Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtmitglied 

Pflichtmitglied – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtmitglied“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 84.10 vom 28.02.2011

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit der Folge einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer auf, kann sie sich gegenüber der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und insoweit bestehender Beitragspflicht nicht darauf berufen, bisher in dem Bewusstsein gemeinnützig ("selbstlos") und nicht gewerblich tätig gewesen zu sein. Das Vertrauen darauf, der IHK nicht anzugehören und ihr keine Beiträge zu schulden, ist im Hinblick darauf, dass die Kammerzugehörigkeit infolge der einschlägigen Bestimmungen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nur gleichsam "suspendiert" ist und infolge der nachträglichen Veranlagung zur Gewerbesteuer wiederauflebt, nicht schutzwürdig.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 111/09 vom 16.12.2010

1. Personen, die bis zum 1. April 2007 einen alleinigen Anspruch auf Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII hatten und keine laufenden Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII bezogen, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig.2. Bei alleiniger Gewährung von Krankenhilfe nach § 48 SGB XII liegt kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vor. Reine Krankenhilfefälle gehen seit dem 1. April 2007 in die Zuständigkeit der Krankenkasse über, wenn zuvor ein versicherungfreier Zustand oder eine frühere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand.3. § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V nimmt alleinige Empfänger von Leistungen nach dem Fünften Kapitel des SGB XII von der Rechtsfolge, dass keine Versicherungspflicht eintritt, aus.

BSG – Urteil, B 1 KR 12/10 R vom 02.11.2010

1. SGB 1, SGB 10 und SGB 5 regeln den Schutz von Sozialdaten gleichrangig vorbehaltlich ausdrücklich davon abweichender spezialgesetzlicher Kollisionsregeln.

2. Der Anspruch eines Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine Kassenärztliche Vereinigung auf Auskunftserteilung über die von dieser über ihn gespeicherten Sozialdaten wird durch andere Regelungen des Krankenversicherungsrechts, insbesondere das Recht auf Unterrichtung über die im letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen, nicht verdrängt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5241/09 vom 20.10.2010

1. Im Fall einer gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gewährt Art. 2 GG Schutz davor, aufgrund einer nicht gesetzlich legitimierten Aufgabenerweiterung der Körperschaft einer zu weitgehenden Zwangsunterworfenheit ausgesetzt zu sein, ohne dass es insoweit auf einen darüberhinausgehenden rechtlich oder spürbar faktischen Nachteil ankommt. Einen derart möglichen Grundrechtseingriff können die Betroffenen mit der Unterlassungsklage aus Gründen des Individualrechtsschutzes abwehren, ohne dem Vorwurf der Popularklage zu unterliegen.

2. Eine Kassenärztliche Vereinigung darf Krankenhäusern keine Rahmenverträge zur Durchführung und Abrechnung vorstationärer (ambulanter) ärztlicher Leistungen anbieten und solche Verträge mit ihnen schließen.

Revision anhängig unter B 6 KA 37/10 R

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 17 R 265/10 vom 27.08.2010

Ein im vertragslosen Ausland lebender Altersrentner der gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für seine private Krankenversicherung, §§ 110 Abs 2, 111 Abs 2 SGB VI.

Der Leistungsausschluss nach §§ 110 Abs 2, 111 Abs 2 SGB VI ist verfassungsgemäß, Anschluss an BSG, Urteil vom 04. Februar 1988 - 5/5b RJ 12/87 - juris.de; Urteil vom 09. September 1982 - 5b RJ 40/81 - SozR 6805 Art 1 Nr 1 zur Vorgängervorschrift des § 1321 Abs 3 RVO.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2595/10 ER-B vom 29.07.2010

1. Die Zuständigkeit der Einzugsstelle ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch anzunehmen, wenn es um die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe nur in einem Sozialversicherungszweig geht (BSG, Urteil vom 23. September 2003, B 12 RA 3/02 R, SozR 4-2400 § 28h Nr 1). Daraus folgt, dass für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Arbeitgeberprüfung nach § 28p SGB IV der nach § 28p Abs 2 SGB IV zuständige Träger der Rentenversicherung - hier die Antragsgegnerin - zuständig ist und nicht der nach § 127 SGB VI zuständige Rentenversicherungsträger.

2. Der nachträgliche Abzug des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags vom Arbeitsentgelt erfolgt durch Aufrechung und ist daher nur zulässig, soweit Arbeitslohn pfändbar ist.

BVERWG – Urteil, 8 C 20.09 vom 23.06.2010

Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung des Urteils vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69).

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 10.10 vom 15.04.2010

Versorgungsbezüge (im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 2 Satz 2 EStG) in Form einer betrieblichen Altersrente, die eine Ingenieurgesellschaft ihrem noch gelegentlich für sie tätigen Geschäftsführer zahlt, stellen berufsbezogene Einkünfte im Sinne von § 3 Abs. 1 der Beitragsordnung der Baukammer Berlin dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 36 KR 182/10 ER vom 01.03.2010

1. "Unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II" privat krankenversichert ist nur, wer am Tage vor dem Beginn der Leistungsgewährung privat krankenversichert war. Nicht ausreichend dagegen ist, dass die letzte in der Vergangenheit bestehende Versicherung eine private Krankenversicherung war.

2. Auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 5 Abs 5a Satz 1 SGB V auf Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuletzt zwar privat krankenversichert waren, aber diesen Schutz schon mehrere Monate vor Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges verloren haben, liegen nicht vor, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht besteht.

SG-MARBURG – Beschluss, S 11 KA 97/09 ER vom 06.01.2010

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, einem Vertragsarzt erneut die Kontoauszüge (Abrechnungsunterlagen) zu übersenden.

BVERWG – Urteil, 2 C 69.08 vom 17.12.2009

Übernimmt der Dienstherr bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die zur Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gestalteten Professurvertretung beurlaubt wurden, in ständiger Praxis während der Vertretungszeit die Beiträge für die Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist es eine sachwidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er die Übernahme dieser Beiträge einem Professurvertreter nur deshalb vorenthält, weil dieser nicht bereits vor der Übernahme der Vertretung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert war.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 358/07 vom 02.11.2009

Für die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nach § 173 SGB V ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Das Krankenkassenwahlrecht kann auch konkludent in einem Leistungsantrag gegenüber der Agentur für Arbeit ausgeübt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 235/09 vom 16.09.2009

Im Voraus begrenzte vorübergehende Tätigkeiten für einen Auftraggeber begründen mangels der erforderlichen Dauerhaftigkeit jedenfalls dann keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, wenn zwischen den einzelnen Auftragsprojekten mehrmonatige Pausen liegen.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 3/09 vom 31.08.2009

Die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk erfüllen den gleichen Zweck wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und sind daher als Pflichtbeiträge iSd § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG anzurechnen. Im Regelfall kann sich ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks von der Zahlung der Beiträge während der Elternzeit befreien lassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 256/09 vom 12.08.2009

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass § 210 Abs 1 Nr. 1 SGB VI einen Anspruch auf Beitragserstattung nur für solche Versicherten vorsieht, die kein Recht zur freiwilligen Versicherung haben.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2207/07 vom 25.06.2009

Ein Feststellungsantrag ist nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, soweit die begehrte Feststellung ganz oder teilweise Inhalt eines bereits erlassenen Verwaltungsakts ist und die begehrte Feststellung mit dem Regelungsinhalt dieses Verwaltungsakts kollidiert.

Wenn eine Behörde einen Bescheid über Abgaben für die Zukunft festgesetzt hat, kann sie höhere Abgaben nur aufgrund eines geänderten Bescheids verlangen.

Die Erhebung von Beiträgen durch die Landeszahnärztekammer kann nur auf der Grundlage eines Verwaltungsakts erfolgen.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Bescheids über die Beitragserhebung ist § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (offen geblieben: Anwendbarkeit der §§ 45, 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG und der §§ 172 ff. AO).

Ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg, der als Arzt und Zahnarzt approbiert ist und in Baden-Württemberg wohnt, ist auch dann zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags in der Landeszahnärztekammer verpflichtet, wenn er als Angestellter beim MDK nur administrativ tätig ist und seine Tätigkeit den zahnärztlichen Bereich nur untergeordnet betrifft; durch die im Satzungsrecht der Landeszahnärztekammer vorgesehenen (zweifachen) Ermäßigungen (wegen fehlender Liquidationsberechtigung und Doppelapprobation) verstößt die Beitragshöhe in seinem Fall nicht gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 234/07 vom 13.02.2009

Eine selbständige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer wird auch dann an dem Ort ausgeübt, wo die landwirtschaftlichen Flächen liegen, wenn der Unternehmer von seinem ausländischen Wohnsitz aus die wirtschaftliche Leitung mittels Hilfspersonen ausführen kann (Anschluss an BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 219/06 vom 04.12.2008

1. Die Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts liegen auch dann vor, wenn der Beginn der Mitgliedschaft mit dem Zeitpunkt der Beitragssatzerhöhung zusammenfällt.

2. Hierbei ist zwischen dem Beginn der Mitgliedschaft und der maßgeblichen rechtlichen Begründung der Mitgliedschaft zu differenzieren.

3. Ob eine Erhöhung des Beitragssatzes vorliegt, ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen und hängt nicht davon ab, ob sich der Beitrag des Mitglieds selbst während seiner Mitgliedschaft erhöht.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt; BSG-Az.: B 12KR 10/09 B, erledigt: 27.07.2009

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 2.08 vom 10.09.2008

1.) Gesetzliches Mitglied eines Unterhaltungsverbandes ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 nur derjenige, der als Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes in das Grundbuch eingetragen wird. Die Begründung der Mitgliedschaft setzt daneben die Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis voraus.2.) Den Eigentümer eines grundsteuerbefreiten Buchgrundstückes trifft die Obliegenheit, dem Gewässerunterhaltungsverband sein Eigentum an dem Grundstück anzuzeigen.3.) Bei der Umlage des dem Unterhaltungsverband entstehenden Aufwandes sind die Eigentümer von grundsteuerbefreiten Buchgrundstücken entsprechend ihren Flächenanteilen und im Übrigen die Gemeinden heranzuziehen. Die Umlage an die Gemeinden erfasst auch diejenigen Flächen, die als Teilflächen von grundsteuerpflichtigen Buchgrundstücken ihrerseits grundsteuerbefreit sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1135/07 vom 20.06.2008

Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 386/05 vom 29.04.2008

Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III ist kein Arbeitseinkommen. Sein Bezug löst deshalb keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillige Mitglieder aus.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 391/07 vom 09.01.2008

Ehemalige Versicherte der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), die zuvor in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert waren, zum 1. April 2007 weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind und vom Sozialhilfeträger weder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt noch sonstige laufende Grundsicherungsleistungen oder vergleichbare laufende Hilfen erhalten, sind seit 1. April 2007 in der GKV pflichtversichert, da es sich bei der PBeaKK allein um eine Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, die in ihrem Bestand geschlossen ist und als Selbsthilfeeinrichtung zugunsten ihrer Mitglieder in Auftragsverwaltung lediglich Beihilfen im Krankheitsfall nach den Beihilfevorschriften des Bundes als ehemaligem Arbeitgeber berechnet und zahlt, also nicht nur um keine gesetzliche Krankenkasse, sondern auch um keine private Krankenkasse, die statt der GKV nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) und dann auch erst zum 1. Januar 2009 zu einer Wiederaufnahme ihres früheren Mitglieds auf der Grundlage eines Basistarifes verpflichtet wäre.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 429/05 vom 28.11.2007

Die vom Niedersächsischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte gewährte Altersrente ist eine der gesetzlichen Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art (§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III).

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 2 U 174/04 vom 06.11.2007

Zur Vereinbarkeit der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung mit Verfassungsrecht und europäischem Recht (BG-Monopol).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 4869/06 vom 06.11.2007

Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 1337/07 vom 09.08.2007

Die Inanspruchnahme des wegen des Eintritts der Verjährung aus § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 214 Abs. 1 BGB folgenden Leistungsverweigerungsrechts steht im Ermessen des Trägers der Arbeitsförderung. Bei der Ermessensausübung ist es zulässig, eine in allgemeinen Richtlinien festgelegte Praxis anzuwenden und im Bescheid hierauf hinzuweisen. Dies entspricht insbesondere dann den Begründungserfordernissen des § 35 SGB X, wenn in der vorgeschalteten Anhörung keine Gesichtspunkte geltend gemacht wurden, die eine andere Entscheidung nahelegen könnten. Aus einer vorangegangenen Betriebsprüfung auf der Grundlage des § 28p SGB IV, bei der eine unzutreffende Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht nicht aufgefallen war, können keine weiter gehenden Rechte hergeleitet werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2394/05 vom 26.06.2007

1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Arzt, der am 31.12.2004 das 45. Lebensjahr vollendet hatte, grundsätzlich nicht als Neumitglied in der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte aufgenommen wird.

2. Die diesbezügliche Ungleichbehandlung von EU-Angehörigen, die erstmals im Alter von 45 Jahren oder älter eine berufliche Tätigkeit als Arzt in Deutschland oder Baden-Württemberg aufnehmen, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

SG-STADE – Urteil, S 27 RA 186/03 vom 08.05.2007

1. Die Tätigkeit als angestellter Jurist in einem Versicherungsunternehmen erfüllt allein regelmäßig nicht die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI.2. Die Befreiung von der Versicherungspflicht kann in diesem Fall in Betracht kommen, wenn eine anwaltliche Tätigkeit ausgeübt wird.3. Die Befreiungsregelung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI kann nur tätigkeits- und nicht personenbezogen verstanden werden (vgl BSG vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 = BSGE 83, 74).4. Durch die Aufnahme einer nebenberuflichen Tätigkeit als freier Rechtsanwalt entsteht kein Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI für die abhängige Tätigkeit.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Pflichtmitglied - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum