Pflegevergütung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG, SGB XI
Schlagworte:	Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen, Verwaltungsrechtsweg, Sozialgerichtsbarkeit, Pflegevergütung
Stichwort:	Pflegevergütung
Leitsatz:	Für die Klage auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den Heimbewohnern wie für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung ohne Zustimmung der Landesbehörde zulässig ist, sind auch nach der Neufassung des § 51 Abs. 1 SGG durch das 6. SGGÄndG die Sozialgerichte zuständig (Fortschreibung des Urteils vom 26. April 2002 - BVerwG 3 C 41.01 - NVwZ-RR 2002 S. 607).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 89.03

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