zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

2. Für die bedingte Entlassung ist nicht eine Gewissheit künftiger Straffreiheit zu verlangen, es muss jedoch eine reale Aussicht auf ein positives Ergebnis des Erprobungsversuches bestehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 114/05 vom 02.06.2005

1. Zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

2. Für die bedingte Entlassung ist nicht eine Gewissheit künftiger Straffreiheit zu verlangen, es muss jedoch eine reale Aussicht auf ein positives Ergebnis des Erprobungsversuches bestehen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 178/05 vom 20.04.2005

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines ohne Begründung gestellten Antrages, mit dem das Auswechseln des Pflichtverteidigers erstrebt wird, ist mangels Beschwer unzulässig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 15/05 vom 09.03.2005

Zur Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nach den Übergangsreglungen der RVG und BRAGO

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 322/04 vom 20.12.2004

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren und zur bedingten Entlassung des Verurteilten

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 324/04 vom 20.12.2004

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren und zur bedingten Entlassung des Verurteilten

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 148/04 vom 23.03.2004

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 95/04 vom 05.03.2004

Zum Auswahlermessen des Vorsitzenden, wenn der Beschuldigte die Beiordnung eines auswärtigen Pflichtverteidigers wünscht

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 910/03 vom 17.12.2003

Aus Gründen der Waffengleichheit und der Vermeidung eines prozessualen Ungleichgewichts kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 II StPO auch dann geboten sein, wenn dem durch die Tat Verletzten zwar kein Rechtsanwalt nach den §§ 397 a, 406 g Abs. 3 und 4 StPO beigeordnet worden ist, er sich eines solchen aber auf eigene Kosten bedient.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 366/03 vom 21.11.2003

Zur Auswechselung des Pflichtverteidigers.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 179/03 vom 31.07.2003

Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers sind alle Umstände zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 400/03 vom 23.06.2003

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 1163/02 vom 14.05.2003

1. Im Jugendstrafverfahren gelten hinsichtlich der Beiordnung eines Pflichtverteidigers unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat dieselben Grundsätze wie im allgemeinen Strafrecht.

2. Auch im Jugendstrafverfahren ist daher unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat eine Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich erst bei einer Straferwartung von einem Jahr erforderlich. Allerdings kann, wenn eine Verhängung einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und mehr droht, nicht allein auf die rechnerische Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe abgestellt werden. Maßgebend ist vielmehr, in welchem Umfang sich die neu zu verhängende Einheitsjugendstrafe faktisch auf das Leben des Jugendlichen oder Heranwachsenden auswirkt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 320/03 vom 06.05.2003

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen "Schwere der Tat"

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 99/02 vom 10.05.2002

Im Falle des Widerrufs einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe ist die der zu widerrufenden Strafe allein kein Kriterium für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 Ws 117/01 vom 19.02.2002

Eine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen des Angeklagten auf Auslagen, die nach der Beiordnung des Pflichtverteidigers entstanden sind kommt nur in Betracht, wenn der Verteidiger (aufgrund wirksamer Honorarvereinbarung) einen Anspruch gegen den Angeklagten auf Erstattung dieser Auslagen hat. (Fortführung der Senatsentscheidung vom 31. August 2000 - 1 Ws 218/00)

OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 Ws 118/01 vom 19.02.2002

Eine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen des Angeklagten auf Auslagen, die nach der Beiordnung des Pflichtverteidigers entstanden sind kommt nur in Betracht, wenn der Verteidiger (aufgrund wirksamer Honorarvereinbarung) einen Anspruch gegen den Angeklagten auf Erstattung dieser Auslagen hat. (Fortführung der Senatsentscheidung vom 31. August 2000 - 1 Ws 218/00)

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 12/02 vom 04.02.2002

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren nach § 57 StGB kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil noch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr offen steht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1421/01 vom 20.11.2001

Die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen abgeschlossenen Verfahrensabschnitt ist auch dann unzulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung bereits vor Abschluss des Verfahrens angebracht, jedoch nicht beschieden worden ist. Es ist Sache des Verteidigers, sich rechtzeitig Gewissheit zu verschaffen, ob und wie der Beiordnungsantrag beschieden wurde.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 932/01 vom 23.10.2001

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat bei zu erwartender Verhängung einer Einheitsjugendstrafe

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 293/01 vom 24.04.2001

Leitsatz:

1. Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

2. Auch wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis nicht geltend gemacht wird, kommt die Beiordnung eines vom Angeklagten benannten auswärtigen Verteidigers in Betracht, wenn dadurch die Kosten nicht oder nur unwesentlich erhöht werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 267/2000 vom 13.10.2000

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers unter Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 69/99 vom 06.07.2000

Leitsatz:

Zur Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei einschlägiger Vorverurteilung, Bewährungsversagens und möglicher Ausweisung des Angeklagten.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ws 19/13 vom 12.03.2013

1. Mit dem Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils wird Strafhaft im Sinne des § 462 a Abs. 1 StPO vollzogen. Mit Eintritt der Rechtskraft geht deshalb die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf vom Gericht des ersten Rechtszugs auf die Strafvollstreckungskammer über. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges davor schon mit dem Bewährungswiderruf befasst war (u.a. Anschluss an BGH Beschluss vom 11.03.2009 - 2 Ars 83/09 NStZ-RR 2009, 187; KG NStZ 2007, 422 f. und OLG Jena, Beschluss vom 30.09.2011 - 1 Ws 410/11 [bei juris] = NStZ-RR 2012, 94 [Ls 1]).2. Hat in einem solchen Fall gleichwohl das Gericht des ersten Rechtszugs entschieden, entscheidet das Beschwerdegericht auf die sofortige Beschwerde hin nach § 309 Abs. 2 StPO jedenfalls dann in der Sache selbst über den Widerruf, wenn es auch über sofortige Beschwerden gegen die Entscheidungen der örtlich und sachlich zuständigen Strafvollstreckungskammer zu befinden hat und die angefochtene Entscheidung nicht auf einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht (Abgrenzung zu KG NStZ 2007, 422 f. und OLG Hamm Beschluss vom 04.12.2012 - III - 2 Ws 372/12 = Beck RS 2013, 00747 einerseits sowie OLG Jena, Beschluss vom 30.09.2011 - 1 Ws 410/11 [bei juris] = NStZ-RR 2012, 94 [Ls 2] andererseits).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 81/13 vom 28.02.2013

Die Anordnung der Weitergeltung von Normen nach § 35 BVerfGG beinhaltet, dass auch die Urteile, die in Anwendung dieser Normen ergingen, weiterhin Bestandskraft haben sollen. Für eine nachträgliche Durchbrechung dieser Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens bleibt kein Raum. § 79 Abs. 1 BVerfGG ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass er in den Fällen nicht zur Anwendung kommen kann, in denen das Bundesverfassungsgericht zwar die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz ausgesprochen, zugleich aber gemäß § 35 BVerfGG deren (befristete) Weitergeltung angeordnet hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 349/12 vom 17.01.2013

1. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat.

2. Der Verzicht des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verurteilten auf seine mündliche Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und eindeutig sowie unbeeinflusst von der Erkrankung erklärt wird.

3. Der Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung verlangt die Anhörung des bestellten Betreuers des Verurteilten vor der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über das Nichtentfallen der Führungsaufsicht.


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