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Pflichtverletzungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Nds. AG VwGO, VwGO, ZPO
Schlagworte:	Umsetzung, Anordnung, einstweilige, Polizeibeamter, Verantwortung, Gesamtverantwortung, Pflichtverletzungen
Stichwort:	Pflichtverletzungen
Leitsatz:	Zur Frage, ob es rechtmäßig ist, einen Polizeibeamten, der einen mit Leitungs- und Führungsfunktionen verbundenen Dienstposten innehatte, auf einen anderen Dienstposten umzusetzen, nachdem Pflichtverletzungen, die ihm unterstellte Beamte begangen haben, bekannt geworden sind.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 425/08

Rechtsgebiete:	SchfG, VOSch
Schlagworte:	Bestellung, Bezirksschornsteinfegermeister, Kehrbuch, Kehrpflicht, Pflichtverletzungen, Widerruf, Zuverlässigkeit, gebührenpflichtige Arbeiten, vorgeschriebene Arbeiten
Stichwort:	Pflichtverletzungen
Leitsatz:	1. Die ordnungsgemäße Führung des Kehrbuchs gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bezirksschornsteinfegermeisters. 2. In das Kehrbuch sind auch die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen gebührenpflichtigen Arbeiten einzutragen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 162/02