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Pflichtverteidiger

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, 5 StR 181/09 vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:StPO
Stichwort:Pflichtverteidiger
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 181/09



BGH – Beschluss, 4 StR 73/09 vom 12.05.2009

Rechtsgebiete:StPO
Stichwort:Pflichtverteidiger
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 73/09

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 235/09 vom 20.04.2009

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Ermittlungsverfahren, Pflichtverteidiger, Verteidigerbestellung
Stichwort:Pflichtverteidiger
Leitsatz:Vor Abschluss der Ermittlungen ist das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Verteidigers zu entsprechen, wenn dringender Tatverdacht besteht und das Ermittlungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst durch eine Anklageerhebung mit dann notwendiger Verteidigung abgeschlossen werden wird.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 235/09

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 205/09 vom 15.04.2009

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Pflichtverteidiger, Wiederaufnahmeverfahren, Dauer
Stichwort:Pflichtverteidiger
Leitsatz:Die Pflichtverteidigerbestellung im Ausgangsverfahren erstreckt sich - entgegen der herrschenden Meinung - nicht auf das Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 205/09


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