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Pflegschaftsbestellung zum Verkauf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, FGB
Schlagworte:	Abwesenheitspfleger, Pflegschaftsbestellung zum Verkauf, unlautere Machenschaft, Machtmißbrauch, Fürsorgebedürfnis.
Stichwort:	Pflegschaftsbestellung zum Verkauf
Leitsatz:	Leitsatz: Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers gemäß § 105 Abs. 1 FGB durch das Staatliche Notariat allein zum Verkauf eines Grundstücks an einen privaten Dritten zu einem privaten Nutzungszweck stellt in der Regel eine unlautere Machenschaft (Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar. Urteil des 7. Senats vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 60.96 I. VG Potsdam vom 21.05.1996 - Az.: VG 6 K 470/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 60.96

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