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Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 33/09 vom 24.03.2010

1. Zur Überprüfung der Entgeltsumme und der Entschädigungslast können die Beitragspflichtigen weder die Vorlage aller Entgeltnachweise im Beobachtungszeitraum noch die Vorlage im Beobachtungszeitraum noch die Vorlage der diesbezüglichen (anonymisierten) Bewilligungsbescheide verlangen.

2. Amtsermittlungen zur Richtigkeit des einer Gefahrklasse zugrunde liegenden Zahlenwerks sind erst anzustellen, wenn der Kläger plausibel und nachvollziehbar erhebliche Fehler behauptet. Ein Bestreiten der duch die Berufsgenossenschaft vorgelegten Zahlen mit Nichtwissen reicht hierfür nicht aus.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 60.09 vom 24.03.2010

Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3077/08 vom 23.03.2010

Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG vor, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den überzahlten Betrag aus seinem Einkommen oder Vermögen zurückzuzahlen und er weder einen eindeutigen, ohne Schwierigkeiten zu realisierenden Anspruch gegen einen Dritten auf Ausgleich oder Übernahme der Verbindlichkeit hat noch einem Dritten eine sittliche Pflicht zur Leistung eines Ausgleichs zukommt, der dieser auch nachzukommen bereit ist.

BFH – Beschluss, IX B 227/09 vom 18.03.2010

Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen (gegen BMF-Schreiben --Nichtanwendungserlass-- vom 15. Februar 2010, DStR 2010, 331) .

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1240/09 vom 11.03.2010

Eine teilumfängliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung wegen Unterschreitung des satzungsrechtlich normierten Mindestbehältervolumens ist ausgeschlossen.

BFH – Urteil, VIII R 50/07 vom 09.03.2010

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2563/09 vom 26.02.2010

Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.

BFH – Urteil, IV R 2/07 vom 25.02.2010

1. Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben.

2. Für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes "wie ein materielles Wirtschaftsgut" ist ohne Bedeutung, ob

a) die Nutzungsbefugnis des Steuerpflichtigen auf einem unentgeltlichen oder auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruht,

b) dem Steuerpflichtigen zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen den Eigentümer des Grundstücks zustehen oder ob er von vornherein auf solche Ansprüche verzichtet, und

c) die Übernahme der Herstellungskosten durch den Steuerpflichtigen eine unentgeltliche Zuwendung an den Eigentümer des Grundstücks oder Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks ist.

BVERWG – Urteil, 9 C 1.09 vom 24.02.2010

1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstreit gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid auch dann berufen, wenn die rückwirkende Satzungsänderung sich auf die Höhe seiner eigenen Beitragspflicht günstig auswirken würde, sofern die Neuregelung jedenfalls für einen Teil der Satzungsbetroffenen belastend ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2460/09 vom 23.02.2010

1. Dem rechtlichen Interesse eines Dritten, dass eine der streitenden Parteien obsiege (§ 66 Abs 1 ZPO), wird im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Möglichkeit der Beiladung Rechnung getragen (BSG SozR 1750 § 41 Nr 1). Der "Beitritt" eines Dritten zum Rechtsstreit ist im sozialgerichtlichen Verfahren daher als Antrag auf Beiladung zu werten.

2. Das Bestehen einer Ehegatten-Innengesellschaft steht der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Ehegatten und einer KG, deren Komplementär der andere Ehegatte ist, nicht entgegen.

3. Die Gewährung von Darlehen bzw Sicherheiten unter Ehegatten schließt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht von vornherein aus.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1209/08.DA vom 11.02.2010

1. § 93 HGO enthält eine eindeutige Einnahmebeschaffungshierarchie, an die die Gemeinden gebunden sind.

2. Der Vorrang der speziellen Deckungsmittel ist Ausdruck der Verpflichtung der Gemeind, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Gemeinde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.

3. Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 93 HGO gibt die Rechtslage zutreffend wieder, wenn dort ausgeführt wird, dass bei der Entscheidung, ob ein Abweichen vom Grundsatz der Deckung durch spezielle Entgelte vertretbar und geboten ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 607/09 vom 03.02.2010

1. Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont regelmäßig dahin auslegungsfähig und der Bescheid insofern bestimmbar, dass er sich an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer, die Miteigentümer des abfallentsorgten Grundstücks sind, richtet; deren namentliche Aufführung ist nicht zwingend erforderlich.2. Der Gebührengläubiger darf die jeweiligen Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch mittels eines zusammengefassten Bescheides im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG i.V.m. § 155 Abs. 3 Satz 1 AO heranziehen, wenn die einschlägige Abfallgebührensatzung auf den Grundstückseigentümer abstellt.3. Bestimmt eine Gebührensatzung in Ermächtigung des § 5 Abs. 6 Satz 2 NKAG bei wiederkehrenden Gebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen wie Restabfallgebühren den Grundstückseigentümer zum Gebührenpflichtigen, ist eine solche Regelung grundsätzlich dahin auszulegen, dass damit der Grundstückseigentümer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld nicht derjenige im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gebührenbescheides gemeint ist.

BFH – Urteil, IV R 27/07 vom 03.02.2010

Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen abzusetzen, die in einem Wirtschaftsjahr nach Auslaufen einer Einschlagsbeschränkung steuerlich zu erfassen sind. § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG eröffnet dem Steuerpflichtigen in Erweiterung der Regelung in § 5 Abs. 1 ForstSchAusglG lediglich das Wahlrecht, Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen mit dem begünstigten Steuersatz gemäß § 34b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG (nunmehr § 34b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EStG) zu besteuern, auch wenn die Kalamitätsnutzung erst in einem Wirtschaftsjahr gezogen wird, welches einer Einschlagsbeschränkung nachfolgt       .

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 817/08 vom 28.01.2010

Zur (reduzierten) Bindung an ein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem eine Klage gegen eine (reine) Ermessensentscheidung abgewiesen wurde.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in einem Rechtsstreit über die Dauer der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist, obwohl es sich dabei um eine (reine) Ermessensentscheidung der Behörde handelt, die mündliche Verhandlung.

Die (örtliche) Zuständigkeit einer Landesbehörde kann sich (bei Fehlen einer bundesrechtlichen Regelung) allein aus dem betreffenden Landesrecht, nicht aus dem Recht eines anderen Bundeslands ergeben. Das einschlägige Landesrecht ist nicht zur Begründung der Zuständigkeit einer Behörde eines anderen Bundeslands befugt.

Das (eigene) Recht eines minderjährigen Kindes auf Umgang mit seinem Vater als Ausfluss des Art. 6 GG ist bei einer Ermessensentscheidung über die Dauer der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung zwingend zu berücksichtigen. Ein Verstoß dagegen kann (allein) zu einem Ermessensfehler führen.

Bestehende familiäre Bindungen, die nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK von den Ausländerbehörden zu beachtende Schutzwirkungen erzeugen, verdrängen nicht von vornherein das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet wegen dessen Ausweisung und bewirken deshalb nicht per se eine Ermessensreduzierung auf Null in dem Sinne, dass die Ausländerbehörde verpflichtet wäre, die Wirkungen einer Ausweisung ab sofort und ohne die Pflicht des Ausländers zur Ausreise aus dem Bundesgebiet zu befristen. Vielmehr hängt das von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab.

Das Wohl eines Kindes erleidet im Allgemeinen keinen nachhaltigen Schaden und es liegt insoweit in der Regel auch kein Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK vor, wenn das Kind für einen vorübergehenden, überschaubaren Zeitraum von seinem Vater getrennt wird.

Es führt nicht per se zu unerträglichen und vom Gesetzgeber nicht bedachten Folgen, wenn nach geltendem Recht der Lauf der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG gesetzten Frist nicht vor der Ausreise des Ausländers beginnen kann, da es § 25 Abs. 5 AufenthG ermöglicht, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unverschuldet unmöglich ist und mit dem Wegfall der Abschiebungs- bzw. Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist

BSG – Urteil, B 12 KR 28/08 R vom 27.01.2010

Zu den nach der Satzung einer Krankenkasse beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwillig Versicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, gehört auch eine Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag (Anschluss an BSG vom 6.9.2001 - B 12 KR 5/01 R = SozR 3-2500 § 240 Nr 40).

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 635/08 vom 21.01.2010

1. Die Heranziehung der ortsfremden Inhaber von Zweitwohnungen zum Jahreskurbeitrag verstößt im Verhältnis zu den einheimischen Inhabern von Zweitwohnungen bzw. den Einwohnern der Gemeinde nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.2. Zweitwohnungsinhaber sowie ihre Familienmitglieder sind grundsätzlich verpflichtet, den Jahreskurbeitrag zu entrichten, wenn nicht ein Aufenthalt aus objektiven Gründen unmöglich ist . Im Falle des Nachweises, sich im Erhebungszeitraum nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten zu haben, besteht ein Erstattungsanspruch.3. Im Falle der Belegenheit der Zweitwohnung außerhalb des anerkannten Gebietes besteht der Erstattungsanspruch auch dann, wenn nachgewiesen wird, dass ein Aufenthalt nicht zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken erfolgt ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 43/09 vom 18.01.2010

Zahlt der Kostenbeamte nach einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO versehentlich einen für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschuss an den insolventen Vorschusspflichtigen zurück, obwohl der Vorschuss durch Sachverständigenkosten teilweise verbraucht ist, sind die Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei in analoger Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben.

BFH – Urteil, VIII R 34/07 vom 12.01.2010

Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt, wenn diese Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es wegen des Umfangs dieser Geschäftstätigkeit und der Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH nahe liegt, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auf die Kapitalanlage ankommt.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 85/09 vom 23.12.2009

1. Bei einer Unterhaltsvereinbarung in einem Ehevertrag kann auch auf Seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Unterlegenheitsposition vorgelegen haben, so dass im Rahmen einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle auch zu prüfen ist, ob sich nach der Vertragsgestaltung eine evident einseitige Lastenverteilung zum Nachteil des unterhaltspflichtigen Ehegatten ergibt.

2. Allein der Umstand, dass sich ein Ehegatte in dem Ehevertrag verpflichtet hat, 61 % seines jeweiligen Nettoeinkommens als Unterhalt an den anderen Ehegatten zu zahlen - wobei auch der Wegfall des darin zunächst enthaltenen Unterhalts für die volljährige Tochter ohne Einfluss bleiben sollte -, führt noch nicht zu einer solchen evident einseitigen Lastenverteilung.

3. Zur Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3697/08 vom 18.12.2009

1. Der Zusammenhang zwischen versicherungspflichtiger Tätigkeit und unmittelbar anschließender Selbstständigkeit, die zur Antragspflichtversicherung nach § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III berechtigt, ist entfallen, wenn sich die an das Versicherungspflichtverhältnis anschließende selbständige Tätigkeit und die zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgeübte selbständige Tätigkeit wesentlich unterscheiden.

2. An diesem Zusammenhang fehlt es auch, wenn ab Aufnahme der Selbstständigkeit bis zur Antragstellung nach § 28a SGB III die selbständige Tätigkeit nicht durchgehende im Umfang der in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III genannten mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt wurde

BFH – Urteil, III R 101/06 vom 17.12.2009

Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen.

Die --durch die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von etwa fünf Jahren indizierte-- (zumindest) bedingte Veräußerungsabsicht beim Erwerb kann nur durch objektive Umstände widerlegt werden, nicht aber durch Erklärungen des Steuerpflichtigen über seine Absichten. In Betracht kommen vornehmlich Gestaltungen des Steuerpflichtigen in zeitlicher Nähe zum Erwerb, die eine spätere Veräußerung wesentlich erschweren oder unwirtschaftlicher machen.

BFH – Urteil, VI R 64/08 vom 17.12.2009

1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363)  .

2. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen .

3. Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung .

BFH – Urteil, I R 49/08 vom 16.12.2009

Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb.

BFH – Urteil, IV R 7/07 vom 16.12.2009

1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben .

2. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird   .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1550/07 vom 16.12.2009

1. Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt Kindergeld - ohne Unterscheidung danach, für welches Kind es gezahlt wird - zum Einkommen.

2. Sobald eine Abstufung des Kostenbeitragspflichtigen wegen der Anzahl bestehender Unterhaltspflichten die Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle erreicht, erfolgt jede weitere Abstufung um zwei Gruppensprünge.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die gleichrangigen Ansprüche weiterer Unterhaltsberechtigter mit der Folge des Vorliegens einer besonderen Härte geschmälert würden, kann auf die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland und die Düsseldorfer Tabelle abgestellt werden. Die Jugendhilfebehörden können dabei das von ihnen nach den Vorgaben des § 93 SGB VIII ermittelte "maßgebliche Einkommen" dem "anrechenbaren Einkommen" nach der Düsseldorfer Tabelle gleichsetzen.

BFH – Urteil, X R 54/06 vom 09.12.2009

Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die Streitjahre BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228, für die Zeit danach vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26). Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das FA zur öffentlichen Zustellung übergehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 958/09 vom 08.12.2009

Die zuständige Behörde ist grundsätzlich berechtigt, einem Veranstalter von Internet-Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen aufzugeben, Spielinteressenten vor Spielbeginn über ihren Aufenthaltsort zu befragen, die Angaben durch Geolokalisation und (optional) durch Handy- und Festsetzortung zu überprüfen und Spielinteressenten, deren Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen danach nicht auszuschließen ist, die Spielteilnahme zu verweigern. Dem Ordnungspflichtigen bleibt es unbenommen, der Behörde fristgerecht ein ihn subjektiv weniger belastendes, aber ebenso geeignetes Austauschmittel anzubieten.

Wird die mit dem Grundverwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung ohne Zustellungswillen mit einfachem Brief übersandt, ist lediglich die Zwangsgeldandrohung, nicht aber auch der Grundverwaltungsakt unwirksam, sofern für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 579/09 vom 07.12.2009

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden.

BFH – Urteil, VI R 58/07 vom 03.12.2009

1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen .

2. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt .

BGH – Urteil, XII ZR 65/09 vom 18.11.2009

a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 XII ZR 62/07 FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 XII ZR 119/07 FamRZ 2009, 579).

b) Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung. Kommt hierfür ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so haben elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

c) Im Abänderungsverfahren ist der Einwand der Befristung ausgeschlossen, wenn sich seit Schluss der mündlichen Verhandlung im vorausgegangenen Verfahren die für eine Befristung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht geändert haben (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. Juni 2004 XII ZR 308/01 FamRZ 2004, 1357 und vom 5. Juli 2000 XII ZR 104/98 FamRZ 2001, 905). Beruht der Unterhaltsanspruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) und wurde dieser zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 für sich genommen noch keine A?nderung der wesentlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall gegenüber § 323 ZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit.


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