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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens 

Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 4.04 vom 15.12.2005

Werden im behördlichen Disziplinarverfahren schriftliche Äußerungen von Zeugen eingeholt, sind diese dem Beamten in aller Regel rechtzeitig zugänglich zu machen, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Stellung ergänzender Beweisanträge zu geben.

Bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung hat das Gericht gemäß § 60 Abs. 3 BDG nicht nur darüber zu befinden, ob der gegen den Kläger erhobene Vorwurf tatsächlich zutrifft und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist, sondern hat - bejahendenfalls - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2169/11 vom 03.09.2012

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Dienstfähigkeitsuntersuchung. Zweifel an der Dienstfähigkeit wegen nachaltiger Störung des Betriebsfriedens.


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