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Pflichtverteidiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtverteidiger“.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 164/08 vom 24.04.2008

1. Für die ordnungsgemäße Begründung der Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO ist erforderlich, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründung der Verfahrensrüge - ggf. unter Zuhilfenahme der Gründe des angefochtenen Urteils - prüfen können muss, ob ein Fall der "notwendigen Verteidigung" vorgelegen hat und deshalb die Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung erforderlich war.

2. Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Ws 8/08 vom 24.01.2008

Die nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf einen rechtzeitigen und begründeten Beiordnungsantrag hin untätig geblieben ist.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Ws 9/08 vom 24.01.2008

Die nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf einen rechtzeitigen und begründeten Beiordnungsantrag hin untätig geblieben ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 322/07 vom 19.11.2007

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TP 2192/07 vom 09.11.2007

1. Für die gerichtliche Überprüfung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen der Polizei - hier: vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO - ist in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 StPO auch nach Abschluss des Strafverfahrens der Ermittlungsrichter zuständig (Anschluss an BGHSt 44, 171).

2. Prozesskostenhilfe kann dem (früheren) Beschuldigten in diesen Fällen nicht bewilligt werden, weil der Gesetzgeber (nur) die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorgesehen hat, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Ws 450/07 vom 24.10.2007

1. Im Strafvollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur geboten, wenn die Sach- und Rechtslage außerordentliche Schwierigkeiten aufweist oder der Verurteilte aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht in der Lage ist, für seine angemessene Verteidigung zu sorgen (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Nach Einholung eines Prognosegutachtens über die fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten (§ 454 II StPO) erscheint die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann als notwendig, wenn das Gutachten psychiatrisch-neurologische, psychoanalytische oder kriminologische Fragestellungen aufwirft, mit deren fachlicher Beurteilung der Verurteilte überfordert ist und der Verurteilte durch den Inhalt des Gutachtens tatsächlich beschwert ist. Vor Einholung des Gutachtens wird eine Beiordnung nur erfolgen müssen, wenn der Verurteilte nicht in der Lage ist, bei den erforderlichen Vorbesprechungen seine Belange selbst zu wahren.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Ws 244/07 vom 24.10.2007

1. Im Strafvollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur geboten, wenn die Sach- und Rechtslage außerordentliche Schwierigkeiten aufweist oder der Verurteilte aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht in der Lage ist, für seine angemessene Verteidigung zu sorgen (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Nach Einholung eines Prognosegutachtens über die fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten (§ 454 II StPO) erscheint die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann als notwendig, wenn das Gutachten psychiatrisch-neurologische, psychoanalytische oder kriminologische Fragestellungen aufwirft, mit deren fachlicher Beurteilung der Verurteilte überfordert ist und der Verurteilte durch den Inhalt des Gutachtens tatsächlich beschwert ist. Vor Einholung des Gutachtens wird eine Beiordnung nur erfolgen müssen, wenn der Verurteilte nicht in der Lage ist, bei den erforderlichen Vorbesprechungen seine Belange selbst zu wahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 569/07 vom 28.09.2007

Zur (verneinten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 570/07 vom 28.09.2007

Zur (verneinten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 568/07 vom 28.09.2007

Zur (verneinten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 380/07 vom 17.09.2007

1. Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.

2. Unter Berücksichtigung des § 54 Abs. 1 JGG sind an die Begründung der Rechtsfolgenentscheidung im Jugendstrafrecht besondere Anforderungen zu stellen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 409/07 vom 11.09.2007

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im jugendgerichtlichen Verfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 214/07 vom 08.05.2007

Der Beschuldigte muss, wenn er die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers anstrebt,nur dann zum Entpflichtungsgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ergibt, , wenn zuvor im Rahmen des Bestellungsverfahrens dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und Beiordnung eines von ihm bezeichneten Vertrauensanwaltes Genüge getan worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 213/07 vom 08.05.2007

Der Beschuldigte muss, wenn er die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers anstrebt,nur dann zum Entpflichtungsgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ergibt, , wenn zuvor im Rahmen des Bestellungsverfahrens dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und Beiordnung eines von ihm bezeichneten Vertrauensanwaltes Genüge getan worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 106/07 vom 25.04.2007

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 13/07 vom 24.01.2007

Zur Aufhebung der auf § 140 Abs. 1 Ziff. 5 StPO gestützten Pflichtverteidigerberstellung nach Entlassung des Beschuldigten.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 267/06 vom 10.08.2006

Zur Berechnung der für die Zuschlagsgebühr des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 343/06 vom 04.07.2006

Durch die Aufrechterhaltung einer Pflichtverteidigung auch nach der Beauftragung eines Wahlverteidigers ist der Angeklagte beschwert. Seine deshalb statthafte Beschwerde ist begründet, wenn nicht ausnahmsweise zwingende Gründe einer Fortführung der Pflichtverteidigerbestellung gebieten.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 431/06 vom 27.06.2006

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer als Bewährungsauflage gemachten Arbeitsauflage und zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 203/06 vom 07.04.2006

Zur (bejahten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 585/05 vom 16.03.2006

Bei der Berechnung der Berechnung der für den Längenzuschlags des Pflichtverteidigers maßgeblichen Zeitdauer der Hauptverhandlung sind Wartezeiten zu berücksichtigen und Pausen nicht abzuziehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 8/06 vom 06.03.2006

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 52/06 vom 23.02.2006

Neben der gesetzlich in § 143 StPO geregelten Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung im Falle der Meldung eines Wahlverteidigers ist eine Entpflichtung eines Pflichtverteidigers nach ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 30/06 vom 26.01.2006

Neben der gesetzlich in § 143 StPO geregelten Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung im Falle der Meldung eines Wahlverteidigers ist eine Entpflichtung eines Pflichtverteidigers nur dann zulässig, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 296/05 vom 19.01.2006

Meinungsverschiedenheiten zwischen Verteidiger und Angeklagtem über das grundlegende Verteidigungskonzept können unter Umständen das Vertrauensverhältnis beseitigen und zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers führen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Beteiligten zur Einigung über das Verteidigungskonzept nicht in der Lage sehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 315/05 vom 05.01.2006

Zwar hat der Vorsitzende bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO ein Auswahlrecht; dieses wird aber durch die Regelung in Satz 2 und Satz 3 der Vorschrift dadurch eingeschränkt, dass der vom Angeklagten bezeichnete Verteidiger zu bestellen ist, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 484/05 vom 24.11.2005

Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers ermessensfehlerfrei erfolgt, ist einem Antrag auf Entpflichtung des bisherigen und Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers nur stattzugeben, wenn konkrete Umstände von Gewicht vorgetragen werden, die auch vom Standpunkt eines verständigen Beschuldigten aus die Unmöglichkeit der Begründung eines Vertrauensverhältnisses oder eine nachhaltige, nicht zu beseitigende Erschütterung eines zunächst bestehenden Vertrauensverhältnisses besorgen lassen, sodass zu befürchten ist, dass die Verteidigung objektiv nicht sachgerecht geführt werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 461/05 vom 16.11.2005

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einem ausländischen Angeklagten.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 323/05 vom 09.08.2005

Über den Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Urkundsbeamten über die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung hat gemäß §§ 56 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG das Gericht des Rechtszuges, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch begründeten Beschluss zu entscheiden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 177/05 vom 26.07.2005

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.


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