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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 754/10.WI vom 21.10.2011

Der Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Neuanbindung eines Hausanschlusses entfällt, wenn die Maßnahme deshalb notwendig wurde, weil die Gemeinde zuvor ihr obliegende Leitungs- und Straßenbauarbeiten schlecht hat ausführen lassen (im Anschluss an HessVGH, Urt. v. 17.07.1997 - 5 UE 3780/96).

OLG-HAMM – Beschluss, I-28 W 36/11 vom 15.11.2011

Zur Untersuchungspflicht des Importeurs auf fehlerfreie Beschaffenheit der vertriebenen Ware (hier: Kabinenroller aus China)

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG (juris: VwG BW)) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG (juris: KAG BW), § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG (juris: GebG BW)).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 55/11 vom 24.06.2011

Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1887/10 vom 03.05.2011

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Streitigkeiten wegen Wildschadens umfasst auch Verfahren, in denen der Kläger gegenüber der Gemeinde die Anberaumung eines Ortstermins nach § 17 Abs. 2 LJagdGDVO und gegebenenfalls den Erlass eines schriftlichen Vorbescheids nach § 19 Abs. 3 LJagdGDVO begehrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 255/10 vom 19.04.2011

1. Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG.2. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist.3. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden, wenn seit der letzten Regelüberpüfung noch nicht drei Jahre vergangen sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1195/10 vom 07.02.2011

1. Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen hat. Der Schuldner darf bei Holschulden aber auch bringen oder schicken. In diesem Fall tritt der Leistungserfolg am Ort seiner gewerblichen Niederlassung ein.

2. Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses durch Erfüllung erloschen, geht das Zeugnis verloren oder wird es beschädigt, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Verlust oder die Beschädigung von dem Arbeitnehmer zu vertreten ist. Entscheidend ist vielmehr allein die Frage, ob dem bisherigen Arbeitgeber die Ersatzausstellung zugemutet werden kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 148/10 vom 24.01.2011

1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB analog auch dann nicht in Betracht, wenn der Makler den Kaufinteressenten arglistig täuscht.

2. Ist dagegen einem Grundstücksmakler von dem späteren Verkäufer die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen worden, so ist er von ihm im Regelfall zur Erfüllung der vorvertraglichen Sorgfaltspflichten herangezogen worden; dies rechtfertigt die Zurechnung einer arglistigen Täuschung gemäß § 278 BGB, § 166 Abs. 1 BGB analog (vgl. BGH NJW 1996, 451).

3. Kenntnis und schuldhafte Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel finden auf Schadensersatzansprüche wegen Gewährleistung nur nach Maßgabe des § 442 Abs. 1 BGB Berücksichtigung; für eine Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB ist daneben kein Raum (vgl. BGH NJW 1978, 2240).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 102/10 vom 07.12.2010

Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter ein Testament den Anschein erweckt, er habe eine Prüfung vorgenommen und die Testamentserrichtung gehe in Ordnung, handelt pflichtwidrig, selbst wenn er zuvor darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 89/10 vom 08.11.2010

Die Entscheidung, ob die Ausstattung eines Belegkrankenhauses ausreicht, um die nach der Eingangsdiagnose zu erwartenden ärztlichen Behandlungsmaßnahmen bewältigen zu können, hier Aufnahme einer Schwangeren oder Überweisung in ein Perinatalzentrum, obliegt allein dem Belegarzt. Für dessen Fehlbeurteilung haftet der Krankenhausträger weder nach § 278 BGB noch nach § 831 BGB.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 120/08 vom 22.10.2010

1. Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben kann und ihm damit ein einfacher Weg zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Verfügung steht, fehlt ihm - wenn nicht besondere Umstände diesen Weg als unsicher erscheinen lassen - für eine auf dasselbe Ziel gerichtete Klage das Rechtsschutzbedürfnis.

2. Ist der Gläubiger einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung fehlerhaft bezeichnet, so führt das nicht zu einer - das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage begründenden - verfahrensmäßigen Unsicherheit, weil eine solche fehlerhafte Eintragung jederzeit und auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden kann.

3. Eine den Verzugseintritt erst auslösende Handlung des Gläubigers ist während des Insolvenzverfahrens nicht möglich.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 166/06 vom 06.10.2010

Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater Flächen zu tragen, auf denen die Straße verläuft.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 23.10 vom 06.10.2010

1. Die Pflicht zur Stilllegung eines Fahrzeuges bei fehlendem Versicherungsschutz ergibt sich nicht erst aus einer behördlichen Aufforderung an den Halter, selbst die Stilllegungsmaßnahmen durchzuführen, sondern unmittelbar aus der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

2. Aus dem Gebot zu unverzüglichem Handeln nach § 25 Abs. 4 FZV ergibt sich, dass die zuständige Behörde bei der Wahl eines verhältnismäßigen Mittels von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen einer Versicherungsgesellschaft ausgehen kann, ohne dass es weiterer Nachforschungen bedarf (subjektive ex-ante-Sicht). Die Behörde darf außerdem davon ausgehen, dass der Halter von sich aus und ohne besondere Aufforderung seine Halterpflichten erfüllt.

LG-BONN – Beschluss, 36 T 837/09 vom 06.05.2010

Die Vorschrift des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB tritt nicht hinter § 313 Abs. 3 HGB zurück. Die offenlegungspflichtige GmbH ist als Tochterunternehmen daher nur dann von der Offenlegung befreit, wenn - neben den sonstigen Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB - die Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB vorliegen. Ob die Muttergesellschaft im Konzernanhang Angaben gemäß § 313 Abs. 3 HGB nicht anzugeben braucht, ist unerheblich.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1206/09 vom 22.04.2010

Tritt ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer trotz vorangegangener einschlägiger Abmahnung zum wiederholten Mal seinen Dienst nicht an, weil er "verschlafen" bzw. sich bei der Einsicht in die Dienstplaneinteilung "vertan" hat, so kann dies eine ordentliche, fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

LG-BADEN-BADEN – Urteil, 3 O 462/09 vom 31.03.2010

Die vom Bundesgerichtshof im sogenannten Bond-Urteil (Az. XI ZR 12/93) aufgestellten Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitskollege einem anderen auf einem Sommerfest eine bestimmte Vermögensanlage empfiehlt.

Die Berufung wird vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 42/10 geführt.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 210/09 vom 07.09.2009

Nach der bisher herrschenden Meinung ist der Ehegatte auch außerhalb der Wohnung kraft Verkehrssitte als zum Empfang von Willenserklärungen ermächtigt anzusehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 257/07 vom 04.03.2009

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1689/08 vom 03.03.2009

Der Arbeitnehmer ist bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot des § 60 HGB zur Auskunft über sein wettbewerbswidriges Verhalten auch dann verpflichtet, wenn er sich durch die Auskunft in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren selbst belasten könnte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 186/06 vom 05.11.2007

Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegener Vermögenswerte, wenn das streitbefangene Sparbuch, das ein Angehöriger auf den Namen des Klägers angelegt hat, vom Angehörigen nicht aus der Hand gegeben wurde, ihnen Kontovollmacht eingeräumt wurde und er sich die Verfügung über die Vermögenswerte vorbehalten hat.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1814/05 vom 02.11.2007

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige einer Mobilfunkanlage steht mit höherrangigem Landes- und Bundesrecht im Einklang.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1163/05 vom 29.03.2007

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2505/05 vom 20.03.2007

Kommt eine politische Partei ihren Sorgfaltspflichten bei der Ausgabe

von sondernutzungsrelevanten Wahlplakaten an Dritte nicht nach, ist sie für die

Kosten der sofort vollzogenen Entfernung rechtswidrig im öffentlichen Straßenraum

angebrachter Wahlplakate erstattungspflichtig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 223/06 vom 19.04.2006

1. Die Ausübung eines Kommunalmandats begründet keinen Anspruch auf Versetzung an eine heimatnahe Dienststelle.

2. Sprechen bedeutsame dienstliche Gründe für die Beibehaltung des bisherigen dienstlichen Einsatzortes, handelt der Dienstherr nicht ermessensfehlerhaft, wenn er die aufgrund des heimatfernen dienstlichen Einsatzes entstehenden Schwierigkeiten für die Ausübung eines Kommunalmandats als nicht hinreichend gewichtig erachtet, um einem Antrag auf heimatnahe Versetzung zu entsprechen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 10/2005; 13 U 10/05 vom 15.12.2005

1. Zu den Anforderungen an Verkaufsprospekte von Fondsbeteiligungen.2. Zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Übergabe der Verkaufsprospekte.3. Grundsätzlich genügt sowohl der Anlageberater als auch der Anlagevermittler seinen Aufklärungspflichten bereits dadurch, dass er dem Anleger den Emissionsprospekt übergibt, in dem die Risiken dargestellt sind, die mit einer Beteiligung verbunden sind. Ein Aufklärungsmangel kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn der Anlageberater bzw. Anlagevermittler die Risiken verharmlost hat.4. Ein Beratungsverschulden liegt nicht vor, wenn lediglich kritische Pressestimmen in Branchendiensten nicht weitergegeben werden.

LG-BONN – Urteil, 3 O 126/05 vom 23.08.2005

Zur Beweislast und Sorgfaltsanforderugen an Kunden und Bank bei Bargeldabhebungen am Schalter mittels gestohlener ec-Karte und Personalausweis

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 81/04 vom 11.11.2004

BGB § 538

ZPO § 286

Zur Frage, ob die Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens haftet, welcher durch unrechtmäßige Manipulation unbekannter Dritter an den Öltanks in dem als Übergangsheim für Spätaussiedler genutzten Mietobjekt durch ausgelaufenes Öl entstanden ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 364/03 vom 11.12.2003

Der im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb von Mandanten mit der Minimierung von Pflichteilsansprüchen des Abkömmlings seiner Lebensgefährtin beauftragte Rechtsanwalt verletzt seine Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn er nicht aufklärt, ob der Abkömmling tatsächlich von der Erbfolge ausgeschlossen ist und die von ihm gewählte Vertragskonstruktion schließlich dazu führt, dass der Abkömmling das Grundstück (bzw. hier eines Anteils) im Wege der Erbfolge erwirbt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 342/03 (I 171) vom 02.12.2003

Zur Begehung des Straftatbestandes von § 92 a Abs. 1 AuslG durch Unterlassen. Keine Verpflichtung eines Gastwirtes zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von Ausländern, die sich in seiner Gaststätte aufhalten.


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