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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtverletzungen 

Pflichtverletzungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtverletzungen“.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 1455/07 vom 29.10.2007

1. Die unberechtigte Privatnutzung des am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Internetanschlusses kann aufgrund einer zu befürchtenden Rufschädigung des Arbeitgebers, als unberechtigte Nutzung der Betriebsmittel und wegen der Verletzung der Arbeitspflicht eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung darstellen.

2. Zu der Frage eines Beweisverwertungsverbotes bei mitbestimmungswidrig erlangten Beweismitteln und bei Auswertung von Internetzugriffsdaten.

3. Einzelfallentscheidung zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei zeitlich geringem Umfang einer unberechtigten privaten Internetnutzung.

4. Zur Frage der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 41/08 ER vom 08.02.2008

Ordnet ein Zulassungsausschuss die sofortige Vollziehung seines Beschlusses (hier: Zulassungsentziehung) nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG an und weist der Berufungsausschuss den gegen den Beschluss eingelegten Widerspruch als unbegründet zurück, dann wirkt die sofortige Vollziehung fort und ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Berufungsausschusses zulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 514/07 vom 07.11.2007

Verzichtet ein Arbeitgeber auf die Möglichkeit ein Ausbildungsverhältnis fristlos zu kündigen, kann der zugrundeliegende Vorfall auch nach längerer Zeit einem Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach § 3 der Tarifvereinbarung Beschäftigungssicherung Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen entgegenstehen.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 122/07 vom 12.02.2008

Die Weiterleitung von Insolvenzgeldanträgen von Arbeitnehmern des Schuldners gehört nicht zum Pflichtenkreis eines Insolvenzverwalters. Übernimmt der in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt angeschriebene Verwalter diese Aufgabe unentgeltlich und aus Gefälligkeit, so handelt er nicht für die Masse.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 89/07 - 30 vom 07.08.2007

a. Die in einem der Detektivvertrag vereinbarte Erstellung eines Berichts ändert trotz des in dieser Leistung enthaltenen werkvertraglichen Elemants nichts an dem dienstvertraglichen Charakter des Gesamtvertrages.

b. Verpflichtet sich der auf Vergütung in Anspruch genommene Auftraggeber im Vergleichswege zur Zahlung eines weiteren Honorars sowie der Prozesskosten des Verfahrens, so ist er nach § 779 BGB daran gebunden; er kann nicht in einem weiteren Prozess die Rückforderung des gezahlten Betrags mit der Begründung verlangen, der Auftragnehmer habe seine vertraglichen Pflichten verletzt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 2/07 - 2 vom 04.04.2007

Ein Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, psychische Beeinträchtigungen durch einen Mieter seines Sondereigentums, die den räumlich-gegenständlichen Bereich des Sondereigentums der Anderen behindern, zu verhindern oder abzustellen.

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 1047/06 vom 14.09.2006

kein Leitsatz vorhanden

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 N 90/94 vom 11.08.2006

1. In Konkursverfahren ist die Entlassung eines Gläubigerausschussmitgliedes von Amts wegen gem. § 70 InsO analog möglich.2. Die Erhebung einer Klage wegen eines eigenen Anspruchs gegen die Konkursmasse (hier: Zahlung von Weihnachtsgeld) stellt einen wichtigen Grund zur Entlassung dar.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 157/06 vom 04.08.2006

Eine negative Feststellungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass ein Vertrag nicht besteht, kann nicht am vermeintlichen Erfüllungsort, Art 5 EUGVVO, geltend gemacht werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 42/06 vom 31.05.2006

Stützen die Zulassungsgremien eine Zulassungsentziehung auf die Anklageschrift einer Staatsanwaltschaft wegen der Ausstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, so haben sie im Einzelnen zu benennen, um welche Vorwürfe es sich gehandelt hat, welche Zeugnisse wann weshalb unrichtig ausgestellt worden sein sollen. Der pauschale Hinweis auf die Ermittlungsergebnisse genügt rechtsstaatlichen Mindestanforderungen in keinem Fall.Die Entziehung der Zulassung eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat, aus der auf eine gröbliche Pflichtverletzung geschlossen werden kann, erfordert mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in die durch Art 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl die eigenständige Feststellung der Zulassungsgremien, dass das strafgerichtliche Verfahren mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit zu einer (rechtskräftigen) Verurteilung des Arztes wegen der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in ihrem wesentlichen Kern führt (ohne dass es darauf ankommt, ob eineVerurteilung wegen aller Vorwürfe erfolgt) (vgl. OVG Saarland, Urteil v. 29.11.2005 - 1 R 12/05 - juris). Die lapidare Feststellung, die Substantiierung der Vorwürfe ergebe sich aus dem Umstand einer U-Haft als auch der Eröffnung der Hauptverhandlung, kann eine solche Prognose nicht ersetzen. Der Verweis auf Ermittlungsergebnisse anderer Stellen ersetzt nicht die Darlegung der eigenen Entscheidungsgrundlagen und die eigenständige Würdigung dieser Ermittlungsergebnisse.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 107/05 vom 23.05.2006

Erstellt ein buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger einen Jahresabschluss, der lediglich auf der Auswertung der laufenden Konten („Jahresverkehrswerte“) beruht, so beseitigt dieser nicht die Schätzungsbefugnis des Finanzamts.



Bei der Durchführung der Schätzung ist zu prüfen, ob das durch den Jahresabschluss ausgewiesene Ergebnis wahrscheinlicher ist als die geschätzten Besteuerungsgrundlagen des Finanzamts.

SG-BERLIN – Beschluss, S 53 AS 1305/06 ER vom 09.03.2006

Zur Möglichkeit weiterer Leistungsabsenkungen nach § 31 SGB 2 bei Nichtantritt mehrerer gleichzeitig offerierter Arbeitsstellen aus demselben Grund.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 36/05 vom 23.09.2005

Nach einem bindenden Verweisungsbeschluss kommt eine Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) nicht mehr in Betracht. (Vorlage an den BGH).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DL 10 K 14/04 vom 06.07.2005

Die Entscheidung der Frage, ob ein Beweismittel in einem Strafverfahren einem Verwertungsverbot unterliegt, ist regelmäßig der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht vorbehalten. Leitet ein Kriminalbeamter ein Beweismittel nicht an die Staatsanwaltschaft weiter, weil er meint, es dürfe im Strafprozess nicht verwertet werden, kann dieses Verhalten eine Dienstpflichtverletzung begründen.

LG-BONN – Urteil, 2 O 500/04 vom 20.05.2005

Ein Insolvenzverwalter haftet gem. § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz, wenn er entgegen § 4 Abs. 1 InsVV die Masse mit Personalkosten belastet hat, obgleich keine besonderen Aufgaben i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV zu erledigen waren.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 18 Ca 131/04 vom 23.02.2005

1. Bei einer sexuellen Belästigung hat die Arbeitgeberin vor Ausspruch einer Kündigung nach allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätzen und § 4 Ziffer 1 BeschäftigtenschutzG zu prüfen, ob als mildere Maßnahme der Ausspruch einer Abmahnung in Frage kommt.

2. Eine (echte) Druckkündigung setzt voraus, dass sich die Arbeitgeberin schützend vor den Arbeitnehmer stellt, dessen Entlassung verlangt wird. Dieses ist der Arbeitgeberin auch dann zuzumuten, wenn der Arbeitnehmer eine sexuelle Belästigung begangen haben soll.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2290/04 vom 30.11.2004

Emeritierte Professoren unterliegen nicht dem hochschulrechtlichen Ordnungsrecht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 257/03 vom 25.08.2004

1. Ein Polizeibeamter, der einen im Rahmen eines von ihm geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmten - und in der Folgezeit verschwundenen - Geldbetrag in Höhe von mehr als 11.000 EUR entgegen den einschlägigen Bestimmungen des hierzu ergangenen Runderlasses nicht "unverzüglich" der endgültigen Verwahrstelle (Staatsanwaltschaft/Gericht) übergibt bzw. in die Gerichtskasse einzahlt, sondern über lange Zeit in einem nicht beschrifteten einfachen Umschlag in einem Stahlschrank im Kommissariat aufbewahrt, zu dem ungehinderter Zutritt besteht, handelt grob fahrlässig i. S. d. § 86 Abs. 1 NBG.

2. Zur Frage, ob ein Mitverschulden von Kollegen/Vorgesetzten oder die Fürsorgepflicht den Regressanspruch mindern oder ausschließen (hier: verneint).

3. Zur Frage, ob der Regressanspruch gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 verjährt ist (hier: verneint).

LG-DUISBURG – Urteil, 13 S 77/04 vom 04.05.2004

Aus Klauseln zur Abrechnung von Mobilfunkleistungen folgt weder, dass Nachberechnungen ausgeschlossen sind, weil der Kunde über die monatliche Abrechnung hinaus mit der späteren Geltendmachung von Fremdkosten nicht mehr zu rechnen braucht, noch dass alle nachforderbaren Gebühren zwei Monate nach ihrem Entstehen als verwirkt anzusehen sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 255/03 - 60 vom 06.02.2004

Zu den Voraussetzungen einer Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgericht

LG-BONN – Urteil, 15 O 576/02 vom 18.12.2003

Zum Umfang der Beratungspflicht eines Rechtsanwalts, der gegen einen Verwaltungsakt keinen Widerspruch erhoben hat, hinsichtlich der Möglichkeit, Rücknahme dieses Verwaltungsaktes zu beantragen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1393/02 vom 12.12.2003

1. Eine Sondernutzung durch Baustelleneinrichtung liegt nicht deshalb im öffentlichen Interesse, weil an dem Vorhaben ein solches besteht.

2. gesamtschuldnerische Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer "GbR mbH"

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 772/03 vom 05.11.2003

§ 51 RTV regelt, dass ein Arbeitnehmer, der trotz schriftlicher Verwarnung Schwarzarbeit leistet, ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann. Diese Bestimmung schließt eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall nicht aus, wenn der Arbeitnehmer in Form von Schwarzarbeit in eine bestehende Kundenbeziehung eingreift, indem er neben der zwischen Arbeitgeber und Kunden vereinbarten werksvertraglichen Leistung andere Arbeiten auf eigene Rechnung ausführt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3731/02 vom 21.03.2003

1. Fehleintragungen und Mängel bei der Führung des Kehrbuchs über einen längeren Zeitraum rechtfertigen den Widerruf der Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters wegen Unzuverlässigkeit.

2. Die Möglichkeit des Versetzung in den Ruhestand verdrängt die Pflicht zum Widerruf der Bestellung nach § 11 Abs. 2SchfG nicht (wie VGH BW, U. v. 19.09.2002 -14 S 1429/02)

VG-STADE – Urteil, 6 A 519/00 vom 18.02.2002

1.) Zur organisatorischen und arbeitswirtschaftlichen Trennung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, die jeweils von Ehepartnern geführt werden.

2.) Ein von einem landwirtschaftlichen Betrieb abgetrennter neu gegründeter Betrieb, der im Bezugszeitraum noch nicht existierte, ist bei Umstellung auf ökologischen Landbau nach dem Extensivierungsprogramm (Rd. Erl. d. ML vom 5. September 1991, Nds. MBl. 1991, S. 1234 ff.) nicht förderungsfähig.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 144/00 (L) vom 05.09.2001

1. § 593 a BGB erfasst auch die sogen. gleitende Hofübergabe.

2. Die bloße Verletzung der Benachrichtigungspflicht aus § 593 a Satz 2 BGB berechtigt den Verpächter grds. nicht zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages nach §§ 594 e Abs. 1 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 17/00 vom 16.10.2000

Im Antragsverfahren nach § 33 LDO (DO BW) steht dem Beamten kein formelles Beweisantragsrecht zu.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 493/99 vom 04.11.1999

1. Führt der Arbeitnehmer private Telefonate von seinem dienstlichen Telefonapparat ohne die betrieblich vorgesehene Kennzeichnung und getrennte Abrechnung, so stellt dieses treuwidrige Verhalten an sich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar.

2. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung kann sich aber ergeben, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist (im Streitfall: Wirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung eines 17 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 15/99 vom 25.10.1999

1. Die Disziplinargerichte üben auch im nicht förmlichen Verfahren in dem durch die vorangegangenen Disziplinarentscheidungen festgelegten Rahmen eigene Disziplinargewalt aus.

2. Tritt ein Beamter während des Antragsverfahrens nach § 31 LDO (DO BW) in den Ruhestand, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 60 Abs 1 Nr 6 LDO (DO BW) unter Aufhebung der vorangegangenen Disziplinarentscheidungen einzustellen.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 173/98 vom 25.02.1999

Die Kündigung eines Architektenvertrages durch den Auftraggeber kann nicht durch eine AGB-Klausel auf Fälle eines wichtigen Grundes beschränkt werden.


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