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Pflegeverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 71/05 vom 23.11.2005

Ist nach vorangegangener Adoptionsbewerbung zwischen den Bewerbern und einem Kind zunächst ein Pflegeverhältnis im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach Kinder- und Jugendhilferecht begründet worden, so kommt es für die Beantwortung der Frage, ob im Laufe der Zeit - während der Ausübung der Pflege - sich dieses Verhältnis zum Pflegekind zu einer so genannten Adoptionspflege gewandelt hat, entscheidend darauf an, dass der sich allmählich konkretisierende Adoptionswille nach außen bekundet worden ist. Dazu genügt ein konkludentes bzw. stillschweigendes Verhalten der Pflegeeltern.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.2013

1.

Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann.

2.

Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 22 R 1557/10 vom 14.01.2013

1. Aus der Konkretisierung des Begriffs des Pflegeverhältnisses in § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I folgt, dass jedenfalls das Bestehen eines förmlichen Pflegeverhältnisses nach dem Jugendhilferecht nicht erforderlich ist.

2. Der fehlende Verweis auf § 56 Abs. 3 Nr. 1 SGB I in § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI zeigt, dass eine Einstufung als Pflegemutter über das hinausgehen muss, was üblicherweise von Großeltern oder nahen Angehörigen als Pflege-, Betreuungs- und Erziehungsleistungen - auch unter Einsatz erhöhter Tatkraft - erbracht wird.

3. Soweit in einigen früheren Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Bejahung eines Pflegeverhältnisses zwischen Großeltern und ihren Enkelkindern i.S.v. § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I noch darauf abgestellt wurde, dass das familiäre Band zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern gelöst sein muss, folgt die Kammer dieser Einschätzung ausdrücklich nicht.

4. Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer, ob zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind tatsächlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht, die es den leiblichen Eltern ermöglicht, auf die Erziehung und Entwicklung des Kindes entscheidend Einfluss zu nehmen. Neben der zeitlichen Komponente kommt es auch darauf an, ob die leiblichen Eltern aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt in der Lage sind, wesentliche elterntypische erzieherische und betreuerische Impulse zu geben.

5. Maßgebend bei der Frage des Vorliegens eines Pflegeverhältnisses i.S.v. § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I ist, wer die Bezugsperson des Kindes, für das Kindererziehungszeiten i.S.v. § 56 SGB VI angerechnet werden sollen, war. Nach Auffassung der Kammer verbietet sich dabei eine pauschalierende Bewertung der Betreuungstätigkeit durch nahe Angehörige. Der vorliegende Fall zeigt - wie auch die in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle -, dass der Übernahme der Betreuung durch die Großeltern oder anderen nahen Angehörigen oftmals sehr persönliche Schicksale zugrunde liegen. Es ist daher stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3/11 vom 30.07.2012

1. Der Anspruch der Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8) sowie zur Alterssicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) setzt voraus, dass in dem hierfür maßgebenden Zeitraum von der Tagespflegeperson Kinder betreut wurden, für die der Träger der Jugendhilfe vorab den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII (juris: SGB 8) bewilligt hat.

2. Da die hälftige Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherung Bestandteil der laufenden Geldleistung i.S.d. § 23 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) an die Tagespflegeperson ist, können nur Einnahmen aus öffentlich geförderten Kindertagespflegeverhältnissen bei der Berechnung der zu erstattenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Berücksichtigung finden.

3. Kranken- und Pflegeversicherung sind dann als angemessen anzusehen, wenn es sich um eine freiwillige Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Kranken - und Pflegeversicherung handelt.

4. Die Erstattungspflicht des Trägers der Jugendhilfe umfasst grundsätzlich nur die tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung, die aus den Einkünften aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren.

5. Beiträge zur Alterssicherung sind jedenfalls in Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung angemessen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 74/12 vom 09.07.2012

Zur Begründung einer Beschwerdeberechtigung im Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind reicht alleine ein nachvollziehbares Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung oder Beseitigung einer vom Familiengericht getroffenen Maßnahme nicht aus; erforderlich ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer in einem ihm selbst durch Gesetz oder durch die Rechtsordnung anerkanntem und von der Staatsgewalt geschütztem materiellem Recht unmittelbar betroffen ist.

BFH – Urteil, III R 15/09 vom 09.02.2012

1. Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist", lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.

2. Handelt es sich um eine geistig oder seelisch behinderte Person, muss die Behinderung so schwer sein, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht.

3. Die Wohn- und Lebensverhältnisse der behinderten Person müssen den Verhältnissen leiblicher Kinder vergleichbar sein und eine Zugehörigkeit der behinderten Person zur Familie widerspiegeln.

4. Der Steuerpflichtige muss zu der behinderten Person in einem dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbaren Erziehungsverhältnis stehen, das sich auf eine durch den Steuerpflichtigen gegenüber der behinderten Person eingenommene Autoritätsstellung stützt.

5. Damit die behinderte Person mit dem Steuerpflichtigen durch ein familienähnliches Band "verbunden ist", muss die ideelle Beziehung zwischen den beiden Personen bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben, bevor von einer ideellen Bindung ausgegangen werden kann.

6. Ein "auf längere Dauer berechnetes Band" liegt vor, wenn aus Sicht des Steuerpflichtigen beabsichtigt ist, die bereits entstandene familiäre Bindung auch zukünftig langjährig aufrecht zu erhalten. Insoweit ist eine beabsichtigte Dauer von zwei Jahren in der Regel als ausreichend anzusehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 94/11 vom 12.01.2012

1. Die Herausnahme eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie erfolgt nach zivilrechtlichen Vorschriften, soweit es sich nicht um eine Inobhutnahme handelt.2. Die Art und Weise des Vorgehens des Jugendamtes bei dieser Herausnahme ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 956/10 vom 16.12.2011

Zur leistungsgerechten Vergütung in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 160/11 vom 10.11.2011

Der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, ist dem der Pflegeeltern regelmäßig bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen.

In einem Fall, in dem schon vor der von dem Pflegekind beantragten Namensänderung ein namensrechtliches Band zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Kind nicht (mehr) existiert, wird der Elternteil durch eine Namensänderung des Kindes nicht in seinen Rechten verletzt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 126/11 vom 30.06.2011

1. Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund für eine Änderung des Namens gem. § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, haben die Verwaltungsbehörden und die Verwaltungsgerichte das Kindeswohl zu berücksichtigen; dieser Prüfung darf das Familiengericht im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines Änderungsantrages nicht in der Weise vorgreifen, dass eine Sachentscheidung und eine Anrufung der Verwaltungsgerichte von vornherein unmöglich gemacht werden.

2. Eine Verweigerung der erforderlichen Genehmigung durch das Familiengericht darf mithin nur erfolgen, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem Fall untersagen würde. Dies wäre dann der Fall, wenn die Namensänderung zweifelsfrei nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn sich also überhaupt kein Gesichtspunkt findet, der eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 36/11 vom 11.04.2011

1. Die Verweigerung der Genehmigung zu einem von den Pflegeeltern gestellten Antrag auf Namensänderung darf nur erfolgen, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem Fall untersagen würde.

2. Lebt das 12jährige Kind fast sein gesamten Leben bei Pflegeeltern, so können gewichtige Gründe für eine Namensänderung sprechen, wenn soziale Beziehungen zu seinen leiblichen Eltern seit vielen Jahren nicht mehr bestehen.

BVERWG – Urteil, 1 C 7.10 vom 10.03.2011

1. Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann.

2. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (wie Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09 -).

3. Wird zu diesem Zweck ein Einreisevisum beantragt, liegt ein ?begründeter Fall? im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich nur vor, wenn das im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelte internationale Adoptionsvermittlungsverfahren vollständig durchgeführt worden ist und mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle geendet hat (wie Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09 -).

4. Ob sich aus dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ), das am 1. Januar 2011 in Deutschland in Kraft getreten ist, das Vorliegen eines begründeten Falles im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ergibt, kann offenbleiben. Auch für die Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen Vertragsstaat ist jedenfalls nach Art. 33 KSÜ die Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung erforderlich.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 227/10 vom 28.02.2011

Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 76/09 vom 18.06.2010

Unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen eines sorgeberechtigten leiblichen Elternteiles liegen die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer Pflegefamilie nicht vor, wenn der Elternteil das Kind derzeit nicht aus der Pflegefamilie herausnehmen will, zumindest perspektivisch aber eine Rückführung des Kindes in die leibliche Familie nach der Vorbereitung durch Umgangskontakte anstrebt (entgegen OLG Celle FamRZ 2007, 659).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 UF 350/10 vom 07.06.2010

Hält sich ein Kind, das adoptiert werden soll, mit Zustimmung des Sorgeberechtigten und der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle im Vorfeld der beabsichtigten Adoption längerfristig bei den künftigen Adoptiveltern auf, so sind diese mangels abeweichender Regelungen im Einzelfall entsprechend § 1688 BGB befugt, die Angelegenheiten des täglichen Lebens für das Kind allein zu bestimmen; darunter fällt grundsätzlich auch die Vornahme turnusmäßiger Schutzimpfungen. Das lässt die Notwendigkeit, die betreuenden Personen im Hinblick auf derartige Maßnahmen zum Vormund oder Ergänzungspfleger zu bestellen, regelmäßig entfallen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 537/05 vom 09.09.2008

Abgrenzung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu anderen familienähnlichen Formen des Zusammenlebens zwischen Erwachsenen und Kindern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 150/07 vom 20.05.2008

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 2405/07 vom 14.01.2008

Die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit dem eigenen Kind durch regelmäßige Besuche des bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes an 3 bis 4 Tagen im Monat begründet noch keine Ausnahme von der Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NHG.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2421/07 vom 20.11.2007

Eine Studierende, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das leibliche Kind ihres Lebensgefährten betreut, ist nicht von der Erhebung des Studienbeitrags ausgenommen.

LG-RAVENSBURG – Beschluss, 2 T 78/06 vom 29.05.2007

1. Für die Frage, ob ein "Betreutes Wohnen in Familien" im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG als Heimunterbringung anzusehen ist, ist allein auf die konkrete Familie, in welcher der Betroffene wohnt, abzustellen; die vom Gesetzgeber gewählte Regelung verbietet es, wegen der fachkundigen Unterstützung der Betreuer durch einen Trägerverein und des dadurch bedingten geringeren Zeitaufwandes auf das Betreuungs- und Wohnmodell insgesamt (Trägerverein + Familien-"Pool") abzustellen.

2. Jedenfalls dann, wenn eine Pflegefamilie erstmalig eine oder zwei Personen aufnimmt, ohne von vornherein ihre Bereitschaft zur nachfolgenden Aufnahme weiterer Personen zu erklären, liegt eine "in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängige" Einrichtung und damit ein Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG noch nicht vor.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 626/06 vom 14.02.2007

1. Die Förderung einer Kindertagespflege für ein Kind im schulpflichtigen Alter nach § 23 i.V.m. § 24 Abs. 2 SGB VIII durch Gewährung einer laufenden Geldleistung für die Aufwendungen der Tagespflegeperson setzt voraus, dass aufgrund der konkreten familiären und beruflichen Situation ein besonderer Bedarf für eine Tagespflege besteht.

2. Das ist insbesondere dann der Fall wenn die allein erziehende Erziehungsberechtigte erwerbstätig ist, eine Berufsausbildung oder eine von der Agentur für Arbeit geförderte Fortbildungsmaßnahme durchläuft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 25/04 vom 31.03.2005

Die Gewährung von Kindergeld für Pflegekinder setzt nicht voraus, dass das erwachsene geistig behinderte Kind in seiner geistigen Entwicklung einem Kinde gleichsteht. Es genügt, dass den leiblichen Eltern gem. § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG Kindergeld zu gewähren wäre (gegen DA-FamEStG 63.2.2.3.)

Revision eingelegt - BFH-Az. III R 35/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 116/01 vom 01.07.2004

Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 74/04

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 391/02 vom 18.12.2003

Zur Würdigung strafrechtlicher Verurteilungen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 2 Nds. APBG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 488/01 vom 03.07.2003

Zum Begriff Pflegekind in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG bzw. § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 382/01 vom 20.06.2003

Teleologische Reduktion des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn mit Stiefvater in Haushaltsgemeinschaft lebende leibliche Kindesmutter aus Rechtsgründen keinen Kindergeldanspruch hat.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 37/03 vom 04.04.2003

1. Zur Frage des Regelungsinhalts einer Pflegeerlaubnis nach § 10 KitaG M-V und ihres Verhältnisses zu Entscheidungen nach § 23 Abs. 3 SGB VIII.

2. Zur Frage der Regelungskompetenz der Länder nach § 26 SGB VIII.

3. Zur Frage des Widerrufs einer Erlaubnis nach § 10 KitaG M-V.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 O 20/03 vom 04.04.2003

1. Zur Frage des Regelungsinhalts einer Pflegeerlaubnis nach § 10 KitaG M-V und ihres Verhältnisses zu Entscheidungen nach § 23 Abs. 3 SGB VIII.

2. Zur Frage der Regelungskompetenz der Länder nach § 26 SGB VIII.

3. Zur Frage des Widerrufs einer Erlaubnis nach § 10 KitaG M-V.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 212/01 vom 06.02.2003

Bei einem zu 100 v. H. behinderten Kind, das in einem sog. heilpädagogi-schen Pflegenest betreut und später bis zur Bereitstellung eines Heimplat-zes erneut in den Haushalt aufgenommen wird, liegt ein Pflegekind-schaftsverhältnis nicht vor, wenn die Ehefrau des Steuerpflichtigen eigens für die Betreuung des Kindes angestellt und entlohnt wird und für die Zeit der späteren Haushaltsaufnahme vom Träger der Sozialhilfe nicht uner-hebliche finanzielle Zuwendungen erhält.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 413/00 vom 12.12.2002

Ein Pflegebedürftiger hat auch bei einer "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" durch professionelle Pflegekräfte einen Anspruch auf (gekürztes) Pflegegeld.


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