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Pflichstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeschFG, TzBFG, ATG, TVATZ, VO ü. d. Arbeitszeit d. Beamten, VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte Brandenburg, BAT-O
Schlagworte:	Pflichstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit
Stichwort:	Pflichstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte
Leitsatz:	1. Der Ausschluß der Lehrkräfte in Altersteilzeit nach Ziff. 8 Abs. 4 der VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte Brandenburg aus der altersabhängigen Pflichtstun- denermäßigung ist wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam. 2. Es gibt für die unterschiedliche Behandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit gegenüber allen anderen voll- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften keine sachliche Rechtfertigung. 3. Bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ist auf den Zweck der Leistung abzustellen. Die Ermäßigung aus Alters- gründen wird ausschließlich zum Ausgleich der besonderen altersbedingten Belastungen im Unterricht gewährt. Die Altersteilzeit soll Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 4/02