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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 667/93 vom 09.05.1995

1. Steht einem in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner pflichtversicherten Ruhestandsbeamten gegenüber seiner Krankenkasse weiterhin wie vor dem 1.1.1989 wahlweise ein Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen oder Kostenerstattung - auch bei Behandlung durch einen Vertragsarzt - zu, sind bei Inanspruchnahme der Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Vertragsarzt die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als sie über die von der Krankenkasse gewährten Leistungen hinausgehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 364/05 vom 19.10.2006

1. § 16 Nr. 3 NIngG verpflichtet die Ingenieurkammer zur Löschung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieure, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.2. Die für eine Eintragung erforderliche unabhängige und eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. von § 13 Nr. 4 NIngG setzt voraus, dass die Tätigkeit als Berantender Ingenieur hauptberuflich ausgeübt wird.

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 63/05 vom 22.06.2006

Das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V ist nicht dadurch ausgeschlossen,dass der Beitretende ab dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB XII bezieht.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 8/05 vom 16.03.2005

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Altersversorgungswerks ausnahmsweise zulässig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1024/03 vom 01.02.2005

Der Ausschluss des abschnittsübergreifenden Verlustausgleichs und des Verlustvortrags sowie Verlustrücktrags im Rahmen der Beitragsveranlagung aufgrund der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 110/02 vom 18.02.2004

Der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner bestimmt sich bis zum 31. März 2002 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Strukturgesetzes . Das folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96, 17/96, 18/96, 19/96, 20/96, 18/97 - (Anschluss an BSG, Urteil vom 7.12.2000 - B 12 KR 29/00 R in SozR 3-2500 § 5 Nr 44).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3140/00 vom 04.04.2002

Im Falle dauernder vollstationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung wird das Altersruhegeld der Witwe des Beamten, das sie aus einer früheren eigenen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erlangt hat, gemäß § 9 Abs. 7 Satz 3 bis 6 BhV ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht bei der Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 923/00 vom 27.09.2001

Eine Bestimmung in der Satzung eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, nach der die Inanspruchnahme einer Beitragsermäßigung für Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn der betreffende Rechtsanwalt von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wurde, unabhängig davon, ob diesem auch die Vorteile der Befreiung zugute kommen, verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2176/98 vom 16.11.1999

Ein in der Schweiz ansässiger und berufstätiger Buchprüfer, der in Baden-Württemberg als Rechtsanwalt zugelassen ist, hat nicht deshalb einen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für Rechtsanwälte, weil er in der Schweiz pflichtversichert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1152/96 vom 27.11.1996

1. Die Bemessung des vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte erhobenen Beitrags nach dem Berufseinkommen des (bei nichtselbständigen Rechtsanwälten) letzten Kalenderjahres verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3268/87 vom 15.06.1989

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, daß § 18 Abs 1 VwS (RAVersorgSa BW) den Anspruch auf Erstattung von Versorgungsbeiträgen nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft auf 60 vom Hundert der geleisteten Beiträge begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1071/91 vom 21.12.1993

1. Es ist rechtlich nicht geboten, in der berufsständischen Pflichtversorgung der Rechtsanwälte eine Befreiung geringfügig beschäftigter Mitglieder von der Mitgliedschaft vorzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 613/93 vom 24.09.1993

1. Hat der Rechtsanwalt gem § 11 Abs 2 RAVwS (RAVersorgSa BW) die einkommensbezogene Beitragsbemessung beantragt, liegen aber keine hinreichenden Daten für eine exakte Einkommensfeststellung vor, so ist das Versorgungswerk verpflichtet, eine möglichst realistische Schätzung vorzunehmen; ein Rückgriff auf die fiktive Bemessungsgrundlage des § 11 Abs 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) (Beitragsbemessungsgrenze in der Angestelltenversicherung) ist unzulässig, auch wenn der Rechtsanwalt seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt.

2. Zur Streitwertbemessung bei Teilanfechtung von Beitragsbescheiden für abgegrenzte Zeiträume.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1346/92 vom 29.06.1992

1. Das Begehren auf Herabsetzung bzw auf (Teil-) Erlaß des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte aus Härtegründen ist mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen; der einstweilige Rechtsschutz richtet sich daher nach § 123 VwGO.

2. Herabsetzung und (Teil-) Erlaß des Versorgungsbeitrags richten sich gemäß §§ 12 und 3 KAG BW nach §§ 163 Abs 1 und 227 Abs 1 AO; ob wegen der Neufassung von § 15 Abs 4 RAVwS (RAVersorgSA BW) ab 1.1.1992 etwas anderes gilt, bleibt offen.

3. Zum Begriff der unbilligen Härte iS von § 80 Abs 4 Satz 3 VwGO.

4. Bei Billigkeitsmaßnahmen zugunsten Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Prüfung, ob der notwendige Lebensunterhalt noch gesichert ist, das Einkommen und Vermögen des Ehegatten zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 915/90 vom 17.12.1991

1. Eine berufsständische Versorgungseinrichtung, die durch die Fassung ihrer Satzung eine Unklarheit geschaffen hat, muß sich regelmäßig gefallen lassen, daß die Auslegung zu ihrem Nachteil geschieht.

2. Der Anspruch des aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ausgeschiedenen Mitglieds auf Erstattung von 60vH seiner bisher geleisteten Beiträge umfaßt auch Nachversicherungsbeiträge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2995/88 vom 11.09.1990

1. Zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsbeitrags in der Rechtsanwaltsversorgung zählen auch Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit oder Beschäftigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1324/88 vom 05.02.1990

1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3122/87 vom 28.11.1989

1. Die Bildung von Immobilieneigentum gehört auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Satzung zu den geeigneten Formen anderweitiger Vorsorge iS von § 12 Abs 1 S 2 VwS (RAVersorgSa BW).


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