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Pflichtverteidiger

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 97/11; 2 Ws 98/11 vom 17.05.2011

1. Ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist in aller Regel darin zu sehen, dass der Verteidiger nicht zuzusichern vermag, an der ganz überwiegenden Mehrzahl der vorgesehenen Hauptverhandlungstermine teilzunehmen.

2. Die Bestellung eines Verteidigers ist nicht schon deshalb unzulässig, weil der Verteidiger eines Mitbeschuldigten Mitglied derselben Sozietät ist, es sei denn, es gibt konkreten Anlass zu der Sorge, der neue Verteidiger würde die Verteidigung nicht mit vollem Einsatz führen. Die bloße abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikts genügt nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 566/11 vom 12.09.2011

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist gemäß § 140 Abs. 2 StPO geboten, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt, auf die es für die Entscheidung ankommt (hier: Kenntnis von polizeilichen Vernehmungsprotokollen zum Vorhalt widersprüchlicher Aussagen von Belastungszeugen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung).

LG-BONN – Beschluss, 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 vom 28.09.2011

Wird die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren vollstreckt, erfordert dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nur unter den zusätzlichen Vorraussetzungen des § 141 Abs. 3 S. 2 StPO.

AG-WUPPERTAL – Beschluss, 12 Gs-622 Js 7201/10-35/11 vom 10.03.2011

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO liegen nicht vor, wenn die Untersuchungshaft lediglich in anderer Sache vollstreckt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 65/11 vom 15.02.2011

Die Aufhebung des Ausschlusses kann vom Verteidiger nicht mehr begehrt werden, wenn das Verteidigungsverhältnis unabhängig von der Ausschließung nicht mehr besteht (hier: Ende der Pflichtverteidigerbestellung durch Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten).

KG – Beschluss, 4 Ws 16/11 vom 09.02.2011

Die Bestellung eines von dem Angeklagten gewünschten Pflichtverteidigers kann aus wichtigem Grund versagt werden. Ein solcher kann darin liegen, dass der Verteidiger immer wieder die Hauptverhandlung stört, indem er ungefragt lautstarke Erklärungen abgibt, den Vorsitzenden übertönt, sich unerlaubt entfernt und provokative den Vorsitzenden oder Zeugen lächerlich machende Äußerungen von sich gibt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 87/10 vom 19.10.2010

1. Aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren ergibt sich die Verpflichtung des Tatrichters, rechtzeitig vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist über den mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu entscheiden.

2. Unterbleibt die Bescheidung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, führt dies zur Aufhebung eines gleichwohl erlassenen Verwerfungsbeschlusses nach § 346 Abs. 1 StPO.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 Qs 10/10 vom 02.08.2010

Eine im Erkenntnisverfahren erfolgte Pflichtverteidigerbestellung wirkt im Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag nicht fort.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 415/11 vom 28.11.2011

Das Anfertigen von Ausdrucken dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien ist jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (hier: 81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten.Ein Antrag auf Festsetzung solcher notwendiger Verteidigerauslagen kann nicht mit der Begründung, der Angeklagte werde durch zwei Verteidiger vertreten, die in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, so dass die Dateien nur einmal hätten ausgedruckt werden müssen und unter den Verteidigern hätten ausgetauscht werden können, abgelehnt werden.Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es jedoch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern.

OLG-BREMEN – Beschluss, II AR 115/10 vom 24.11.2011

Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Terminsgebühr nach Nr. 4114 VV-1 RVG, abgegolten.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 370/11 vom 24.11.2011

Die sitzungspolizeiliche Anordnung, (auch) den Verteidiger im Rahmen des Einlassverfahrens nach Waffen u.ä. zu durchsuchen, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

KG – Beschluss, 1 Ws 86/11 vom 18.11.2011

Dem Verteidiger steht für die Teilnahme an einem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin keine gesonderte Gebühr analog Nr. 4102 VV RVG zu.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 135/11 vom 01.09.2011

Zur Anordnung der Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO und Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 StPO bei verschuldetem Ausbleiben des notwendigen Verteidigers im Termin zur Berufungshauptverhandlung.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 68/11 vom 11.08.2011

Die nach einem Anwaltswechsel entstandene weitere Grundgebühr (VV 4100 RVG) ist als notwendige Auslage gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste.

Der Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Kopien der gesamten Gerichtsakte verlangen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 209/11 vom 06.07.2011

Eine Terminsgebühr fällt in analoger Anwendung von Nr. 4114 VV RVG an, wenn der Verteidiger eines Angeklagten in einem gegen Dritte gerichteten Parallelverfahren, in dem er bislang nicht beteiligt ist, eine Terminsbenachrichtigung mit dem Hinweis erhält, dass beabsichtigt sei, im Termin des Parallelverfahrens beide Verfahren zu verbinden, auch wenn die Verfahrensverbindung anschließend wegen Ausbleibens der Angeklagten unterbleibt.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 61/11 vom 14.06.2011

Eine rechtliche Notwendigkeit für die Einschaltung eines Verteidigers in Revisionsverfahren besteht bei der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft solange nicht, wie diese ihre Revision nicht begründet hat. Die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts entstandenen Auslagen sind dementsprechend nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 86/11 vom 31.05.2011

Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren neben der Berufungsverfahrensgebühr auch wenn nur die Einziehung oder eine ihr verwandte Maßnahme Gegenstand des Berufungsverfahrens ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 102/11 vom 09.03.2011

1. Nach § 187 Abs. 1 GVG hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter Anspruch auf Beiordnung eines Dolmetschers oder Übersetzers durch das Gericht sowohl für die mündliche als auch die schriftliche Kommunikation mit seinem Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung.2. Ein Antrag hierauf kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich der Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers und Übersetzers für das gesamte Strafverfahren bereits aus Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK und Art. 3 Abs. 3 GG ergebe und für die Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten eine vorherige Grundentscheidung im Sinne eines Feststellungsbeschlusses nicht erforderlich sei.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 415/10 vom 22.02.2011

Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408 b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 152/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 195/10 vom 03.02.2011

1. Der Vorsitzende kann dem Angeklagten für einen Hauptverhandlungstermin einen Verteidiger als Vertreter des zunächst bestellten Verteidigers beiordnen.

2. Ob eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Verfügung. Jedoch liegt dann eine Bestellung zum weiteren Verteidiger vor, wenn der zweite Verteidiger auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls gehalten ist, sich über die bloße Wahrnehmung des Termins hinaus umfassend in den Verfahrensstoff einzuarbeiten und/oder eine aufwändige, den Termin vorbereitende Tätigkeit zu entfalten.

3. Bei Vertretung fällt insgesamt lediglich eine Terminsgebühr an. Dem zweiten Verteidiger stehen darüber hinaus die Grundgebühr und ggf. die Verhandlungsgebühr sowie die Kostenpauschale zu.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 583/10 vom 27.12.2010

Dem bestellten Verteidiger stehen Gebührenansprüche gegen die Staatskasse für seine frühere Tätigkeit in hinzuverbundenen Verfahren, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt worden war, auch dann nur nach Ermessen des Gerichts (§ 48 Abs. 5 Satz 3 RVG) zu, wenn die Verfahren vor der Verteidigerbestellung verbunden worden waren. Eine dahingehende Ermessensausübung ist in der Regel vorzunehmen, wenn in den hinzuverbundenen Verfahren eine Verteidigerbestellung notwendig war.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 567/10 vom 06.12.2010

Bei der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464 b StPO richtet sich das Verfahren nach StPO-Grundsätzen (Anschluss an BGH NJW 2003, 763; OLG Köln NStZ-RR 2010, 31 f). An der gegenteiligen Auffassung (OLG Nürnberg NStZ-RR 2001, 224 zur Beschwerdefrist) hält der Senat nicht mehr fest.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 780-781/10 vom 30.11.2010

Das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gemäß § 57 StGB stellt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 763/10 vom 24.11.2010

Die Kostentragungspflicht nach § 145 Abs. 4 StPO entfällt bei notwendiger Verteidigung nicht deshalb, weil der Verteidiger das Wahlmandat niedergelegt hat.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Cs 3 Js 15197/09 vom 18.10.2010

Bei einem offensichtlich verfristeten Einspruch gegen einen Strafbefehl fordert § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO außerhalb des Anwendungsbereiches des § 408 b StPO nicht den Schutz des Gefangenen durch Anordnung einer Pflichtverteidigung. Es kann nach dem Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung nicht dem Inhaftierten oder seinem Verteidiger in die Hand gelegt werden, beliebig in der Vergangenheit empfangene Verurteilungen mittels Rechtsbehelfes und gleichzeitigen Wiedereinsetzungsantrages zur notwendigen Verteidigung zu machen.

Die Unterschrift eines Gefangenen unter die Bestätigung des Erhaltes eines Schriftstückes (Empfangsbekenntnis) heilt die unterbliebene förmliche Zustellung durch Gefangenenzustellungsurkunde.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 312/10 vom 16.09.2010

Auch im Fall der Verfahrensverbindung nach § 237 StPO ist die Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen Verteidiger gemäß § 146 StPO unzulässig, wenn ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist.

KG – Beschluss, 1 ARs 44/09 vom 03.08.2010

Zur Rückforderung des Vorschusses auf eine Pauschvergütung, nachdem Verjährung betreffend die Stellung des Pauschvergütungsantrags eingetreten ist.

KG – Beschluss, 1 ARs 32/09 vom 03.08.2010

1. Die Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags bei dem Oberlandesgericht trägt der Antragsteller.

2. Der Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" für die Stellung eines Pauschvergütungsantrags nach Ablauf der Verjährungsfrist ist nicht statthaft.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 344/10 vom 29.07.2010

Dem nach § 408b StPO bestellten Verteidiger stehen, auch wenn er erstmals nach Erlass des Strafbefehls tätig wird und keinen Einspruch einlegt, die vollen Gebührenansprüche eines Verteidigers und nicht nur eine Einzeltätigkeitsgebühr zu.


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