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Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, GG
Schlagworte:	Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung, Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen, gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Leitsatz:	Der Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei Personen, die wegen entgeltlicher Beschäftigung versicherungspflichtig, hiervon aber wegen der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung befreit worden sind, verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Kindererziehungszeiten systembezogen annähernd gleichwertig in der berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt werden. Andernfalls ist die Vorschrift über den Ausschluss solcher Befreiten nicht anwendbar.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 RA 6/05 R