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Pflichtstundenzahl für Lehrer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BlnPersVG
Schlagworte:	Beteiligung der Personalvertretung, Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften, mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten, Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Pflichtstundenzahl für Lehrer, Streichung der Altersermäßigung
Stichwort:	Pflichtstundenzahl für Lehrer
Leitsatz:	1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden. 2. Die Streichung der Altersermäßigung in Nr. 7.1 der Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2002/03 war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG mitbestimmungspflichtig.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 3.04