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Pflicht zur Abführung erzielter Vergütungen

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 17.02 vom 03.07.2003

Rechtsgebiete:GG, LBG RP, NebVO
Schlagworte:Beamter, Hochschullehrer, Nebentätigkeit, Pflicht zur Abführung erzielter Vergütungen
Stichwort:Pflicht zur Abführung erzielter Vergütungen
Leitsatz:Für die Zuordnung einer Nebentätigkeit zum öffentlichen Dienst reicht es aus, dass der Empfänger der von dem Beamten erbrachten Leistung eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (wie bisherige stRspr).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 17.02



BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 47.02 vom 03.07.2003

Rechtsgebiete:GG, LBG RP, NebVO
Schlagworte:Beamter, Hochschullehrer, Nebentätigkeit, Pflicht zur Abführung erzielter Vergütungen
Stichwort:Pflicht zur Abführung erzielter Vergütungen
Leitsatz:Für die Zuordnung einer Nebentätigkeit zum öffentlichen Dienst reicht es aus, dass der Empfänger der von dem Beamten erbrachten Leistung eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (wie Urteil vom heutigen Tag - BVerwG 2 C 17.02 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 47.02


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