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Pflichtmitglied

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 11.09 vom 03.11.2009

Pflichtmitglieder der Baukammer Berlin nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. sind nur diejenigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, die von der Baukammer selbst im Rahmen ihres Aufgabenbereichs bestellt worden sind. Ein von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin öffentlich bestellter Sachverständiger ist unabhängig von dem Fachgebiet, auf das sich seine Bestellung bezieht, nach den genannten Vorschriften nicht Pflichtmitglied der Baukammer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 51/91 vom 19.10.1993

1. Einem Pflichtmitglied, dem zunächst die Beitragsermäßigung nach § 12 Abs 1 S 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) gewährt worden war und das sich später für den einkommensbezogenen Beitrag nach § 11 Abs 2 RAVwS (RAVersorgSa BW) entschieden hat, steht nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 12 Abs 5 S 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) kein Anspruch auf Rückkehr zur Beitragsermäßigung nach § 12 Abs 1 S 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 2611/10 vom 18.04.2013

Anspruch eines ehemaligen Zeitsoldaten im Rang eines Oberstabsapothekers auf Nachversicherung im Versorgungswerk der Apothekerkammer

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer über die Beendigung der Zugehörigkeit zur Apothekerkammer hinausreichenden Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in dessen Versorgungswerk.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 N 10.2966 vom 27.02.2013

Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen und verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Rechtsanwaltsversorgung; Normenkontrolle; Verwaltungsrat; Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre; vorgezogenes Altersruhegeld; Übergangsregelungen; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 N 10.2960 vom 27.02.2013

Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen und verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Rechtsanwaltsversorgung; Normenkontrolle; Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre; Übergangsregelungen; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerversorgung vom 7. Dezember 2009

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2182/11 vom 19.02.2013

Ein Rechtsanwalt, der kraft Gesetzes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist, hat für eine abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, solange die Beschäftigung keinen Tatbestand erfüllt, der eine Versagung der Zulassung nach § 7 Nr. 8 BRAO, die Rücknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr 8 BRAO rechtfertigt. Es ist nicht erforderlich, dass es sich bei der Beschäftigung um eine anwaltliche Tätigkeit handelt. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.723 vom 14.02.2013

Keine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung ?Ingenieur? nach Absolvierung eines zweijährigen postgradualen Studiengangs ?Master of Engineering - Bauschäden, Baumängel und Instandsetzungsplanung?, das bei erfolgreichem Abschluss zur Führung des akademischen Grades ?Master of Engineering (M.Eng.)? berechtigt. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Eintragung in das Verzeichnis der freiwilligen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 555/11.GI.B vom 07.02.2013

1. In der Russischen Förderation sind ausschließlich die von der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft verliehenen Professorentitel und Doktorgrade staatlich anerkannt.2. Von der "Höheren Zwischenakademischen Prüfungskommission" des "Internationalen Zwischenakademischen Verbandes" in Moskau verliehene Bezeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben des § 22 Abs. 1 Hessisches Hochschulgesetz.3. Die Ärztekammer hält auf der Grundlage des § 27 Ziffer 7 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zu Recht eine Bezeichnung gemäß oben Ziffer 2 nicht für gleichwertig mit der deutschen Bezeichnung "Professor".

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 2671/12 vom 23.01.2013

1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist in Bezug auf in einem nicht anwaltlichen Unternehmen angestellte Juristen nur für einen Syndikusanwalt, nicht aber für einen Justiziar oder Rechtsreferenten möglich.

2. Die Befreiung eines Syndikusanwalts ist nicht von vornherein durch die Doppel- oder Zweiberufe-Theorie (BGH, Urt. v. 25.02.1999 - IX ZR 384/97 = BGHZ 141, 69; ebenso EuGH Große Kammer, Urt. v. 14.09.2010 -C-550/07 P), die im Sozialrecht keine Anwendung findet, ausgeschlossen.

3. Die Befreiung orientiert sich dann am Inhalt der ausgeübten Tätigkeit, die ihrem Kernbereich nach anwaltstypisch sein muss.

4. Vier Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen, qualifizieren eine angestellte Tätigkeit als anwaltstypisch: die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung. (Anschluss an Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08).

5. Das Kriterium der Rechtsentscheidung setzt voraus, dass der angestellte Rechtsanwalt gleichberechtigt an richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen des Unternehmens teilnimmt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5322/12 vom 07.01.2013

1. Beamte, die bis zum 31.12.1991 geborene Kinder erzogen haben, können auch für die Zeit vor dem 22.07.09 einen Anspruch auf vorü-bergehende Bewilligung eines Kinderzuschlages gemäß § 50 e BeamtVG i.V.m. § 50 a BeamtVG haben.

2. Dies folgt nicht aus § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze, vom 15.07.09 (BGBl. I 2009, 1939), denn diese Vorschrift ist erst am 22.07.09 in Kraft getreten und vermittelt Beamten, die bis zum 31.12.91 geborene Kinder erzogen haben, erst ab diesem Zeitpunkt einen vorübergehenden Anspruch auf Kindererziehungszuschlag gem. §§ 50 e, 50 a BeamtVG.

3. Für die Zeit vor dem 22.07.09 folgt dieser Anspruch jedoch aus einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung von § 56 Abs 4 Nr 2 SGB 6 a.F., wonach Beamte (und andere Angehörige von "befreienden" Versorgungssystemen) nur dann von der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB 6 ausgeschlossen sind, wenn die kindererziehende betroffene Person in ihrem Versorgungssystem eine Berücksichtigung der Kindererziehung erhält, die systembezogen annähernd gleichwertig ist (Anschluss an BSG, Urteile vom 18.10.05 - B 4 RA 6/05 R - und vom 31.01.08 - B 13 R 64/06 R -).

4. Anspruch auf Prozesszinsen bei Verpflichtung zur Bewilligung des Kindererziehungszuschlages nach §§ 50 e, 50 a BeamtVG für einen früheren Zeitraum, als von der Behörde bewilligt.

BGH – Urteil, IX ZR 130/10 vom 20.12.2012

a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.

b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner, an welche die Zuständigkeit anknu?pft, aus einer Tätigkeit im Inland herrühren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1352/11 vom 17.12.2012

Die im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beschäftigten Zahnärzte dürfen von einer Landeszahnärztekammer nicht zu gleich hohen Beiträgen herangezogen werden wie kurativ tätige Zahnärzte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6u A 185/12.U vom 06.12.2012

Es steht im Ermessens des Berufsgerichts, ob eine Berufspflichtverletzung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 4 BauKaG NRW auch nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Beschuldigten in der Ingenieurkammer-Bau NRW geahndet wird. Ausgehend von einer restriktiven Anwendung der Vorschrift ist maßgeblich, ob konkrete Anhaltspunkte einen Wiedereintritt in absehbarer Zeit erwarten lassen oder gewichtige generalpräventive Gründe vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 569/11 vom 27.07.2012

Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2011 - 2 S 654/11 -, VBlBW 2012, 193).

BSG – Urteil, B 12 KR 11/10 R vom 27.06.2012

Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 74/11 vom 19.04.2012

Pflichtversicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW.

Besondere rechtliche Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO folgen nicht schon daraus, dass das Verwaltungsgericht in Kammerbesetzung entschieden hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 156/11 vom 03.02.2012

Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks nicht zu.

BSG – Urteil, B 12 KR 21/10 R vom 21.12.2011

1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen.

2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse begründet, bei der der Versicherte zuletzt gesetzlich krankenversichert war, auch wenn die Mitgliedschaft bei dieser Kasse nicht unmittelbar vorausging.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8 KR 77/11 B ER vom 17.11.2011

Die gegenüber einem Apotheker/einer Apothekerin ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) gilt fort, wenn nach einem Wechsel für die ausgeübte Tätigkeit in einem Pharmaunternehmen ebenfalls eine berufsspezifische "pharmazeutische Tätigkeit" (§ 2 Abs. 3 BApO) nachgewiesen werden kann. Die Mitgliedschaft in dem berufsständischen Versorgungswerk der Apotheker bleibt dann bestehen.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 644/08 vom 01.11.2011

Die geringfügige Aktienbeteiligung eines amtlichen Kursmaklers an der Börsenträgerin stellt trotz Aktienvinkulierung und Stimmrechtsbündelung durch Stimmrechtsvollmacht für die Kursmaklerkammer kein notwendiges Betriebsvermögen des Kursmaklergewerbes dar, weil eine Förderwirkung der Beteiligung neben den normierten Einflussrechten auf die der Börsenträgerin durch die Vernetzung der Kursmakler in den Börsengremien nicht mehr entscheidend ins Gewicht fällt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 335/09 vom 27.10.2011

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles der als Arbeitnehmer geführte (leitende) Angestellte oder Fremdgeschäftsführer auf Grund seiner Stellung in der Familie faktisch vollkommen freie Hand in der Führung der Geschicke des Unternehmens hat und wie ein Alleininhaber "frei Schalten und Walten kann".

Maßgeblich ist allein die Rechtsmacht des Firmeninhabers. Im Konfliktfall, z.B. wenn es zu einer familiären Trennung kommt und die familiären Rücksichtnahmen ein Ende haben, kann von den vertraglich niedergelegten Befugnissen jederzeit wieder Gebrauch gemacht werden, so etwa auch von einem Weisungs- und Kündigungsrecht. Es ist daher konsequent und im Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine von Anfang an latent vorhandene Rechtsmacht auch dann für eine abhängige Beschäftigung ausschlaggebend sein zu lassen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht worden ist.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 11/11 vom 10.08.2011

Zum Bestehen eines Zinsanspruchs auf in Rechnung gestellte Krankenhausbehandlungskosten und deren Fälligkeit bei im Zeitpunkt der Krankenhausbehandlung bereits kraft Gesetztes bestandener, aber erst nachträglich festgestellter Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/11 vom 21.07.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsleistungen eines berufsständischen Versorgungswerks wegen Versorgungsbeitragsrückständen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 180/11 B ER vom 19.07.2011

1. Der Zugang zur Versicherung im Sinne der Begründung des Statusverhältnisses unterliegt dem Grundsatz der Tatbestandsgleichstellung nach Art. 5 lit. b) VO (EG) 883/2004. Im Rahmen der Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, ob eine Person "zuletzt" gesetzlich krankenversichert oder "bisher" privat krankenversichert war, sind hiernach Sachverhalte, die in anderen Mitgliedstaaten verwirklicht worden sind, so zu berücksichtigen, als ob sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten wären. 2. Eine vorherige private Teilversicherung steht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V nur dann entgegen, wenn sie wesentliche Teile der Vollversicherung umfasst. Die Absicherung muss jedenfalls eine solche Qualität haben, dass der Versicherte dem "Lager" der Privatversicherten zuzurechnen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 1371/09 vom 19.04.2011

Eine Aufschubzeit für die Durchführung der Nachversicherung eines unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten endet zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass er nicht innerhalb von zwei Jahren nach seinem unversorgten Ausscheiden eine versicherungsfreie Beschäftigung wird aufnehmen können. Damit beginnt auch spätestens zu diesem Zeitpunkt die Jahresfrist für die Begründung einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen und einen Antrag auf Durchführung der Nachversicherung bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung. Eine nach Ablauf der Fristen aufgenommene versicherungsfreie Tätigkeit als Referendar eröffnet keine neue Frist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2355/10 vom 15.04.2011

1. Ein steuerlicher Maßstab für die Bemessung des IHK-Beitrags entspricht dem Äquivalenzprinzip, denn er bildet den Vorteil durch die Interessenwahrnehmung der IHK ab. Ein Basisvorteil kommt jedem IHK-Mitglied zugute, so dass ein Grundbeitrag gerechtfertigt ist.

2. Die Festsetzung der Beiträge bleibt von einer möglichen Aufgabenüberschreitung grundsätzlich unberührt. Ein derartiger Verstoß lässt sich durch eine Beitragssenkung nicht rückgängig machen (wie OVG Koblenz, U. v. 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5221/07 vom 14.04.2011

1. § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI begründet bei europarechtskonformer Auslegung auch einen Anspruch auf Zuschuss zur Krankenversicherung für ein Versicherungsverhältnis in der Schweiz, wenn das schweizer Versicherungsunternehmen der dortigen staatlichen Aufsicht unterliegt (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.06.2010, L 4 R 583/06). , §106 SGB VI; Pflicht zum Abschluss eines Versicherungvertrages ist keine Pflichtversicherung.

2. § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (hier in der bis 30.04.2007 geltenden Fassung, aber auch in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung) schließt einen Anspruch auf Zuschuss zu einer ausländischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus.

3. Die in der Schweiz bestehende Pflicht, sich für Krankenpflege zu versichern (so genannte obligatorische Krankenpflegeversicherung), stellt keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. des § 106 SGB VI dar (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.06.2010, L 4 R 583/06).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5039/10 vom 07.04.2011

1. Äußerungen einer IHK zu einem Schienenbauprojekt betreffen ihren Kompetenzbereich. Derartige Äußerungen bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.

2. Eine Äußerung durch Plakat verletzt das Gebot der größtmöglichen Objektivität und stellt daher eine der IHK verwehrte Form der Interessenvertretung in der Öffentlichkeit dar.

BSG – Urteil, B 3 KS 2/10 R vom 10.03.2011

Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwendung von § 4 Nr 1 KSVG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 84.10 vom 28.02.2011

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit der Folge einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer auf, kann sie sich gegenüber der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und insoweit bestehender Beitragspflicht nicht darauf berufen, bisher in dem Bewusstsein gemeinnützig ("selbstlos") und nicht gewerblich tätig gewesen zu sein. Das Vertrauen darauf, der IHK nicht anzugehören und ihr keine Beiträge zu schulden, ist im Hinblick darauf, dass die Kammerzugehörigkeit infolge der einschlägigen Bestimmungen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nur gleichsam "suspendiert" ist und infolge der nachträglichen Veranlagung zur Gewerbesteuer wiederauflebt, nicht schutzwürdig.


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