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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtstundenzahl für Lehrer 

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2816/07 vom 10.09.2009

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn bei der Erhöhung des nach § 6 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legenden Regelstundenmaßes (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg") das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG gebotene Mitbestimmungsverfahren zunächst unterlassen, dann aber mit Wirkung auch für die Vergangenheit nachgeholt worden ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 285/10 vom 01.12.2010

Der Zeitausgleich angesparter Unterrichtsstunden nach der ArbZVO-Lehrer wird nicht dadurch unmöglich, dass der Lehrer beim selben Arbeitgeber nicht mehr im Schulbetrieb eingesetzt wird.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 481/06 vom 14.01.2008

Anrechnung ruhegehaltsfähiger Zeiten: Bei der Untergrenze des § 85a HBG kommt es auf Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt an

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 811/07 vom 25.10.2007

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an Gymnasien hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn der Verfahrensfehler der Nichtbeteiligung des Hauptpersonalrats (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG) bei der Erhöhung des Regelstundenmaßes durch Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2470/03 vom 30.09.2004

1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG (BG BW) eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.

2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG  (BG BW) sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3255/01 vom 12.03.2003

Der Dienstherr ist nicht unter Fürsorge- und Gleichbehandlungsgesichtspunkten gehindert, die eingeführte Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte wieder rückgängig zu machen, auch wenn er sich als Motiv von haushaltsmäßigen Erwägungen leiten lässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1411/97 vom 11.08.1998

1. Das nach Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf im Durchschnitt wöchentlich 40 Stunden unter Beibehaltung der drei unterrichtsfreien Tage auf 24 Wochenstunden bestimmte Regelstundenmaß der Lehrer an Gymnasien (höherer Dienst) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 627/90 vom 19.12.1991

1. Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen vom 17.5.1983 (KuU BW 1983, 459) unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (ständige Rechtsprechung).

2. Das Ministerium für Kultus und Sport kann die Dauer der Unterrichtsverpflichtung der beamteten Lehrkräfte (Regelstundenmaße) durch Verwaltungsvorschrift regeln, solange die in § 12 AZVO (ArbZV BW) angekündigte Rechtsverordnung nicht ergangen ist.

3. Die drei zusätzlichen unterrichtsfreien Tage je Schuljahr, welche die Lehrer nach der Regelung in Teil F der genannten Verwaltungsvorschrift in der Fassung der Änderung vom 1.6.1989 (KuU 1989, 326) erhalten, sind keine Ferientage im Sinne der Ferienverordnung vom 20.11.1989 (GBl S 450); sie konnten ohne Änderung der Ferienverordnung eingeführt werden.

4. Das auf 23 Wochenstunden bestimmte Regelstundenmaß der Lehrer an Gymnasien (höherer Dienst) ist unter Berücksichtigung der drei unterrichtsfreien Tage im Blick auf die Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden rechtlich nicht zu beanstanden.


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