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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflicht zur Weitergabe der Ausschließlichkeitsbindung aus einem Bierbezugsvertrag ? 

Pflicht zur Weitergabe der Ausschließlichkeitsbindung aus einem Bierbezugsvertrag ?

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 57/01 vom 23.10.2001

Der Gastwirt kann von der Brauerei die Rückübereignung des ihr zur Sicherheit übereigneten Gaststätten-Hausboots verlangen, weil der Sicherungszweck durch Rückzahlung des von ihr gewährten Darlehns und durch Auslaufen der Ausschließlichkeitsbindung zum Bezug der Biere der Brauerei entfallen ist, sofern der Gastwirt sich nicht zur Abnahme bestimmter Mindestmengen verpflichtet hat und deshalb ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Nebenverpflichtung zur Weitergabe der Abnahmeverpflichtung an den Erwerber der Gaststätte nicht anzunehmen ist.


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