JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflichtverband
| Rechtsgebiete: | GG, PlanvG, ROG |
| Schlagworte: | Gemeinde, Normenkontrolle, Planungsverband, Raumordnung, regionaler Flächennutzungsplan, Regionalplan, Selbstverwaltungsgarantie |
| Stichwort: | Pflichtverband |
| Leitsatz: | Das Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ist mit Art. 28 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und § 9 Abs. 6 Raumordnungsgesetz vereinbar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1737/07 | |
| Rechtsgebiete: | GO NRW, KrW-/AbfG, LAbfG NRW, VgV, GWB, GkG NRW |
| Stichwort: | Pflichtverband |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VII-Verg 17/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HRG, HSG LSA |
| Schlagworte: | Studierendenschaft, Zwangsverband, Austrittsmöglichkeit Handlungsfreiheit, Organisationszwang, Pflicht-/Wahlmitgliedschaft, Pflichtmitgliedschaft, Wahlmitgliedschaft, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Mandat, allgemeinpolitisches |
| Stichwort: | Pflichtverband |
| Leitsatz: | 1. Ein Studierender, dem die Möglichkeit des Austritts aus der Studierendenschaft gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 HSG LSA zur Wahrung seiner Handlungsfreiheit zur Verfügung steht, bedarf nicht (mehr) des Freiheitsschutzes des Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Art. 9 Abs. 1 GG betrifft allein die privatautonome Gruppenbildung, nicht die Schaffung öffentlich-rechtlicher Vereinigungen. 3. Die schlichte Verbands- oder Vereinsmitgliedschaft reicht - abgesehen von den Fällen der Pflichtmitgliedschaft und der daraus resultierenden Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG - regelmäßig zur Durchsetzung der Einhaltung rechtmäßigen Verbands(Vereins)handelns nicht aus, da die Rechtskontrolle über ein rechtswidriges Verbands- oder Vereinshandeln den Selbstverwaltungsorganen und Aufsichtsbehörden bzw. den Vereinsorganen und den satzungsmäßig vorgesehenen Stellen obliegt. 4. Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG durch Verlautbarungen der Studierendenschaft, die dem einzelnen Mitglied nicht persönlich zugerechnet werden. 5. § 65 Abs. 1 Satz 9 - 11 HSG LSA geben der Studierendenschaft kein - quantitativ eingeschränktes - allgemeinpolitisches Mandat; die Ermöglichung der Diskussion und Veröffentlichung zur allgemeinen gesellschaftlichen Fragen in den Medien ist nicht gleichzusetzen mit eigenen Verlautbarungen der Studierendenschaft, sondern dient gerade der Darstellung der Meinungsvielfalt und der verschiedenen politischen Sichtweisen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 65/06 | |
| Rechtsgebiete: | SächsKAG |
| Schlagworte: | Abwasserbeitrag, öffentliche Einrichtung, Vollentsorgung, Teilentsorgung, Beitragssätze, Gebührensätze, Vorteilsgrundsatz |
| Stichwort: | Pflichtverband |
| Leitsatz: | 1. Bildet der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung zwei getrennte öffentliche Einrichtungen - der Vollentsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers einerseits und der Teilentsorgung des Schmutzwassers andererseits - und legt er den Beitragssatz in jeder der Einrichtungen trotz unterschiedlicher Vorteilsvermittlung in derselben Höhe fest, müssen jedenfalls die Gebührensätze im Rahmen der Einrichtung der Vollentsorgung über denjenigen der Einrichtung der Teilentsorgung liegen. Legt er hingegen einheitliche Abwassergebührensätze fest, muss die notwendige abgabenrechtliche Differenzierung durch einen höheren Beitragssatz für die Vollentsorgung getroffen werden. 2. Fehlerhafte Rechtsnormen können nur dann wieder Gültigkeit erlangen, wenn eine solche Möglichkeit im höherrangigen Recht ausnahmsweise zugelassen ist. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 D 24/03 | |
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