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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtverletzungen 

Pflichtverletzungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtverletzungen“.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 55/11 vom 24.06.2011

Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 30/11 vom 09.06.2011

1. Eine Untätigkeitsbeschwerde ist aus Verfassungsgründen ausnahmsweise statthaft, wenn das Ausgangsgericht nicht oder nicht mit gebotener Beschleunigung tätig wird (sog. "Tu-was-Beschwerde").

2. Eine Untätigkeitsbeschwerde ist nach geltendem Recht nicht statthaft mit dem Ziel der Feststellung einer in der Vergangenheit erfolgten unsachgemäßen Verzögerung.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 93/11 vom 06.06.2011

1.

Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen die Betroffene auf sie über, §§ 1836 e Abs. 1 S. 1, 1908 i Abs. 1 BGB.

Die Staatskasse kann bei der Betroffenen Rückgriff nehmen, soweit diese ihr Einkommen und ihr Vermögen gemäß § 1836 c BGB nach den Vorgaben des Sozialhilferechts einzusetzen hat.

2.

Bei monatlichen Einkünften in Höhe von ca. 1.060,00 €(= heranzuziehendes Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 SGB XII) steht der Betroffenen gemäß § 1836 c Nr. 1 BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII ein Freibetrag zu, der sich aus dem Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 der Anlage zu § 28 SGB XII und den Kosten der Unterkunft errechnet. Der doppelte Eckregelsatz beträgt ab dem 01.01.2011 728,00 € (2x 364,00 €) monatlich.

Kosten der Unterkunft für die Betroffene sind nicht in Ansatz zu bringen, wenn solche Kosten aufgrund des bestehenden Wohnrechtes nicht aufzubringen sind.

Dem errechneten geschützten Einkommen von 728,00 €, steht das tatsächliche Einkommen der Betreuten in Höhe von rund 1.060,00 € monatlich gegenüber. Den Differenzbetrag von 332,00 € hat die Betroffene demgemäß zur Zahlung der Betreuervergütung einzusetzen.

3.

Einwendungen - gestützt auf angebliche Gegenforderungen - sind grundsätzlich im Festsetzungsverfahren gemäß den §§ 292, 198 FamFG nicht zu berücksichtigen.

Lediglich der sogenannte Verwirkungseinwand ist hier beachtlich, also der Einwand, dass bei Untreue des Betreuers zum Nachteil der Betreuten der Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatzanspruch wegen eines schweren Verstoßes gegen die bestehende Treuepflicht verwirkt sein kann.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 63/10 vom 31.03.2011

Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten, vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten einzustehen, die in den Rechtsmittelinstanzen entstehen, wenn der Fehler (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) dort wiederholt wird.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 154/10 vom 31.03.2011

Wird ein Anleger im Rahmen einer Anlageberatung unter Bezugnahme auf Vergangenheitsrenditen mit nicht vergleichbaren Verträgen geworben, ist von einer grobfahrlässigen Unkenntnis im Sinne von § 199 BGB dann auszugehen, wenn in den nachfolgenden sechs Jahren die tatsächliche Rendite nicht einmal ansatzweise die in der Vergangenheit angeblich erzielte Rendite erreicht und der Anleger durch ein Studium des Prospekts sofort die fehlende Vergleichbarkeit der den Vergangenheitsrenditen zugrundeliegenden Verträge mit dem von ihm abgeschlossenen Vertragstyp hätte feststellen können.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1854/10 vom 17.03.2011

Umfangreiche Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen von Pausen

Erhält das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kündigungsrelevante

Bedeutung erst durch seine mehrfache Wiederholung und die Summierung der wirtschaftlichen Folgen für den Arbeitgeber (hier: unterlassenes Ausbuchen von "Raucherpausen" im Arbeitszeiterfassungssystem in 11 Fällen innerhalb sechs Wochen mit der Folge unberechtigten Bezuges von Arbeitsentgelt für 267 Minuten), so beurteilt sich die Frage der Entbehrlichkeit einer Abmahnung jedenfalls dann nicht nach Unrechtsgehalt und Gesamtschaden, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Verdachtsmomenten eine Beobachtung des Arbeitnehmers veranlasst hat und jeden Einzelverstoß dokumentieren lässt, jedoch von einem frühzeitigen Eingreifen und einer Abmahnung absieht, ohne dass dies durch Art und Umstände der Pflichtverletzung begründet ist. Kann davon ausgegangen werden, dass bei frühzeitigem Einschreiten weitere Verstöße gegen die Gleitzeitregelung unterblieben wären, scheitert die Wirksamkeit einer fristlosten und fristgerechten Kündigung an der unterbliebenen Abmahnung, welche trotz Eindeutigkeit der Rechtslage und abstrakter Kündigungsandrohung in einem Aushang nicht entbehrlich ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 375/10 vom 02.03.2011

1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR

709/06 -).

2.) Fälligkeit der Ansprüche tritt jedenfalls mit Abschluss der letzten Mobbinghandlung ein (ebenso BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 – und LAG Köln v. 03.06.2004 – 5 Sa 241/04 -).

3.) In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 175/09 vom 01.03.2011

Ein rechtmäßiger Sanktionsbescheid wegen einer wiederholten Pflichtverletzung setzt zwingend einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid wegen einer erstmaligen Pflichtverletzung voraus.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 157/10 vom 24.02.2011

§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht ausnahmslos jede außerordentliche Kündigung durch den Versicherer aus.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 41/11 vom 23.02.2011

1. Wenn gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wird, hat die Gesellschaft nicht die Möglichkeit, zur Vermeidung der mit der Rückwirkung einer stattgebenden Entscheidung verbundenen Risiken das gewählte Aufsichtsratsmitglied durch das Registergericht analog § 104 Abs. 2 AktG aufschiebend bedingt bestellen zu lassen. Eine derartige Ausweitung der Bestellungsmöglichkeiten ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

2. Jedenfalls dannn, wenn das Registergericht einem vorsorglich gestellten Antrag auf Ergänzung des Aufsichtsrates nach § 104 Abs. 2 AktG nicht stattgeben will, ist eine Anhörung oder Benachrichtigung der bislang nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre der Gesellschaft nach § 7 Abs. 2 und 4 FamFG entbehrlich.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 891/10 vom 07.02.2011

1. Eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach § 108 Abs. 2 SGB VII kommt nicht in Betracht, wenn unabhängig von der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers besteht.

2. Auch während einer Arbeitsunfähigkeit kann Urlaub gewährt werden; europäisches Recht steht der Geltendmachung von Urlaub während der Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – C – 277/08).

AG-MOERS – Urteil, 564 C 41/09 vom 28.01.2011

Das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter eines Wohnungseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung, kann enen Pflichtverstoß des Verwalters darstellen, der dessen Abberufung aus wichtigem Grund rechtfertigt, wenn der Vertreter bereits wiederholt als solcher aufgetreten ist, ohne dass ein entsprechender Nachweis verlangt wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 56/10 vom 26.01.2011

Die Zusammenarbeit mit einem Arzt, der die Vorschriften der Substitutions-RL bei der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger in grober Weise verletzt hat und auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an einem hiervon abweichenden Therapiekonzept festhält, kann den Krankenkassen und der KÄV nicht zugemutet werden.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1106/10 vom 15.12.2010

Eine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1-5 KSchG versehene Unterrichtung führt trotz Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Massenentlassung erklärten Kündigung.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1344/10 vom 15.12.2010

Eine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1- 5 KSchG versehene Unterrichtung führt trotz Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Massenentlassung erklärten Kündigung

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 945/10 vom 01.12.2010

Keine fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt und eigenmächtiger Stellung eines Urlaubsvertreters (Einzelfall).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 491/10 vom 24.11.2010

1.Eine fristlose Kündigung ist berechtigt, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet, dadurch ein Lotsenplatz vorschriftswidrig unbesetzt bleibt und der Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt wird.2.Es bedarf insbesondere dann keiner Abmahnung, wenn trotz Belehrung über einen ähnlichen Vorfall das Fehlverhalten - anders als von anderen Kollegen - fortgesetzt wird.3.Aus einem Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats folgt nicht ohne weiteres ein Verwertungsverbot (Anschluss an BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/08).4.Bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist ein prozessuales Verwertungsgebot nur gegeben, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts die Interessen des Arbeitgebers an der Verwertung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse überwiegt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 492/10 vom 24.11.2010

1.Eine fristlose Kündigung ist berechtigt, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet, dadurch ein Lotsenplatz vorschriftswidrig unbesetzt bleibt und der Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt wird.2.Es bedarf insbesondere dann keiner Abmahnung, wenn trotz Belehrung über einen ähnlichen Vorfall das Fehlverhalten - anders als von anderen Kollegen - fortgesetzt wird.3.Aus einem Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats folgt nicht ohne weiteres ein Verwertungsverbot (Anschluss an BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/08).4.Bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist ein prozessuales Verwertungsgebot nur gegeben, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts die Interessen des Arbeitgebers an der Verwertung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse überwiegt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 4830/10 vom 18.11.2010

Die mehrjährige Sammlung von Elektroschrott durch einen Mitarbeiter des Betriebshofes stellt keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Denn für die Bürger, die den Schrott zur Entsorgung bringen, handelt es sich um wertlose Gegenstände. Hier erreicht die Wegnahme nur einen geringen Unrechtsgehalt.

OLG-HAMM – Urteil, I-24 U 19/10 vom 18.11.2010

Es fehlt an einer ausreichenden Angabe des Grundes der Streitverkündung gem. § 73 ZPO, wenn sich aus der Streitverkündungsschrift nicht hinreichend klar ergibt, wegen welcher konkreten Pflichtverletzung und bezüglich welcher einzelnen Mängel Ansprüche erhoben werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 O 92/10 vom 10.11.2010

Bei einer Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 29 Abs. 1 LDG M-V bedarf es grundsätzlich einer Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen nach § 148 Abs. 1 VwGO.Einzelfall des Absehens von der Zurückweisung aus Gründen der Beschleunigung.In dienstlichem Zusammenhang stehende E-Mails und Internetverlaufsprotokolle können ebenso wie sonstige auf der dienstlichen EDV-Anlage gespeicherte nicht äußerlich als privat erkennbare Daten zum Zwecke der Dienstaufsicht eingesehen und verwertet werden.Die richterliche Anordnung einer konkreten Durchsuchung und Beschlagnahme kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in dem disziplinarrechtlichen Verfahren die Zurückstufung oder Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu erwarten ist.

BVERWG – Urteil, 1 C 18.09 vom 26.10.2010

1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zu unterschreiben), und verweigert der Ausländer diese Mitwirkung, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wie Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 233/10 vom 29.09.2010

Isst ein Arbeitnehmer eine abgerissene Ecke eines Stückes einer Patientenpizza und/oder verzehrt er einen in der Küche abgestellten Teil eines Restes einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers.

Das gilt jedenfalls dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis bisher ungestört verlaufen ist.

In einem solchen Fall ist als angemessene Reaktion regelmäßig lediglich eine Abmahnung gerechtfertigt, um durch Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses das künftige Verhalten des Arbeitnehmers positiv zu beeinflussen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 22/10 vom 14.07.2010

1. § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO stellt eine Anspruchsnorm zu Gunsten des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers dar. Anspruchsverpflichteter des Aufwendungsersatzanspruchs aus der Norm ist nicht die Notarkammer, sondern der Vertrauensschadensversicherer mit dem die Notarkammer, der der den Schaden verursachende Notar angehört, einen Vertrauensschadensvertrag im Sinne von § 67 Absatz 3 Nr. 3 BNotO abgeschlossen hat.

2. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO ist dahin auszulegen, dass er im Umfang nur "soweit" besteht, wie der Vertrauensschadensversicherer aus dem mit der Notarkammer abgeschlossenen Vertrag auch tatsächlich verpflichtet ist, den durch eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars verursachten Schaden zu tragen.

3. Eine zwischen der Vertrauensschadensversicherung und Notarkammern in Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarte Beschränkung des Versicherungsumfangs auf Schäden, die binnen vier Jahren nach der schadensursächlichen Handlung des Notars gemeldet werden, ist nach § 307 Absatz 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 253/08 vom 14.07.2010

In Revision: Bundesgerichtshof Karlsruhe AZ: VII ZR 137/10

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 307/10 vom 18.06.2010

1) Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als Kündigungsgrund ausreichen kann.

2) Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall sind allerdings die die Beleidigung auslösende Konfliktsituation, der dadurch entstandene Erregungszustand, die vor Ausspruch der Kündigung erfolgte Entschuldigung des Arbeitnehmers bei dem Betroffenen – hier dem Geschäftsführer – zugunsten des Arbeitnehmers in Erwägung zu ziehen.

VG-BERLIN – Beschluss, 90 A 8.07 vom 31.05.2010

Nach Kapitel C Nr. 3 der BO soll der Arzt bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit nichtärztliche Mitarbeiter nicht diskriminieren und insbesondere die arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten.

Hierzu zählt auch die ordnungsgemäße Entlohnung der bei ihm Beschäftigten.

Bestandteil des (Brutto-)Lohns sind auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsabgaben (wie Urteil vom 18. November 2009 - VG 90 A 5.08 -).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 214/10.GI vom 26.04.2010

Ein Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Verstößen gegen die Pflichten aus dem Fahrlehrerrecht kommt nicht in Betracht, wenn die Verstöße längere Zeit zurückliegen und die Prognose gerechtfertigt ist, die monierten Verstöße würden künftig nicht mehr stattfinden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1206/09 vom 22.04.2010

Tritt ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer trotz vorangegangener einschlägiger Abmahnung zum wiederholten Mal seinen Dienst nicht an, weil er "verschlafen" bzw. sich bei der Einsicht in die Dienstplaneinteilung "vertan" hat, so kann dies eine ordentliche, fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

LG-BONN – Urteil, 15 O 451/09 vom 13.04.2010

Ein ausgeschiedener (Schein- ) gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nach §§ 736 II BGB, 160 I 1 HGB nur dann auf Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung, wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.


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