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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflichtaufgaben der Gemeinden 

Pflichtaufgaben der Gemeinden – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflichtaufgaben der Gemeinden“.

BAG – Urteil, 2 AZR 38/04 vom 23.11.2004

Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben Vergütungsgruppe einzubeziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 3255/03 vom 30.07.2004

Dem kommunalen Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde, die Baugebühren gegenüber einem Dritten festgesetzt hat, steht eine Klagebefugnis gegen die von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Kürzung dieser Gebühren zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 5381/00 vom 17.07.2003

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Einklang mit höherrangigem Recht die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes den Gemeinden als (pflichtige) Selbstverwaltungsaufgabe übertragen. Deshalb erlassen sie in diesem Sachbereich gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO die Widerspruchsbescheide.

BAG – Urteil, 1 AZR 241/02 vom 06.05.2003

Eine Handwerksinnung kann Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden und diesem die ihr nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO verliehene Tarifsetzungsbefugnis übertragen, soweit und solange nicht ein Innungsverband Tarifverträge für ihren Bereich geschlossen hat.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 5/98 vom 05.12.2002

1. Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen für Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt, die vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichen. Es erlaubt, für abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben durch Gesetz besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung zu schaffen.

2. Die funktionale Selbstverwaltung ergänzt und verstärkt das demokratische Prinzip. Der Gesetzgeber darf ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen schaffen und verwaltungsexternen Sachverstand aktivieren, einen sachgerechten Interessenausgleich erleichtern und so dazu beitragen, dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden.

3. Verbindliches Handeln mit Entscheidungscharakter ist den Organen von Trägern funktionaler Selbstverwaltung aus verfassungsrechtlicher Sicht nur gestattet, weil und soweit das Volk auch insoweit sein Selbstbestimmungsrecht wahrt. Das erfordert, dass die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegt.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 6/98 vom 05.12.2002

1. Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen für Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt, die vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichen. Es erlaubt, für abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben durch Gesetz besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung zu schaffen.

2. Die funktionale Selbstverwaltung ergänzt und verstärkt das demokratische Prinzip. Der Gesetzgeber darf ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen schaffen und verwaltungsexternen Sachverstand aktivieren, einen sachgerechten Interessenausgleich erleichtern und so dazu beitragen, dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden.

3. Verbindliches Handeln mit Entscheidungscharakter ist den Organen von Trägern funktionaler Selbstverwaltung aus verfassungsrechtlicher Sicht nur gestattet, weil und soweit das Volk auch insoweit sein Selbstbestimmungsrecht wahrt. Das erfordert, dass die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegt.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 329/97 vom 19.11.2002

1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen eine landesrechtliche Rechtsverordnung, wenn das Landesverfassungsgericht seine Prüfung auf formelle Landesgesetze beschränkt.

2. Eine ordnungsgemäße Anhörung der von einer Kommunalreform betroffenen Gemeinde setzt voraus, dass diese von Art und Umfang sowie den wesentlichen Grundlagen des Gesetzesvorhabens so rechtzeitig Kenntnis erhält, dass sie ihre Einwendungen als amtliche Stellungnahme vortragen kann.

3. Die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des § 4a GKG-LSA ist mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 2248/02 vom 15.11.2002

§ 3 Abs. 1 Nr. 4 LadSchlG entfaltet keine Sperrwirkung für fakultative Verlängerungen der Ladenöffnungszeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG an anderen Samstagen des Jahres als den vier aufeinanderfolgenden vor dem 24.12.aus Anlass weihnachtlicher Veranstaltungen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 7 Wx 2/02 vom 23.08.2002

Zur Ablehnung eines gesetzlichen Prüfungsverbandes wegen der Besorgnis seiner Befangenheit im Genossenschaftsrecht.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 40/02 vom 07.08.2002

Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als Verwahrungsgeldkonto geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden.

Das gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht insolvenzfähig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 83/02 vom 18.06.2002

§ 13 Abs. 1 Satz 1 lit. c KWahlG NRW begründet eine Unvereinbarkeit von Amt und Ratsmandat nur für Angestelle und Beamte solcher Behörden, die Aufgaben der allgemeinen Kommunalaufsicht oder - bezogen auf Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung - der Sonderaufsicht über die Gemeinden wahrnehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1757/02 vom 09.06.2002

1. Die Kosten der Betreuung eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer allgemeinen Schule durch sog. Integrationshelfer sind Schulkosten im Sinne des Schulfinanzgesetzes NRW.

2. Die allgemeine Schule verfügt nur dann über das nach dem Schulpflichtgesetz NRW erforderliche Personal für eine integrative Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, wenn die Integrationshelfer durch das Land Nordrhein-Westfalen als Lehrer oder durch den Schulträger als andere Bedienstete an der öffentlichen Schule im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG NRW eingestellt worden sind.

3. Die Schulträger öffentlicher Schulen sind grundsätzlich weder gesetzlich noch verfassungsrechtlich verpflichtet, die personellen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung zu schaffen.

4. Die Zustimmung des Schulträgers einer öffentlichen Schule zur integrativen Beschulung eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist unwirksam, wenn der Schulträger sie unter der Voraussetzung erklärt, dass er die personellen Mehraufwendungen der Betreuung des Schülers durch Integrationshelfer nicht trägt.

5. Die fehlerhafte Entscheidung des Schulamtes eines Kreises über den schulischen Förderort eines schulpflichtigen Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist nach Treu und Glauben dem Kreis zuzurechnen.

BAYOBLG – Urteil, 1Z RR 331/99 vom 25.02.2002

1. Die kommunalen Feuerwehren nehmen in Bayern ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben hoheitlich wahr.

2. Die öffentlich-rechtlichen Befugnisse der Feuerwehr nach Art. 24 und 25 BayFwG sind nicht abschließend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 2052/99 vom 08.01.2002

1. § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 gibt den Gemeinden grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährung einer Landesleistung. Dieser ist jedoch seinem Umfang nach auf eine Höchstgrenze von 80 v.H. der förderungsfähigen Kosten beschränkt und durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben bedingt.

2. Ein hiernach entstandener Anspruch wurde durch den Übergang zu einem System pauschaler Landeserstattungen durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 29.11.1994 (GV NRW S. 1087) nicht nachträglich ausgeschlossen.

3. Dem Land ist es nicht generell verwehrt, Zuwendungsanträge mit der Begründung fehlender Haushaltsmittel abzulehnen, sofern es von realitätsgerechten Haushaltsansätzen ausgegangen war und die nach diesen Haushaltsansätzen bereitgestellten Haushaltsmittel vorzeitig erschöpft waren.

4. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel zur Befriedigung aller gestellten Ansprüche nicht aus, ist die Entscheidung über die Höhe der Zuwendung von der zuständigen Bezirksregierung nach pflichtgemäßem Ermessen anhand sachgerechter Kriterien zu treffen. Hierbei sind die Verhältnisse in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in welchen ein bescheidungsfähiger Antrag der Gemeinde vorlag und unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit mit einer Bescheidung zu rechnen war. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt einer späteren Entscheidung die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind und für die Zukunft keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.

5. Eine Bevorzugung in der Summe bedeutsamerer Anträge oder solcher Anträge, die bei der Sachbearbeitung keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen, wird dem Erfordernis einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Mittelvergabe nicht gerecht.

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 254/01 vom 11.07.2001

1. Die Amtspflicht der Kommunalaufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen, eine rechtswidrige aufsichtsrechtliche Genehmigung für ein Rechtsgeschäft der Gemeinde nicht zu erteilen, entfaltet zugunsten dieser drittschützende Wirkung i. S. v. § 839 BGB.

2. Ein - auch verdeckter - Leasingvertrag ist gemäß § 82 Abs. 5 SächsGemO genehmigungspflichtig.

3. § 82 Abs. 5 SächsGemO ist kein verfassungswidriger Inhalt beizumessen, da diese Regelung innerhalb der Grenzen des Gesetzesvorbehaltes gemäß Art. 89 Abs. 2 SächsVerf in die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie eingreift.

BFH – Urteil, I R 84/00 vom 27.06.2001

1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch die kommunalen Stadtwerke ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG). Bei dem Betrieb eines Klärwerks und der Wahrnehmung der öffentlichen Abwasserbeseitigung handelt es sich demgegenüber um eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 4 Abs. 5 KStG).

2. Zu dem Betrieb gewerblicher Art können auch die Aufwendungen und Leistungen im Zusammenhang mit einem Blockheizkraftwerk gehören, durch das die Stadtwerke unter Verwendung der beim Klärprozess freiwerdenden Faulgase die für die Versorgung des Klärwerks benötigten Energien bereitstellen.

3. Leistungen, die im Rahmen des Betriebs gewerblicher Art gegenüber der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken erbracht werden, erfordern ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt.

BFH – Urteil, I R 82/00 vom 27.06.2001

1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch die kommunalen Stadtwerke ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG). Bei dem Betrieb eines Klärwerks und der Wahrnehmung der öffentlichen Abwasserbeseitigung handelt es sich demgegenüber um eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 4 Abs. 5 KStG).

2. Zu dem Betrieb gewerblicher Art können auch die Aufwendungen und Leistungen im Zusammenhang mit einem Blockheizkraftwerk gehören, durch das die Stadtwerke unter Verwendung der beim Klärprozess freiwerdenden Faulgase die für die Versorgung des Klärwerks benötigten Energien bereitstellen.

3. Leistungen, die im Rahmen des Betriebs gewerblicher Art gegenüber der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken erbracht werden, erfordern ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt.

BFH – Urteil, I R 85/00 vom 27.06.2001

1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch die kommunalen Stadtwerke ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG). Bei dem Betrieb eines Klärwerks und der Wahrnehmung der öffentlichen Abwasserbeseitigung handelt es sich demgegenüber um eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 4 Abs. 5 KStG).

2. Zu dem Betrieb gewerblicher Art können auch die Aufwendungen und Leistungen im Zusammenhang mit einem Blockheizkraftwerk gehören, durch das die Stadtwerke unter Verwendung der beim Klärprozess freiwerdenden Faulgase die für die Versorgung des Klärwerks benötigten Energien bereitstellen.

3. Leistungen, die im Rahmen des Betriebs gewerblicher Art gegenüber der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken erbracht werden, erfordern ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt.

BFH – Urteil, I R 83/00 vom 27.06.2001

1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch die kommunalen Stadtwerke ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG). Bei dem Betrieb eines Klärwerks und der Wahrnehmung der öffentlichen Abwasserbeseitigung handelt es sich demgegenüber um eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 4 Abs. 5 KStG).

2. Zu dem Betrieb gewerblicher Art können auch die Aufwendungen und Leistungen im Zusammenhang mit einem Blockheizkraftwerk gehören, durch das die Stadtwerke unter Verwendung der beim Klärprozess freiwerdenden Faulgase die für die Versorgung des Klärwerks benötigten Energien bereitstellen.

3. Leistungen, die im Rahmen des Betriebs gewerblicher Art gegenüber der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken erbracht werden, erfordern ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 BN 6.00 vom 19.09.2000

Leitsatz:

Bundesrecht enthält keine Vorgabe, dass von Kommunen beantragte Amtshandlungen der Landesbehörden gebührenfrei bleiben müssen oder zumindest nur mit einem verringerten Gebührensatz belegt werden dürfen, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. Das gilt zumindest dann, wenn die für derartige Amtshandlungen erhobenen Gebühren von den Kommunen auf Dritte abgewälzt werden können.

Beschluss des 11. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 11 BN 6.00 -

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 1098/99 vom 31.01.2000

§§ 139, 164 ff. BGB

1. § 139 BGB findet keine Anwendung, wenn ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages oder die Annahme unwirksam ist, da es in diesem Fall an der Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts fehlt.

2. Wird die Überschreitung einer Innenvollmacht nach ihrer Kenntniserlangung durch den Vertretenen gegenüber dem Vertragspartner nicht offengelegt, sondern der Vertrag über einen längeren Zeitraum erfüllt, so kann dies die Annahme der Genehmigung des schwebend unwirksamen Vertrages rechtfertigen.

Oberlandesgericht Dresden, 7. Zivilsenat, Urt. v. 31.01.2000,
Az: 7 U 1098/99 -(nicht rechtskräftig)

BFH – Beschluss, V B 81/99 vom 02.12.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Der BFH hat sich zur Frage, ob eine zur Abfallentsorgung verpflichtete Kommune ihre Pflichten nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG mit befreiender Wirkung auf einen Dritten übertragen kann, in den Urteilen vom 23. Oktober 1996 I R 1-2/94 (BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139) und vom 8. Januar 1998 V R 32/97 (BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410) nicht geäußert.

2. Durfte die entsorgungspflichtige Kommune ihre Pflicht zur Abfallentsorgung mit befreiender Wirkung einer GmbH übertragen, die ihre Leistungen im eigenen Namen gegenüber den Abfallanlieferern abrechnet, ist nicht klärungsbedürftig, daß die GmbH entsprechend der gewählten Vertragsgestaltung die Entsorgungsleistungen unmittelbar an die Abfallanlieferer (und nicht an die Kommune) erbracht hat. Die GmbH schuldet deshalb die den Abfallanlieferern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht nach § 14 Abs. 3 UStG 1993.

3. Hat das FG unter Berufung auf die Vorschriften der §§ 40, 41 AO 1977 eine Steuerschuld der GmbH nach § 14 Abs. 3 UStG 1993 auch für den Fall verneint, daß die gewählte Gestaltung zwar nach den Vorschriften des KrW-/AbfG unzulässig, aber für die Besteuerung maßgebend war, kann von einer Klärungsbedürftigkeit der Leistungsbeziehungen nicht ausgegangen werden, wenn sich das FA in der Beschwerdeschrift mit der Argumentation des FG nicht auseinandergesetzt hat.

UStG 1993 § 1
AO 1977 §§ 40 f.
KrW-/AbfG § 16 Abs. 2
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 3

Beschluß vom 2. Dezember 1999 - V B 81/99 -

Vorinstanz: FG Münster

BGH – Urteil, III ZR 130/98 vom 21.10.1999

VermG § 31 Abs. 2; BGB § 839 Fe; DDR: StHG § 1

Die Pflicht, den eingetragenen Eigentümer eines restitutionsbelasteten Grundstücks nach § 31 Abs. 2 VermG über den Eingang eines Restitutionsantrages zu informieren, dient auch dem Zweck, ihn im Blick auf das Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG vor Aufwendungen zu bewahren, die sich bei einer Rückgabe des Vermögenswertes für ihn als nutzlos erweisen können.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - III ZR 130/98 -
OLG Brandenburg
LG Frankfurt (Oder)

BAG – Urteil, 7 AZR 661/97 vom 07.07.1999

Leitsätze:

1. Sozialhilfemaßnahmen nach den §§ 18 ff. BSHG (Hilfe zur Arbeit) sind in der Regel nur von vorübergehender Natur. Daher kann die Befristung eines Arbeitsvertrages, der als Hilfe zur Arbeit abgeschlossen wird, sachlich gerechtfertigt sein.

2. Stellt der Sozialhilfeträger den Hilfesuchenden bei sich selbst ein, kann er sich auf diese Befristungsmöglichkeit allenfalls berufen, wenn er die Arbeitsverhältnisse, die er in Vollzug der §§ 18 ff. BSHG als Sozialhilfemaßnahmen begründet, deutlich gegenüber denjenigen Arbeitsverhältnissen abgrenzt, die er in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarkts zur Erledigung seiner Verwaltungsaufgaben begründet.

Aktenzeichen: 7 AZR 661/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 7. Juli 1999
- 7 AZR 661/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 94 Ca 46072/96 -
Urteil vom 21. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 89/97 -
Urteil vom 29. September 1997

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 7.98 vom 17.12.1998

Leitsätze:

1. Die Pflichtmitgliedschaft der selbständigen Handwerker in Handwerkskammern ist verfassungsgemäß.

2. Die Kammern sind berechtigt, die durch Zuschüsse und Gebühren nicht gedeckten Kosten der überbetrieblichen Ausbildung als Sonderbeiträge auf die selbständigen Handwerker umzulegen, für deren Handwerk die überbetriebliche Ausbildung durchgeführt wird. Bei der Beitragsbemessung sind das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten.

3. Der Gültigkeit eines von der Kammervollversammlung gefaßten Beschlusses über die Festsetzung von Sonderbeiträgen steht nicht entgegen, daß gegen die Wahl der Vollversammlung Einspruch erhoben und hierüber gerichtlich noch nicht entschieden worden ist.

Urteil des 1. Senats vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 -

I. VG Freiburg vom 24.02.1997 - Az.: VG 10 K 2268/95 -
II. VGH Mannheim vom 02.12.1997 - Az.: VGH 9 S 2506/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 A 1.97 vom 21.10.1998

Leitsätze:

Der zwischen den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossene Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 30. Mai 1991 regelt eine Mindestzahl, nicht aber eine Höchstzahl der terrestrisch zu verbreitenden Hörfunkprogramme (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 MDR-StV).

Die Zuweisung einer terrestrischen Frequenz an den MDR durch ein Staatsvertragsland bedarf nicht des Einvernehmens der übrigen Staatsvertragsländer, wenn die Frequenz nur der rundfunklichen Versorgung des einzelnen Landes zu dienen bestimmt ist (zu § 3 Abs. 3 Satz 1 MDR-StV).

Aus dem besonderen staatsvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme ergeben sich gegenseitige Verhaltenspflichten für die beteiligten Länder. Diese Pflichten haben zum Inhalt, daß allen Ländern im Interesse umfassender Information und Meinungsbildung eine vollständige Ausnutzung der immer noch knappen Rundfunkfrequenzen ermöglicht werden muß und demgemäß kein Land in der Entwicklung seiner Rundfunkstruktur ohne Not behindert werden darf.

Urteil des 6. Senats vom 21. Oktober 1998 - BVerwG 6 A 1.97 -

BAG – Urteil, 6 AZR 45/97 vom 06.08.1998

Leitsätze:

1. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, der vorschreibt, daß die Eingruppierung und Vergütung der Angestellten und Arbeiter der Gemeinde derjenigen der vergleichbaren Angestellten und Arbeiter des Landes entsprechen muß, gehört zum Bereich des Organisationsrechts und begründet keinen Rechtsanspruch des einzelnen Arbeitnehmers.

2. Gewährt eine Gemeinde den im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten Angestellten einen Zuschuß in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Vergütung nach BAT-O und BAT, den ihr das Land durch Gewährung eines sogenannten Personalkostenzuschusses erstattet, ist sie nicht verpflichtet, den Zuschuß auch vergleichbaren Angestellten zu zahlen, die in Aufgabenbereichen der von fachaufsichtlichen Weisungen freien kommunalen Selbstverwaltung beschäftigt sind.

Aktenzeichen: 6 AZR 45/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 06. August 1998
- 6 AZR 45/97 -

I. Arbeitsgericht
Potsdam
- 1 Ca 661/95 -
Urteil vom 26. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 23/96 -
Urteil vom 26. Juli 1996

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1317/08 vom 05.02.2009

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1316/08 vom 05.02.2009

BSG – Urteil, B 9 VS 1/08 R vom 11.12.2008



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