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Pflichtenkollision

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 880/08.Z vom 11.06.2008

Ein weiß-grau-schwärzlicher fensterloser Gebäudetorso eines Wohnhauses, an dem seit Jahren nicht weitergebaut worden ist, kann das Straßenbild verunstalten. Er wahrt auch nicht die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB.

Die nach § 175 Abs. 5 BauGB zulässige Pflichtenkollision zwischen einem bauaufsichtlichen Abrissgebot und einem gemeindlichen Instandsetzungsgebot kann auf der Vollstreckungsebene aufgelöst werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 178/02 vom 11.09.2002

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer Betrug durch Unterlassen begehen kann, wenn er den Arbeitgeber über für andere erbrachte Berufstätigkeiten, die die Gefahr einer Pflichtenkollision begründen können, nicht aufklärt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/06 vom 11.10.2006

Ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, der zugleich Facharzt für Allgemeinmedizin ist und in einem Krankenhaus als Chefarzt angestellt und dort nach eigenen Angaben eine Abteilung Diabetologie im Umfang von bis zu 13 Wochenstunden leitet, kann wegen einer Interessen- und Pflichtenkollision (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV) nicht zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen werden.

BGH – Urteil, II ZR 162/07 vom 29.09.2008

Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH führte auch nach der früheren Ansicht des Senats (BGHZ 146, 264, aufgegeben durch Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265) zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren; in einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer nicht auf eine Pflichtenkollision berufen.

BVERWG – Beschluss, 2 WDB 6.06 vom 04.04.2007

1. Informationen, die ein Soldat bei seiner dienstlichen Tätigkeit über den Stand der disziplinaren Vorermittlungen gegen einen anderen Soldaten er hält, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 SG.

2. Bei der Weitergabe solcher Informationen kann sich der Soldat nicht auf den Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung des Verletzten berufen, da Disziplinarsachen nicht nur im Interesse des Betroffenen, sondern auch im dienstlichen Interesse einem besonderen Vertraulichkeitsschutz unterliegen.

3. Zu Art. 17 GG als Rechtfertigungsgrund

4. Zum Rechtfertigungsgrund einer Pflichtenkollision

5. Die Pflicht zur Kameradschaft nach § 12 SG begründet kein Recht darauf, unter Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht einem Kameraden Bei stand zu leisten.

BFH – Urteil, VII R 67/05 vom 27.02.2007

1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge im gedachten Falle der pflichtgemäßen Zahlung der Lohnsteuer vom FA deshalb nicht herausverlangen kann, weil die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen.

2. Die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse i.S. des § 64 Abs. 2 GmbHG kann die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der GmbH nach § 64 Abs. 1 GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit der GmbH zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen. Nur in diesem Zeitraum kann das die Haftung nach § 69 AO begründende Verschulden ausgeschlossen sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 B 1889/07 vom 01.02.2008

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Begehrens, das auf einen individuellen Rechtsanspruch darauf zielt, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe generell, d.h. auch in Extremfällen, bei Betroffenheit des Antragstellers als Passagier eines von Terroristen entführten Flugzeuges dessen Abschuss nicht veranlasst, scheidet aus.

Es steht insoweit auch für regelmäßige Fugzeugnutzer keine irgendwie fassbare, den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter zeitweiliger Vorwegnahme der Hauptsache erfordernde und rechtfertigende weitergehende Gefahr als das allgemeine Lebensrisiko in Rede, das jedermann erfasst und das etwa auch das Risiko einschließt, am Boden Opfer eines von Entführern herbeigeführten Flugzeugabsturzes zu werden.

Im Übrigen besteht kein Anordnungsanspruch, weil das Rechtsschutzersuchen denkbare Extremfälle umfasst, für die in Anbetracht der entstehenden Pflichtenkollision eine gerichtliche Vorabbindung der verantwortlichen staatlichen Entscheidungsträger von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist. Es verbleibt in der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und der für sie handelnden Personen, ob sie sich, gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines bloß entschuldigten Verhaltens, in den vorgestellten Extremsituationen für einen Abschuss des Flugzeuges entscheiden.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 46/04 vom 26.04.2004

1. Über die gerichtliche Bestellung eine Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 Abs. 2 Satz 1 AktG entscheidet das Registergericht ohne Bindung an den Antrag der Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen. Seine Entscheidung ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Ermessensfehler nachprüfbar.

2. Der Antrag auf gerichtliche Bestellung muss schlüssig erkennen lassen, dass der vorgeschlagene Kandidat im Hinblick auf seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen einem Mindeststandard genügt. Weiter hat das Registergericht die Voraussetzungen der §§ 100 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 105 AktG zu beachten.

3. Der Fall, dass der Kandidat Vorstand eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens ist, wird vom AktkG nicht erfasst und kann nicht von vornherein dazu führen, dass er als zu bestellendes Aufsichtsratsmitglied nicht in Betracht kommt. Die gleichzeitige Zugehörigkeit zu den Organen konkurrierender Unternehmen ist nach geltendem Recht zulässig. Die sich aus daraus entstehenden Interessenkonflikten ergebenden Probleme werden nach den allgemein geltenden Regeln gelöst.

4. Eine Konkurrenzsituation, welche den wesentlichen Kernbereich des Unternehmens betrifft und zu einer dauerhaften schwerwiegenden Pflichtenkollision bei der Ausübung des Amtes als Aufsichtsrat führen würde, steht einer Bestellung entgegen.

5. Wird der Antrag auf gerichtliche Bestellung vom Vorstand des Unternehmens gestellt, so ist jeder Aktionär nach § 20 Abs. 1 FGG berechtigt, gegen den Bestellungsbeschluss des Registergerichts sofortige Beschwerde einzulegen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 61/05 vom 28.04.2006

Die Prüfung der Unabwendbarkeit eines Unfalls muss sich auf die Frage zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre. Auch der an den so genannten "Idealfahrer" anzulegende Maßstab muss aber menschlichem Vermögen und den Erfordernissen des Straßenverkehrs angepasst sein.

Für einen Motorradfahrer, dem auf seiner Fahrspur ein Pkw aufgrund einer abrupten Lenkbewegung entgegen kommt, ist eine Kollision unvermeidbar, wenn für ihn keine Reaktionszeit verbleibt. Das gilt auch dann, wenn ein vorausfahrender Motorradfahrer etwa in der Fahrspurmitte gefahren war und vor einem ihm entgegen kommenden Pkw, der im Gegenverkehr falsch überholte, nach links ausgewichen ist und dadurch den Fahrer des überholten Pkws seinerseits zum Gegenlenken bewegt hat.

Der Fahrer des falsch überholten und dem hierauf reagierenden Gegenverkehr ausweichenden Pkws ist der Unabwendbarkeitsnachweis nicht möglich, wenn nicht auszuschließen ist, dass er zu Beginn des Überholmanövers eines Dritten schneller als erlaubt gefahren war. Ihn entlastet bei Möglichkeit einer dritten Verhaltensalternative auch nicht der Gedanke der Pflichtenkollision, die andernfalls darin bestehen könnte, dass er entweder mit dem ausweichenden Motorrad auf seiner Fahrspur oder infolge eigenen Ausweichens mit einem zweiten Motorrad auf dessen Fahrspur im Gegenverkehr kollidiert wäre.

Der Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Eine Ausnahme vom Erfordernis der positiven Kenntnis kommt in Betracht, wenn der Geschädigte es versäumt, eine auf der Hand liegende Möglichkeit zur Kenntnisnahme wahrzunehmen. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn sich der Geschädigte um die Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten bemüht, aber zunächst keine Akteneinsicht erhält.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 177/11 vom 03.02.2012

1. Die beratende Bank kann aus den bisherigen Kapitalanlagen und der vorhandenen Struktur des Depots des Kunden auf dessen (fortbestehenden) Anlageziele und Risikoneigungen schließen und auf dieser Grundlagen Kapitalanlagen empfehlen, ohne jeweils ein neues Risikoprofil zu erstellen.

2. Eine Notwendigkeit, den Anleger darüber zu informieren, dass der Verkauf des Wertpapiers im Wege des Eigengeschäfts erfolgt, besteht nicht (Anschluss an BGH, Urt. v. 27.9.2011, XI ZR 182/10).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 98/11 vom 28.10.2011

1. Aufklärungsbedürftige Rückvergütungen liegen nicht nur im Falle des Erwerbs von Zertifikaten zum Nennwert oder Kurswert; dabei ist unerheblich, ob der Verkauf im Wege des Eigenhandels oder als Kommisionsgeschäft erfolgt.2. Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 45/11 vom 12.09.2011

1. Wird ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten unwiderruflichen Freistellung unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen als Arbeitnehmer tätig, finden § 60, 61 HGB keine Anwendung, Schadenersatzansprüche können sich nur aus § 280 BGB ergeben.

2. Er behält mangels anderer Vereinbarung seinen Vergütungsanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber.

BAG – Urteil, 7 AZR 412/10 vom 27.07.2011

Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1551/10 vom 10.02.2011

Das Interesse eines Beamten, seine privatwirtschaftliche Beschäftigung fortzuführen, stellt grundsätzlich keinen die Gewährung eines längeren Sonderurlaubs rechtfertigenden wichtigen Grund dar.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 167/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 168/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 186/10 vom 06.10.2010

Eine belegärztliche Tätigkeit rechtfertigt grundsätzlich nicht die Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9059/08 vom 11.08.2010

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen nicht fristgerecht angemeldeter und abgeführter LSt auch dann, wenn er die Arbeitslöhne über Monate hinweg mittels eines Überziehungskredits finanziert, die Bank aus einem bestimmten Anlass den Überziehungskredit storniert und die GmbH die LSt auf ausbezahlte Arbeitslöhne deswegen nicht mehr abführen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bank die Lastschrift des Finanzamts selbst bei fristgerechter Lohnsteueranmeldung und -abführung seitens der GmbH im Zusammenhang mit der Stornierung des Überziehungskredits ebenfalls rückgängig gemacht hätte.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10171/09.OVG vom 19.06.2009

Der als ehrenamtlicher Richter tätige Beamte hat gemäß § 45 Abs. 1 a Satz 2 DRiG einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für diejenigen Sitzungszeiten, die in die Gleitzeit seiner Dienststelle fallen, jedoch nur bis zur Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 53.08 vom 15.06.2009

Zur Frage, in welchem Umfang dienstliche Weisungen gegenüber Gerichtsvollziehern verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 52.08 vom 15.06.2009

Zur Frage, in welchem Umfang dienstliche Weisungen gegenüber Gerichtsvollziehern verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegen.

KG – Beschluss, 3 Ws 139/08 vom 09.10.2008

Zur Frage der Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik nach § 1 Abs.1 Nr.2 und § 2 Abs.1 des Embryonenschutzgesetzes.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 941/06 vom 06.06.2007

Eine Bedingung, wonach eine psychologische Psychotherapeutin ihre Tätigkeit in einer Suchtberatungsstelle spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Zulassungsbeschlusses beenden und die Beendigung nachweisen muss, ist rechtmäßig. Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung zu qualitativen Beschränkungen nach § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV gilt auch nach Änderung durch das VÄndG für außerhalb eines Krankenhauses beschäftige Ärzte oder Psychotherapeuten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 89/03 vom 15.07.2003

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

BSG – Urteil, B 6 KA 30/99 R vom 17.11.1999

Ärzte, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, sind sowohl zur vertragszahnärztlichen als auch zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen.

BSG – Urteil, B 6 KA 15/99 R vom 17.11.1999

Ärzte, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, sind sowohl zur vertragszahnärztlichen als auch zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen.

BSG – Urteil, B 6 KA 28/99 R vom 17.11.1999

Ärzte, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, sind sowohl zur vertragszahnärztlichen als auch zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen.

BSG – Urteil, B 6 KA 29/99 R vom 17.11.1999

Ärzte, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, sind sowohl zur vertragszahnärztlichen als auch zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 2/97 vom 05.06.1998

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Leitsätze

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Juni 1998

- 2 BvL 2/97 -

1. Die Kompetenz des Landesgesetzgebers für das Landeswahl- und Landesabgeordnetenrecht umfaßt die Befugnis zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen er von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG Gebrauch macht. Auch soweit er bei der Ausgestaltung der Rechtsfolgen der Inkompatibilität in einem Randbereich das Privatrecht berührt, verbleibt er im Rahmen seiner Kompetenz.

2. Die Anordnung einer Inkompatibilität ist von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG nur gedeckt, soweit sie gewählte Bewerber betrifft, deren berufliche Stellung die Möglichkeit von Interessen- und Entscheidungskonflikten nahelegt. Der Gesetzgeber kann im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsraums die Ermächtigung durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1746/94 vom 14.03.1995

1. Zu den Voraussetzungen der Versagung oder Kürzung der Entschädigung in Fällen, in denen der Versicherte die Feststellung des Elementarschadens unmöglich macht oder wesentlich erschwert.


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