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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtverletzungen 

Pflichtverletzungen

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 425/08 vom 12.03.2009

Zur Frage, ob es rechtmäßig ist, einen Polizeibeamten, der einen mit Leitungs- und Führungsfunktionen verbundenen Dienstposten innehatte, auf einen anderen Dienstposten umzusetzen, nachdem Pflichtverletzungen, die ihm unterstellte Beamte begangen haben, bekannt geworden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 162/02 vom 18.12.2002

1. Die ordnungsgemäße Führung des Kehrbuchs gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bezirksschornsteinfegermeisters.

2. In das Kehrbuch sind auch die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen gebührenpflichtigen Arbeiten einzutragen.

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