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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtverletzungen 

Pflichtverletzungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtverletzungen“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 140/96 vom 14.02.1997

Beim Teppichräumungsverkauf vermögen weder der Hinweis des angestellten Verkäufers auf seine Sachkunde noch seine Bemerkung, er hätte den Teppich zu diesem Preis selbst gekauft, seine Eigenhaftung zu begründen (Anlehnung an BGH MDR 1993, 620 und BGH LM BGB § 278 Nr. 49).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 106/96 vom 09.01.1997

1. Die Verkehrssicherungspflicht für die Flughafenanlagen (hier: Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte) obliegt dem Flughafenunternehmer als eigene Verpflichtung. Die für den Luftfrachtführer geltenden Haftungsbeschränkungen der §§ 44 ff LuftVG finden auf ihn keine Anwendung.

2. Zu den Anforderungen an die Räum- und Streupflicht des Flughafenunternehmers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1038/95 vom 07.11.1996

1. Im Sinne des § 29 Abs 2 SVG ist der Inbegriff "Verwendung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst" inhaltlich in enger Anlehnung an die Vorschriften zu bestimmen, die, wie § 53 Abs 1 SVG und § 53 Abs 1 BeamtVG, das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen betreffen. Es kann vernachlässigt werden, daß § 29 Abs 2 SVG nicht allein die Verwendung im öffentlichen Dienst voraussetzt, sondern auch die Verwendung als Beamter oder Arbeitnehmer anführt.

Für die Anwendung des § 29 Abs 2 SVG kommt es darauf an, ob zwischen den Vertragsparteien ein Abhängigkeitsverhältnis in unselbständiger Tätigkeit begründet worden ist (hier zur Beurteilung eines Beratervertrages).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1102/92 vom 27.10.1994

1. Ein durch eine Kette strafrechtlicher Verfehlungen dokumentierter Hang zur Mißachtung der Rechtsordnung kann die Unzuverlässigkeit und die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründen, auch wenn die Straftaten nicht unmittelbar im Verhältnis Arzt-Patient angesiedelt sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 5.9.1986 - 9 S 1601/85 -, MedR 1987, 116 = NJW 1987, 1502).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 101/93 vom 10.11.1993

Die Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur kann für einen Steuerberater eine Angelegenheit seiner Berufsausübung sein, insbesondere wenn für die Beurteilung der maßgeblichen Vorgänge und die zu treffenden Entscheidungen rechtliche und steuerrechtliche Kenntnisse erforderlich sind.

Für den Fall, daß die Aufgabe eines Treuhänders von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übernommen wird, gelten für sie die besonderen Regelungen ihres Berufsrechts.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 47/93 vom 21.10.1993

Für eine fehlerhafte Prozeßführung ist der Verkehrsanwalt zwar neben dem Prozeßanwalt grundsätzlich nicht verantwortlich, er haftet aber für Fehler und Versäumnisse, die ihm aus der von ihm vermittelten Korrespondenz erkennbar waren und auf deren Beseitigung er hätte hinwirken können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1080/90 vom 06.09.1990

1. Ein Bezirksschornsteinfegermeister ist schon deshalb als unzuverlässig iSd § 11 Abs 2 Nr 1 SchfG anzusehen, wenn er immer wieder in nicht unerheblichem Maße die mit der Gewerbeausübung verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und damit zu rechnen ist, daß er auch zukünftig zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten nicht in der Lage sein wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 162/02 vom 18.12.2002

1. Die ordnungsgemäße Führung des Kehrbuchs gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bezirksschornsteinfegermeisters.

2. In das Kehrbuch sind auch die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen gebührenpflichtigen Arbeiten einzutragen.

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 1047/06 vom 14.09.2006



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