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Pflichtmitgliedschaft

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1324/88 vom 05.02.1990

1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3122/87 vom 28.11.1989

1. Die Bildung von Immobilieneigentum gehört auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Satzung zu den geeigneten Formen anderweitiger Vorsorge iS von § 12 Abs 1 S 2 VwS (RAVersorgSa BW).


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