Pflichtenverstoß

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG
Schlagworte:	Handelsrichter, Pflichtenverstoß, Pflichtverstoß, Richter, Richteramt, Amtsenthebung, Ausschluss, Entbindung
Stichwort:	Pflichtenverstoß
Leitsatz:	Teilt ein Handelsrichter trotz zahlreicher Aufforderungen durch die Justizverwaltung nicht mit, wie er telefonisch und postalisch zu erreichen ist, begründet dies einen gröblichen Pflichtenverstoß, welcher die Entbindung von seinem Richteramt rechtfertigt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 AR 1/06

Rechtsgebiete:	HmbPersVG, ZPO
Schlagworte:	Antragsberechtigung, Feststellungsinteresse, Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, Pflichtenverstoß
Stichwort:	Pflichtenverstoß
Leitsatz:	Es besteht kein rechtliches Interesse der Dienststelle an der Feststellung, dass der Personalrat durch ein in der Vergangenheit liegendes und nicht weiter wirkendes Verhalten gegen gesetzliche Pflichten verstoßen hat.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 2.02

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