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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtverteidiger 

Pflichtverteidiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtverteidiger“.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 569/06 vom 28.11.2006

In den Fällen der vertretungsweisen Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwaltes entsteht die Terminsgebühr, nicht aber die Grund- und eine Verfahrensgebühr.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 586/05 vom 23.03.2006

Auch der Rechtsanwalt, der nur für einen Termin (als Terminsvertreter) beigeordnet wird, rechnet seine gesetzlichen Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 583/05 vom 07.03.2006

1. Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung ist in der Regel der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt und nicht der tatsächliche Beginn der Sitzung maßgebend. Dies gilt nicht, wenn der verspätete Beginn nachweislich auf Umständen beruht, die der Rechtsanwalt zu vertreten hat.

2. Verhandlungspausen verkürzen die Dauer der Hauptverhandlung nicht. Inwieweit hiervon bei sehr langen Pausen Ausnahmen zu machen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 423/05 vom 13.10.2005

Die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO ist auch dann geboten, wenn der Angeklagte zwar nur zu einer Geldstrafe verurteilt wird, ihm aufgrund der Verurteilung jedoch der Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung und damit längerer Strafvollzug droht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 257/05 vom 10.10.2005

Der Vorsitzende ist nach § 142 Abs. 1 S. 2 u. S. 3 StPO gehalten, den von dem Angeklagten gewünschten Verteidiger zu bestellen, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 85/05 vom 01.03.2005

Zur Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 140 StPO, wenn ein Sachverständiger beauftragt ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 25/05 vom 31.01.2005

Zur Auslegung der Eingabe des Beschuldigten als Untätigkeitsbeschwerde.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 Ws 423/04 vom 30.11.2004

Die Vergütung des Strafverteidigers ist nach dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden Recht (RVG) zu berechnen, wenn der Verteidiger nach diesem Stichtag beigeordnet worden ist, auch wenn er vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 Ws 132/04 vom 30.11.2004

Die Vergütung des Strafverteidigers ist nach dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden Recht (RVG) zu berechnen, wenn der Verteidiger nach diesem Stichtag beigeordnet worden ist, auch wenn er vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 298/04 vom 29.07.2004

Die Schwere der Tat i.S. des 3 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei auch die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten sowie sonstige schwerwiegende Nachteile, die er infolge der Verurteilung zu erwarten hat, zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren, wobei es unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe ergibt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 156/04 vom 01.06.2004

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 142 Abs. 1 S. 3 StPO, der es rechtfertigt, nicht den von dem Beschuldigten bezeichneten Verteidiger zu bestellen, kann nur dann angenommen werden, wenn konkret hervorgetretene Umstände ergeben, dass ein Interessenkonflikt besteht, der es dem Verteidiger nicht erlaubt, die Verteidigung mit vollem Einsatz zu führen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 21/04 vom 09.02.2004

Die erforderliche Mitwirkung eines Verteidigers wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung ergibt sich dann, wenn der Nebenkläger an der Hauptverhandlung teilnimmt und dieser sich anwaltlichen Beistandes bedient.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 15/04 vom 29.01.2004

Auch Rechtskundige haben einen Anspruch auf Pflichtverteidigung.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 232/03 vom 23.10.2003

Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers bei Schwierigkeit der Sachlage (hier: wegen Gewährung von Akteneinsicht).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 492/03 vom 22.08.2003

Wenn sich im beschleunigten Verfahren die Erwartung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erst in der Hauptverhandlung herausstellt, ist spätestens zu diesem Zeitpunkt nach § 418 Abs. 4 StPO zu verfahren oder die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abzulehnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 203/03 vom 10.04.2003

Der Angeklagte kann zur Hauptverhandlung auch über den gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, geladen werden, jedoch ist eine solche Zustellung nur wirksam, sofern das Empfangsbekenntnis von diesem Verteidiger persönlich unterzeichnet wird. Bei Vertretungen muss die Empfangsberechtigung, die auch bei einer Sozietät nicht ohne weiteres gegeben ist, nachgewiesen werden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüft das Revisionsgericht auf die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin im Freibeweis

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 88/02 vom 02.04.2002

1. Liegt eine beweisrechtliche Problematik vor, die nicht ohne Kenntnis der Akten sachgerecht gelöst werden kann, so ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO.

2. Dem Beschuldigten ist in der Regel der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 26/08 vom 14.01.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss 383/07 vom 10.01.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 164/06 vom 14.12.2006



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